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Pressemitteilungen

PM 2012-143: Europa heute bedeutet, Bürgerbeteiligung stärken

07.05.12 | Europa
Zum Europatag am 9. Mai erklärt Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

PM 2012-135: Parlament muss über Ziele der nächsten Strukturfondsperiode mitentscheiden

25.04.12 | Finanzen
Zur heutigen Anhörung auf den Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Zukunft der Europäischen Fonds in Sachsen nach 2014" erklärt Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

PM 2012-079: EU-Datenschutzreform: GRÜNE fordern im Rechtsausschuss, hohe Datenschutzstandards zu sichern

15.03.12 | Justiz
Vor der nächsten Sitzung des Bundesrates am 30. März und seiner Ausschüsse befasst sich der Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags auf Antrag der Grünen-Fraktion mit den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene zur Reform des Datenschutzrechts.

PM 2011-395: Regionalfördermittel: Staatsregierung darf nicht weiter Millionen in Beton versenken

30.11.11 | Europa
"Um Sachsen für die neue Förderperiode des EU-Strukturfonds fit zu machen, darf die Staatsregierung nicht weiter Millionen in Beton versenken", erklärt Gisela Kallenbach, europa- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seinem Kabinett in Brüssel.

PM 2011-334: Reformvorschläge zur Europäischen Agrarpolitik richtig und überfällig

12.10.11 | Europa
"Minister Kupfer macht sich wieder einmal zum Besitzstandswahrer weniger agrar-industrieller Großbetriebe. Ökologisch und arbeitsintensiv produzierende Betriebe werden nicht unterstützt. Mit seiner Blockadepolitik steht er der nachhaltigen Erneuerung der Landwirtschaft im Wege."

PM 2011-297: Ländliche Entwicklung - GRÜNE: Keine Zeit für Eigenlob - Kupfer muss tragfähiges Finanzierungsmodell auf den Tisch legen

20.09.11 | Abfall
Obwohl Sachsen genug Geld aus Europa bekommt, ist das Budget zur Förderung von Projekten zur ländlichen Entwicklung knapp. Das Geld aus der sogenannten Richtlinie »Integrierte Ländliche Entwicklung« (ILE/2007) soll helfen, Sachsens Dörfer attraktiver zu machen.

PM 2011-286: Abfall-Untersuchungsausschuss: Ehemaliger WEV-Geschäftsführer zahlt Geldauflage zur Einstellung des Strafverfahrens

12.09.11 | Justiz
Die Vernehmung des ehemaligen Geschäftsführers der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), Holger Bauerfeind, im Abfall-Untersuchungsausschuss hat heute ein überraschendes Ergebnis erbracht.

PM 2011-115: EU-Förderkulisse - GRÜNE: Endlich Diskussion um Einsatz der Fördermittel führen

19.04.11 | Europa
"Der Kampf mit den Ellbogen um den europäischen Futternapf tut der europäischen Familie nicht gut. Deshalb weckt das Bild vom in Brüssel an die Kommissionstüren klopfenden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in mir durchaus zwiespältige Gefühle", erklärt Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, heute in der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag.

PM 2011-015: Abfall - GRÜNE nach MDR-exakt-Sendung: Staatsregierung enthält Untersuchungsausschuss brisante Akten des Landeskriminalamts vor

19.01.11 | Naturschutz
Die TV-Sendung MDR-exakt vom 18.1.2011 berichtete über Erkenntnisse italienischer Ermittlungsbehörden über die Lieferung von etwa 2.000 Tonnen gefährlichen Abfalls aus Italien, bei dem die Grenzwerte von Arsen, Selen und anderer Stoffe teilweise erheblich überschritten wurden.

PM 2010-159: Drohendes Aus für Experimentelles Karree sorgt für Empörung bei GRÜNEN im Landtag

26.05.10 | Europa
"Dass die Chemnitzer Stadtverwaltung das Potential einer solch großen kreativen Gruppe wie der Organistoren des EXKA e.V. behindert und abweist, ist mir völlig unverständlich", kritisiert Gisela Kallenbach, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das drohende Aus für das Projekt.

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