Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

Auf welcher Seite steht Sachsen beim Klimaschutz? GRÜNE fordern klare Positionierung der sächsischen Staatsregierung

02.06.17 | Energie und Klimaschutz
Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist genau jetzt der Zeitpunkt, wo sich Politik zu entscheiden hat: Auf welcher Seite stehen wir?! Und zwar von der kommunalen Ebene bis zu den Staaten.

Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs - Sachsen kommt unter die Räder

02.06.17 | Finanzen
Der Länderfinanzausgleich wurde bisher als solidarischer Ausgleich verstanden. Es ging darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, so wie es im Grundgesetz steht. Die neue Regelung bricht mit dieser grundsätzlichen solidarischen Haltung.

Aufhebung des Transsexuellengesetzes im Bundesrat: GRÜNE fordern von Staatsregierung Zustimmung

01.06.17 | Gleichstellung
Das Transsexuellengesetz ist über 30 Jahre alt und entspricht nicht mehr dem Stand der Wissenschaft

Kindern und Jugendlichen, die länger als drei Monate in einer sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung leben, werden Bildungschancen vorenthalten

31.05.17 | Asyl & Migration
Laut EU-Aufnahmerichtlinie müssen minderjährige geflüchtete Kinder und Jugendliche spätestens drei Monate nach Asylantragstellung Zugang zum Bildungssystem haben, erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Petra Zais.

Regionalisierte Steuerschätzung - GRÜNE: Steuermehreinnahmen da einsetzen, wo sie gebraucht werden

30.05.17 | Haushalt
Die vorliegende Steuerschätzung weist auch für Sachsen bis zum Jahr 2021 eine stabile Einnahmeentwicklung aus – das heißt: es ist mehr Geld im Staatssäckel. Erneut mahnt Franziska Schubert, dieses Geld für dringend notwendige Aufgaben einzusetzen.

Staatsregierung stellt Staatsstraßen-Strategie vor - GRÜNE: Erhalt vor Neubau

30.05.17 | Verkehr
Es ist höchste Zeit aus dem überdimensionierten sächsischen Straßennetz die richtigen Lehren zu ziehen.

Tag der Milch: Kein Grund zur Entwarnung. Bei den Bauern kommt zu wenig Geld an

30.05.17 | Landwirtschaft
Anlässlich des 'Tags der Milch' erinnert unser landwirtschaftspolitischer Sprecher Wolfram Günther an die nach wie vor angespannte Lage der meisten Milchviehbetriebe: Die aktuelle Preissteigerungen um bis zu 3 Cent je Liter sind zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel.

Prostitution in Sachsen: Wir GRÜNEN fordern zügige Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes!

30.05.17 | Gleichstellung
Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. In Sachsen wird das Gesetz jedoch nicht vor dem Jahresende 2017 umgesetzt werden, da ein entsprechendes Landesausführungsgesetz noch nicht vorliegt. Das gleichgültige Verhalten der Staatsregierung grenzt an Arbeitsverweigerung, erklärt unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Katja Meier.

GRÜNER Antrag zur Hebammenversorgung einstimmig im Sozialausschuss beschlossen

29.05.17 | Soziales
Die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute einen gemeinsamen Änderungsantrag zum GRÜNEN-Antrag zur Hebammenversorgung in den Sozialausschuss eingebracht. Dieser wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Linke Szene/Fußballszene in Leipzig: Sächsische Ermittler überwachten Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Journalisten

29.05.17 | Datenschutz
Sächsische Ermittler schrecken in ihrem Verfolgungseifer nicht einmal mehr vor Berufsgeheimnisträgern zurück. Dies geht aus der Antwort des Justizminister Gemkow (CDU) auf eine Kleinen Anfrage von Valentin Lippmann, unseres Sprechers für Datenschutz, hervor.

Politikfelder