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Pressemitteilungen

Nach der Polizeigesetz-Anhörung − GRÜNE: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren

12.11.18 | Polizei
Lippmann: Wir werden uns weiter gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte stellen, notfalls auch mit einem Gang vors Verfassungsgericht

Sächsischer Demokratie-Preis für 'Agenda Alternativ' – GRÜNE: Wer sich so über Jahre ehrenamtlich engagiert, hat diesen Preis wirklich verdient

11.11.18 | Demokratie
Meier: Wichtige Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung

GRÜNE fordern die Einrichtung und Ausstattung eines interdisziplinären Kontrollteams für Lebensmittelüberwachung

08.11.18 |
Die aktuelle Meldung über Pestizidrückstände im Wein (die Sächsische Zeitung berichtete) zeigt, wie wichtig eine wirksame Lebensmittelkontrolle ist. Doch in Krisenfällen reichen die bisherigen Kapazitäten nicht aus.

Es ist keine Panne, sondern ein Super-GAU, wenn ein Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden in der JVA Zugang zu Internet und Ermittlungsdetails hatte

08.11.18 | Rechtsextremismus
Das MDR-Nachrichtenmagazin 'exakt' machte gestern bekannt, dass einer der Angeklagten des Prozesses gegen die Freie Kameradschaft Dresden (FKD) in der JVA über sieben Monate lang über einen illegalen Internetzugang Kontakt zu Mitangeklagten und Kameraden pflegen konnte, um Zeugenaussagen zu beeinflussen und Verfahrensinterna weiterzugeben.

Sachsen bleibt bei Gleichstellung Schlusslicht. GRÜNER Gesetzentwurf im Landtag abgelehnt. Gesetzentwurf der Koalition lässt weiter auf sich warten

07.11.18 | Gleichstellung
Dabei können CDU und SPD für den vor vier Jahren im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetzentwurf immer noch kein Datum für die Einbringung nennen.

Haushalts-Pressekonferenz der Koalition: Nicht eine Zahl auf dem Papier. Das spricht Bände. Zu hören waren Allgemeinplätze und wenig Konkretes

07.11.18 | Haushalt
Franziska Schubert: Teilerfolg für GRÜNE bei 'Weißen Einheiten'. Endlich Verbesserungen bei Musikschulen.

Glyphosat-Ausstieg bei Umweltministerkonferenz: Glyphosat-Aus muss Einstieg in eine Pestizidreduktionsstrategie sein

07.11.18 | Landwirtschaft
Wolfram Günther: Wir wollen den Pestizid-Einsatz in Sachsen bis 2030 mindestens halbieren

GRÜNE-Fraktion gratuliert neuen Verfassungsrichtern

07.11.18 | Staatsregierung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gratuliert allen neu gewählten Verfassungsrichtern. Wir wünschen den Gewählten für ihre Aufgaben viel Erfolg.

Versuch der Zensur in MDR-Kultur-Redaktion? Wir erwarten eine öffentliche Stellungnahme der MDR-Intendantin Frau Prof. Wille

07.11.18 | Medien
Claudia Maicher: Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist dem Grundsatz der freien und unabhängigen Berichterstattung verpflichtet.

Windenergie in Sachsen droht neuer Rückschlag − Im Jahr 2021 stehen von den aktuell 921 Windenergieanlagen 356 vor dem möglichen Aus

07.11.18 | Energie
Martin Duligs Amtszeit als Wirtschaftsminister droht zum energie- und klimapolitischen Desaster für Sachsen zu werden. Nach der Blockade droht sogar der Rückwärtsgang

Politikfelder