Pressemitteilungen
Anstieg der EEG-Umlage: Wir brauchen endlich eine Reform im Stromsektor für stabile Preise und für Klimaschutz
16.10.19 | Energie
Lippold: Der Anstieg ist völlig vom Ausbau der erneuerbaren Energien abgekoppelt und Folge des politischen Stillstands der GroKo in Berlin.
BÜNDNISGRÜNE fordern Zugang zur Schule für geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen – Bildungsangebot in der Unterkunft ersetzt keine Beschulung
10.10.19 | Asyl & Migration
Zschocke: Statt gesonderte Bildungsangebote aufzubauen, sollten geflüchtete Kindern ab dem ersten Tag spätestens nach drei Monaten in den Kommunen zur Schule gehen dürfen.
Bedrohung gegen BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten auf PEGIDA-Demonstration – GRÜNE: Wir stehen ganz klar hinter unserem Kollegen Thomas Löser
08.10.19 | Fraktionen & Landtag
Bei der gestrigen Demonstration von PEGIDA in Dresden wurde Thomas Löser, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, verbal bedroht.
Landtag startet mit modernisierter Geschäftsordnung in neue Wahlperiode – GRÜNE stimmten gegen AfD-Landtags-Vize
01.10.19 | Fraktionen & Landtag
Günther: Wir beglückwünschen den Landtagspräsidenten Rößler sowie die Vize-Präsidentin Dombois und Neuhaus-Wartenberg zu ihrer Wahl
Wolfram Günther erneut zum Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt
17.09.19 | Fraktionen & Landtag
Schubert weiter stellvertretende Vorsitzende, Lippmann zum Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt
Nächste Justizpanne? Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war
10.09.19 | Innenpolitik
Lippmann: Justizminister muss unverzüglich darlegen, seit wann die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen und ob der JVA-Bedienstete dienstlich Kontakt zu in Haft befindlichen Rechtsextremen hatte
Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt
06.09.19 | Innenpolitik
Lippmann: Das Ausmaß dieser rechtswidrigen Praxis ist erschreckend – Innenminister muss sicherstellen, dass die Städte und Landkreise solche Daten nicht mehr übersenden
Frauenanteil im Landtag sinkt drastisch von 34,9 auf 27,7 Prozent – GRÜNE: Mit einem Paritätsgesetz wäre das nicht passiert
06.09.19 | Frauen
Meier: Ohne die konsequente parteiinterne Gleichstellungspolitik von GRÜNEN und Linken sähe es noch schlimmer aus
Radverkehrskonzeption 2019 – GRÜNE: Drei Tage vor der Wahl aufs Rad umzusatteln, ist unglaubwürdig
29.08.19 | Verkehr
Meier: In fünf Jahren Amtszeit hat Minister Dulig gerade mal 42 Kilometer Radwege an Staats- und 46 Kilometer an Bundesstraßen bauen lassen. Das ist eine äußerst magere Bilanz.
Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen
27.08.19 | Innenpolitik
Lippmann: Wurden diese Informationen in der im Februar 2019 zum Thema tagenden Innenausschusssitzung unterschlagen, um dem Ministerpräsidenten nicht zu widersprechen?
