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Pressemitteilungen

PM 2007-216: Bundesrat/Braunkohle - Sachsen brüskiert Merkel beim Klimaschutz

08.06.07 | Klimaschutz
Mit den Stimmen des Freistaates Sachsen hat heute eine Mehrheit der Bundesländer beschlossen, den Energieträger Braunkohle im Nationalen Allokationsplan zu bevorzugen.

PM 2007-215: Sozialarbeiter - Kultusminister will Schulgesetz nicht durchzusetzen

07.06.07 | Bildung
"Die Koalitionsfraktionen machen sich mit ihrer heutigen Ankündigung, den grünen Antrag 'Sozialarbeiter im Berufsvorbereitungsjahr' abzulehnen, der bewussten Rechtsbeugung mitschuldig", erklärt Astrid Günther-Schmidt.

PM 2007-214: Ablehnung Gemeinschaftsschule Dresden-Pieschen

07.06.07 |
Mit der Ablehnung des Schulversuchs Gemeinschaftsschule Dresden-Pieschen beweist das Kultusministerium erneut, dass es in der bildungspolitischen Steinzeit verharrt.

PM 2007-213: De Maizière muss Geheimdienstkoordination ruhen lassen

07.06.07 | Innenpolitik
"Die schweren Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Thomas de Maizière lassen Schlimmes erahnen", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.

PM 2007-212: Grüner Gesetzentwurf zur Offenlegung von Nebentätigkeiten abgelehnt

06.06.07 | Innenpolitik
Mit ihrem Gesetzentwurf zur Offenlegung von Einkünften und Nebentätigkeiten wollte die GRÜNE-Fraktion gegen korrumpierende Einflüsse in der Politik vorgehen.

PM 2007-211: Grüner Gesetzentwurf für gleiche Kosten von Eheschließungen und Lebenspartnerschaften abgelehnt

06.06.07 | Innenpolitik
Die Koalitionsfraktionen lehnten heute im Landtag den Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zur kostenrechtlichen Gleichstellung von Eheschließungen und der Begründung von Lebenspartnerschaften ab.

PM 2007-210: Verwaltungsreform soll putschartig durchgesetzt werden

06.06.07 | Innenpolitik
Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, kritisiert die heute im Landtag vorgestellten Gesetzentwürfe zur Neuordnung der sächsischen Verwaltung und zur Kreisneugliederung.

PM 2007-209: Bundesverfassungsgericht gibt in Sachen Welterbe 'heiße Kartoffel' an Politik zurück

06.06.07 | Kultur & Interkultur
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bau der Waldschlösschenbrücke hat das Bundesverfassungsgericht "die 'heiße Kartoffel' an die Politik zurückgegeben", so die Einschätzung von Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

PM 2007-208: Grüne begrüßen Erhöhung der Zuschüsse für Schülerbeförderung

05.06.07 | Bildung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Erhöhung der Zuschüsse zur Schülerbeförderung durch den Freistaat (SZ, 05.06.07).

PM 2007-207: GRÜNE zu Anhörung Nichtraucherschutzgesetz

04.06.07 | Gesundheit
Zur heutigen Anhörung zu den Gesetzentwürfen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Staatsregierung zum Nichtraucherschutz, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:

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