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Pressemitteilungen

PM 2005-155: Grüne begrüßen Einrichtung der Härtefallkommission

07.07.05 | Integration
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Einrichtung der Härtefallkommission in Sachsen . "Gut, dass die Kommission ab August endlich arbeiten kann.

PM 2005-154: Anhörung zeigt Schwachpunkte des Kita-Gesetzentwurfs

06.07.05 | Soziales
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fühlt sich nach der Anhörung des Kita-Gesetzentwurfes im Sozialausschuss in ihrer bisherigen Kritik bestätigt.

PM 2005-153: Widerrufspraxis bestätigt Willkürpolitik von Kultusminister Flath

06.07.05 | Bildung
Die Grünen im Sächsischen Landtag werten die widerrufenen Mitwirkungsentzüge für sächsische Schulen als Beleg für die willkürliche Schulnetzpolitik von Kultusminister Flath.

PM 2005-152: CDU und SPD wollen Kommunen verfassungswidrig zu höheren Gebühren bei der Homoehe zwingen

06.07.05 | Innenpolitik
Die Koalition möchte den Gemeinden die Festsetzung der Verwaltungskosten für eine Verpartnerung schwuler und lesbischer Paare überlassen.

PM 2005-151: Grüne kritisieren Beharren der Polizei auf Richtigkeit der Einsatztaktik am 1. Mai 2005 in Leipzig

04.07.05 | Innenpolitik
Nach der Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses besteht weiter hoher Gesprächsbedarf, schätzt der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi ein.

PM 2005-150: Grüne protestieren gegen Auftritt des Nazi-Anwalts Rieger bei Anhörung

04.07.05 | Innenpolitik
Mit der Benennung des Nazi-Anwalts Jürgen Rieger als Sachverständiger in der Anhörung zum Einsatz der Polizei am 1. Mai in Leipzig beweist die NPD erneut ihre feste Verankerung im rechtsextremistischen Milieu.

PM 2005-149: NEIN zum Straßenneubau durch die Markkleeberger Weinteichschänke

04.07.05 | Verkehr
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag spricht sich gegen einen Straßenneubau der Staatsstraße 46 durch Markkleeberger Weinteichsenke aus.

PM 2005-148: Allianz-Konzern verlangt Aktionspläne zum aktiven Klimaschutz

30.06.05 | Klimaschutz
Der Versicherungskonzern Allianz fordert von den G8-Staaten mehr Einsatz gegen den Klimawandel.

PM 2005-147: Politisch motivierte Kündigung nach Schuldemonstration?

28.06.05 | Bildung
Die Grünen im Sächsischen Landtag werfen Kultusminister Steffen Flath politisch motivierte Kündigungen vor. Nach Informationen der Landtagsfraktion wurde zwei Schulleitern in Lohmen aufgrund ihrer Teilnahme an Protesten gegen die Schließung ihrer Schulen gekündigt.

PM 2005-146: Kitagesetz-Novelle erfüllt nicht Anspruch des eigenen Bildungsplans

28.06.05 | Soziales
Die vorgelegte Kitagesetz-Novelle der Koalition ist für die bündnisgrüne Fraktion im Sächsischen Landtag eine Enttäuschung.

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