Pressemitteilungen

Gedenkstättenstiftung - Entwicklungskonzeption längst überfällig

Die Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen in Sachsen müssen für die Herausforderungen des gesellschaftlichen Generationswechsels und für eine bessere politisch-historische Bildung gestärkt werden.

GRÜNE wollen Lebenssituation und Perspektiven von seit Jahren im Freistaat geduldeten Ausländern verbessern

In der Landtagssitzung am 21. Juni 2017 bringt die Fraktion einen Antrag ein, der die Ausweitung der Beratung von langjährig geduldeten Menschen durch die örtlichen Ausländerbehörden zu den Bleiberechtsmöglichkeiten, die das Aufenthaltsgesetz bietet, fordert.

EU-Weißbuchprozess - GRÜNE: Das Fenster für Veränderungen in Europa steht so offen, wie seit Jahren nicht

Mit dem Weißbuchprozess zur Zukunft der EU hat die Europäische Kommission im März 2017 einen Diskussionsprozess angestoßen, in dem die Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Landtag und die Staatsregierung Sachsens dazu aufgerufen sind, ihre Ideen für eine Europäische Union im Jahr 2025 zu formulieren.

6.114 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichterfüllung der Schulpflicht

Die Gründe für Schulverweigerung und Schulschwänzen können sehr verschieden sein. Diese sollten jetzt intensiv analysiert werden. Es müssen Wege gefunden werden, wie die Fallzahlen verringert werden können

Herr Ulbig, verzichten Sie auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz bis das Musterpolizeigesetz vorliegt!

Wenn Bürgerinnen und Bürger ständig damit rechnen müssen, dass der Staat unbemerkt privateste Kommunikation mitliest, dann können sie nicht mehr frei sein, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz.

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Jahr 2016 angestiegen

Noch nie war die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt so hoch und die Zahl der Anklagen so gering. Dies geht aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage unseres Abgeordneten Valentin Lippmann hervor.

Lausitzstrategie der Kabinette Sachsen und Brandenburg: Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Die heute von den Länder-Kabinetten Sachsen und Brandenburg beschlossenen Lausitzstrategie bewertet unser energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Gerd Lippold,

Zukunft der Lausitz: GRÜNE fordern Attraktivitätsoffensive und schlagen Schlüsselprojekte vor

Vor der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg im brandenburgischen Großräschen, fordern Grünen-Politiker eine Attraktivitätsoffensive für die Region. Die Lausitz ist Industrie- und Energieregion und kann und soll es auch bleiben, so Gerd Lippold, unser energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher.

Sächsische Justizvollzugsanstalten werden durch Verlegung von EU-Ausländern nicht entlastet

Nur 73 Personen erfüllen die komplexen Voraussetzungen der Überstellung in das Heimatland, erklärt Katja Meier, unsere rechtspolitische Sprecherin, nach der Antwort des Justizministers auf ihre Kleine Anfrage zur Überstellung von Gefangenen aus EU-Ländern in ihre Heimatländer

Leistungsfähige und differenzierte Versorgungsstruktur bei Suchtkrankenhilfe erhalten!

Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) plant, die Förderrichtlinie für sozialpsychiatrische Hilfen, Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe zu ändern. Diese umstrittene Novellierung darf nicht übers Knie gebrochen werden, erklärt unser sozialpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke.