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Pressemitteilungen

PM 2006-48: Nahverkehrszuschüsse - Staatsregierung muss im Bundesrat gegen Kürzungen stimmen

10.02.06 | Verkehr
Erfreut nimmt die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Kenntnis, dass sich die ostdeutschen CDU-Verkehrsexperten gegen Kürzungen des Bundes im Öffentlichen Personennahverkehr in 2006 ausgesprochen haben.

PM 2006-47: Demonstrationsrecht - Vorschlag des Innenministers eindeutig verfassungswidrig

10.02.06 | Innenpolitik
Als "eindeutig verfassungswidrig" hat Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag den Vorschlag des Innenministers zurückgewiesen, Veranstalter radikaler Demonstrationen mit den Kosten des Polizeieinsatzes zu belasten.

PM 2006-46: Verwaltungsreform - CDU-Fraktion handelt unverantwortlich

09.02.06 | Innenpolitik
"Die CDU-Fraktion handelt unverantwortlich, wenn sie notwendige Reformen auf die lange Bank schieben will", so Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag.

PM 2006-45: CDU-Familiendebatte: GRÜNE verwundert über Finanzierungsmöglichkeiten

09.02.06 | Kinder & Jugend
In der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag ist man über die diskutierten Vorschläge der CDU zur Familienpolitik verwundert. "Die CDU sollte nicht den Eindruck erwecken, alles finanzieren zu können", so Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

PM 2006-44: Vogelschutz kontra Straßenbau? Kritik an Umweltverbänden soll von schlechter Planung ablenken

08.02.06 | Naturschutz
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Anwürfe des Regierungspräsidenten Christan Steinbachs an der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes zurückgewiesen.

PM 2006-43: GRÜNE sieht kaum Chancen für neuen Volkantrag

08.02.06 | Bildung
Die bildungspolitische Sprecherin GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Astrid Günther-Schmidt, hat sich skeptisch zu den Erfolgschancen eines erneuten Schul-Volksantrages geäußert.

PM 2006-42: Biomasseforschungszentrums Leipzig - Finanzierungszusage der Staatsregierung völlig ungenügend

08.02.06 | Klimaschutz
Im aktuellen Streit über die Ansiedlung des Biomasseforschungszentrums Leipzig weist die GRÜNE-Fraktion der Staatsregierung in Auswertung einer Kleinen Anfrage im Bundestag erhebliche Mitschuld zu.

PM 2006-41: Koalition soll zu Gemeinschaftsschulen Farbe bekennen

03.02.06 | Bildung
„Die Rahmenbedingungen der Koalition zur Gemeinschaftsschule waren von vornherein unzureichend, die Hürden zu hoch gesetzt, die Perspektiven zu unverbindlich, die Beratung durch die Regionalschulämter gleich Null und die Leitlinien vom Kultusministerium zu spät herausgegeben“, analysiert die Grünen-Bildungsexpertin Astrid Günther-Schmidt die Ursachen, dass es nach zwei Jahren Koalitionsvertrag nur eine Gemeinschaftsschule in Sachsen geben wird.

PM 2006-40: GRÜNE verlangen Aufklärung zu den Vorwürfen gegenüber der Landesversicherungsanstalt (LVA)

02.02.06 | Soziales
Die GRÜNE-Fraktion hat Aufklärung zu den Vorwürfen gegenüber der Landesversicherungsanstalt (LVA) verlangt.

PM 2006-39: Konsequenzen aus Sitzenbleiberzahlen gefordert

02.02.06 | Bildung
Die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Astrid Günther-Schmidt, verlangt Konsequenzen nach dem heute bekannt gewordenen Sitzenbleiberrekord in der 11. Klasse.

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