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Pressemitteilungen

Duligs ÖPNV-Gutachten ist ambitionslos und zeigt keine Vision für einen attraktiven ÖPNV der Zukunft auf

13.04.16 | Verkehr
Heute wurde vom Wirtschaftsminister das 'Basisgutachtens im Rahmen der Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen' vorgestellt. Das Gutachten entäuscht. Es gibt keine Antwort auf die Höhe der notwendigen Investitionen für eine ÖPNV-Offensive.

Beamtenbesoldung − GRÜNER Vorschlag, das Weihnachtsgeld prozentual in die Grundbesoldung zu integrieren, wurde aufgenommen

23.03.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: So wird eine Ruhegehaltsfähigkeit erreicht, die den Beamten und Richtern auch im Ruhestand eine höhere Versorgung sichert.

Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) in Antwortnot: 800 Millionen Euro-Investitionspaket und der Zukunft kein Stück näher

17.03.16 | Finanzen
Die Vorgabe des Bundes, Mittel zur Stärkung finanzschwacher Gemeinden einzusetzen, wird nicht erfüllt. Die Schere zwischen Großstädten und ländlichen Gemeinden geht weiter auseinander.

Eckwerte zum Doppelhaushalt − Die Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich werden der Situation vor Ort nicht mehr gerecht

15.03.16 | Haushalt
Sachsens Staatsregierung hat die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen. Doch richtungsweisende Entscheidungen in den Bereichen ÖPNV, Bildung, Demografie und kommunaler Finanzausgleich bleiben aus.

Personalabbau und Überalterung beim Landesamt für Denkmalpflege: Freistaat nimmt Verantwortung nicht mehr wahr

11.03.16 | Wohnen
"Die aktuelle Personalsituation beim Landesamt für Denkmalpflege ist dramatisch", erklärt Wolfram Günther, denkmalpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Die Überalterung und drastische Reduzierung der Personalstellen gefährden den Fortbestand der bisher verdienstvollen Arbeit der staatlichen Denkmalpflege."

Sonder-Kabinettssitzung − Verstaubte Sachsen-Identität oder weltoffenes Gemeinwesen?

04.03.16 | Demokratie
Die Staatsregierung kann mit ihrem heute vorgelegten Maßnahme-Paket nicht überdecken, dass die Koalitionspartner CDU und SPD in der Beurteilung der aktuellen Lage Sachsens weit auseinander liegen. Wollen sie eine verstaubte, letztlich zu Fremdenfeindlichkeit führende Sachsen-Identität oder ein grundrechtsorientiertes, demokratisches und weltoffenes Gemeinwesen?

Beim sächsischen Finanzausgleich muss sich grundlegend etwas ändern – und zwar zugunsten der Landkreise und Kommunen

04.03.16 | Haushalt
Die Zeit des Aussitzens ist vorbei − Manchem Landkreis steht das Wasser bis zum Hals.

Suchttherapie im Gefängnis: Bisher nur 20 Plätze in einer JVA Sachsens

18.02.16 | Justiz
Katja Meier: Die Suchthilfe muss umgehend ausgbaut werden. Im kommenden Haushalt muss eine stationäre Therapie für alle Gefangenen gewährleistet werden, insbesondere auch für Frauen und weibliche Jugendstrafgefangene.

Der Naturschutzarbeit in Sachsen droht das Aus - GRÜNE sorgen für Aktuelle Debatte am Donnerstag im Landtag

01.02.16 | Naturschutz
Der Beginn der neuen EU-Förderperiode hat sich für den sächsischen Naturschutz als verhängnisvoller Fehlstart erwiesen.

ÖPNV-Strategiekommission − GRÜNE: Ohne ÖPNV-Offensive droht die größte Abbestellung von Bahnstrecken in Sachsen seit 25 Jahren

22.01.16 | Verkehr
Minister Dulig darf nicht auf die Ergebnisse der Kommission warten, sondern schon vorher deutliche Signale für mehr Mittel für den ÖPNV senden.

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