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Pressemitteilungen

PM 2007-184: Jetzt muss Aufklärung im Justiz- und Geheimdienstapparat über Versäumnisse der Strafverfolgung erfolgen

16.05.07 | Innenpolitik
"Ich hoffe, dass nun die vermuteten kriminellen Netzwerke in und um Leipzig aufgeklärt werden. Justiz- und Innenminister müssen schleunigst untersuchen, in welchem Umfang Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft durch die Einflussnahme Krimineller aufgehalten worden sind."

PM 2007-183: Verwaltungsreform im Stil des 'Dresdner Zentralismus'

15.05.07 | Innenpolitik
"Im Stil des 'Dresdner Zentralismus' will die Staatsregierung jetzt ihre am Reißbrett entstandene Verwaltungsreform durchziehen.

PM 2007-182: Steuermehreinnahmen Sachsen - Hermenau für konsequenten Schuldenabbau

15.05.07 | Haushalt
Nach der heutigen Veröffentlichung der Höhe der Steuermehreinnahmen für Sachsen bekräftigt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN, ihre Forderung nach konsequentem Schuldenabbau

PM 2007-181: Chaos im Innenministerium?

15.05.07 | Innenpolitik
Für Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, gibt es in der Korruptionsaffäre Hinweise für "Chaos im Apparat des Innenministeriums".

PM 2007-180: Korruptionsaffäre in Sachsen

14.05.07 | Innenpolitik
In der Diskussion um eine Korruptionsaffäre in Sachsen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Forderung nach einer zügigen polizeilichen und strafrechtlichen Verfolgung der Ermittlungsansätze bekräftigt.

PM 2007-179: Mängel beim Zugang zum Bleiberecht in Sachsen

14.05.07 | Integration
In Sachsen bestehen Mängel beim Zugang zum Bleiberecht für Flüchtlinge.

PM 2007-178: Welterbe - andere Landesregierungen würden Städte bei der Kompromisssuche unterstützen

13.05.07 | Kultur & Interkultur
"Die anderen Landesregierungen in Deutschland würden ihre Städte bei der Kompromisssuche nach Vereinbarkeit von Bauvorhaben und Welterbetitel unterstützen. Das Verhalten von Staatsregierung und Verwaltung macht deutlich: Sie wollen den Titel nicht. Doch wer nicht kompromissfähig ist, ist auch nicht regierungsfähig."

PM 2007-177: Grüne Elbekonferenz - internationale Zusammenarbeit muss vertieft werden

13.05.07 | Naturschutz
"Alle Elbanrainerländer müssen ihre Zusammenarbeit im Zuge der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) dringend verstärken. (...)"

PM 2007-176: Kriminelles Netzwerk in Sachsen - Rückhaltlose Aufklärung nötig

13.05.07 | Innenpolitik
„Die Affäre muss schnell und rückhaltlos aufgeklärt werden. Hier muss die Demokratie ihre Selbstheilungskräfte beweisen.“

PM 2007-175: Lichdi - Apfel schließt nahtlos an den Nationalsozialismus an

11.05.07 | Rechtsextremismus
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich in der heutigen Landtagssitzung offen zu ihren nationalsozialistischen Wurzeln bekannt.

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