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Pressemitteilungen

Anhaltende Lärmbelastung durch militärische Tiefflüge im Gebiet der Sächsischen Schweiz: Staatsregierung kümmert sich nicht

22.06.18 | Verkehr
Allein seit 2015 erreichten 43 Beschwerden die Nationalparkverwaltung. Acht Verstöße bezüglich der Einhaltung der zulässigen Sicherheitsmindesthöhe für Kampfflugzeuge hat die Nationalparkverwaltung beim Luftwaffenamt zur Anzeige gebracht. Doch die Staatsregierung lässt die Betroffenen allein.

Immer weniger Unternehmensgründungen in Sachsen − GRÜNE bringen Antrag zum Abbau von Hürden ein

21.06.18 | Wirtschaft
Seit mittlerweile acht Jahren ist die Differenz aus Unternehmensgründungen und -schließungen in Sachsen negativ. Dr. Gerd Lippold, (GRÜNEN-Fraktion) sieht die Staatsregierung in der Pflicht, die Bedingungen für Existenzgründungen rasch und deutlich zu verbessern. Ein entsprechender Antrag soll auf der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 28. Juni, diskutiert werden.

Freiheit & Gleichheit: GRÜNE legen Entwurf für ein neues Hochschulgesetz vor

20.06.18 | Hochschule und Wissenschaft
Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen. In seiner jetzigen Form hat es sich in vielen Punkten nicht bewährt. Es hängt der Hochschulrealität um Jahre hinterher und untergräbt die Freiheit der Hochschulen.

Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft

19.06.18 | Verfassung & Recht
Dieses Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement ist haarsträubend. Die Praxis muss sofort eingestellt werden. Engagement für unsere freiheitliche Demokratie braucht Rückhalt und Wertschätzung und keinen Generalverdacht.

Für mehr Carsharingstellplätze im öffentlichen Straßenraum – GRÜNE legen Sächsisches Carsharinggesetz vor

19.06.18 | Kommunen
Die GRÜNE-Fraktion hat einen Entwurf für ein sächsisches Carsharinggesetz vorgelegt. Ein solches Gesetz hatte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am 1. September 2017 für das Frühjahr 2018 versprochen. Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, Carsharing-Anbietern privilegiert Stellflächen im öffentlichen Straßenraum zuweisen zu können.

Was lange währt, wird gut? Das sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutz hat weiter deutliche Schwächen

18.06.18 | Soziales
Nach monatelangen Verzögerungen konnte in der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses im Sächsischen Landtag endlich das Sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz abschließend behandelt werden. Allerdings hat der Entwurf der Staatsregierung nach wie vor deutliche Schwächen.

Öffentliche Anhörung zur Umweltbildung: Der Freistaat ist gefordert, die vorhandenen Strukturen zu stärken und zu sichern

15.06.18 | Umwelt
In der heutigen Anhörung im Umweltausschuss unterstützten die geladenen Experten den Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Umweltbildung in Sachsen stärken". "Die Strukturen müssen stabilisiert werden. Ein Schwerpunkt ist die Kontinuität der Angebote und der Ansprechpartner. Dafür ist auch fest angestelltes Personal erforderlich", fordert Wolfram Günther.

"Gegründet, um zu bleiben" − GRÜNE fordern Kultusminister Piwarz auf, mit den Vertretern der Natur- und Umweltschule eine Lösung zum Erhalt der Schule zu finden

15.06.18 | Bildung
Zur heutigen Demonstration zum Erhalt der Natur- und Umweltschule (NUS) erklärt Petra Zais, GRÜNE-Fraktion: "Ich bin beeindruckt, mit welcher Entschlossenheit die NUS-Kinder, ihre Eltern sowie die Pädagoginnen und Pädagogen kämpfen. Die Schule ist wichtig: für die Kinder, deren Eltern und zur Weiterentwicklung der Schullandschaft in Sachsen insgesamt."

Berliner Regierungskrise: Kretschmer muss aufhören, Öl ins Feuer zu gießen

15.06.18 | Asyl & Migration
Jetzt ist klar, dass die CSU, aber auch beträchtliche Teile der sächsischen CDU mit Michael Kretschmer in der ersten Reihe bereit sind, in unverantwortlicher Weise die ganze Republik in eine Regierungskrise zu stürzen.

Sachsen will Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten

14.06.18 | Innenpolitik
Mit der Zustimmung zum GRÜNEN-Antrag wird eine langjährige Forderung sächsischer Notfallseelsorger aufgegriffen und die Koordinierung der schnellen und langfristigen Betreuung von Überlebenden, Angehörigen und anderen Betroffenen von Großschadenslagen entscheidend verbessert.

Politikfelder