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Pressemitteilungen

Anhörung "Gesundheitskarte für Asylsuchende" - GRÜNE: Vorteile durch Sachverständige bestätigt

18.05.15 | Asyl & Migration
Die Vorteile einer elektronischen Karte zur Krankenbehandlung von Asylsuchenden wurden in der heutigen Anhörung mehr als deutlich: Asylsuchende hätten endlich einen unbürokratischen und diskriminierungsfreien Zugang zu ärztlicher Versorgung.

Beschluss Doppelhaushalt 2015/16 - Chancen für Sachsen nicht genutzt

29.04.15 | Haushalt
In der derzeitigen Haushaltslage wäre es möglich gewesen, mehr für Bildung, bessere Angebote im ÖPNV, Investitionen für den Klimaschutz, Naturschutz, Integration von Flüchtlingen und für die Freien Schulen zu tun.

Keine Gesundheitskarte für Asylsuchende? Staatsregierung lehnt ab

07.04.15 | Asyl & Migration
Die ablehnende Haltung von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) ist für GRÜNE unverständlich und angesichts der auf der Hand liegenden Vorteile der Gesundheitskarte in keinster Weise nachvollziehbar.

Doppelhaushalt 2015/16: GRÜNE setzen Schwerpunkte bei Integration, Bildung, Ländlicher Raum, Verkehr und Klimaschutz

26.03.15 | Haushalt
Über 150 Änderungsanträge legt die GRÜNE-Fraktion zum Doppelhaushalt vor. Mehr als 1 Mrd. Euro sollen umverteilt, außerdem der Zukunftsfonds aufgelöst werden.

GRÜNE setzen sich für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik ein

16.03.15 | Asyl & Migration
Flucht ist kein Verbrechen - Wir brauchen in den Bundesländern eine Willkommenskultur, die diesen Namen verdient

10-Mio.-Euro-Liquiditätshilfe an die Kommunen für Flüchtlingsaufnahme wird in kommender Woche ausgezahlt

13.03.15 | Asyl & Migration
Sachsens Staatsregierung muss die Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern stärker unterstützen, als sie es in der Vergangenheit getan hat.

Asyl-Debatte - Der Haushalt wird Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit bei der sozialen Betreuung der Flüchtlinge

11.03.15 | Asyl & Migration
Wir brauchen endlich einen Innenminister, der seinen Aufgaben nachkommt und Verantwortung übernimmt.

Räumung des Flüchtlingscamps - GRÜNE: Staatsregierung macht es sich zu leicht

03.03.15 | Asyl & Migration
Wir dürfen die Forderungen der Flüchtlinge nicht einfach vom Tisch wischen.

Asyl: Ulbig muss Aktivitäten zur Schaffung von regulären Erstaufnahmeplätzen verstärken - jetzt!

20.02.15 | Asyl & Migration
Auf Druck der sächsischen Kommunen fand ein Gespräch statt, von dem sich die Landkreise und Städte zu Recht Lösungsvorschläge erwarteten. Doch Innenminister Ulbig hatte nichts zu bieten.

Meißner Landrat trifft sich mit NPD - handfester Skandal

20.02.15 | Asyl & Migration
Der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) hat sich gestern mit NPD-Funktionären zum Gespräch getroffen. Zudem schlug er die Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain für die Unterbringung von Asylbewerbern vor.

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