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Pressemitteilungen

Rechtsextreme Ausschreitungen in Heidenau - GRÜNE: Dass es nach der Gewalt in Freital und Dresden erneut zu so einer Situation kommen konnte, ist beschämend

22.08.15 | Asyl & Migration
Es ist unbegreiflich, dass die Polizei – obwohl die Blockaden vor dem Objekt in Heidenau angekündigt waren – offenbar nicht mit ausreichend Beamten vor Ort war.

Aufnahme von Flüchtlingen wird endlich Chefsache

20.08.15 | Asyl & Migration
Die angekündigten Schritte der Staatsregierung gehen im Grundsatz in die richtige Richtung. Endlich ist eine mögliche Planung zu erkennen. Im Einzelnen werden wir die Beschlüsse erst später bewerten können.

Jahresbericht des Ausländerbeauftragten 2014 - Mackenroth fehlt es an Gestaltungswillen für sein Amt

13.08.15 | Asyl & Migration
Dafür bedient er Ressentiments gegenüber Flüchtlingen.

Asylsuchende und Flüchtlinge vor rassistischen Überfällen schützen - Antrag im Landtag

02.07.15 | Asyl & Migration
Der GRÜNE Antrag kann zwar das Grundproblem in der Gesellschaft und die fehlende Haltung von Staatsregierung und CDU nicht ändern. Aber eine breite Mehrheit für den Antrag kann dazu beitragen, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen wieder sicherer fühlen können.

Sachsens Rechtspopulismus-Problem beginnt in der CDU - Kupfer unterstützt CDU-MdL Krauß nach dessen Asyl-Interview

29.06.15 | Integration
Krauß argumentiert undifferenziert und herzenskalt – Seine Vorschläge sind zum Teil unmenschlich als auch ungesetzlich.

Erstaufnahmeeinrichtung in Freital - GRÜNE: Wie garantiert der Innenminister die Sicherheit der Flüchtlinge?

23.06.15 | Integration
Der unbefangene Beobachter fragt sich, ob das Nicht-Handeln des Innenministers Dummheit ist, fahrlässig oder Methode hat.

4. Dialogforum - GRÜNE: Endlich geht es um die Probleme und Wünsche der Migrantinnen und Migranten

18.06.15 | Integration
Haben die Perspektiven von Flüchtlingen die Chance, gehört zu werden?

Einbürgerungen - GRÜNE fordern Staatsregierung zu einer Kampagne auf

16.06.15 | Integration
Die Änderung des Verwaltungshandelns in Bezug auf Einbürgerungen ist längst überfällig. Darüber hinaus fordern wir die Staatsregierung zudem zu einer Einbürgerungskampagne auf. Schließlich ist Einbürgerung derzeit die einzige Möglichkeit, um am demokratischen Leben in Sachsen und Deutschland mit allen Rechten teilnehmen zu können.

Schulische Inklusion - Sachsen war schon weiter!

05.06.15 | Soziales
Ein Aktions- und Maßnahmeplan zu schulischer Inklusion liegt vor: Die schwarzrote Staatsregierung hat ihn durch konkrete Zeitvorgaben und Zuständigkeiten zu qualifizieren und finanziell zu untersetzen. Doch das dauert...

GRÜNE kritisieren Rückführung einer kurdisch-syrischen Familie aus Stollberg

22.05.15 | Asyl & Migration
Zuerst medienwirksames Shake-Hands mit Sachsens Innenminister Ulbig (CDU), dann Handschellen bei nächtlicher Rückführung. GRÜNE kritisieren Abschiebepraxis in Sachsen.

Politikfelder