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Pressemitteilungen

PM 2004-013: Grüne werden Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten offen legen

23.12.04 |
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer letzten Fraktionssitzung (21.12.) vor der Weihnachtspause beschlossen, alle Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten offen zu legen.

PM 2004-012: Innenminister hat seltsames Rechtsstaatsverständnis

22.12.04 | Innenpolitik
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, hat die Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière zum umstrittenen SEK-Einsatz kritisiert.

PM 2004-011: Grüne begrüßen Einladung der Koalition zu Gesprächen über den Umgang mit der NPD

17.12.04 | Innenpolitik
Die Einladung der Koalitionsfraktionen an die demokratischen Fraktionen zu Gesprächen über den Umgang mit der NPD ist überfällig. Wir werden an den Gesprächen natürlich gern teilnehmen.

PM 2004-010: Ministerpräsident Milbradt soll sich für den Erfolg der Föderalismus-Reform einsetzen

15.12.04 | Innenpolitik
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat Ministerpräsident Milbradt aufgefordert, sich für den Erfolg der Föderalismusreform einzusetzen und nicht mit Ablehnung zu drohen.

PM 2004-009: Schulen brauchen verbindliche Perspektive statt Konzeptionslosigkeit

10.12.04 | Bildung
Sächsische Grüne legen 7-Punkte Plan zur Einführung von Gemeinschaftsschulen vor

PM 2004-008: Hätte Spätstarter Flath heute die Chance, Minister zu werden?

02.12.04 | Bildung
Grüne kündigen Plan zur Einführung von Gemeinschaftsschulen an. Die Idee der Gemeinschaftsschule erhält unfreiwillige Unterstützung durch den neuen sächsischen Kultusminister.

PM 2004-007: NPD lässt die Maske fallen

01.12.04 | Innenpolitik
„Die NPD lässt die Maske fallen", so der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Johannes Lichdi angesichts der Vorwürfe der NPD gegen die sächsische Polizei.

PM 2004-006: Staatsregierung muss zu ihren Zusagen stehen

30.11.04 | Haushalt
„Die Staatsregierung muss zu ihren Zusagen stehen", kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau die bekannt gewordenen Kürzungsabsichten der Staatsregierung gegenüber den Kommunen.

PM 2004-005: PISA 2 - Keine deutlichen Verbesserungen in Sicht

22.11.04 | Bildung
Kultusminister Flath muss Reformen im Schulwesen konsequent angehen. Vorschulische Förderung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Informationen zur jüngsten Pisa-Studie deuten darauf hin, dass sich keine grundlegenden Verbesserungen im hiesigen Schulwesen abzeichnen.

PM 2004-004: Justizminister wirft Nebelkerzen

22.11.04 | Innenpolitik
Grundrecht auf ein zügiges Verfahren in Sachsen gewährleisten, statt Rechtsstaat abbauen. „Die Verweigerung des Grundrechts auf ein zügiges Verfahren ist der Justizskandal in Sachsen", so der rechtspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, „nicht die angeblich klageversessenen Bürgerinnen und Bürger."

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