Pressemitteilungen

PM 2005-023: Neue Lernkultur statt blinde Flecken im Kampf gegen Rechtsextremismus an Schulen.

Die Erklärung des Kultusministers Steffen Flath zeigt, dass von Seiten der Staatsregierung keine konkreten Konzepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus an Sachsens Schulen existieren.

PM 2005-022: Wirtschaftsministerium soll Konzept für Winter-LKW-Verkehr auf der B170 vorlegen und nochmals Alternativen prüfen

"Die Einstellung der Rollenden Landstraße erweist sich als folgenschwerer Fehler", so Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum aktuellen Chaos des LKW-Verkehrs auf der B 170. "Was an Zuschüssen eingespart wurde, taucht anderswo als Belastung wieder auf."

PM 2005-021: Sachsen soll sich am Nationalen Aktionsplan für mehr Kinderfreundlichkeit beteiligen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Vorlage des Nationalen Aktionsplans "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 - 2010" begrüßt, weil er ganz zentral die langjährige Forderung der GRÜNEN nach Chancengerechtigkeit angeht.

PM 2005-020: Erfolg grüner Umweltpolitik - Kyoto-Protokoll tritt in Kraft

"Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist ein Erfolg grüner Umweltpolitik", so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag. "Es ist auch ein Erfolg von Bundesumweltminister Jürgen Trittin persönlich, dass schon 140 Staaten dieses Protokoll ratifiziert haben."

PM 2005-019: Affäre Sehm/Roßberg - Viele Fragen an die Staatsregierung

Die Affäre Sehm / Roßberg hat nun endgültig eine Dimension erreicht, die angesichts der überwältigend großherzigen Fluthilfe aus ganz Deutschland schweren Schaden für das Ansehen Dresdens und Sachsens heraufbeschwört. Die Durchhalteparolen von Oberbürgermeister Roßberg helfen nun nicht mehr weiter.

PM 2005-018: Nach Anhörung im Bildungsausschuss - Grüne fordern Aufhebung der Schulgliederung nach der 4. Klasse und wissenschaftliche Begleitung der Gemeinschaftsschulen

Nach der Anhörung 'Soziale Lage und Bildungschancen in Sachsen' im Bildungsausschuss des Sächsischen Landtags haben die Grünen Konsequenzen gefordert.

PM 2005-017: Arbeitsmarkt - Jetzt muss die Wirtschaft liefern

Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag, hat angesichts der Arbeitsmarktzahlen und der aktuellen Diskussion zu gemeinsamer Kraftanstrengung aufgerufen.

PM 2005-016: Grüne wollen Missbrauch des Landtags am 13. Februar verhindern

Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat eine Sondersitzung des Präsidiums beantragt, die am Freitag, dem 04. Februar 2005 stattfinden wird.

PM 2005-015: Grüne fordern ausreichende Ausstattung der Basisarbeit gegen Rechtsextremismus

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der sächsischen Grünen, hat von der Staatsregierung eine ausreichende Ausstattung der Basisarbeit gegen Rechtsextremismus gefordert.

PM 2005-014: Grüne lehnen Schlussstrich-Gesetz der PDS ab

Die Anhörung im Verfassungs- und Rechtsausschuss zum PDS-Gesetzentwurf (DS 4/0090) hat die ablehnende Haltung des rechtspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, bestärkt.