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Pressemitteilungen

Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen

27.08.19 | Innenpolitik
Lippmann: Wurden diese Informationen in der im Februar 2019 zum Thema tagenden Innenausschusssitzung unterschlagen, um dem Ministerpräsidenten nicht zu widersprechen?

GRÜNE Ideen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung ländlicher Regionen: Wichtig ist eine stärkere regionale Verantwortung

27.08.19 | Gesundheit
Zschocke: Kommunen sollen direkten Einfluss nehmen können – Probleme dulden keinen Aufschub

Gesetz zum Strukturwandel in Kohleregionen – GRÜNE verlangen Nachbesserungen

23.08.19 | Energie
Lippold: Gesetzentwurf ist auch eine Absage an die Bürgerbeteiligung an den Leitbildprozessen

Die Probleme des Lehrermangels sind in den ländlichen Regionen und selbst in Chemnitz noch lange nicht gelöst

15.08.19 | Bildung
Der Schuljahresbeginn wird nicht reibungslos verlaufen. Stundenausfall gehört weiter zum Alltag an Sachsens Schulen.

Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten

14.08.19 | Verfassung & Recht
Lippmann: Der Innenminister muss unverzüglich die Öffentlichkeit darüber aufklären, ob und wie viele weitere derartige Fälle rechtswidriger Datenweitergaben an den Verfassungsschutz es in Sachsen gegeben hat

GRÜNE: Sachsen braucht deutlich mehr Windenergie – Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien muss bis 2025 gegenüber heute verdoppelt werden

14.08.19 | Energie
Lippold: Nur so kann der Freistaat Energieland und Standort der Energiewirtschaft bleiben

Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?

13.08.19 | Innenpolitik
Lippmann: Mir ist vollkommen unbegreiflich, wie die Staatsregierung die klaren Worte des Bundesverfassungsgerichts so konsequent ignorieren kann

Breitbandausbau: Nur 0,9 Prozent der bewilligten Fördermittel des Bundes für Sachsen wurden bisher abgerufen

12.08.19 | Netzpolitik
Maicher: Die jahrelange Untätigkeit der Staatsregierung rächt sich

Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

09.08.19 | Innenpolitik
Lippmann: Diese massive Überwachung ist rechtswidrig – Innenminister muss sie sofort stoppen

Politikfelder