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Pressemitteilungen

Regionalisierte Steuerschätzung: Eine gute Voraussetzung, um große Herausforderungen anzugehen

24.11.16 | Finanzen
Wenn in Zeiten hoher Steuereinnahmen fast alle Landkreise und Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, müssten die Alarmglocken beim Finanzminister schrillen.

GRÜNE unterstützen Psychologen-Protest an der TU Chemnitz

24.11.16 | Finanzen
Die Ministerin muss der Übergangslösung umgehend zustimmen - wir beantragen 2,1 Mio. Euro Mehreinnahmen für die TU Chemnitz.

GRÜNE wollen über eine Milliarde umverteilen – 200 Änderungsanträge gehen in die Ausschuss-Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18

14.11.16 | Haushalt
Unser Haushalt finanziert eine gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft; nichts Geringeres ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir.

Feuerwehren in Sachsen: Flächendeckende Umstellung auf Digitalfunk verzögert sich erheblich

08.11.16 | Innenpolitik
Die Landesdirektion kommt mit der Bearbeitung der Fördermittelbescheide der Kommunen nicht hinterher, so Valentin Lippmann, innenpolitischen Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion

GRÜNE lehnen Hilfskonstrukt der Wachpolizei ab

01.11.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Wir fordern stattdessen einen Einstellungskorridor von mindestens 800 Neuzugängen pro Jahr

GRÜNE fordern Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung

24.10.16 | Innenpolitik
Projekte anderer Bundesländer und Staaten können beispielgebend für Sachsen sein, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Finanzminister erhält Quittung für Intransparenz

17.10.16 | Finanzen
Wir fordern den Finanzminister auf, umgehend eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Analyse zum Standortkonzept vorzulegen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2016

Abschaffung des Länderfinanzausgleichs: Sachsen vom Nehmerland zum Bittsteller beim Bund

15.10.16 | Finanzen
Jetzige Geberländer profitieren von solch einer Regelung. Über Folgen für strukturschwache Regionen kann man nur spekulieren, bewertet Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, die bekanntgegebene Einigung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Aktuelle Debatte zur mangelnden ÖPNV-Finanzierung − Die Staatsregierung ist gerade dabei, einen kapitalen Fehler zu begehen

29.09.16 | Verkehr
Wir fordern, mit den zusätzlichen 50,2 Mio. Euro pro Jahr vom Bund Abbestellungen zu verhindern und zurückzunehmen, anstelle den sächsischen Zukunftssicherungsfonds zu füllen.

ÖPNV-Regionalisierungsmittel − GRÜNE machen geplante Förderhöhe für die ÖPNV-Zweckverbände zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag

23.09.16 | Verkehr
Von 50,2 Mio. Euro erhöhter Bundesförderung sollen bei Sachsens Zweckverbänden nur 1,3 Mio. Euro ankommen.

Politikfelder