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Pressemitteilungen

Altlastensanierung - Stärkere Nutzung der EFRE-Mittel ist eine richtige Entscheidung

24.02.15 | Finanzen
Lieber Altlasten sanieren als neue Staatsstraßen bauen.

Demonstration für Weltoffenheit

11.01.15 | Demokratie
Nach der Kundgebung für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog hat Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Ministerpräsident Stanislaw Tillich aufgefordert, glaubwürdig zu handeln.

Koalitionsvertrag – GRÜNE: Kein Mut. Kaum Weitsicht. Wenig Miteinander.

23.10.14 | Energie
Der heute von CDU und SPD vorgelegte Entwurf des Koalitionsvertrages offenbart: Sachsen bekommt eine Prüf-Koalition ohne viel Veränderungswillen.

GRÜNE lehnen Maut ab: Uneffektiv, ein bürokratisches Monstrum, unsozial und ohne ökologische Steuerung

24.07.14 | Verkehr
Die Alternative zur PKW-Maut wäre die Ausweitung der LKW-Maut nach Schweizer Vorbild.

Gisela Kallenbach - eine Leipziger Europäerin wird 70 - Herzlichen Glückwunsch!

28.03.14 | Europa
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert ihrer Abgeordneten Gisela Kallenbach herzlich zum 70. Geburtstag.

PM 2013-251: Chance auf Umwidmung der EFRE-Förderung für Bahn- und Radverkehr wurde leichtfertig vergeben

01.10.13 | Verkehr
618 Millionen Euro für Straßenneubau auszugeben, ist politisch kurzsichtig und zieht unbezifferte Folgekosten nach sich. Angesichts knapper öffentlicher Kassen ist es unverantwortlich, dass Sachsen dafür auch noch die letzten großen Förderbeträge der EU verschwendet.

PM 2013-42: Thema Grenzkriminalität – GRÜNE: JA zu Sachsen in guter Nachbarschaft und zum Europa ohne Grenzen

19.02.13 | Finanzen
Personalabbau ist kein Mittel gegen Kriminalität. Eine bessere Stellenausstattung der Polizei in der Grenzregion fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion

PM 2013-15: EU-Förderrichtlinien für die grenzübergreifende Zusammenarbeit müssen ab 2014 deutlich einfacher gehalten werden

16.01.13 | Familie
Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss hat heute mit einer Anhörung am 16.01. den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur 'Grenzübergreifenden Territorialen Zusammenarbeit' beraten

PM 2012-397: Operationelle Programme der EU - Abstimmung für 350 Mio. Euro im Blindflug?

06.12.12 | Europa
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt von der Staatsregierung, den Landtag unverzüglich über die Planungen zu den Operationellen Programmen der EU für Sachsen der Jahre 2014-2020 zu informieren

PM 2012-286: ESM-Urteil: Die Regierung kann nicht am Parlament vorbei in Brüssel agieren

12.09.12 | Europa
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Euro-Rettungsschirm ESM ist gut für Sachsen und unsere exportorientierte Wirtschaft, so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

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