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Pressemitteilungen

PM 2005-330: Verwaltungsreform - Landratswahl erst 2009 ? - Grüne erwarten Richtigstellung des Innenministers

15.12.05 | Innenpolitik
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, erwartet zum Thema Verwaltungsreform eine Richtigstellung des Innenministers. "Die Überlegung, die Wahl der Landräte um ein Jahr zu verschieben, muss vom Tisch. Innenminister Buttolo muss diese Überlegung seines Staatssekretärs zurückweisen."

PM 2005-329: Lob für Flath - Pilotprojekte für abschlussgefährdete Schüler richtig

14.12.05 | Bildung
"Die angekündigten Pilotprojekte für abschlussgefährdete Schüler finden unsere volle Unterstützung", lobt Astrid Günther-Schmidt, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, die Ankündigung von Kultusminister Flath, noch in diesem Schuljahr an zehn Mittelschulen Pilotprojekte für abschlussgefährdete Schüler zu starten.

PM 2005-328: EU-Strukturfonds 2007 bis 2013 - Weichert fordert Einhaltung der sozialen Balance – Jugendförderung nicht vergessen

11.12.05 | Europa
In dieser Woche wird die Staatsregierung im Kabinett über die Ausgestaltung der EU-Strukturfonds für die Jahre 2007 bis 2013 in Sachsen beraten. Zur Abstimmung steht das „Operationelle Programm“, in dem die Regionen der EU vorschlagen, wie sie die Fördermittel verwenden wollen.

PM 2005-325: Erfolg der grünen Landtags-Initiative entlastet sächsische Großstädte um mehrere Millionen Euro

09.12.05 | Soziales
"Der Beschluss des Sächsischen Landtags zur Nettobelastungsermittlungsverordnung für die Kosten der Unterkunft wird zur Entlastung der Haushalte der sächsischen Großstädte in Höhe mehrerer Millionen Euro führen", so Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.

PM 2005-322: Fansozialarbeit stärken und nicht allein auf Polizei setzen

08.12.05 | Soziales
"Gegen Fußballrandale darf man nicht allein auf die Polizei setzen. Wir müssen in Sachsen unbedingt die Fansozialarbeit stärken", kritisiert Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag.

PM 2005-319: Koalition riskiert Rechtunsicherheit bei Einführung von Bachelor und Master - Grüne Fraktion mit drei Änderungsanträgen

08.12.05 | Hochschule und Wissenschaft
Die Grünen im Sächsischen Landtag begrüßen die Verankerung des Bologna-Prozesses im Sächsischen Hochschulgesetz. "Damit habe das Streben von Sachsens Hochschulen nach größerer Internationalität und besseren Anschlussmöglichkeiten zur Berufswelt eine Rechtsgrundlage erhalten", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion.

PM 2005-318: Grüner Änderungsantrag zu Antrag Ladenöffnungszeiten zur Fußball-WM - Rede des Abgeordneten Michael Weichert

07.12.05 | Wirtschaft
der hier vor liegende Antrag der FDP ist löblich, aber er geht meines Erachtens nicht weit genug. Um der Bedeutung der Fußball-Weltmeisterschaft für Sachsen angemessen Rechnung zu tragen, ist ein ganzes Maßnahmebündel notwendig. Deshalb schlage ich vor:

PM 2005-317: Kürzung der Nahverkehrzuschüsse: Sächsische Koalition knickt jetzt schon ein

07.12.05 | Verkehr
"Die sächsische Koalition ist offenbar nicht bereit, für den vollen Erhalt der Nahverkehrszuschüsse gegenüber der Bundesregierung zu kämpfen", bedauert Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag die Ablehnung des entsprechenden grünen Antrags durch die Koalitionsfraktionen.

PM 2005-316: Hermenau warnt Finanzminister vor Ausübung der Switch-Klausel

07.12.05 |
„Alle Kommunen pauschal zur Erhöhung ihrer Investitionen durch die Anwendung der Switch-Klausel-I quasi zu zwingen, lehnen wir ab. Es ist finanzpolitisch nicht nachhaltig, wenn Kommunen vom Freistaat zum Auf- und Ausbau von Infrastrukturen gezwungen werden, die sie bei den zurückgehenden Finanzzuweisungen und Bevölkerungszahlen in den nächsten Jahren nicht mehr unterhalten können.

PM 2005-315: Koalitionsdifferenzen zur Hochschulgesetznovelle schaden den Hochschulen - Studiengebühren verschärfen ungleiche Bildungschancen

07.12.05 | Hochschule und Wissenschaft
Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Karl-Heinz Gerstenberg stellte neben allgemeinen Bekenntnissen vor allem unterschiedliche Auffassungen zwischen CDU und SPD zu Studiengebühren und Aufgaben der Hochschulen fest: „Differenzen zu Studiengebühren und dem Modell der Unternehmenshochschule in der Koalition nur zu bestätigen, beseitigt noch nicht die daraus entstehenden Probleme.

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