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Pressemitteilungen

'Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt' entwickelt sich zu einer Polit-Posse – Ministerium nicht aussagefähig

24.02.17 | Hochschule
Dass ein Forschungsvorhaben mit 37 Millionen Euro für fünf Jahre beschlossen wurde, bevor überhaupt ein wissenschaftsbasiertes Konzept zur Vergabe in Aussicht steht, macht wirklich hellhörig.

Entwaffnung Rechtsextremer: Wieso ist die Entwaffnung bei Reichsbürgern möglich und bei Neonazis nicht?

23.02.17 | Innenpolitik
Wer sein Handeln auf Waffenverbotszonen beschränkt und mit hanebüchenen Argumenten die Entwaffnung gefährlicher Neonazis verhindert, leistet einen erheblichen Beitrag zur Verschärfung der Sicherheitssituation in Sachsen.

Erneuerbare Energien in Sachsen – GRÜNE: Ausbau kommt nicht in Schwung

23.02.17 | Energie
Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat anhand aktueller Zahlen eine Halbzeitbilanz der Energiepolitik der CDU/SPD-Koalition in Sachsen gezogen.

Radschnellwege: Sachsen hat aktuell nur vier Strecken beim Bund angemeldet - Beim Wettlauf um die Fördermillionen droht der Freistaat mal wieder auf den hinteren Rängen zu landen

23.02.17 | Verkehr
Es ist unser Ziel, dass attraktive Schnellverbindungen für Radfahrerinnen und Radfahrer bald auch sächsische Städte und Gemeinden v.a. in den Ballungsräumen miteinander verbinden.

GRÜNE kritisieren einseitigen Fokus auf Streusalzeinsatz in Sachsen

23.02.17 | Umwelt
Mehr als 10 kg Salz je laufendem Meter sächsischer Bundesstraße pro Winter sind zu viel. Massive Baumschäden sind die Folge. Seit 2010 wurden mehr als 45.000 Bäume an sächsischen Landesstraßen gefällt

Deutsch-Israelische Schulbuchkommission: Empfehlungen bei den in Sachsen zugelassenen Schulbüchern umsetzen!

17.02.17 | Bildung
Abgeordnete Petra Zais: Wir müssen alles tun, um dem Antisemitismus den Boden zu entziehen, gleich in welcher Form er auftritt. Schule hat hier eine große Verantwortung und deshalb ist es umso wichtiger, in den Schulbüchern kein einseitiges Bild von Israel zu zeichnen.

Akuter Personalnotstand in der JVA Dresden – GRÜNE: Die Grenze zum Unverantwortlichen ist überschritten

16.02.17 | Justiz
In der JVA Dresden ist die medizinische und psychologische Betreuung der Gefangenen seit über einer Woche nicht gewährleistet. Diese Zustände können weder den Gefangenen noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter zugemutet werden.

GRÜNE zu Waffenverbotszonen und der Entwaffnung extremer Rechter

16.02.17 | Innenpolitik
Valentin Lippmann (innenpolitischer Sprecher): Neonazis sollten gar keine Waffen besitzen, egal an welchen Orten.

Wolf Pumpak: Voraussichtliches Aussetzen der Abschussgenehmigung ist die richtige Konsequenz

15.02.17 | Umwelt
Dieser Schritt wäre die richtige Konsequenz aus den Versäumnissen, die bei der ersten Abschussgenehmigung stattgefunden haben.

Funkzellenabfragen in Sachsen stiegen 2016 auf 371

15.02.17 | Datenschutz
Der Anstieg der Ermittlungsverfahren ist im Vergleich zum Vorjahr zwar moderat (360 Ermittlungsverfahren in 2015 und 371 in 2016), hat sich auf aber in einer bedenklichen Höhe stabilisiert.

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