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Pressemitteilungen

PM 2005-148: Allianz-Konzern verlangt Aktionspläne zum aktiven Klimaschutz

30.06.05 | Klimaschutz
Der Versicherungskonzern Allianz fordert von den G8-Staaten mehr Einsatz gegen den Klimawandel.

PM 2005-147: Politisch motivierte Kündigung nach Schuldemonstration?

28.06.05 | Bildung
Die Grünen im Sächsischen Landtag werfen Kultusminister Steffen Flath politisch motivierte Kündigungen vor. Nach Informationen der Landtagsfraktion wurde zwei Schulleitern in Lohmen aufgrund ihrer Teilnahme an Protesten gegen die Schließung ihrer Schulen gekündigt.

PM 2005-146: Kitagesetz-Novelle erfüllt nicht Anspruch des eigenen Bildungsplans

28.06.05 | Soziales
Die vorgelegte Kitagesetz-Novelle der Koalition ist für die bündnisgrüne Fraktion im Sächsischen Landtag eine Enttäuschung.

PM 2005-145: Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht des Volkes auf Neuwahl des Parlaments hinaus und schwächt dessen demokratische Legitimation

24.06.05 | Innenpolitik
Der populistische Antrag der sächsischen FDP-Landtagsfraktion, der Landtag möge sich für eine Heraufsetzung der Wahlperiode des Bundestages auf 5 Jahre einsetzen, wird von der grünen Landtagsfraktion abgelehnt.

PM 2005-144: Sachsentaler

24.06.05 | Haushalt
Zum Antrag der NPD in der heutigen Landtagssitzung <<..., Wiedereinführung der DM>> erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Fraktion, Karl-Heinz Gerstenberg:

PM 2005-143: Keine Kürzungen bei Initiativen und Kommunen im Programm "Weltoffenes Sachsen"

23.06.05 | Rechtsextremismus
Das Programm "Weltoffenes Sachsen" wird bei den Mitteln für Initiativen und Kommunen nicht gekürzt.

PM 2005-142: Grüne sehen Erfolg durch Aktuelle Debatte: Pläne für erhöhte Gebühren für Verpartnerungen homosexueller Paare vom Tisch

23.06.05 | Innenpolitik
Die grüne Landtagsfraktion zeigt sich mit dem Ergebnis der von ihr beantragten Aktuellen Debatte "Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften" weitgehend zufrieden.

PM 2005-141: Grüne fordern Bestandsgarantie für alle sorbischen Schulen

23.06.05 | Bildung
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag fordert eine Bestandsgarantie für alle sorbischen Schulen.

PM 2005-140: Ganztagsinitiative der Koalition halbherzig

23.06.05 | Bildung
Die Grünen im Sächsischen Landtag bezeichnen die Ganztagsinitiative der Koalition als halbherzig. Die Koalitionsfraktionen fordern in einem Antrag die Unterstützung bestehender Ganztagsangebote und weitere Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm.

PM 2005-139: Will sächsische CDU Atomkraftwerk an der Neiße?

23.06.05 | Klimaschutz
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Lehmann, hat sich in der heutigen Landtagsdebatte für den Neubau eines Atomkraftwerkes an der Neiße in Sachsen ausgesprochen.

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