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Pressemitteilungen

Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen Tür und Tor öffnen

03.01.19 | Innenpolitik
Der Innenminister schürt auch im neuen Jahr mit populistischer Stimmungsmache weiter Ängste. Ein Vorgeschmack darauf, worauf wir uns in den kommenden Monaten in Sachsen einstellen können.

GRÜNE drängen auf zügige Einführung des Hebammenstudiums in Sachsen

03.01.19 | Gesundheit
Laut europäischer Berufsanerkennungsrichtlinie soll die Hebammenausbildung bis zum 18.01.2020 an die Hochschulen überführt werden. Die Frage nach dem aktuellen Stand der Umsetzung in Sachsen brachte ernüchternde Ergebnisse.

Es wird im Jahr 2019 darum gehen, wer das überzeugendere Zukunftsbild für Sachsen hat

02.01.19 | Fraktionen & Landtag
Die GRÜNE-Landtagsfraktion will 2019 für ihr Zukunftsbild eines weltoffenen, gerechten und ökologischen Sachsens werben

Bundesratsbeschluss zu Plastikmüll-Reduktion – GRÜNE: Bisher keinerlei Vorschläge aus Sachsen

20.12.18 | Abfall
Günther: Auch in Sachsen muss die technische Vorentpackung von Lebensmitteln Standard werden

Fast die Hälfte aller Weihnachtsbäume in Sachsen vertrocknet – Grüne fordern trockenresistente Weihnachtsbäume

20.12.18 |
Günther: Verluste bis zu 80 Prozent zeigen, dass sich die Forstwirtschaft auf den Klimawandel einstellen muss

Waldzustandsbericht 2018 – Grüne fordern stärkeren Waldumbau und Wildnis im Wald

19.12.18 |
Günther: Katastrophale Werte zeigen, dass Sachsens Umweltminister den Waldumbau in den letzten Jahren kaum vorangetrieben haben

Mehr Resozialisierung in Sachsens Justizvollzug − Lockerungen nicht nur zu Weihnachten

19.12.18 | Justiz
Meier: Erweiterte Besuchsmöglichkeiten und die Möglichkeit gemeinsamer Aktivitäten mit den Familien müssen zur Normalität im sächsischen Justizvollzug werden

Entwurf der Wolfsverordnung atmet den Geist der Wolfsabschusskampagne der CDU

18.12.18 | Tierschutz
Günther: Umweltminister hat sich von naturschutzfachlicher Arbeit verabschiedet. Es geht ihm um eine unverantwortliche populistische Kampagne!

Widersprüchliche Förderpolitik der Staatsregierung: Millionen für vitale Dorfkerne − Millionen für Zersiedelung auf der grünen Wiese

18.12.18 | Ländlicher Raum
Günther: Staatsregierung muss ein in sich geschlossenes Förderprogramm für Wohnen im ländlichen Raum vorlegen

LKW-Abbiegeunfälle mit Radfahrenden − Keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats hat ein Warnsystem − Staatsregierung zu zögerlich bei Nachrüstung

17.12.18 | Verkehr
Meier: Auch Ende 2019 sollen nur 3 Prozent der LKW im Landeseigentum über Abbiegeassistenten verfügen

Politikfelder