Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

Schule und Bundeswehr – Kooperationsvereinbarung privilegiert die Bundeswehr gegenüber anderen Institutionen und Organisationen

14.06.19 | Bildung
Zais: Es muss die Möglichkeit der Freistellung bei Veranstaltungen der Bundeswehr geben

Abschlussbericht zur Evaluation der Stiftung Sächsische Gedenkstätten veröffentlicht – Schnelle Umsetzung der Handlungsempfehlungen nötig

13.06.19 |
Maicher: Ohne eine Entwicklungskonzeption kann die Arbeit der Stiftung nicht erfolgreich sein

Innenministerkonferenz – Innenminister Wöller ignoriert Situation in Krisenländern

12.06.19 | Asyl & Migration
Zais: Die Forderung des sächsischen Innenministers, keinen Automatismus bei einem Abschiebestopp nach Syrien einzuführen, ist unmenschlich und ein Einfallstor für die Ausweitung von Abschiebungen

Die Forderung von Sachsens Ministerpräsidenten nach einem Ende der Russland-Sanktionen ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und verantwortungslos

10.06.19 | Staatsregierung
Der Aktionismus mit dem Ministerpräsident Kretschmer der AfD und der Linken hinterherläuft, bringt gar nichts. Es ist an Russland, den eklatanten Bruch des Völkerrechts zu beenden und das Minsker Friedensabkommen endlich umzusetzen.

Verschärfung Asyl- und Ausländerrecht im Bundestag verabschiedet – fatale Folgen für Geflüchtete in Sachsen

07.06.19 | Asyl & Migration
Zais zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Dass geflüchteten Fachkräften, die schon in Deutschland sind, keine dauerhafte Perspektive ermöglicht wird, ist ein fataler Fehler

Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht

06.06.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Innenminister sollte Meyer-Plath endlich entlassen

Kurfürst-Moritz-Schule aus Moritzburg ist eine der Preisträgerinnen des Deutschen Schulpreises – Wir gratulieren

06.06.19 | Bildung
Zais: Besonders erfreulich, dass die Schule wegen ihres musischen Profils ausgezeichnet wurde

NSU-Untersuchungsausschuss macht deutlich: Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignoriert

05.06.19 | Rechtsextremismus
Abweichendes Votum zum Abschlussbericht: Nachlässigkeit, mangelndes Problembewusstsein, Desinteresse, Dienst nach Vorschrift und Führungsversagen führten zu erheblichen Behinderungen der Aufklärung

Politikfelder