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Pressemitteilungen

Asyl - Innenminister schiebt Erhöhung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung auf die lange Bank

03.02.15 | Asyl & Migration
Viele der sächsischen Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden sind hausgemacht. Innenminsiter Ulbig muss dringend handeln.

Gewalt gegen Flüchtlinge - Sachsen ist trauriger Spitzenreiter

27.01.15 | Asyl & Migration
Laut einer gestern veröffentlichten "Chronik der Gewalt – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge" sind die Übergriffe in Deutschland stark angestiegen. Von insgesamt 77 rassistisch motivierten Körperverletzungen ereigneten sich 36 Prozent (28) in Sachsen.

Tillich/Islam/Pegida - GRÜNE: Riss geht quer durch die Staatsregierung

27.01.15 | Innenpolitik
Ministerpräsident Tillich widerspricht mit seiner Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, seinem Koalitionsvertrag, der den wichtigen Beitrag der muslimischen Gemeinden beinhaltet.

Staatsregierung muss sich gegen rassistische, antisemitische und sonstige diskriminierende Hetze von PEGIDA stellen

26.01.15 | Rechtsextremismus
Die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 dürfen sich nicht wiederholen. Doch wer vor der Ursache der drohenden Gewalt die Augen verschließt wie Innenminister Ulbig, kann ihr nicht entschlossen entgegentreten.

Tillich/Islam/Sachsen – GRÜNE: Unnötige Verbeugung vor Pegida

25.01.15 | Innenpolitik
Die Pegida-Demonstranten werden dieses Statement von Ministerpräsident Stanislaw Tillich als Bestätigung ihre Vorurteile verstehen.

Demonstration für Weltoffenheit

11.01.15 | Demokratie
Nach der Kundgebung für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog hat Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Ministerpräsident Stanislaw Tillich aufgefordert, glaubwürdig zu handeln.

Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden verbessern - GRÜNE fordern Einführung einer Gesundheitskarte

07.01.15 | Asyl & Migration
Die Einführung der Gesundheitskarte wäre nicht nur Ausdruck einer humanen Flüchtlingspolitik. Sie ist sogar billiger.

Asyldebatte im Landtag - GRÜNE weisen AfD-Argumentation als unredlich zurück

17.12.14 | Asyl & Migration
Das Unterbringungs- und Kommunikationskonzept der Staatsregierung kann eine verbindliche, gesetzliche Regelung nicht ersetzen.

Wahl von Geert Mackenroth zum Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragten - GRÜNE sehen große Herausforderungen

17.12.14 | Integration
Bei menschenwürdiger Unterbringung von Flüchtlingen, Schritten zur Integration und Zurückdrängung von Rassismus bietet die GRÜNE-Fraktion ihre Unterstützung an.

NPD-Vergleich von CDU-Kupfer ist unverschämt - Zschocke fordert Entschuldigung

10.12.14 | Innenpolitik
Frank Kupfer offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis - bereits 2004 gab es eine GRÜNE Kandidatin für das Amt.

Politikfelder