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Pressemitteilungen

Menschenverachtende Chats in der AfD Sachsen: Entrüstung der AfD-Spitzen ist heuchlerisch

18.05.18 | Demokratie
Weder die Äußerungen noch die Ideologie sind in ihrer Dimension neu, sondern tagtäglich auf den Social-Media-Portalen der AfD und ihrer Partner zu finden.

Videoüberwachung von Chemnitzer Stadtzentrum: Einmaliges Vorhaben, das schwer in Grundrechte eingreift

18.05.18 | Datenschutz
38 Kameras sollen künftig das Chemnitzer Stadtzentrum mit seinen Straßen, Plätzen und Parks überwachen, wenn es nach dem Willen von Stadtverwaltung und Polizei geht (Freie Presse Chemnitz, 14.5.). Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz, hält die Überwachung für unzulässig.

Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie − In Sachsen bleiben die Prüfaufträge zum Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen liegen

17.05.18 | Gleichstellung
Die Zustimmung zu homophoben und transphoben Aussagen wächst laut Sachsenmonitor wieder. Dort, wo die Staatsregirung helfen könnte, verstecken sich Sozial- und Justizministerium hinter Phrasen und Floskeln.

Endlich entscheidet der Stiftungsrat pro Gedenkstätte KZ Sachsenburg. Aber dabei allein darf es nicht bleiben.

16.05.18 | Kultur & Interkultur
Lange haben die GRÜNEN es gefordert: Die Entscheidung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten für die Errichtung einer Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen KZ Sachsenburg (Frankenberg/Sachsen) ist endlich gefallen. Nun müssen die notwendigen Investitionen im Haushaltsentwurf 2019/20 eingestellt werden.

Insekten-Antrag im Umweltausschuss abgelehnt: Dringender Handlungsbedarf wird ignoriert

16.05.18 | Umwelt
Wie dramatisch müssen die Auswirkungen des Insektensterbens sein, bevor CDU und SPD das Problem anerkennen und handeln? Trotz der einhelligen Meinung der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss am 2. März, dass sofort etwas getan werden muss, bleibt die Koalition stur.

Vor Wolfsabschuss muss selbst erweiterter Herdenschutz erfolglos geblieben sein

15.05.18 | Ökologie
Heute fand im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Umgang mit dem Wolf statt. Gegenstand waren ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ein Antrag der Fraktionen CDU und SPD.

Polizei-Bodycams: Innenminister kann nicht darlegen, wie Erprobung läuft und wo bzw. wann sie eingesetzt werden

15.05.18 | Innenpolitik
Es ist unverständlich, warum ausgerechnet beim Einsatz von Bodycams von den strengen Maßstäben, die der Sächsische Datenschutzbeauftragte an den Einsatz von polizeilichen Videokameras stellt, abgesehen werden kann.

Anmeldezahlen für weiterführende Schulen: Oberschulen dürfen nicht die Verliererinnen des sächsischen Bildungssystems werden

15.05.18 | Bildung
Immer mehr Eltern entscheiden sich, ihr Kind an einem Gymnasium anzumelden. Und das auch dann, wenn die Kinder eine Bildungsempfehlung für die Oberschule bekommen haben. Das geht aus der Antwort von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) hervor.

Einführung einer Koordinierungsstelle für die psychosoziale Notfallversorgung in Sachsen ist dringend erforderlich

14.05.18 | Innenpolitik
Der Freistaat ist auf die psychosoziale Notfallversorgung bei Großschadenslagen oder Terroranschlägen nicht ausreichend vorbereitet. Die GRÜNE-Fraktion fordert daher eine Koordinierungsstelle und wurde bei einer Anhörung im Landtag von den Sachverständigen einhellig unterstützt.

In Sachsen drohen etliche weiße Flecken beim Breitbandausbau − Obwohl Kretschmer und Dulig das zugeben müssen, versprechen sie weiter das Blaue vom Himmel

14.05.18 | Netzpolitik
Gebiete, in denen heute mindestens 30 MBit/s Downloadgeschwindigkeit erreichbar sind, gelten als versorgt. Dort wird der Breitbandausbau nicht weiter gefördert. Für die betroffenen Haushalte wird die Versorgung bald nicht mehr für eine normale Internetnutzung ausreichen.

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