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Pressemitteilungen

Sächsische Steuerfahndung zu knapp 20 Prozent unterbesetzt: Etwa 34 Mio. Euro gehen Sachsen verloren

30.06.17 | Innenpolitik
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Jede Person, die Steuern hinterzieht, tut das auf Kosten der Allgemeinheit. Und der Finanzminister beteiligt sich daran."

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen − GRÜNE: Staatsregierung präsentiert geschönte Zahlen

22.06.17 | Finanzen
Die Staatsregierung um Ministerpräsident Stanislaw Tillich, aber auch die CDU/SPD-Regierungskoalition behaupten, die Neureglung sei ein Gewinn für alle Länder. Dem ist nicht so.

GRÜNE zur Unland-Forderung nach weiterem Personalabbau: Finanzminister weniger einsichtsfähig als ein trotziges Kleinkind

20.06.17 | Finanzen
Der Finanzminister wird mit seiner Sparwut immer mehr zu einer erheblichen Gefahr für einen funktionierenden Freistaat.

Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs - Sachsen kommt unter die Räder

02.06.17 | Finanzen
Der Länderfinanzausgleich wurde bisher als solidarischer Ausgleich verstanden. Es ging darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, so wie es im Grundgesetz steht. Die neue Regelung bricht mit dieser grundsätzlichen solidarischen Haltung.

Regionalisierte Steuerschätzung - GRÜNE: Steuermehreinnahmen da einsetzen, wo sie gebraucht werden

30.05.17 | Haushalt
Die vorliegende Steuerschätzung weist auch für Sachsen bis zum Jahr 2021 eine stabile Einnahmeentwicklung aus – das heißt: es ist mehr Geld im Staatssäckel. Erneut mahnt Franziska Schubert, dieses Geld für dringend notwendige Aufgaben einzusetzen.

Unland-Interview: Der sächsische Finanzminister hat eine verzerrte Realitätswahrnehmung – Jahrelanges Kaputtsparen hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun

19.04.17 | Finanzen
Unlands Investitionsvorstellungen sind unlautere Luftschlösser, die Sachsens Haushalt auf Jahrzehnte belasten würden.

Schmierentheater um Meissens Porzellan - Wie oft will der Freistaat sich sein Porzellan eigentlich noch selber abkaufen?

08.03.17 | Wirtschaft
Unsere Position: eine Beschränkung auf den Markenkern mit moderater Modernisierung ist wichtig und dann kann man im angemessenen, transparenten Rahmen auch Zuschüsse geben – um das für Sachsen wichtige Kulturgut und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Feststellung des Finanzministers, dass Sachsens Staatsdienst ein Fachkräftemangel drohe, klingt aus seinem Munde wie der blanke Hohn

12.12.16 | Haushalt
Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) ist der letzte, der Neueinstellungen und Fachkräftesicherung in Sachsens Staatsverwaltung forciert hat. Wenn er zudem verbreitet, dass ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst die sächsische Wirtschaft um Fachkräfte berauben würde, ist mit ihm eine aufgabenorientierte Personalpolitik nicht zu machen.

Jahresbericht Kommunalfinanzen: Staatsregierung ist unfähig, kommunale Finanzen nachhaltig und bedarfsgerecht aufzustellen

08.12.16 | Finanzen
Der Rechnungshof bestätigt zum wiederholten Mal die kommunalen Finanzbaustellen, die wir seit Langem immer wieder anmahnen.

SachsenLB: GRÜNE sehen organisierte Verantwortungslosigkeit

01.12.16 | Finanzen
Franziska Schubert: Die strafrechtliche Aufarbeitung ist abgeschlossen. Die landespolitische Aufgabe, einen Rahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass Mitglieder in Beteiligungsgremien entsprechend qualifiziert sind, dass regelmäßig über Beteiligungen berichtet wird, ist noch lange nicht erfüllt.

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