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Pressemitteilungen

PM 2006-55: Mit Milbradt unterstützt erster CDU- Ministerpräsident grüne Idee für Hochschullastenausgleich

16.02.06 | Hochschule und Wissenschaft
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag freut sich über die Unterstützung von Ministerpräsident Georg Milbradt zur Einführung eines Länderfinanzausgleichs für Hochschulen.

PM 2006-54: Förderung des Ökolandbaus - Gut, dass Tillich Fehler eingesteht, schlecht, dass er ihn nicht sofort beheben will

16.02.06 | Ländlicher Raum
Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Michael Weichert, fordert von der Staatsregierung, noch im laufenden Jahr die Förderung von Neueinsteigern in den ökologischen Landbau in Sachsen wieder aufzunehmen.

PM 2006-53: Zunahme des Genmais-Anbaus ist Konsequenz schwarz-roter Politik

15.02.06 | Ländlicher Raum
"Die Zunahme des Genmais-Anbaus in Sachsen ist die logische Konsequenz schwarz-roter Politik in Bund und Land", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.

PM 2006-52: Kita-Zugang für alle Kinder und Erhöhung der Qualität wichtiger als kostenloses Vorschuljahr

15.02.06 | Bildung
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht im Kita-Zugang für alle Kinder und in der Qualität der Kita-Betreuung sofortigen Handlungsbedarf. Die sächsische SPD hatte heute das kostenfreie Vorschuljahr eingefordert.

PM 2006-51: Fußballweltmeisterschaft ist weder Katastrophe noch Unglücksfall

14.02.06 | Innenpolitik
"Die Fußballweltmeisterschaft ist weder Katastrophe noch Unglücksfall", reagiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf die Forderungen von Innenminister Buttolo, mehr Soldaten für die Sicherheit der WM einzusetzen.

PM 2006-50: Staatsschulden verbieten? - Flaths Vorschlag ist "sympathisch, aber nicht zu Ende gedacht"

13.02.06 | Haushalt
Als "sympathisch, aber nicht zu Ende gedacht" bezeichnet Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, den Vorschlag von Minister Flath, Staatsschulden durch Verfassungsänderung in Sachsen zu verbieten.

PM 2006-49: Starke Demokraten schwächen die Nazis

11.02.06 | Rechtsextremismus
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wird sich am 11. Februar an der Demokratiemeile und am 13. Februar am Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens beteiligen.

PM 2006-48: Nahverkehrszuschüsse - Staatsregierung muss im Bundesrat gegen Kürzungen stimmen

10.02.06 | Verkehr
Erfreut nimmt die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Kenntnis, dass sich die ostdeutschen CDU-Verkehrsexperten gegen Kürzungen des Bundes im Öffentlichen Personennahverkehr in 2006 ausgesprochen haben.

PM 2006-47: Demonstrationsrecht - Vorschlag des Innenministers eindeutig verfassungswidrig

10.02.06 | Innenpolitik
Als "eindeutig verfassungswidrig" hat Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag den Vorschlag des Innenministers zurückgewiesen, Veranstalter radikaler Demonstrationen mit den Kosten des Polizeieinsatzes zu belasten.

PM 2006-46: Verwaltungsreform - CDU-Fraktion handelt unverantwortlich

09.02.06 | Innenpolitik
"Die CDU-Fraktion handelt unverantwortlich, wenn sie notwendige Reformen auf die lange Bank schieben will", so Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag.

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