Pressemitteilungen

GRÜNE wollen sachgrundloser Befristung in der Staatsverwaltung ein Ende setzen

Die GRÜNE-Fraktion fordert die Abschaffung sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. "Viele der Hundert-Tage-Maßnahmen von Ministerpräsident Michael Kretschmer werden viel länger dauern oder Ankündigung bleiben. Eines könnte sofort umgesetzt werden: die Streichung sachgrundloser Befristungen", sagt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher.

Strukturwandel-Konferenz "Forum Lausitz": Viel Schlips und Kragen

Viele Gäste waren gekommen – aber die Menschen, die man mitnehmen will, waren nicht vertreten. Es gab viel Schlips und Kragen – aber der Erkenntnismehrwert hielt sich in Grenzen.

Chancengleichheit an Hochschulen: Koordinierungsstelle nur bedingt arbeitsfähig

Die Ministerin hat lieber für sich behalten, dass nur noch eine Mitarbeiterin mit einer halben Stelle für die landesweite Arbeit zuständig ist, erklärt unsere hochschulpolitische Sprecherin Claudia Maicher

GRÜNE Fraktion will Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen neu regeln − Landtagsantrag

Die betroffenen Personen sind zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin unserer Fraktion.

Urteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen

Das Urteil ist auch ein klares Zeichen an all jene, die versucht haben, den Naziterror zu verharmlosen, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

IT-Sicherheit für Landesnetze erhöhen: Vorhaben bleibt Wunschtraum ohne rechtlich verbindliche Sicherheitsstandards auch für Kommunen

Offenbar braucht es einen schwerwiegenden Angriff, damit die zuständigen Stellen aus dem Tiefschlaf erwachen, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Influenza-Erkrankungen − Kassen müssen Vierfach-Impfstoff endlich ohne Einschränkung bezahlen

Ende letzter Woche wurde bekannt, dass seit Anfang Oktober 2017 knapp 17.000 Grippe-Erkrankungen erfasst wurden. 19 Menschen starben. Die Behörden gehen davon aus, dass die Grippewelle ihren Höhepunkt erreicht hat. Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, fordert dringend mehr Personal beim öffentlichen Gesundheitsdienst.

Eine Qualitätssteigerung in den Kitas ist nur über eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels möglich

Bei den Verbesserungen in den Kitas ist es unser Ziel, Eltern und Kommunen nicht noch stärker finanziell zu belasten. Der Freistaat ist mehr als bisher gefordert.

Das Artensterben unter den Insekten ist dramatisch: Der Umweltminister muss handeln!

Mehrere Sachverständigen wiesen in der heutigen Anhörung im Landtag darauf hin, dass es schon vor mehreren Jahren 'fünf vor zwölf' war.

Sächsische Kommunen haben Handlungsfreiheit? Der Finanzminister beliebt zu scherzen.

Es stellt sich die Frage, inwiefern die Kommunen überhaupt noch angemessen finanziell ausgestattet sind und ob ihre kommunale Selbstverwaltung durch den jetzigen Finanzausgleich noch gewährleistet ist. Eine Reform ist dringend notwendig.