Pressemitteilungen
Das Ende des Einsatzes von Glyphosat ist nur noch eine Frage der Zeit – Staatsregierung muss Landwirtschaft darauf vorbereiten
11.03.19 | Landwirtschaft
Günther: Je schneller Minister Schmidt die Landwirtschaft auf das Glyphosat-Aus vorbereitet, desto besser können negative Folgen bei der Umstellung abgefedert werden
Über 60 von Neonazis genutzte Objekte in Sachsen im Jahr 2018 – Wir veröffentlichen interaktive Karte
07.03.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Mit der Veröffentlichung will ich das Informationsdefizit schließen, das das Landesamt für Verfassungsschutz seit Jahren bestehen lässt.
GRÜNE fordern neue Elbe-Politik – Wirtschaftliches Potenzial des Elbe-Tourismus endlich heben!
06.03.19 | Naturschutz
Günther: Zielsetzung einer Mindestfahrrinnentiefe von 1,40 Meter an 345 Tagen ist völlig unrealistisch
Probleme bei der Wohnungssuche – Resultat von fünf Jahren Nichtstun von CDU und SPD in der Wohnungspolitik in Sachsen
05.03.19 | Wohnen
Günther: Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Die Landespolitik darf sich daher nicht vor der eigenen Verantwortung drücken!
Böhlen/Konferenz im Mitteldeutschen Revier – Über den Kohleausstieg an den einzelnen Standorten entscheidet die Ökonomie und nicht der Ministerpräsident
04.03.19 | Energie
Lippold: Wer die Kommissionsempfehlungen in Gänze ernst nimmt weiß: die Kraftwerke Schkopau und Lippendorf gehen spätestens 2030 bzw. 2034 vom Netz
Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach deren Ausscheiden aus dem Amt vorgelegt
04.03.19 | Staatsregierung
Lippmann: Jeder Anschein, dass Ministerinnen und Minister unter Einfluss von Lobbyismus zugunsten von Unternehmen entscheiden oder aus ihrer Arbeit persönliche Vorteile ziehen, muss verhindert werden
GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt
04.03.19 | Polizei
Lippmann: Wir brauchen dringend eine wirklich unabhängige Kontrolle der Polizei
Personalbedarf in der Kita-Betreuung – Der Kultusminister lässt die kommunalen Träger mit der Personalplanung allein
04.03.19 | Bildung
Zais: Die Zeit ist reif für veränderte Arbeitszeitmodelle und stärkere Anreize für eine höhere Wochenarbeitszeit – Regionale Unterschiede spiegeln sich bisher nur unzureichend im Angebot an Ausbildungsplätzen wider
Rundverfügung/Bagatelldelikte/Inkrafttreten 1. März – Justizminister kann nicht überzeugen
28.02.19 | Justiz
Meier: Personelle Ressourcen der Justiz sollten für eine schnellere Bearbeitung von schweren Straftaten eingesetzt werden
Verkehrstote 2018 – Anstieg in Sachsen um 50 auf 197 Opfer – Meier: Dulig muss Null-Verkehrstote-Strategie erarbeiten
27.02.19 | Verkehr
Meier: Die Verkehrssicherheit muss vor der Geschwindigkeit stehen – Wir brauchen in Stadt und Land sichere Fuß- und Radwege
