Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

PM 2005-024: Mehr politische Mitsprache für Sorben. Minderheitenrechte hängen nicht von politischem Wohlgefallen ab.

22.02.05 | Innenpolitik
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die sorbische Minderheit in ihrem Vorhaben, mehr Einfluss auf die sächsische Landespolitik zu nehmen.

PM 2005-023: Neue Lernkultur statt blinde Flecken im Kampf gegen Rechtsextremismus an Schulen.

21.02.05 | Bildung
Die Erklärung des Kultusministers Steffen Flath zeigt, dass von Seiten der Staatsregierung keine konkreten Konzepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus an Sachsens Schulen existieren.

PM 2005-022: Wirtschaftsministerium soll Konzept für Winter-LKW-Verkehr auf der B170 vorlegen und nochmals Alternativen prüfen

17.02.05 | Verkehr
"Die Einstellung der Rollenden Landstraße erweist sich als folgenschwerer Fehler", so Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum aktuellen Chaos des LKW-Verkehrs auf der B 170. "Was an Zuschüssen eingespart wurde, taucht anderswo als Belastung wieder auf."

PM 2005-021: Sachsen soll sich am Nationalen Aktionsplan für mehr Kinderfreundlichkeit beteiligen

16.02.05 | Bildung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Vorlage des Nationalen Aktionsplans "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 - 2010" begrüßt, weil er ganz zentral die langjährige Forderung der GRÜNEN nach Chancengerechtigkeit angeht.

PM 2005-020: Erfolg grüner Umweltpolitik - Kyoto-Protokoll tritt in Kraft

15.02.05 | Klimaschutz
"Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist ein Erfolg grüner Umweltpolitik", so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag. "Es ist auch ein Erfolg von Bundesumweltminister Jürgen Trittin persönlich, dass schon 140 Staaten dieses Protokoll ratifiziert haben."

PM 2005-019: Affäre Sehm/Roßberg - Viele Fragen an die Staatsregierung

08.02.05 | Innenpolitik
Die Affäre Sehm / Roßberg hat nun endgültig eine Dimension erreicht, die angesichts der überwältigend großherzigen Fluthilfe aus ganz Deutschland schweren Schaden für das Ansehen Dresdens und Sachsens heraufbeschwört. Die Durchhalteparolen von Oberbürgermeister Roßberg helfen nun nicht mehr weiter.

PM 2005-018: Nach Anhörung im Bildungsausschuss - Grüne fordern Aufhebung der Schulgliederung nach der 4. Klasse und wissenschaftliche Begleitung der Gemeinschaftsschulen

04.02.05 | Bildung
Nach der Anhörung 'Soziale Lage und Bildungschancen in Sachsen' im Bildungsausschuss des Sächsischen Landtags haben die Grünen Konsequenzen gefordert.

PM 2005-017: Arbeitsmarkt - Jetzt muss die Wirtschaft liefern

03.02.05 | Wirtschaft
Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag, hat angesichts der Arbeitsmarktzahlen und der aktuellen Diskussion zu gemeinsamer Kraftanstrengung aufgerufen.

PM 2005-016: Grüne wollen Missbrauch des Landtags am 13. Februar verhindern

02.02.05 | Innenpolitik
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat eine Sondersitzung des Präsidiums beantragt, die am Freitag, dem 04. Februar 2005 stattfinden wird.

PM 2005-015: Grüne fordern ausreichende Ausstattung der Basisarbeit gegen Rechtsextremismus

02.02.05 | Innenpolitik
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der sächsischen Grünen, hat von der Staatsregierung eine ausreichende Ausstattung der Basisarbeit gegen Rechtsextremismus gefordert.

Politikfelder