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Pressemitteilungen

GRÜNE fordern Taskforce zur unabhängigen Überprüfung polizeilicher Datenbanken

07.07.16 | Datenschutz
Valentin Lippmann: Rechtswidrig gespeicherte Daten müssen endlich gelöscht werden

Body-Cams, Gesichtserkennungssysteme und "PreCops": Ulbig opfert das Grundrecht auf Schutz der eigenen Daten

17.06.16 | Innenpolitik
In Anbetracht der angespannten Sicherheitssituation in Deutschland die Überwachung von BürgerInnen auszuweiten, ist eine Bankrotterklärung.

Datensammlung der sächsischen Polizei über Personen ist uferlos

20.05.16 | Innenpolitik
Die Sammlung PASS enthält mehr Daten als eFAS und INPOL − Ulbig muss sie auf Erforderlichkeit prüfen und löschen lassen.

Neben Fußballfans noch weitere 178.000 Personendatensätze in eFAS gespeichert

21.04.16 | Datenschutz
Das Ausmaß der Datensammlungen und die Länge der Speicherung sind alarmierend.

Datensammlung über angeblich gewaltbereite Fußballfans muss sofort gelöscht werden

06.04.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Keinerlei rechtliche Grundlage: 594 Personen in bislang unbekannter Datei 'Gewalttäter Sport' gespeichert

Funkzellenabfragen ist 2015 um 30 Prozent angestiegen

04.04.16 | Datenschutz
Valentin Lippmann: Justizminister Gemkow muss auf zurückhaltenden Gebrauch des Instruments drängen - unschuldig Betroffene sind zu informieren

Telekommunikationsüberwachungszentrum: Staatsvertragsentwurf auf Netzpolitik.org, Landtagsabgeordnete ohne Informationen

07.03.16 | Datenschutz
Zu dem auf Netzpolitik.org veröffentlichten Staatsvertragsentwurf für ein Telekommunikationsüberwachungszentrum von fünf Bundesländern mit Standort in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der GRÜNEN-Fraktion: "Alle Welt kennt die Pläne der Staatsregierung, nur die Abgeordneten des Sächsischen Landtags werden nicht informiert."

Telekommunikationsüberwachungszentrum − Keine Informationen an Abgeordnete, aber Unterlagen im Internet?

03.02.16 | Datenschutz
Valentin Lippmann: Die bisherigen Informationen an den Landtag sind ein Witz. Der Innenminister sollte das Projekt abblasen.

Polizeidokumente bei der NPD? - GRÜNE: Handfester Skandal - Leider nicht der erste Fall

13.01.16 | Polizei
Eine Polizei, die im Verdacht steht, Informationen an Rechtsextreme weiterzugeben, ist das letzte, was Sachsen derzeit gebrauchen kann.

GRÜNE kritisieren Planung für Verlagerung von Aufgaben des Landesrechenzentrums von Sachsen nach Bayern

26.11.15 | Datenschutz
Wie wird der Datenschutz gewahrt? was wird aus MitarbeiterInnen? Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz und Innenpolitik der GRÜNEN-Landtagsfraktion äußert massive Bedenken.

Politikfelder