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Pressemitteilungen

PM 2006-11: Kita-Gesetz verhindert Umsetzung des neuen Bildungsplans

12.01.06 | Bildung
„Wir bedauern, dass das neue Kita-Gesetz die Umsetzung des vorgestellten Bildungsplans für Kindertagesstätten geradezu verhindert", reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion auf die heutige Vorstellung des neuen Bildungsplans für Kindertagesstätten durch Staatsministerin Orosz.

PM 2006-10: Anhörung zum Sächsischen Verfassungsschutz- und zum Polizeigesetz: Gesetzesnovelle der Koalition verfassungswidrig

12.01.06 | Innenpolitik
"Die Gesetzesnovelle der Koalition zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion nach der heutigen Anhörung vor dem Innenausschuss des Sächsischen Landtages zu den vorgelegten Novellen zum Verfassungsschutzgesetz.

PM 2006-09: Sozialausschuss beschließt öffentliche Anhörung zum grünen Fußball-Fansozialarbeits-Antrag

11.01.06 | Soziales
Der Sozialausschuss des Sächsischen Landtags hat die Anhörung zum Antrag der Grünen-Fraktion 'Pro Fußballfans: Für eine Fansozialarbeit - Raus aus dem Abseits!' (Drs. 4/ 3246) beschlossen. Die Anhörung wird am Mittwoch, dem 1. März im Landtag stattfinden.

PM 2006-08: Biomasseforschungszentrum Leipzig: Staatsregierung schläft

11.01.06 | Wirtschaft
Im Wettbewerb um die Ansiedlung des Deutschen Biomasseforschungszentrums, die bereits von der rot-grünen Bundesregierung für Leipzig beschlossen war, wird die Messestadt durch die Landesregierung unzureichend unterstützt.

PM 2006-07: Prof. Porsch ein zuverlässiger Informant der Staatssicherheit

10.01.06 | Innenpolitik
"Ich sehe mich in der Auffassung bestärkt, dass Prof. Porsch ein zuverlässiger Informant des Ministeriums für Staatssicherheit war", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag nach der heutigen Anhörung der Bundesbeauftragten Marianne Birthler vor dem Immunitätsausschuss.

PM 2006-06: Freude und Skepsis zur ‚Einbahnstraßeninitiative’ für den Schwerlastverkehr

10.01.06 | Verkehr
Mit Freude und Skepsis reagieren die Grünen im Sächsischen Landtag auf die aktuelle ‚Einbahnstraßeninitiative’ für den Schwerlastverkehr von und nach Tschechien.

PM 2006-05: Gartenbaubetriebe von steigenden Energiepreisen entlasten

09.01.06 | Klimaschutz
Steigende Energiekosten belasten sächsische Verbraucher und die Wirtschaft. Jetzt hat sich der Landesverband Gartenbau zu Wort gemeldet und auf die Verdopplung der Energiekosten seit dem Jahr 2000 hingewiesen.

PM 2006-04: Festschreibung des Unterrichtsbeginns an Grundschulen ist nur ein erster Schritt

05.01.06 | Bildung
Die Bildungsexpertin der bündnisgrünen Fraktion im Sächsischen Landtag, Astrid Günther-Schmidt, nahm mit Verwunderung die Nachricht aus dem Kultusministerium zur Kenntnis, den Unterrichtsbeginn für Grundschulen neu festschreiben zu wollen (FP 5.1.2006, S.1).

PM 2006-03: Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes - „Die Koalition ist nicht nur spät gesprungen, sondern auch zu kurz"

04.01.06 | Innenpolitik
Zum Gesetzentwurf der Koalition erklärt der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi: „Die Koalition ist nicht nur spät gesprungen, sondern auch zu kurz und dann wieder im Fettnäpfchen der Verfassungswidrigkeit gelandet."

PM 2006-02: CO2-Emissionen in Sachsen – Braunkohlekraftwerke belasten überproportional das Klima

03.01.06 | Naturschutz
Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, musste jetzt die Staatsregierung einräumen, dass die sächsischen Großkraftwerke viel stärker als notwendig das Klima belasten.

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