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Pressemitteilungen

PM 2009-290: Umgang mit EU-Fördermitteln ist ein Trauerspiel

21.12.09 | Europa
Zu den Meldungen über den drohenden Verfall von EU-Fördermitteln (LVZ/DNN, 21.12.09) erklärt Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:

GRÜNE wollen Einbürgerungstest abschaffen

28.08.09 | Europa
"Ich frage mich, ob der Test nicht lediglich eine weitere bürokratische Hürde ist, die den Weg zur Einbürgerung verstellt", erklärt Elke Herrmann, GRÜNE-Fraktion zu einem Jahr Einbürgerungstest.

PM 2009-182: GRÜNE zu EU-Begleitgesetz: Landtag muss seinen Einfluss auf die Europapolitik verbessern

19.08.09 | Europa
Anlässlich der Beratungen der Bundestagsfraktionen über das EU-Begleitgesetz fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Karl-Heinz Gerstenberg, eine bessere Beteiligung des Landtages an der Gestaltung der Europapolitik des Freistaates Sachsen.

PM 2009-032: Qimonda - GRÜNE: Tiefensee irrt

04.02.09 | Wirtschaft
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat der Bundesregierung und der EU Versagen beim Thema Mikroelektronik vorgeworfen.

PM 2007-474: Wegfall der Passkontrollen nach Polen und Tschechien

20.12.07 | Europa
Die Fraktionschefin der GRÜNEN, Antje Hermenau, begrüßt die am 21.12. in Kraft tretende Erweiterung des so genannten Schengen-Raumes, durch die die Passkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien wegfallen.

PM 2007-255: Kürzung der Bundesförderung für die Stiftung für das sorbische Volk

05.07.07 | Europa
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Antje Hermenau kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Förderung der Stiftung für das sorbische Volk.

PM 2006-391: GRÜNE-Fraktion reicht Verfassungsklage ein

18.10.06 | Innenpolitik
Die GRÜNE-Fraktion reicht heute eine Verfassungsklage gegen die sächsische Staatsregierung ein. Der Vorwurf: Verletzung der parlamentarischen Budget-, Informations- und Beteiligungsrechte bei der Entscheidung über die Verwendung der EU-Mittel.

PM 2005-328: EU-Strukturfonds 2007 bis 2013 - Weichert fordert Einhaltung der sozialen Balance – Jugendförderung nicht vergessen

11.12.05 | Europa
In dieser Woche wird die Staatsregierung im Kabinett über die Ausgestaltung der EU-Strukturfonds für die Jahre 2007 bis 2013 in Sachsen beraten. Zur Abstimmung steht das „Operationelle Programm“, in dem die Regionen der EU vorschlagen, wie sie die Fördermittel verwenden wollen.

PM 2005-284: Grünen bekräftigten Widerstand gegen Bau einer Elb-Staustufe

14.11.05 | Europa
Die Grünen im Sächsischen Landtag haben ihren Widerstand gegen den Bau einer Elb-Staustufe in Tschechin bekräftigt. Der tschechische Verkehrsminister Simonovsky hatte am Wochenende angekündigt, den Bau im Jahr 2007 zu beginnen und sprach von bis zu 85% Förderung durch die EU.

PM 2005-240: Grüne zur Aktuellen Debatte der NPD-Fraktion "EU-Verfassung - gesetzeskonform?"

06.10.05 | Innenpolitik
Rede des Abgeordneten Johannes Lichdi, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 31. Sitzung des Sächsischen Landtages, 06.10.05, TOP 1

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