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Pressemitteilungen

PM 2004-003: Neues Kabinett: Milbradt umgibt sich mit Getreuen

11.11.04 | Innenpolitik
Die Besetzung des Kabinetts macht deutlich, dass Ministerpräsident Milbradt das gestrige Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion als Kampfansage betrachtet. Er hat sich vor allem mit Getreuen umgeben und nicht den Ausgleich mit allen Lagern in der CDU-Fraktion gesucht.

PM 2004-002: Keine Mehrheit für Milbradt im 1. Wahlgang – Katastrophaler Start für Koalition!

10.11.04 | Innenpolitik
Zwei zusätzliche Stimmen für NPD-Kandidaten konterkarieren den Versuch, die NPD politisch zu isolieren. Dass Ministerpräsident Milbradt im 1. Wahlgang keine absolute Mehrheit erringt, zeigt, wie schlecht es um die Koalition bestellt ist.

PM 2004-001: Wenig Licht, ... - Koalition nicht mutig genug!

03.11.04 | Bildung
Grüne begrüßen Bekenntnis zur Weltoffenheit. Höhere Neuverschuldung für Bildung hinnehmbar.

Politikfelder