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Pressemitteilungen

PM 2006-03: Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes - „Die Koalition ist nicht nur spät gesprungen, sondern auch zu kurz"

04.01.06 | Innenpolitik
Zum Gesetzentwurf der Koalition erklärt der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi: „Die Koalition ist nicht nur spät gesprungen, sondern auch zu kurz und dann wieder im Fettnäpfchen der Verfassungswidrigkeit gelandet."

PM 2006-02: CO2-Emissionen in Sachsen – Braunkohlekraftwerke belasten überproportional das Klima

03.01.06 | Naturschutz
Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, musste jetzt die Staatsregierung einräumen, dass die sächsischen Großkraftwerke viel stärker als notwendig das Klima belasten.

PM 2006-01: Biomasse-Forschungszentrum in Leipzig - "Staatsregierung hat während der Koalitionsgespräche geschlafen."

03.01.06 | Wirtschaft
Obwohl vertreten, haben sich die Politiker der Staatsregierung bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD nicht für die Ansiedlung des Biomasse-Forschungszentrums in Leipzig eingemischt.

PM 2005-344: Grüne zu dioxinbelasteten Eiern in Hirschfelde (Ostsachsen) - „Schluss mit der Rumeierei im Landratsamt Zittau!“

30.12.05 | Gesundheit
Die Grüne Landtagsabgeordnete aus Ostsachsen, Astrid Günther-Schmidt, fordert das Landratsamt Zittau auf, unverzüglich und lückenlos die Ursachen der erhöhten Dioxinwerte der Eier zu benennen, die vor Weihnachten bei zwei Verkäufern aus Hirschfelde gefunden worden sind.

PM 2005-343: Grüne zur Anzahl gestellter Kleiner Anfragen an die Staatsregierung (DNN, 30.12.2005, S. 4)

30.12.05 | Innenpolitik
Zu der Kritik der Staatsregierung, dass die Mandatsträger in Sachsen das Instrument der Kleinen Anfragen im bundesweiten Vergleich überstrapazieren (DNN/LVZ, 30.12.2005, S. 4), meint die Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau:

PM 2005-342: Bildungsgutscheine - Vorschläge des Kultusministers gehen nicht weit genug

29.12.05 | Bildung
Die Bildungsexpertin der Grünen Landtagsfraktion, Astrid Günther-Schmidt, bewertet die Überlegungen des sächsischen Kultusministers zu Bildungsgutscheinen (DNN/LVZ, 29.12.2005, S.4) als einen Schritt in die richtige Richtung.

PM 2005-341: Grüne verlangen Aufklärung über Schadstoffbelastung in Neu-Heuersdorf

29.12.05 | Gesundheit
In zwei Kleinen Anfragen an die Staatsregierung verlangt Johannes Lichdi, Abgeordneter der grünen Landtagsfraktion in Sachsen, detaillierte Auskunft über Schadstoffbelastungen auf dem Umsiedlungsgelände der Bewohner aus Heuersdorf in Regis-Breitingen.

PM 2005-340: Hartz-Reformen nicht gescheitert aber korrekturbedürftig

29.12.05 | Soziales
Die grüne Fraktionschefin, Antje Hermenau, fordert einen konstruktiven Umgang mit der Studie zu Auswirkungen der Hartz-Reformen I-III.

PM 2005-339: Sachsen soll Mautstrecken endlich anmelden

22.12.05 | Verkehr
Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert den sächsischen Wirtschaftsminister Jurk auf, endlich seine Hausaufgaben zu machen und Vorschläge für zu bemautende Bundesstraßen zu unterbreiten.

PM 2005-338: NPD-Krise - Schmidt und Baier sind nicht über Nacht zu Demokraten geworden

21.12.05 | Rechtsextremismus
Der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi sieht im Partei- und Fraktionsaustritt des NPD-Abgeordneten Klaus Baier ein weiteres Indiz für den Konflikt zwischen lokalen NPD-Politikern und NPD-Funktionären des Bundesverbandes.

Politikfelder