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Pressemitteilungen

Antrag im Sächsischen Landtag zur unabhängigen Überprüfung der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz

16.05.17 | Datenschutz
Wir brauchen dringend einen Neustart in den polizeilichen Datenbanken. Diese müssen grundlegend analysiert und rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden.

Zweieinhalb Jahre CDU/SPD-Koalition: Das Ergebnis ist ernüchternd. Zentrale Herausforderungen werden nicht angegangen.

09.05.17 | Demokratie
Die SPD hat alle Not, kleine Fortschritte zu großen Reformerfolgen aufzublasen.

Gemkow-Interview – GRÜNE sind gegen die weitere Ausweitung der Überwachung

28.04.17 | Datenschutz
Wenn Bürgerinnen und Bürger ständig damit rechnen müssen, dass der Staat in ihre Computersysteme und Mobiltelefone einbricht, um unbemerkt die privateste Kommunikation mitzulesen, dann können sie nicht mehr frei sein.

Gemeinsames Überwachungszentrum (GKDZ): Inbegriff für Intransparenz und Heimlichkeit

04.04.17 | Innenpolitik
Das ist der Auftakt zur umfassenden Überwachung der Telekommunikation sächsischer Bürgerinnen und Bürger, erklärt Valentin Lippmann, unser innenpolitischer Sprecher.

Funkzellenabfragen in Sachsen stiegen 2016 auf 371

15.02.17 | Datenschutz
Der Anstieg der Ermittlungsverfahren ist im Vergleich zum Vorjahr zwar moderat (360 Ermittlungsverfahren in 2015 und 371 in 2016), hat sich auf aber in einer bedenklichen Höhe stabilisiert.

Sächsische Polizei speichert 15.334 Personen in der sogenannten 'Falldatei Rauschgift'

27.12.16 | Datenschutz
Eine Vielzahl dieser Personendaten sind rechtswidrig gespeichert. Die Datenschutzbehörden stellten gravierende Mängel bei der Speicherung in dieser Verbunddatei fest, erklärt Valentin Lippmann, unser Sprecher für Datenschutz.

Einsatz von Kfz-Scannern ist das beste Beispiel für unnütze, teure und grundrechtsschädliche Überwachung

13.12.16 | Datenschutz
Derzeit werden pro Jahr Daten von 2,4 bis 3 Millionen Personen erfasst, um etwa zehn gestohlene Kfz festzustellen.

Änderung des Justizgesetzes - GRÜNE: CDU/SPD-Koalition will die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise ausweiten

14.09.16 | Justiz
Ohne gesetzlich geforderte Evaluation und Einschätzung des sächsischen Datenschutzbeauftragen will die Landesregierung will im Eilverfahren die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise ausweiten. Es ist ein erneuter Versuch, weitreichende Änderungen an einem Gesetz durch die Hintertür durchzubringen.

GRÜNE fordern Taskforce zur unabhängigen Überprüfung polizeilicher Datenbanken

07.07.16 | Datenschutz
Valentin Lippmann: Rechtswidrig gespeicherte Daten müssen endlich gelöscht werden

Body-Cams, Gesichtserkennungssysteme und "PreCops": Ulbig opfert das Grundrecht auf Schutz der eigenen Daten

17.06.16 | Innenpolitik
In Anbetracht der angespannten Sicherheitssituation in Deutschland die Überwachung von BürgerInnen auszuweiten, ist eine Bankrotterklärung.

Politikfelder