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Pressemitteilungen

Abschaltung eines Kraftwerksblocks in Lippendorf – Die Ökonomie entscheidet, nicht das Politbüro!

28.06.19 | Energie
Lippold: Dahinter steckt ein komplexer Vorgang, der das Potenzial hat, die Braunkohlenutzung im mitteldeutschen Revier deutlich früher zu beenden

Auswahl von Bewerber/innen für den sächsischen Schuldienst – Zu kurze Rückmeldefristen und fehlende oder unpassende Einstellungsangebote – 'Lenkendes Verfahrens' muss kritisch evaluiert werden

28.06.19 | Bildung
Zais: Ich halte es für falsch, wenn die Bereitschaft zum Schulartwechsel stärker honoriert als eine grundständige Ausbildung

Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker - Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt

28.06.19 | Demokratie
Lippmann: Wenn Menschen Angst haben müssen, sich politisch zu engagieren, dann geht es an die Grundlagen unserer Demokratie

GRÜNER Plenar-Antrag fordert umfassende Strategie für den Naturschutz und die wirtschaftliche Nutzung an der Elbe

28.06.19 | Naturschutz
Günther: Vielfältige Naturräume und historisch gewachsene Kulturlandschaft bieten ein herausragendes Entwicklungspotential für die strukturschwachen Regionen jenseits des Ballungsraums Dresden

Handlungskonzept Insektenvielfalt – Na endlich, der Umweltminister ist aufgewacht!

27.06.19 | Biologische Vielfalt
Günther: Etliche der angekündigten Maßnahmen hat meine Fraktion in den letzten fünf Jahren vorgeschlagen

Ministerpräsident will Volkseinwand: Dieser Idee hätte die CDU schon im Landtag zustimmen können

26.06.19 | Fraktionen & Landtag
Lippmann: Wenn es dem MP mit seinem Vorschlag ernst ist, sollte er für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit noch vor der Wahl das Gespräch mit GRÜNEN, LINKEN und SPD suchen

Überarbeitete Lehrpläne: Stärkung der politischen Bildung bleibt fraglich – Gemeinschaftskunde kann in der 10. Klasse der Oberschule wieder abgewählt werden

26.06.19 | Bildung
Maicher: Zeitdruck bei der Erarbeitung und Einführung neuer Lehrpläne ist kontraproduktiv

Enormer Anstieg von Abfallimporten aus Italien nach Sachsen und wiederholte Mängel bei Asbestmülltransporten

26.06.19 | Abfall
Zschocke: Lücken bei der Überwachung gefährlicher Abfalltransporte schließen!

20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung: Wenig Konkretes und viel heiße Luft

25.06.19 | Gesundheit
Zschocke: Warum wartet Ministerin Klepsch fünf Jahre, um ihre Vorschläge vorzustellen?

Proteste der Direktversicherungsgeschädigten: Bestehende Regelung wird zurecht als ungerecht empfunden

25.06.19 | Soziales
Zschocke: Bestehende Freigrenze von rund 156 Euro in einen Freibetrag umwandeln, um gezielt diejenigen zu entlasten, die ein geringes Einkommen haben

Politikfelder