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Pressemitteilungen

PM 2005-342: Bildungsgutscheine - Vorschläge des Kultusministers gehen nicht weit genug

29.12.05 | Bildung
Die Bildungsexpertin der Grünen Landtagsfraktion, Astrid Günther-Schmidt, bewertet die Überlegungen des sächsischen Kultusministers zu Bildungsgutscheinen (DNN/LVZ, 29.12.2005, S.4) als einen Schritt in die richtige Richtung.

PM 2005-341: Grüne verlangen Aufklärung über Schadstoffbelastung in Neu-Heuersdorf

29.12.05 | Gesundheit
In zwei Kleinen Anfragen an die Staatsregierung verlangt Johannes Lichdi, Abgeordneter der grünen Landtagsfraktion in Sachsen, detaillierte Auskunft über Schadstoffbelastungen auf dem Umsiedlungsgelände der Bewohner aus Heuersdorf in Regis-Breitingen.

PM 2005-340: Hartz-Reformen nicht gescheitert aber korrekturbedürftig

29.12.05 | Soziales
Die grüne Fraktionschefin, Antje Hermenau, fordert einen konstruktiven Umgang mit der Studie zu Auswirkungen der Hartz-Reformen I-III.

PM 2005-339: Sachsen soll Mautstrecken endlich anmelden

22.12.05 | Verkehr
Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert den sächsischen Wirtschaftsminister Jurk auf, endlich seine Hausaufgaben zu machen und Vorschläge für zu bemautende Bundesstraßen zu unterbreiten.

PM 2005-338: NPD-Krise - Schmidt und Baier sind nicht über Nacht zu Demokraten geworden

21.12.05 | Rechtsextremismus
Der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi sieht im Partei- und Fraktionsaustritt des NPD-Abgeordneten Klaus Baier ein weiteres Indiz für den Konflikt zwischen lokalen NPD-Politikern und NPD-Funktionären des Bundesverbandes.

PM 2005-337: Grüne im Sächsischen Landtag mit Initiativen gegen Erhöhungen der Strompreise

21.12.05 | Wirtschaft
Die Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag plädiert angesichts der angekündigten Strompreiserhöhungen dafür, sich grundsätzlich mit dem Thema auseinanderzusetzen und hat dazu drei Anträge vorbereitet.

PM 2005-336: Reduzierung der Vorfinanzierungsfrist für Freie Schulen unzureichend

20.12.05 | Bildung
Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Astrid Günther-Schmidt, kritisiert den von Kultusminister Flath vorgelegten Entwurf zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft.

PM 2005-335: Verwaltungsreform - Grüne kritisieren Missachtung des Landtags als Abnickorgan

20.12.05 | Innenpolitik
Mit Empörung reagierte der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, auf die Ankündigung von Innenminister Buttolo, dass der Landtag erst Ende 2006/ Anfang 2007 mit der Verwaltungs- und Kreisreform befasst werden soll.

PM 2005-334: Lichdi begrüßt Schmidts Erkenntnis, dass es sich bei der NPD um eine nationalsozialistische Partei handelt

19.12.05 | Rechtsextremismus
"Der Austritt des Landtagsabgeordneten Mirko Schmidts aus NPD-Partei und NPD-Landtagsfraktion macht deutlich, dass die NPD-Fraktion kein monolithischer Block mehr ist", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

PM 2005-333: Hermenau greift Wolfgang Böhmer wegen Forderung zur Neugestaltung der Investitionspauschale scharf an

19.12.05 | Wirtschaft
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag hat die Vorschläge des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, scharf angegriffen, bei der Neugestaltung der Investitionspauschale die Förderbedürftigkeit nicht nach Arbeitsamtsbezirken sondern nach Bundesländern zu berechnen.

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