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Pressemitteilungen

Tempo 30/Bundesrat: Drohende Aufweichung der Regelung vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen verhindern

09.03.17 | Verkehr
Wenn Minister Dulig Verkehrssicherheit wirklich ernst nimmt, darf er der drohenden Aufweichung der Tempo-30-Regelung im Bundesrat nicht zu stimmen.

Schmierentheater um Meissens Porzellan - Wie oft will der Freistaat sich sein Porzellan eigentlich noch selber abkaufen?

08.03.17 | Wirtschaft
Unsere Position: eine Beschränkung auf den Markenkern mit moderater Modernisierung ist wichtig und dann kann man im angemessenen, transparenten Rahmen auch Zuschüsse geben – um das für Sachsen wichtige Kulturgut und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten.

Frauentag: Solange eine Stunde Altenpflegearbeit weniger wert ist als eine Stunde Fliesen legen, werden die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern nicht kleiner

07.03.17 | Gleichstellung
Es geht darum, einer feministischen Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik wieder mehr Geltung zu verschaffen und sie offensiv zu vertreten.

Das neue Schulgesetz: Viele neue Aufgaben, aber unzureichende Ressourcen

03.03.17 | Bildung
Beim Streitpunkt Gemeinschaftsschulen zeigt sich die verbohrte Haltung der CDU. Ihre Schulpolitik gründet weiter stärker auf Ideologie als auf Pädagogik.

Wartefrist muss nicht zweimal durchlaufen werden: Wir begrüßen Gerichtsentscheidung zu Schulen in freier Trägerschaft

02.03.17 | Bildung
Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Neuregelung des Anspruchs der Evangelischen Schule Coswig auf staatliche Finanzhilfe bewertet unsere bildungspolitische Sprecherin Petra Zais.

Sicherheitsleistungen der Braunkohlewirtschaft: Wieso wird ein Bericht des Sächsischen Rechnungshofes als geheim eingestuft?

01.03.17 | Energie
Gerd Lippold kritisiert, dass ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema 'Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen' in Gänze als geheim eingestuft wurde.

Wieder Chaos in der Gedenkstättenstiftung?: Ministerin Stange darf die 7-Tage-Ausschreibung für die externe Evaluation nicht durchgehen lassen

01.03.17 | Kultur & Interkultur
Die Evaluation wurde bereits in der Sitzung des Stiftungsrates am 23. Januar beschlossen. Es ist unverständlich, dass die Ausschreibung von der Geschäftsführung nicht sofort veröffentlicht, sondern erst über einen Monat später hinterhergeschoben wurde.

Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft immer noch nicht eingerichtet: Auftaktveranstaltung war für 2016 geplant

01.03.17 | Kultur & Interkultur
Ursprünglich war im Jahr 2016 eine Auftaktveranstaltung geplant. Ende Februar 2017 ist noch nicht einmal der Förderantrag unterzeichnet und die Kreativen hängen immer noch in der Warteschlange.

Zukunft des Bildungs- und Forschungsstandortes Reichenbach: CDU und SPD lehnen GRÜNEN Antrag für Planungssicherheit ab

27.02.17 | Hochschule
Reichenbach und das Vogtland brauchen endlich Planungssicherheit!

Neubau der Sächsischen Aufbaubank in Leipzig - GRÜNE kritisieren Kostenexplosion und Planungsfehler

24.02.17 | Städtebau
Ursprüngliche Kosten haben sich von 50 Mio. Euro mittlerweile auf 110 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Die Baukosten von 6.100 Euro je Quadratmeter sind nicht zu rechtfertigen.

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