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Pressemitteilungen

Fächersterben an den Hochschulen? - Die Gefahr ist noch nicht gebannt! Jetzt Wirtschaftspädagogik bedroht!

24.04.19 | Hochschule und Wissenschaft
Maicher: Der 2012 von CDU und FDP im Doppelhaushalt beschlossene Stellenabbau wirft einen sehr langen Schatten

Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versammlungsfreiheit begangen

24.04.19 | Datenschutz
Lippmann: Ich fordere den Innenminister nochmals auf, die Beteiligung der Polizei an der rechtswidrigen Videoüberwachung in Chemnitz sofort zu beenden

Zweifel an Aussagen des Innenministers zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderungen in Sachsen

23.04.19 | Behindertenpolitik
Zschocke: Zügig nach Lösungen suchen, wie Menschen mit Behinderung im Asylverfahren ihren Rechten laut UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend untergebracht und versorgt werden können

Wolfsverordnung – Umweltminister Thomas Schmidt schießt über das Ziel hinaus

16.04.19 | Naturschutz
Günther: Wölfe vergrämen statt abschießen

Bundesverfassungsgerichtsurteil - Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen

16.04.19 | Demokratie
Zschocke: Die jetzt Wahlberechtigten müssen unverzüglich in die Wählerverzeichnisse für Kommunalwahl und Landtagswahl aufgenommen werden - schnelle interfraktionelle Verständigung nötig

Rassistisches Lehrmaterial – Die Staatsregierung muss bei diesem Thema offenbar zum Jagen getragen werden

15.04.19 | Bildung
Zais: Auch im Lehrplan Biologie des Gymnasiums finden sich rassistische Einteilungen

Schutzgebiete direkt Naturschutzbehörde unterstellen – für ungestörte Entwicklung natürlicher Prozesse

10.04.19 | Naturschutz
Günther: Zweck von Großschutzgebieten ist die nahezu ungestörte Entwicklung von natürlichen Prozessen. Sachsenforst ist nicht der richtige Ansprechpartner

Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden

10.04.19 | Datenschutz
Lippmann: Wie passend: Im Landtag wird heute ein Polizeigesetz mit neuen Überwachungsbefugnissen beschlossen. Mit dem GKDZ wird die dafür nötige Infrastruktur geschaffen.

Bildungsempfehlung/Anmeldung für die weiterführenden Schulen – Regionales Gefälle mit Blick auf Bildungsgerechtigkeit bedenklich

10.04.19 | Bildung
Zais: Ich plädiere dafür, das Schulangebot dort durch Gemeinschaftsschulen zu erweitern, wo es vor Ort gewollt ist

Politikfelder