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Pressemitteilungen

Über 6.000 neue Schusswaffen in Sachsen im vergangenen Jahr registriert

06.02.17 | Innenpolitik
Auch im Jahr 2016 war das Bedürfnis sächsischer Bürgerinnen und Bürger sich zu bewaffnen enorm hoch. Insbesondere die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.

Bau JVA Zwickau: Familienfreundlich, aber ohne Suchttherapiestation?

03.02.17 | Justiz
Es ist unverständlich, dass in der neuen Haftanstalt keine Suchttherapiestation eingerichtet werden soll.

Leitung der Landeszentrale für politische Bildung − Entscheidung soll im Kabinett noch vor der Sommerpause fallen

03.02.17 | Demokratie
Die Entscheidung über die neue Direktorin bzw. den neuen Direktor der Landeszentrale für politische Bildung soll im Kabinett noch vor der Sommerpause fallen. Das teile Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) am Donnerstagabend im Landtag auf eine Mündliche Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mit.

Mehr als 90 Prozent aller in den sächsischen SBO-Häfen umgeschlagenen Güter werden nicht mit dem Schiff, sondern mit LKW oder Eisenbahn transportiert

01.02.17 | Umwelt
Binnenhäfen in Sachsen sind inzwischen normale Logistikunternehmen und nur noch dem Namen nach Häfen – Binnenschifffahrt bleibt Auslaufmodell.

Internetzugang für alle: Sachsen muss Freifunkinitiativen unterstützen

01.02.17 | Netzpolitik
Die Staatsregierung soll den Ausbau offener WLAN-Netze fördern und bürgerschaftliches Engagement vor Ort stärken, fordert Claudia Maicher, unsere netzpolitische Sprecherin.

Rektorin der Uni Leipzig gewählt: Prof. Schücking wird weiter eine starke Stimme in der sächsischen Hochschulpolitik sein

31.01.17 | Hochschule
Ich freue mich, dass − nach dem gescheiterten Versuch im letzten Jahr, ihre Wiederwahl zu verhindern − Prof. Schücking nun als Rektorin gewählt wurde, erklärt unsere hochschulpolitische Sprecherin Dr. Claudia Maicher

Fortsetzung des Braunkohlesanierungsabkommens für DDR-Bergbau: Braunkohlewirtschaft erzeugt Ewigkeitskosten für Steuerzahlende

31.01.17 | Energie
Für die verursachergerechte Finanzierung der heutigen Renaturierungsaufgaben müssen endlich Sicherheitsleistungen eingefordert werden.

Beförderung zum Kripo-Chef nach Fall Al-Bakr: Führungsversagen bei Ulbig

30.01.17 | Innenpolitik
Diese Personalentscheidung lässt jegliches Maß an politischer Sensibilität von Seiten des Innenministeriums vermissen.

GRÜNE-Landtagsfraktion beantragt Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung

30.01.17 | Innenpolitik
Sachsen hat in Sachen zielgruppenorientierter Präventionsmaßnahmen erheblichen Nachholbedarf.

"Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt": Forschungskonzept und klare, transparente Verfahren bei Institutsansiedlung oder -neugründung nötig

27.01.17 | Hochschule
Wenn 37 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren vom Bund in Sachsen zur Verfügung gestellt werden sollen, braucht es ein Forschungskonzept und klare, transparente Verfahren bei Ansiedlung oder Neugründung eines Instituts.

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