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Pressemitteilungen

PM 2006-36: Anstieg rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten - GRÜNE fordern Ausweitung der Opferberatung

31.01.06 | Rechtsextremismus
Innenminister Buttolo hat bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 einen starken Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 905 auf 2.239 und der Gewalttaten von 65 auf 95 gegenüber dem Jahr 2004 bestätigt.

PM 2006-35: Hermenau warnt vor Infragestellung der Solidarpaktmittel

31.01.06 | Haushalt
Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag warnt vor möglichen Konsequenzen der Diskussion um die Fehlverwendung der Solidarmittel.

PM 2006-34: Referentenentwurf zu Freien Schulen ist "Gesetz zur Verhinderung von Schulen in freier Trägerschaft"

31.01.06 | Bildung
„Das ist ein Gesetz zur Verhinderung von Schulen in freier Trägerschaft“, zeigt sich die grüne Bildungsexpertin Astrid Günther-Schmidt über den vorgelegten Referentenentwurf des Kultusministeriums empört.

PM 2006-33: Grüne fordern Kurswechsel der Staatsregierung bei Novellierung des Hochschulgesetzes

26.01.06 | Hochschule und Wissenschaft
Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern die Staatsregierung zu einem Kurswechsel bei der Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes auf. Die heutige hochschulpolitische Debatte zum grünen Antrag habe gezeigt, dass die bisherigen Aktivitäten des Wissenschaftsministeriums in eine Sackgasse führten.

PM 2006-32: Schwerwiegende Mängel in der Praxis des "Stadtumbauprogramms Ost"

26.01.06 | Verkehr
„Es ist nicht alles Gold, was glänzt", kritisiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion Schwerwiegende Mängel in der Praxis des "Stadtumbauprogramms Ost" in Sachsen anlässlich der heutigen Landtagssitzung.

PM 2006-31: Luftverkehrskonzept: Inkonsequent und zehn Jahre zu spät

26.01.06 | Verkehr
„Das Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland ist inkonsequent und kommt mindestens zehn Jahre zu spät“, so der GRÜNEN-Abgeordnete Johannes Lichdi in der heutigen Landtagsdebatte.

PM 2006-30: Landtag stimmt GRÜNEN-Antrag zur Wettbewerbssituation auf dem sächsischen Strommarkt und an der Leipziger EEX zu

25.01.06 | Klimaschutz
Der Sächsische Landtag hat dem GRÜNEN-Antrag zur Wettbewerbssituation auf dem sächsischen Strommarkt und an der Leipziger EEX am Mittwoch einstimmig zugestimmt.

PM 2006-29: GRÜNE mit Entschließungsantrag zu Umsatzsteuerbetrug

25.01.06 | Haushalt
Die GRÜNE-Fraktion drängt mit einem Entschließungsantrag zum Umsatzsteuerbetrug im Sächsischen Landtag auf Konsequenzen aus ihrer Großen Anfrage.

PM 2006-28: Konsequenzen für Sachsen nach Bad Reichenhaller Eishallen-Unglück

24.01.06 | Verkehr
Der Sächsische Landtag hat auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion Konsequenzen für Sachsen nach Bad Reichenhaller Eishallen-Unglück gezogen.

PM 2006-27: Vorbestrafter Neonazi Rackow tritt im Landtag offen für die NPD-Fraktion auf

24.01.06 | Rechtsextremismus
Der vorbestrafte Neonazi Thomas Rackow tritt im Landtag offen für die NPD-Fraktion auf. "Die Verbindungen zwischen NPD und SSS sind seit langem bekannt, allerdings ist Rackow bislang noch nicht offen als NPD-Mitarbeiter im Landtag in Erscheinung getreten"

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