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Pressemitteilungen

Bahnprojekte in Ostsachsen bleiben auf dem Abstellgleis − Freude über Hochstufung Leipzig−Chemnitz, Skepsis bei Dresden−Prag

06.11.18 | Verkehr
Heute hat die Bundesregierung Entscheidungen für den Bundesverkehrswegeplan im Bereich Schienenverkehr getroffen.

Sachsens 'Schaufenster Elektromobilität' ist ziemlich leer

06.11.18 | Verkehr
Von den 3.055 PKW im Fuhrpark der sächsischen Ministerien und Behörden sind nur 84 Elektroautos − Zudem: Mängel beim Fuhrparkmanagement!

Staatsregierung muss sich um junges Personal in allen Bereich der Landesverwaltung bemühen − GRÜNER Antrag auf der Tagesordnung der Landtagssitzung

06.11.18 | Innenpolitik
Von 82.513 Bediensteten des Freistaates gehen in den nächsten 15 Jahren rund 52 Prozent in den Ruhestand.

Sachsens Innenminister muss sicherstellen, dass es bei der Fußball-EM 2024 aufgrund der UEFA-Regularien nicht zu Versammlungsverboten in Leipzig kommen wird

05.11.18 | Demokratie
Die UEFA fordert, dass zum Schutz exklusiver Werbung und Sponsoring in einem 500-Meter-Umkreis der Stadien u.a. keine politischen oder religiösen Demonstrationen stattfinden dürfen.

Modern, sozial und wissenschaftsfreundlich: GRÜNE stellen Hochschulgesetz im Landtag zur Abstimmung

05.11.18 | Hochschule und Wissenschaft
In seiner jetzigen Form hat sich Sachsens Hochschulgesetz in vielen Punkten nicht bewährt. Es hängt der Realität um Jahre hinterher und untergräbt die Freiheit der Hochschulen. Die Abstimmung zum GRÜNE Hochschulgesetzentwurf ist am Mittwoch, 7.11..

Waffenverbotszone Leipziger Eisenbahnstraße: Reine Symbolpolitik einerseits, schwerer Eingriff in die Bürgerrechte andererseits

04.11.18 | Innenpolitik
Wir GRÜNEN wollen insgesamt weniger Waffen in unserer Gesellschaft!

Der Ausbau der Windenergie braucht konkrete Schritte statt nur geduldiges Papier auf dem Schreibtisch des Wirtschaftsministers

02.11.18 | Energie
Der Landtagsantrag gewinnt zusätzliche Aktualität durch die Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie auf Bundesebene. Es geht darum, Sachsen als Energieland zu erhalten.

GRÜNE legen Teilhabegesetz für Sachsen vor – Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten

02.11.18 | Integration
Integration kann nur dort gelingen, wo es umfassende Beteiligungsmöglichkeiten zum Mitmachen und Gestalten des eigenen Lebensumfeldes gibt. Zudem brauchen wir ein klares politisches Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung.

Die ÖPNV-Politik von Minister Dulig ist gescheitert − Auftrag zur Landesverkehrsgesellschaft zeugt von echter Torschlusspanik

01.11.18 | Verkehr
Wirtschaftsminister Dulig hat heute sein Ministerium beauftragt, die Voraussetzungen zur Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft zu schaffen. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist dies aber nicht finanziell untersetzt.

Wahlrecht ist Menschenrecht − GRÜNE wollen Wahlausschlüsse von behinderten Menschen beseitigen und die Teilnahme an Wahlen erleichtern

01.11.18 | Behindertenpolitik
Die GRÜNE-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht in den Landtag eingebracht. Denn reichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen.

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