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Pressemitteilungen

PM 2005-250: Wir werden uns unsere Rechte als Opposition nicht beschneiden lassen

14.10.05 | Innenpolitik
"Wir werden uns unsere Rechte als Opposition nicht beschneiden lassen", weist Antje Hermenau, grüne Fraktionschefin, Pläne von Fraktionschef Hähle zurück, Landtagssitzungen kürzen zu wollen (DNN 14.10., S.4)

PM 2005-249: Hermenau zum Rechnungshofbericht 2005

13.10.05 | Haushalt
Für die bündnisgrüne Fraktion sind die Aussagen des Rechnungshofes zum Umsatzsteuerbetrug von besonderem Interesse.

PM 2005-248: Sachsens Grüne wünschen dem Bundesminister Tiefensee viel Erfolg

13.10.05 | Innenpolitik
Die Grünen im Sächsischen Landtag wünschen dem designierten Bundesminister Wolfgang Tiefensee viel Erfolg in seinem Amt.

PM 2005-247: PKW-Maut ökologisch kontraproduktiv und bürokratisches Monstrum

10.10.05 | Klimaschutz
„Der Vorschlag einer Autobahn-Maut für Pkw klingt wegen der Verursachung externer Kosten durch PKWs auf den ersten Blick verlockend. Die PKW-Maut ist aber ökologisch kontraproduktiv, sozial ungerecht und ein bürokratisches Monstrum"

PM 2005-246: Nationalhymne an Grundschulen ?Mit symbolischer Politik ist die NPD nicht zurückzudrängen - Es bedarf inhaltlicher Auseinandersetzung!

10.10.05 | Bildung
Die CDU Sachsen will die Nationalhymne auf den Lehrplan von Grundschulen setzen.

PM 2005-245: Landtag beschließt Prüfauftrag für Bürgersolarkraftwerke

10.10.05 | Klimaschutz
Die Staatsregierung soll prüfen, welche Gebäude und Dächer im Eigentum des Freistaates, die sich für eine Fotovoltaikanlage eignen, als potentielle Standorte für Bürgersolarkraftwerke in Frage kommen.

PM 2005-244: Grüne weisen Clements Vorstoß zur Kürzung zu Lasten der Kommunen zurück

07.10.05 | Soziales
Die bündnisgrüne Fraktion im sächsischen Landtag lehnt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Clement ab, rückwirkend zum 1. Januar 2005 den Bundesanteil an den Kosten der Zuschüsse für Unterkunft und Heizung für die Langzeitarbeitslosen zu streichen.

PM 2005-243: Hermenau begrüßt Kooperation zwischen Sachsen LB, Sachsen Finanzgruppe und der West LB

06.10.05 | Haushalt
Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag, begrüßt die Kooperation zwischen Sachsen LB, Sachsen Finanzgruppe und der West LB.

PM 2005-242: Lichdi fühlt sich bei Ausgaben zu Toleranzprogramm getäuscht

06.10.05 | Rechtsextremismus
Auf Berichte der Nachrichtenagentur ddp, dass der Freistaat bis zu 1,18 Mio Euro aus dem Toleranzprogramm in 2005/2006 für die Entwicklung einer Dachmarke ausgeben will, reagiert der bündnisgrüne Abgeordnete Lichdi empört.

PM 2005-241: Hermenau: Milbradt-Forderung nach Mehrheitswahlrecht ist kein Ausweis demokratischer Gesinnung

06.10.05 | Innenpolitik
Die erneute Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, nach der Einführung des Mehrheitswahlrechts, charakterisiert die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, als einen „Vorschlag aus der Mottenkiste“.

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