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Pressemitteilungen

Datensammlung der sächsischen Polizei über Personen ist uferlos

20.05.16 | Innenpolitik
Die Sammlung PASS enthält mehr Daten als eFAS und INPOL − Ulbig muss sie auf Erforderlichkeit prüfen und löschen lassen.

Neben Fußballfans noch weitere 178.000 Personendatensätze in eFAS gespeichert

21.04.16 | Datenschutz
Das Ausmaß der Datensammlungen und die Länge der Speicherung sind alarmierend.

Datensammlung über angeblich gewaltbereite Fußballfans muss sofort gelöscht werden

06.04.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Keinerlei rechtliche Grundlage: 594 Personen in bislang unbekannter Datei 'Gewalttäter Sport' gespeichert

Funkzellenabfragen ist 2015 um 30 Prozent angestiegen

04.04.16 | Datenschutz
Valentin Lippmann: Justizminister Gemkow muss auf zurückhaltenden Gebrauch des Instruments drängen - unschuldig Betroffene sind zu informieren

Telekommunikationsüberwachungszentrum: Staatsvertragsentwurf auf Netzpolitik.org, Landtagsabgeordnete ohne Informationen

07.03.16 | Datenschutz
Zu dem auf Netzpolitik.org veröffentlichten Staatsvertragsentwurf für ein Telekommunikationsüberwachungszentrum von fünf Bundesländern mit Standort in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der GRÜNEN-Fraktion: "Alle Welt kennt die Pläne der Staatsregierung, nur die Abgeordneten des Sächsischen Landtags werden nicht informiert."

Telekommunikationsüberwachungszentrum − Keine Informationen an Abgeordnete, aber Unterlagen im Internet?

03.02.16 | Datenschutz
Valentin Lippmann: Die bisherigen Informationen an den Landtag sind ein Witz. Der Innenminister sollte das Projekt abblasen.

Polizeidokumente bei der NPD? - GRÜNE: Handfester Skandal - Leider nicht der erste Fall

13.01.16 | Polizei
Eine Polizei, die im Verdacht steht, Informationen an Rechtsextreme weiterzugeben, ist das letzte, was Sachsen derzeit gebrauchen kann.

GRÜNE kritisieren Planung für Verlagerung von Aufgaben des Landesrechenzentrums von Sachsen nach Bayern

26.11.15 | Datenschutz
Wie wird der Datenschutz gewahrt? was wird aus MitarbeiterInnen? Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz und Innenpolitik der GRÜNEN-Landtagsfraktion äußert massive Bedenken.

Bundesverfassungsgericht: Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung erfordern eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

08.10.15 | Verfassung & Recht
Das Urteil stärkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Presse- und Versammlungsfreiheit. Auch der Journalist, der in Heidenau von der Polizei rechtswidrig festgehalten wurde, ist damit rehabilitiert.

Datenschutz: Wer mit Daten nicht sparsam umgeht, darf sie auch nicht bekommen

24.09.15 | Datenschutz
Herr Innenminister Ulbig muss die Facebook-Nutzung durch die Polizei einstellen lassen. Der Bericht des Datenschutzbeauftragten zeigt die Risiken auf.

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