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Pressemitteilungen

20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung: Wenig Konkretes und viel heiße Luft

25.06.19 | Gesundheit
Zschocke: Warum wartet Ministerin Klepsch fünf Jahre, um ihre Vorschläge vorzustellen?

Proteste der Direktversicherungsgeschädigten: Bestehende Regelung wird zurecht als ungerecht empfunden

25.06.19 | Soziales
Zschocke: Bestehende Freigrenze von rund 156 Euro in einen Freibetrag umwandeln, um gezielt diejenigen zu entlasten, die ein geringes Einkommen haben

'Heim-TÜV-II' – Wurde nur eine Auswahl von Heimen besucht? Ausländerbeauftragte soll die der Studie zugrunde liegenden Daten veröffentlichen!

24.06.19 | Asyl & Migration
Zais: Erneut wurde beim Heim-TÜV die Perspektive von Asylsuchenden und Geflüchteten nicht berücksichtigt

Klimakonferenz für Schülerinnen und Schüler – Der Ministerpräsident muss mit konkreten Antworten auf die Forderungen von Fridays-for-Future nach Leipzig kommen

21.06.19 | Klimaschutz
Lippold: Minister Duligs Versuch, die öffentliche Kritik an der CDU/SPD-Koalition in Sachsen allein auf seinen CDU-Koalitionspartner abzuleiten, ist völlig unglaubwürdig

Standortfindung für sächsische Stasi-Akten – Intransparente Entscheidungen sind gerade bei diesem Thema inakzeptabel

19.06.19 |
Meier: So verständlich die Reduzierung auf einen sächsischen Archivstandort ist, so unverständlich ist das Agieren der Staatsregierung hinter verschlossenen Türen

Leipzigs Abhängigkeiten von der Braunkohle rasch und konsequent lösen

19.06.19 | Energie
Lippold: Fernwärme und Klärschlammverwendung keinen Tag länger als unbedingt nötig an die Braunkohle binden

Unvergütete Arbeitsstunden von Landesbediensteten bei Dienstreisen – Wertschätzung, die Ministerpräsident Kretschmer den Landesbediensteten versprochen hat, entpuppt sich als durchsichtiges Wahlkampfmanöver

19.06.19 | Staatsregierung
Zais: Die Bediensteten aus Wirtschafts-, Kultus- und Justizministerium 'schenkten' der Staatsregierung im letzten Jahr 25.000 Arbeitsstunden.

Anhörung zum Landesverkehrsplan 2030 – Sachsen braucht mehr Mobilität mit weniger Verkehr

18.06.19 | Verkehr
Meier: Nicht nur den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr stärken, sondern klimaschädlichen Autoverkehr reduzieren

Landesprogramm Weltoffenes Sachsen kann Bedarf nicht decken – Werden für das Jahr 2019 noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt?

18.06.19 | Demokratie
Meier: Ich verlange Klarheit und Transparenz – Hinhaltetaktik verunsichert betroffene Projektträger

Politikfelder