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Pressemitteilungen

Keine neuen Perspektiven für die Kohleregionen ohne verbindlichen Ausstiegsplan

10.05.18 | Energie
In der Diskussion um die Zukunft der Kohlereviere dreht sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer weiter im Kreis, statt sich konstruktiv zu beteiligen. In seiner Not argumentiert er plan- statt marktwirtschaftlich.

Bildungsfreistellungsgesetz im Wirtschaftsausschuss abgelehnt: Die Verweigerung der CDU/SPD-Koalition ist rückwärtsgewandt

08.05.18 | Arbeit
Im Zeitalter der Digitalisierung und einem steigenden Fachkräftemangel wäre ein Bildungsfreistellungsgesetz für Sachsen von großer Bedeutung. Doch Sachsen soll offenbar neben Bayern das einzige Bundesland bleiben, in dem es kein Bildungsurlaubs- bzw. Bildungsfreistellungsgesetz gibt.

Die regionalen Pflegebudgets der Sozialministerin sind unausgegoren und kommen zu spät − Hebammenversorgung: Der Gründungszuschuss allein reicht nicht

08.05.18 | Soziales
Sozialministerin Barbara Klepsch hat heute den Mantel des Schweigens zu den regionalen Pflegebudgets gelüftet. Doch die Kritik der GRÜNEN-Fraktion aus der Vorwoche an der Planlosigkeit der Staatsregierung bleibt richtig.

Der massive Kontrollverlust bei Sachsens Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte dafür Verantwortung übernehmen!

07.05.18 | Innenpolitik
Heute berichtete die Parlamentarischen Kontrollkommission in einer Pressekonferenz über die Beschäftigung mit einer Datenpanne beim Verfassungsschutz. Deutlich wurde: Das wahre Ausmaß des Skandals sollte offenbar verschleiert werden. Am Tag des Datenabgriffs wurde noch nicht einmal die Polizei eingeschaltet.

Prostituiertenschutz in Sachsen: Koalitionsfraktionen blockieren, sächsisches Ausführungsgesetz lässt weiter auf sich warten

07.05.18 | Gleichstellung
Der größte Skandal an dieser Verschleppung ist, dass unter der Sturheit der Großen Koalition jetzt die am meisten leiden, die durch das Prostituiertenschutzgesetz eigentlich besonders geschützt werden sollten.

GRÜNER Antrag zur Auszahlung der Mittel für die Qualifizierung von Ehrenamtlichen wurde im Landtag abgelehnt

07.05.18 | Soziales
Entgegen der Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD wird die Qualifizierung von Ehrenamtlichen nicht gezielt unterstützt. Dabei stehen in den Haushaltsjahren 2017/18 jährlich 500.000 Euro zur Verfügung. Auch ein transparentes Antragsverfahren wird es nicht geben!

Anker-Zentren: Es ist unverantwortlich, dass Innenminister Wöller bei einer derart unausgereiften Idee die Hand für Sachsen hebt

07.05.18 | Asyl & Migration
Den Weg, große Zentren für Geflüchtete zu schaffen, lehnt die GRÜNE-Fraktion grundsätzlich ab. Wenn Menschen, die noch im Asylverfahren stehen, mit Ausreisepflichtigen in so großer Zahl wie geplant monatelang zusammenleben müssen, ist das für alle Beteiligten eine unzumutbare Situation.

Sachsens Ministerpräsident leistet Entwicklungshilfe für die Hetzer von der AfD

07.05.18 | Asyl & Migration
Das Einzige, was Herr Kretschmer vorzuweisen hat, ist eine funktionierende Sprücheschmiede. Sachlichen Gehalt haben seine Sprüche kaum.

Staufalle A4: GRÜNE fordern Tempo 100 für gleichmäßigeren Verkehrsfluss, eine bessere Bausstellenkoordination und langfristig mehr Güter auf die Schiene

04.05.18 | Verkehr
Die neue Verkehrsführung im Baustellenbereich auf der Autobahn A4 zwischen Dresden und Wilsdruff hält Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, kurzfristig für sinnvoll: "Für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss fordern wir darüber hinaus eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung auf 'Tempo 100'."

Pflegepolitik in Sachsen − GRÜNE entlarven planloses Handeln der Staatsregierung

03.05.18 | Gesundheit
Das Ignorieren und Schönreden des Pflegenotstands in Sachsen durch Sozialministerin Barbara Klepsch und die Staatsregierung muss endlich ein Ende haben. Die Pflegenden erwarten mehr als unausgegorene Ankündigungen des Ministerpräsidenten, folgenlose Dialoge und symbolische Geldgeschenke an die Landkreise.

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