Pressemitteilungen
Wohnungen sollen Wohnungen bleiben – GRÜNER Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wird im Landtag abgestimmt
01.07.19 | Wohnen
Günther: Wo Wohnraum knapp ist, sollen die Kommunen den Handlungsspielraum erhalten, Umnutzungen zu Ferienwohnungen oder Büros zu untersagen
GRÜNE fordern Eindämmung des Flächenverbrauchs in Sachsen bis 2025 – Gesetzentwurf wird abgestimmt
01.07.19 | Naturschutz
Günther: Derzeit werden jeden Tag 4,3 Hektar Fläche in Sachsen neu versiegelt. Das kann so nicht dauerhaft weitergehen!
Abschaltung eines Kraftwerksblocks in Lippendorf – Die Ökonomie entscheidet, nicht das Politbüro!
28.06.19 | Energie
Lippold: Dahinter steckt ein komplexer Vorgang, der das Potenzial hat, die Braunkohlenutzung im mitteldeutschen Revier deutlich früher zu beenden
Auswahl von Bewerber/innen für den sächsischen Schuldienst – Zu kurze Rückmeldefristen und fehlende oder unpassende Einstellungsangebote – 'Lenkendes Verfahrens' muss kritisch evaluiert werden
28.06.19 | Bildung
Zais: Ich halte es für falsch, wenn die Bereitschaft zum Schulartwechsel stärker honoriert als eine grundständige Ausbildung
Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker - Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt
28.06.19 | Demokratie
Lippmann: Wenn Menschen Angst haben müssen, sich politisch zu engagieren, dann geht es an die Grundlagen unserer Demokratie
GRÜNER Plenar-Antrag fordert umfassende Strategie für den Naturschutz und die wirtschaftliche Nutzung an der Elbe
28.06.19 | Naturschutz
Günther: Vielfältige Naturräume und historisch gewachsene Kulturlandschaft bieten ein herausragendes Entwicklungspotential für die strukturschwachen Regionen jenseits des Ballungsraums Dresden
Handlungskonzept Insektenvielfalt – Na endlich, der Umweltminister ist aufgewacht!
27.06.19 | Biologische Vielfalt
Günther: Etliche der angekündigten Maßnahmen hat meine Fraktion in den letzten fünf Jahren vorgeschlagen
Ministerpräsident will Volkseinwand: Dieser Idee hätte die CDU schon im Landtag zustimmen können
26.06.19 | Fraktionen & Landtag
Lippmann: Wenn es dem MP mit seinem Vorschlag ernst ist, sollte er für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit noch vor der Wahl das Gespräch mit GRÜNEN, LINKEN und SPD suchen
Überarbeitete Lehrpläne: Stärkung der politischen Bildung bleibt fraglich – Gemeinschaftskunde kann in der 10. Klasse der Oberschule wieder abgewählt werden
26.06.19 | Bildung
Maicher: Zeitdruck bei der Erarbeitung und Einführung neuer Lehrpläne ist kontraproduktiv
Enormer Anstieg von Abfallimporten aus Italien nach Sachsen und wiederholte Mängel bei Asbestmülltransporten
26.06.19 | Abfall
Zschocke: Lücken bei der Überwachung gefährlicher Abfalltransporte schließen!
