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Pressemitteilungen

PM 2006-91: Lichdi: Polizei und Justiz sind Verlierer des Personalpokers

20.03.06 | Innenpolitik
Das Kabinett hat in seiner Klausur am Wochenende den Abbau von 6.441 Stellen in der staatlichen Verwaltung beschlossen, davon 3094 im Bereich des Innenministeriums bzw. 2.441 bei der Polizei.

PM 2006-90: Untersuchungsausschuss Sachsen LB - Erschreckendes Bild über die Zustände Mitteldeutsche Leasing AG, Kontrolle fahrlässig

20.03.06 | Wirtschaft
"Die Zeugenvernehmung von Herrn Horst Meurer ergab für mich ein erschreckendes Bild über die Zustände in der Mitteldeutschen Leasing AG."

PM 2006-89: Hermenau zu Kabinettsklausur zum Doppelhaushalt 2007/2008

19.03.06 | Haushalt
"Das Eckpunktepapier der Koalition zum Doppelhaushalt 2007/2008 ist eine Harmonieerklärung, die offensichtlich intern die Wogen der letzten Wochen klären soll, aber nicht klar die Weichen in Richtung Zukunft stellt."

PM 2006-88: Hochschullastenausgleich - Koalition stimmt gegen Konzept der eigenen Ministerin

17.03.06 | Hochschule und Wissenschaft
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht in der Ablehnung des Antrags zum Hochschullastenausgleich eine Fortsetzung der Koalitionsquerelen in der Hochschulpolitik.

PM 2006-87: Es sieht schlecht aus für die Gemeinschaftsschule in Sachsen

17.03.06 | Bildung
"Es sieht schlecht aus für die Gemeinschaftsschule in Sachsen", so Astrid-Günther Schmidt, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion anlässlich der von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Debatte heute im Landtag.

PM 2006-86: Grüne fordern Beteiligung des Landtags bei den EU-Förderprogrammen ab 2007

16.03.06 | Haushalt
Die GRÜNE-Faktion fordert die Beteiligung des Landtags bei der Planung der EU-Förderprogramme 2007-2013 ein. Denn spätestens im Herbst wird die Staatsregierung ihre Planungen bei der EU-Kommission einreichen.

PM 2006-85: Föderalismusreform - Landtage müssen beteiligt werden

16.03.06 | Innenpolitik
Die GRÜNE-Frakton im Sächsischen Landtag kritisiert das von der Großen Koalition im Bund auf den Weg gebrachte Verfahren zur Föderalismusreform. "Wir fordern die Beteiligung der Landtage", so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion.

PM 2006-84: Anträge von FDP und Linksfraktion zur Mittelkürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe zielen am Problem vorbei

15.03.06 | Haushalt
„Die Anträge von Linksfraktion und FDP zielen an den Entscheidungsabläufen bei der Gemeinschaftsaufgabe vorbei. Nur der Bundestag kann gegen die von der Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe in den Haushaltsberatungen vorgehen.

PM 2006-83: Grüner Antrag Hochschullastenausgleich am Freitag im Landtag

15.03.06 | Hochschule und Wissenschaft
Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp haben die Landesregierungen von Sachsen und Rheinland-Pfalz ein Konzept für einen Vorteilsausgleich zur Studienplatzfinanzierung vorgelegt, das heute in Berlin vorgestellt wurde.

PM 2006-82: LVA Sachsen - GRÜNE -Fraktion fordert mehr Transparenz bei Kontrollen und Prüfverfahren

15.03.06 | Soziales
Anlässlich der Debatte um die Landesversicherungsanstalt Sachsen (LVA) in der heutigen Landtagssitzung hat sich die GRÜNE-Fraktion für mehr Transparenz bei Kontrollen und Prüfverfahren in der LVA Sachsen ausgesprochen.

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