Pressemitteilungen

Radwegebau 2017: Sachsen hat bis August 2017 nur 2,2 Kilometer neue Radwege an Staatsstraßen freigegeben

Obwohl sich die Koalition aus CDU und SPD beim Thema Radverkehr viel vorgenommen hat, fällt die Bilanz nach mehr als der Hälfte der Regierungszeit ernüchternd aus, stellt Katja Meier, unsere verkehrspolitische Sprecherin fest.

Der Schiffbruch beim sächsischen Bildungsticket ist hausgemacht

Dass das Bildungsticket nicht zum Nulltarif zu haben sein wird, muss CDU und SPD doch schon vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags klar gewesen sein.

Rechtswidrig gespeicherte Daten/G-20-Gipfel − Auch Sachsen liefert Daten in BKA-Dateien

Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion fordert die sofortige Überprüfung aller Datenbanken und den Stopp der Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt.

Naturschutz: Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen gemeinsamen Gesetzentwurf ein

Die Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE legten heute im Sächsischen Landtag einen Gesetzentwurf "Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen" vor.

Natur- und Umweltschule Dresden: Bildungsagentur versucht, dieses ihr unliebsame Schulmodell auszuhungern

Zur prekären Lage der Natur- und Umweltschule Dresden und dem drohenden Aus äußert sich unsere bildungspolitische Sprecherin Petra Zais.

Nitrat in Sachsens Grundwasser: Umwelt und Verbraucher müssen besser geschützt werden!

Wo der Nitrat-Grenzwert massiv überschritten wird, muss die Düngung eingeschränkt werden, erklärt unser umwelt- und agrarpolitischer Sprecher Wolfram Günther. Im Plenum am Donnerstag werden wir dies thematisieren.

Weltoffenes Sachsen: Wir fordern Änderung der Richtlinie und Stärkung des Programms

Die neue Richtlinie stellt mit Niedriglöhnen Qualität der demokratischen Bildungsarbeit infrage, erklärt unsere demokratiepolitische Sprecherin Katja Meier. Die GRÜNE Landtagsfraktion bringt deshalb am 31. August einen Antrag dazu auf der Tagesordnung der Landtagssitzung.

GRÜNES Positionspapier: Die zweite Chance der Solarindustrie nutzen

Der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold sieht eine zweite Chance für die Solarindustrie in Deutschland und Europa. Allerdings könne man sich dafür nach dem Neustart der SolarWorld Industries GmbH in Freiberg und Arnstadt nicht zufrieden zurücklehnen, so Lippold in einem vorgelegten Positionspapier.

Wir machen Sanierungsstau an sächsischen Hochschulen zum Thema im Landtag

Wir machen den tatsächlichen Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen zum Thema in den Landtagssitzungen Ende August. Zuvor waren zwei kleine Anfragen unserer hochschulpolitischen Sprecherin Dr. Claudia Maicher nur ausweichend und weitestgehend gar nicht beantwortet worden.

GRÜNER Antrag zur Einrichtung einer Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung

Mit dem Antrag wird eine langjährige Forderung sächsischer Notfallseelsorger aufgegriffen, erklärt Valentin Lippmann, unser innenpolitischer Sprecher.