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Pressemitteilungen

PM 2005-236: Grüne begrüßen Einsicht des Kultusministers im Fall Lohmen

29.09.05 | Bildung
Die grüne Fraktion im Landtag bewertet die Einsicht des Kultusministers im Fall Lohmen positiv. "Ich begrüße, dass der Kultusminister das Gerichtsurteil akzeptiert", so Astrid Günther-Schmidt. "Aus meiner Sicht kann es nur eine klare Konsequenz geben: Die Wiedereinsetzung der Schulleiterin in ihre bisherige Funktion an der Grundschule Lohmen."

PM 2005-235: Grüne zur Telefonaffäre: Rasterfahndung mittels Telekommunikationsverbindungsdaten

27.09.05 | Innenpolitik
Nach der Behandlung der Telefonaffäre im Verfassungs- und Rechtsausschuss, sehen die Grünen im Sächsischen Landtag weiteren Aufklärungsbedarf. "Aus meiner Sicht muss das Vorgehen der Justiz als <<Rasterfahndung mittels Telekommunikationsverbindungsdaten>> klassifiziert werden", so Johannes Lichdi, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion.

PM 2005-234: Kritik von Kretschmer am Programm "Weltoffenes Sachsen" ohne Substanz

26.09.05 | Rechtsextremismus
Die Grünen im Sächsischen Landtag haben die erneute Kritik des CDU-Generalsekretärs am Programm "Weltoffenes Sachsen" zurückgewiesen. "Herr Kretschmers Mäkelei ist ohne reale Substanz. Die Mittel des Programms sollen an Träger gehen, die professionelle Arbeit für Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus leisten können. Ohnehin drängt sich der Eindruck auf, dass es dem jungen Generalsekretär um Kritik um der Kritik willen geht", so Astrid Günther-Schmidt, grüne Landtagsabgeordnete aus Bernstadt.

PM 2005-233: Grüne fordern konsequente Umsetzung des Bologna-Prozesses in Sachsen

26.09.05 | Hochschule und Wissenschaft
Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern eine konsequente Umsetzung des Bologna-Prozesses im Sächsischen Hochschulgesetz. Mit einem heute vorgelegten Positionspapier erläuterte der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Karl-Heinz Gerstenberg die Vorschläge der Fraktion. "Die im Entwurf der Staatsregierung vorgesehenen Regelungen sind in den Bereichen Internationalität, Flexibilität und Studienqualität unzureichend."

PM 2005-232: Grüne starten Gemeinschaftsschulen-Kampagne

26.09.05 | Bildung
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag startete in Dresden mit einem Forum von Fachleuten und Bildungspolitikern ihre Gemeinschaftsschulen-Kampagne. Bei der Veranstaltung "Eine für alle!" sicherte die bildungspolitische Sprecherin Astrid Günther-Schmidt den sich bewerbenden Schulen Unterstützung zu.

PM 2005-231: Lohmener Schulleiterin unverzüglich an ihrer Grundschule wieder einsetzen

23.09.05 | Bildung
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt das Urteil des Arbeitsgerichtes Dresden zur Änderungskündigung einer Grundschulleiterin in Lohmen.

PM 2005-229: Koalition und Staatsregierung wollen weiter Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen nicht mit Hilfe der GA-Mittel fördern - das ist inkonsequent

21.09.05 | Arbeit
Die grüne Fraktion hält der Koalition und der Staatsregierung Inkonsequenz bei der Förderung des Einsatzes biogener Treibstoffe vor.

PM 2005-228: Sachsen droht Forschung bei erneuerbaren Energien zu verschlafen

21.09.05 | Hochschule und Wissenschaft
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag fordert stärkere Anstrengungen des Freistaats bei der Förderung von Forschung und Entwicklung.

PM 2005-227: Ministerpräsident verharmlost rechte Gefahr in Sachsen

21.09.05 | Innenpolitik
Die Grüne Fraktion hat Interview-Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, bezüglich der Möglichkeit einer so genannten „Jamaika-Koalition“ (SZ, 21.09.05) zurückgewiesen.

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