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Pressemitteilungen

PM 2004-008: Hätte Spätstarter Flath heute die Chance, Minister zu werden?

02.12.04 | Bildung
Grüne kündigen Plan zur Einführung von Gemeinschaftsschulen an. Die Idee der Gemeinschaftsschule erhält unfreiwillige Unterstützung durch den neuen sächsischen Kultusminister.

PM 2004-007: NPD lässt die Maske fallen

01.12.04 | Innenpolitik
„Die NPD lässt die Maske fallen", so der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Johannes Lichdi angesichts der Vorwürfe der NPD gegen die sächsische Polizei.

PM 2004-006: Staatsregierung muss zu ihren Zusagen stehen

30.11.04 | Haushalt
„Die Staatsregierung muss zu ihren Zusagen stehen", kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau die bekannt gewordenen Kürzungsabsichten der Staatsregierung gegenüber den Kommunen.

PM 2004-005: PISA 2 - Keine deutlichen Verbesserungen in Sicht

22.11.04 | Bildung
Kultusminister Flath muss Reformen im Schulwesen konsequent angehen. Vorschulische Förderung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Informationen zur jüngsten Pisa-Studie deuten darauf hin, dass sich keine grundlegenden Verbesserungen im hiesigen Schulwesen abzeichnen.

PM 2004-004: Justizminister wirft Nebelkerzen

22.11.04 | Innenpolitik
Grundrecht auf ein zügiges Verfahren in Sachsen gewährleisten, statt Rechtsstaat abbauen. „Die Verweigerung des Grundrechts auf ein zügiges Verfahren ist der Justizskandal in Sachsen", so der rechtspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, „nicht die angeblich klageversessenen Bürgerinnen und Bürger."

PM 2004-003: Neues Kabinett: Milbradt umgibt sich mit Getreuen

11.11.04 | Innenpolitik
Die Besetzung des Kabinetts macht deutlich, dass Ministerpräsident Milbradt das gestrige Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion als Kampfansage betrachtet. Er hat sich vor allem mit Getreuen umgeben und nicht den Ausgleich mit allen Lagern in der CDU-Fraktion gesucht.

PM 2004-002: Keine Mehrheit für Milbradt im 1. Wahlgang – Katastrophaler Start für Koalition!

10.11.04 | Innenpolitik
Zwei zusätzliche Stimmen für NPD-Kandidaten konterkarieren den Versuch, die NPD politisch zu isolieren. Dass Ministerpräsident Milbradt im 1. Wahlgang keine absolute Mehrheit erringt, zeigt, wie schlecht es um die Koalition bestellt ist.

PM 2004-001: Wenig Licht, ... - Koalition nicht mutig genug!

03.11.04 | Bildung
Grüne begrüßen Bekenntnis zur Weltoffenheit. Höhere Neuverschuldung für Bildung hinnehmbar.

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