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Pressemitteilungen

Negativrekord: Verdreifachung der Zugausfälle zwischen Chemnitz und Leipzig im Jahr 2017

30.11.17 | Verkehr
Katja Meier, unsere verkehrspolitische Sprecherin hat nachgefragt: Hohe Zugausfallquote zwischen den Wirtschaftszentren Chemnitz und Leipzig ist indiskutabel – wo bleibt das Engagement von Wirtschafts- und Verkehrsminister Dulig?

Abschiebungen nach Syrien? Ulbig versucht, die AfD rechts zu überholen und verliert dabei jegliche Hemmungen

29.11.17 | Asyl & Migration
Nach wie vor geht das Bundesinnenministerium davon aus, dass die aktuelle Sicherheitslage in Syrien keine Abschiebungen dorthin zulässt, erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Petra Zais.

GRÜNES Lehrerbildungsgesetz im Wissenschaftsausschuss abgelehnt − Bildungsausschuss entscheidet am Freitag

29.11.17 | Bildung
Wenn es der SPD mit ihren Ideen zur Lehramtsbildung ernst ist, sollte sie sich an der Arbeit am Gesetzentwurf beteiligen und ihn nicht einfach ablehnen. Eine Modernisierung des Lehramtsstudiums kann nicht bis zur nächsten Wahlperiode warten.

Regionalisierte Steuerschätzung: Wohin mit der Kohle? Ins Land, ins Land! Es gibt viel zu tun!

28.11.17 | Finanzen
Die vorliegende Steuerschätzung weist bis zum Jahr 2022 eine stabile Einnahmeentwicklung für Sachsen aus. Die nochmalige Korrektur um plus zwei Prozent für das laufende Jahr 2017 gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2017 ist ungewöhnlich hoch. Das sind beste Voraussetzungen, um große Herausforderungen anzugehen.

'Sachsen-Monitor': Ergebnisse weiter besorgniserregend − Empfehlungen von Beirat und Fachkommissionen umsetzen

28.11.17 | Bildung
Nach wie vor hat Sachsen hohe Werte bei Rechtsextremismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und undemokratischen Einstellungen. Von der Staatsregierung, die den Rahmen für die politische Bildungsarbeit setzt, erwartet die GRÜNE-Fraktion klare Entscheidungen, um die 'Rote Laterne' im Bundesländervergleich der politischen Bildung abzugeben.

Verlängerung der Glyphosat-Zulassung: Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt ist ein Affront

28.11.17 | Landwirtschaft
Es ist unverantwortlich, einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung zuzustimmen. Der unglaubliche Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ist ein gefährlicher Kniefall vor der Agrarchemielobby. Es ist Klientelpolitik der allerschlimmsten Sorte.

Expertenurteil: Windenergienutzung in Sachsen ist derzeit tot

28.11.17 | Energie
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf 'Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen' erklärt Dr. Gerd Lippold, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ohne ein neues Energie- und Klimaprogramm mit höheren Ausbauzielen für die Windenergie werden keine neuen Flächen bereitgestellt. Ein Bürgerbeteiligungsgesetz wie der Gesetzentwurf läuft ins Leere."

Insektensterben − GRÜNE fordern Landesprogramm

28.11.17 | Umwelt
Die Staatsregierung nimmt das Thema nicht ernst. Wenn der wissenschaftliche Nachweis erbracht wurde, dass allein in den letzten 25 Jahren über dreiviertel der Insektenbiomasse verschwunden sind, ist sofortiges Handeln erforderlich.

Fast alle 15.800 Studentenwohnheimplätze in Sachsen sind belegt: Mehr als 2.300 Plätze liegen über der BAföG-Mietpauschale von 250 Euro

27.11.17 | Hochschule
Die Staatsregierung muss spätestens im nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Sanierung und Ausbau bezahlbarer Wohnheimplätze gefördert werden.

Sachsens Hochschulen verlieren 13,3 Millionen Euro wegen nicht erfüllter Zielvereinbarungen 2014-16

24.11.17 | Hochschule
Ausgerechnet in wichtigen Bereichen wie Wissensvermittlung und Gleichstellung lagen Erwartung und Realität zu oft auseinander. Das hat für die Hochschulen gravierende Folgen.

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