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Pressemitteilungen

PM 2005-259: Diskussion um Aufbau Ost versachlichen und konstruktive Gesprächsebene aufbauen!

28.10.05 | Haushalt
„Es würde sehr helfen, die Diskussion sachlicher zu gestalten, indem man sich in den ostdeutschen Bundesländern von der Eigenwahrnehmung löst, immer und überall der Benachteiligte zu sein.“

PM 2005-258: Porsch darf rechte Kreise nicht aufwerten!

26.10.05 | Rechtsextremismus
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg kritisiert den für den 27. Oktober 2005 vorgesehenen Auftritt des Vorsitzenden der Linksfraktion, Peter Porsch, vor der "Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia" (Ankündigung auf www.cheruscia-dresden.de).

PM 2005-257: Flath muss Schulverweigerung endlich ernst nehmen

25.10.05 | Bildung
Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern Kultusminister Flath zum raschen Handeln gegen Schulverweigerung auf.

PM 2005-256: Patriotismusdebatte der Sächsischen Union - "Dieses Papier wird der NPD keine schlaflosen Nächte bereiten"

20.10.05 | Innenpolitik
Als "historisch selektiv" hat der sächsische Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi die Thesen des unter Leitung von Matthias Rößler zusammengestellten Antrags an den CDU-Parteitag kritisiert.

PM 2005-255: Expertenkommission Verwaltungsreform - Lichdi sieht keinen Nachweis des Stelleneinsparpotenzials

18.10.05 | Innenpolitik
"Enttäuscht bin ich über den fehlenden Nachweis des Stelleneinsparpotenzials durch Eingliederungen und Kommunalisierungen", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion zu den Vorschlägen der Expertenkommission Verwaltungsreform.

PM 2005-254: Grüne weisen Forderung nach Verbot der Freilandhaltung zurück

18.10.05 | Tierschutz
Die Grünen im Sächsischen Landtag werfen Sachsens Geflügelwirtschaft vor, die Angst vor der Vogelgrippe für ihre Interessen zu missbrauchen (siehe LVZ/DNN, 18.10.05, S.6).

PM 2005-253: Mit Berufung de Maizières ist Nachfolge von Milbradt 2009 zu Gunsten von de Maizière geklärt

17.10.05 |
Professor Milbradt braucht für den Landesparteitag der CDU Anfang November einen Beweis für den Machtzuwachs der sächsischen CDU.

PM 2005-252: GRÜNE fordern Staatsregierung auf, den Kommunen die Entlastung für die Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger auf der Basis ihrer tatsächlichen Kosten zu zahlen

14.10.05 | Soziales
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Staatsregierung auf, den Kommunen die Entlastung für die Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger auf der Basis ihrer tatsächlichen Kosten zu zahlen.

PM 2005-251: Weigerung Porschs, vor dem Geschäftsordnungsausschuss zu erscheinen, ist arrogante Missachtung des Parlaments

14.10.05 | Innenpolitik
„Ich bedauere sehr, dass sich Prof. Porsch weiterhin in arroganter Weise einer Befragung durch die dafür zuständigen Ausschüsse des Sächsischen Landtags entzieht"

PM 2005-250: Wir werden uns unsere Rechte als Opposition nicht beschneiden lassen

14.10.05 | Innenpolitik
"Wir werden uns unsere Rechte als Opposition nicht beschneiden lassen", weist Antje Hermenau, grüne Fraktionschefin, Pläne von Fraktionschef Hähle zurück, Landtagssitzungen kürzen zu wollen (DNN 14.10., S.4)

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