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Pressemitteilungen

PM 2005-180: Grüne zu Prozess um Lehrerprotest: Flath spielt auf Zeit, koste es, was es wolle

20.07.05 | Bildung
Die Staatsregierung hat im Prozess um die Änderungskündigung der Schulleiterin von Lohmen die gütliche Einigung vor dem Amtsgericht heute ausgeschlossen. Die Hauptverhandlung ist für den 22. September angesetzt.

PM 2005-179: Denkmalpflege - „Villa Salzburg“ vor dem Aus - Grüne kämpfen für Erhalt des Weiterbildungszentrums

19.07.05 | Verkehr
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag protestiert gegen das Aus für die Villa Salzburg in Dresden.

PM 2005-178: Schulleiter in Lohmen durch Gerichtsurteil gestärkt

15.07.05 | Bildung
Die Position der Schulleiter in Lohmen wird durch eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt gestärkt.

PM 2005-177: Gemeinschaftsschule ist mehr! - Vereinbarungen der Koalition Bestandsgarantie für Mehrgliedrigkeit

15.07.05 | Bildung
Die Grünen im sächsischen Landtag halten die Rahmenvereinbarungen der Koalition zur Gemeinschaftsschule für unzureichend.

PM 2005-176: Rating Sachsen LB - Schlechtes Rating ist auch Ergebnis mangelnden Krisenmanagements

15.07.05 | Haushalt
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Sachsen LB erneut mit mit 'BBB+' eingestuft. So bleibt die Sachsen LB die Landesbank mit dem schlechtesten Rating.

PM 2005-175: Grüner Wirtschaftsantrag mit Teilerfolg

14.07.05 | Wirtschaft
Der Wirtschaftsantrag der Grünen im Landtag erzielte heute einen Teilerfolg. Der Landtag stimmte dem Vorschlag zu, der Sächsischen Aufbaubank einen Beirat mit Vertretern der Sächsischen Wirtschaft an die Seite zu stellen.

PM 2005-174: Erhöhung der Mehrwertsteuer ist verkappte Rentenkürzung

14.07.05 | Soziales
Die Bündnisgrünen haben sich im Sächsischen Landtag gegen die laufenden Planungen der Union in Sachen Mehrwertsteuer ausgesprochen.

PM 2005-173: Grüne zu PISA - Kein Grund zum Ausruhen!

14.07.05 | Bildung
Die Grünen im sächsischen Landtag haben angesichts des heute veröffentlichten PISA-Länderrankings davor gewarnt, sich auf der guten innerdeutschen Platzierung Sachsens auszuruhen.

PM 2005-172: Grüne bringen Änderungsantrag zur Diäten-Sachverständigenkommission ein

14.07.05 | Innenpolitik
Die grüne Fraktion will den Antrag der Koalition zur Diäten-Sachverständigenkommission erweitern.

PM 2005-171: Grüne stellen Beweisantrag auf Vorladung des Notars Dr. Georg Schildge vor den Untersuchungsausschuss Sachsen LB

14.07.05 | Haushalt
Die heutige Erklärung des Finanzministers Metz vor dem Landtag bezeichnet die grüne Fraktion als "lückenhaft".

Politikfelder