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Pressemitteilungen

GRÜNE bringen am Mittwoch ihr Klimaschutzgesetz im Landtag zur Abstimmung

04.09.18 | Klimaschutz
Wir wollen Klimaschutz und Klimaanpassung im Landesplanungsgesetz verankern und die öffentliche Verwaltung als Vorbild bis 2030 klimaneutral organisieren.

GRÜNE haben erhebliche Zweifel, dass Innenminister Wöller in der aktuellen Situation der richtige Mann ist

03.09.18 | Polizei
"Wir können von Glück reden, dass die Lage am letzten Montag (27.8.) in Chemnitz nicht noch stärker eskaliert ist", so das Fazit des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses.

GRÜNE bringen Vergabegesetzentwurf in den Landtag ein

30.08.18 | Wirtschaft
Ein neues Vergabegesetz ist notwendig, um auch Umwelt- und Sozialstandards im öffentlichen Beschaffungswesen berücksichtigen zu können. Eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung ist notwendig.

Veröffentlichung des Haftbefehls ist ungeheuerlich

29.08.18 | Justiz
Der Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten des Tötungsdelikts in Chemnitz ist im Internet aufgetaucht. Der Justizminister ist gefordert für eine schnelle und unabhängige Ermittlung zu sorgen.

Ministerpräsident Kretschmers Ruf nach der Zivilgesellschaft erfordert eine 180-Grad-Wende im Denken der CDU

28.08.18 | Demokratie
Die Einschätzung des Ministerpräsidenten und des Innenministers, dass der Polizeieinsatz in Chemnitz ein Erfolg gewesen sei, ist Realitätsverweigerung.

Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme − GRÜNE sehen großen Nachholbedarf

28.08.18 | Bildung
Heute wurde der Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme veröffentlicht. Wie lange hält Sachsen noch die rote Laterne?

GRÜNE beantragen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags in der laufenden Woche

28.08.18 | Innenpolitik
Der Innenausschuss muss sich unverzüglich mit den Vorfällen in Chemnitz beschäftigen. Warum ist es der Polizei nicht gelungen, mit ausreichend Kräften vor Ort zu sein?

Großen Anfrage zu Schulen in freier Trägerschaft: Freie Schulen sind ein Erfolgsmodell – trotz allem!

27.08.18 | Bildung
Schulen in freier Trägerschaft sind – trotz nicht immer einfacher Bedingungen – ein Erfolgsmodell und fester, integraler Bestandteil des sächsischen Schulsystems.

GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse - Antrag im nächsten Plenum

24.08.18 | Polizei
Alle Grund- und Menschenrechte, zu denen die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung zählen, müssen der Polizei als Inhaberin des Gewaltmonopols in Fleisch und Blut übergehen.

Innenausschuss/Behinderung von Pressearbeit: Unverhältnismäßiges Handeln der Polizei - Nachbesserungsbedarf gibt es an vielen Stellen

23.08.18 | Polizei
Valentin Lippmann: Es kann nicht angehen, dass der Ministerpräsident an vorderster Front den Dolch gegen die Pressefreiheit in Sachsen führt.

Politikfelder