Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

Sachsen verpasst erneut die Chance für ein modernes Datenschutzrecht

19.01.18 | Datenschutz
Im Zuge der Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Datenschutzgrundverordnung der EU wird weder das Datenschutzrecht in Sachsen modernisiert, noch der Schutz der Daten verbessert.

Justizminister muss im Abhörskandal um die BSG Chemie Leipzig weitere Ermittlungen und die Überwachung eines Steuerberaters einräumen

17.11.17 | Datenschutz
Während wir GRÜNE versuchen, den Umfang des Abhörskandals aufzuklären, laufen die Ermittlungen offenbar munter weiter. Das ist Verschleierungstaktik in Reinstform.

GRÜNE fordern Stellenerhöhung bei Sächsischem Datenschutzbeauftragten angesichts wachsender Aufgaben

27.10.17 | Datenschutz
Der große Aufgabenanfall des Datenschutzbeauftragten und die anstehenden Änderungen durch das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung nehme ich erneut zum Anlass, eine deutliche Erhöhung der Stellen beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu fordern. Die Kontrolldichte ist bereits jetzt vollkommen unzureichend.

Telekommunikationsüberwachungszentrum: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bleibt bestehen

26.10.17 | Innenpolitik
Die Sachverständigen haben die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung dieses Überwachungszentrums in Leipzig bestätigt.

Rechtswidrig gespeicherte Daten/G-20-Gipfel − Auch Sachsen liefert Daten in BKA-Dateien

01.09.17 | Datenschutz
Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion fordert die sofortige Überprüfung aller Datenbanken und den Stopp der Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt.

Waffenverbotszonen sind eine weitgehend wirkungslose Maßnahme

16.08.17 | Innenpolitik
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, hält es zwar für möglich, dass mit sog. Waffenverbotszonen im Einzelfall Aggressionspotential minimiert werden kann. Dennoch sind sie seines Erachtens eine reine Symptombehandlung: "Die eigentliche Gefahr liegt in der steigenden Zahl von Personen, die im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen und Waffen sind".

Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?

15.08.17 | Innenpolitik
Auf die dritte Kleine Anfrage von Valentin Lippmann zur intelligenten Videoüberwachung antwortete Innenminister Ulbig, dass in Görlitz (Stand 28. Juni 2017) keine Videografie mit Gesichts- oder Verhaltenserkennung betrieben werde. Kurz zuvor brüstete sich die CDU-Landtagsfraktion allerdings mit genau diesem Projekt.

Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene - Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener - darunter Berufsgeheimnisträger - ein

20.07.17 | Justiz
Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow bislang eingeräumt hat.

Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt

29.06.17 | Datenschutz
Wir machen den Abhörskandal in Leipzig zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte und verlangen umfassende Aufklärung.

Herr Ulbig, verzichten Sie auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz bis das Musterpolizeigesetz vorliegt!

14.06.17 | Polizei
Wenn Bürgerinnen und Bürger ständig damit rechnen müssen, dass der Staat unbemerkt privateste Kommunikation mitliest, dann können sie nicht mehr frei sein, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz.

Politikfelder