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Pressemitteilungen

PM 2005-159: Anhörung bestätigt notwendige Schulgesetzänderung

11.07.05 | Bildung
Die Grünen im Sächsischen Landtag sehen sich durch die Anhörung zu ihrem Schulgesetzentwurf im Bildungsausschuss des Landtages bestärkt.

PM 2005-158: Staatsminister Tillich soll sich nicht als Vormund der Unternehmer aufspielen

11.07.05 | Ländlicher Raum
Mit Verwunderung nehmen die Bündnisgrünen zur Kenntnis, dass Minister Tillich heute bei der Vorstellung des Agrarbericht 2004 die Betriebe zu mehr Unternehmertum aufgefordert hat.

PM 2005-157: CDU setzt Pro-Atomkraft-Kurs fort

11.07.05 | Klimaschutz
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heinz Lehmann, hat sich erneut für den Einsatz von Kernenergie ausgesprochen.

PM 2005-156: Grüne gegen Kürzungen bei ALG II

07.07.05 | Soziales
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Kürzungsvorschläge aus den Reihen der CDU in Hessen und Baden-Württemberg beim ALG II zurückgewiesen.

PM 2005-155: Grüne begrüßen Einrichtung der Härtefallkommission

07.07.05 | Integration
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Einrichtung der Härtefallkommission in Sachsen . "Gut, dass die Kommission ab August endlich arbeiten kann.

PM 2005-154: Anhörung zeigt Schwachpunkte des Kita-Gesetzentwurfs

06.07.05 | Soziales
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fühlt sich nach der Anhörung des Kita-Gesetzentwurfes im Sozialausschuss in ihrer bisherigen Kritik bestätigt.

PM 2005-153: Widerrufspraxis bestätigt Willkürpolitik von Kultusminister Flath

06.07.05 | Bildung
Die Grünen im Sächsischen Landtag werten die widerrufenen Mitwirkungsentzüge für sächsische Schulen als Beleg für die willkürliche Schulnetzpolitik von Kultusminister Flath.

PM 2005-152: CDU und SPD wollen Kommunen verfassungswidrig zu höheren Gebühren bei der Homoehe zwingen

06.07.05 | Innenpolitik
Die Koalition möchte den Gemeinden die Festsetzung der Verwaltungskosten für eine Verpartnerung schwuler und lesbischer Paare überlassen.

PM 2005-151: Grüne kritisieren Beharren der Polizei auf Richtigkeit der Einsatztaktik am 1. Mai 2005 in Leipzig

04.07.05 | Innenpolitik
Nach der Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses besteht weiter hoher Gesprächsbedarf, schätzt der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi ein.

PM 2005-150: Grüne protestieren gegen Auftritt des Nazi-Anwalts Rieger bei Anhörung

04.07.05 | Innenpolitik
Mit der Benennung des Nazi-Anwalts Jürgen Rieger als Sachverständiger in der Anhörung zum Einsatz der Polizei am 1. Mai in Leipzig beweist die NPD erneut ihre feste Verankerung im rechtsextremistischen Milieu.

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