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Pressemitteilungen

PM 2004-004: Justizminister wirft Nebelkerzen

22.11.04 | Innenpolitik
Grundrecht auf ein zügiges Verfahren in Sachsen gewährleisten, statt Rechtsstaat abbauen. „Die Verweigerung des Grundrechts auf ein zügiges Verfahren ist der Justizskandal in Sachsen", so der rechtspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, „nicht die angeblich klageversessenen Bürgerinnen und Bürger."

PM 2004-003: Neues Kabinett: Milbradt umgibt sich mit Getreuen

11.11.04 | Innenpolitik
Die Besetzung des Kabinetts macht deutlich, dass Ministerpräsident Milbradt das gestrige Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion als Kampfansage betrachtet. Er hat sich vor allem mit Getreuen umgeben und nicht den Ausgleich mit allen Lagern in der CDU-Fraktion gesucht.

PM 2004-002: Keine Mehrheit für Milbradt im 1. Wahlgang – Katastrophaler Start für Koalition!

10.11.04 | Innenpolitik
Zwei zusätzliche Stimmen für NPD-Kandidaten konterkarieren den Versuch, die NPD politisch zu isolieren. Dass Ministerpräsident Milbradt im 1. Wahlgang keine absolute Mehrheit erringt, zeigt, wie schlecht es um die Koalition bestellt ist.

PM 2004-001: Wenig Licht, ... - Koalition nicht mutig genug!

03.11.04 | Bildung
Grüne begrüßen Bekenntnis zur Weltoffenheit. Höhere Neuverschuldung für Bildung hinnehmbar.

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