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Pressemitteilungen

Wir fordern die Aufnahme von 500 schutzbedürftigen Frauen und Kindern aus Lagern im Nordirak

24.08.17 | Asyl & Migration
Die Aufnahme erspart den Betroffenen lebensgefährliche Fluchtrouten, Ausbeutung und horrende Geldzahlungen an Schlepper. Deshalb bringt Die GRÜNE Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag in die Landtagssitzung ein.

Tillichs Aussagen zu Grenzwerten für Braunkohlekraftwerke überstehen keinen Faktencheck

23.08.17 |
Der Ministerpräsident macht sich zum Sprachrohr in einer Scheindebatte,

GRÜNE Fraktion legt Bildungsfreistellungsgesetz vor

23.08.17 | Bildung
Neben Bayern ist Sachsen mittlerweile das einzige Bundesland, in dem es immer noch kein Bildungsfreistellungsgesetz gibt, erklärt Petra Zais, unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin.

CDU-Generalsekretär als Präsident des Volkshochschulverbands? − Das passt nicht zusammen!

21.08.17 | Bildung
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer soll Präsident des Sächsischen Volkshochschulverbands werden. "Das passt nicht zusammen!", sagt Petra Zais.

Tillichs Braunkohle-Brief: Ministerpräsident vertritt nicht die Interessen Sachsens, sondern die der Braunkohle-Oligarchen

20.08.17 |
Zum Brief des sächsischen Ministerpräsident Tillich, in dem er die Bundesregierung auffordert, strengere EU-Grenzwerte für gefährliche Luftschadstoffe zu verhindern, äußert sich unser energiepolitischer Sprecher Gerd Lippold.

Standortkonzept: Wir fordern Bericht von Sächsischem Rechnungshof zu Kosten der Umsetzung

20.08.17 | Innenpolitik
Es müssen endlich alle Zahlen auf den Tisch, damit klar wird, wie schwer dieses schwarz-gelbe Prestigeprojekt den Haushalt des Freistaates belasten wird, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Bildungsmonitor: Keine ernsthaften Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr

17.08.17 | Bildung
Der Bildungsmonitor fokussiert erneut zu einseitig auf die Frage der Arbeitsmarktverwertbarkeit von jungen Menschen, erklärt unserer bildungspolitische Sprecherin Petra Zais.

Aufbau der Gedenkstätte KZ Sachsenburg ist Chance für Frankenberg und für Sachsen

17.08.17 | Kultur & Interkultur
Der Erfolg dieser Gedenkstätte steht für eine Bestärkung des erinnerungspolitischen Konsens der demokratischen Kräfte, so Claudia Maicher, unsere kulturpolitische Sprecherin.

CDU-/SPD-Koalition verschläft personellen Umbau im Öffentlichen Dienst

16.08.17 | Innenpolitik
Obwohl ihr die Versäumnisse in der Personalpolitik bei den Lehrern täglich vor Augen geführt werden, reagiert die Regierungskoalition auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung - etwa bei der Landesdirektion oder in der Justiz - nicht auf die anstehenden Altersabgänge in den nächsten 13 Jahren.

Waffenverbotszonen sind eine weitgehend wirkungslose Maßnahme

16.08.17 | Innenpolitik
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, hält es zwar für möglich, dass mit sog. Waffenverbotszonen im Einzelfall Aggressionspotential minimiert werden kann. Dennoch sind sie seines Erachtens eine reine Symptombehandlung: "Die eigentliche Gefahr liegt in der steigenden Zahl von Personen, die im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen und Waffen sind".

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