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Pressemitteilungen

KORA-Einrichtung: Bemühung erkennbar, Umsetzung mangelhaft

28.03.17 | Innenpolitik
Der heute vorgestellten Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) gegen islamistische Radikalisierung fehlen wichtige Elemente der (Radikalisierungs-) Prävention.

Personeller Neubeginn an der Spitze des Landeskriminalamts war längst überfällig

28.03.17 | Polizei
Das umfassende Personalkarussell der Führung der sächsischen Polizei ist Ausdruck eines vollkommenen Führungsversagens des Innenministers, meint unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Sorbische Sprache: Gleichberechtigte Zweisprachigkeit ist ein wichtiger Baustein moderner Sprachenpolitik

28.03.17 | Kommunen
Franziska Schubert, unsere Sprecherin für sorbische Angelegenheiten, erklärt: Das Prinzip gleicher Schriftgrößen muss auch konsequent für die sorbischen Bezeichnungen auf Ortstafeln durchgesetzt werden.

Pläne zur Abbaggerung von Pödelwitz: Vorhaben ist völlig aus der Zeit gefallen

27.03.17 | Energie
Der Widersinn und die Gemeinwohlschädlichkeit dieses Vorhabens sind so offensichtlich, dass das doch selbst durch die Braunkohlebrille von CDU und SPD in Sachsen unübersehbar sein sollte!

GRÜNER Antrag zum Tierschutz: Anhörung unterstreicht den Bedarf eines/einer Tierschutzbeauftragten in Sachsen

27.03.17 | Tierschutz
Auf rechtlicher Ebene und bei der praktischen Umsetzung gibt es zahlreiche Missstände und Schwachstellen, erklärt unser Fraktionsvorsitzender und tierschutzpolitischer Sprecher Volkmar Zschocke.

Kohleausstieg soll auch Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen beinhalten – Beschluss der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden-Konferenz

24.03.17 | Klimaschutz
Der Kohleausstieg soll nicht nur die Notwendigkeit des Klimaschutzes, sondern auch einen sozialverträglichen Abbau der Arbeitsplätze im Kohlebereich als auch den Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze in den Regionen beinhalten.

60 Jahre Römische Verträge: Pro-europäische Impulse kommen aktuell weniger von den Regierungen, sondern eher aus der Zivilgesellschaft

24.03.17 | Europa
Um den Weg der europäischen Integration weiterzugehen, müssen die Pro-Europäer in Sachsen spalterischen und autoritären Kräften klar entgegentreten.

Atom-Müll/Standortauswahlgesetz: Keine Gegenstimmen von den sächsischen CDU- und SPD-Abgeordneten heute im Bundestag

23.03.17 | Abfall
Der Beschluss des Gesetzes heute im Bundestag macht noch einmal überdeutlich, was für ein populistisches Theater CDU und SPD in der letzten Woche im Sächsischen Landtag vollführt haben.

Indizierung rechtsextremer Musik: Sächsische Jugendämter tatenlos? Im Jahr 2016 wurde kein Antrag gestellt

22.03.17 | Bildung
Rechtsextreme Musik gehört nach wie vor zu den wichtigsten Einflussfaktoren bei der Herausbildung rechter Einstellungen bei Jugendlichen. Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden, warnt unsere bildungspolitische Sprecherin Petra Zais.

Bundesgelder für sächsische Hochschulen: BAföG-Gelder gehören in die Grundfinanzierung

22.03.17 | Hochschule
Den sächsischen Hochschulen sind im letzten Haushaltszeitraum 53 Millionen Euro entgangen. Das ergab eine Kleine Anfrage unserer hochschulpolitischen Sprecherin Claudia Maicher.

Politikfelder