Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung: Viel Lärm um Nichts - Zahlenspiel und Augenwischerei

14.06.16 | Haushalt
Mehr Geld sagt nichts über eine gerechte Verteilung aus. Bei den Kernthemen bleibt alles vage.

GRÜNE untersetzen Forderung nach mehr finanzieller Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land: Antrag zum kommunalen Finanzausgleich in Vorbereitung auf den Haushalt 2017/18

13.06.16 | Finanzen
Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, hat ihren Forderungen nach mehr finanzieller Gerechtigkeit im Freistaat Nachdruck verliehen. Ein umfangreicher Antrag der Fraktion wird nach der Sommerpause am 17. August in einer Expertenrunde angehört. "Die großen Städte und der ländliche Raum entwickeln sich sehr unterschiedlich. In seiner gegenwärtigen Form wird der Finanzausgleich dieser Situation in Sachsen nicht mehr gerecht."

Umweltminister muss schleichendes Sterben der Naturschutzstationen endlich stoppen

10.06.16 | Umwelt
In der heutigen Sachverständigenanhörung zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Naturschutzstationen in Sachsen erhalten" bestätigten die Sachverständigen die Notwendigkeit eines landesweiten Netzes von Naturschutzstationen. "Der Ball liegt jetzt beim Umweltminister. Er muss zügig ein landesweites Konzept erarbeiten, auf dessen Grundlage bereits für den Doppelhaushalt 2016/17 ausreichend Fördermittel bereitgestellt werden."

GRÜNE Sommerklausur – GRÜNE setzen Leitlinien für Haushaltsverhandlungen fest: Gerechtigkeit, Vielfalt und Ökologie

02.06.16 | Haushalt
Die Zeit der Symptombehandlung muss enden – wir brauchen ehrliche und sofortige Lösungen für Sachsen und seine Menschen.

Feuerwehr-App und Gratis-iPads: Innenminister Ulbig ist unbekannt, wie, ob und mit welcher Zufriedenheit die Geräte tatsächlich von den Feuerwehren genutzt werden können

31.05.16 | Finanzen
Vor gut einem Jahr hatte Innenminister Ulbig verkündet, dass er bei allen Feuerwehren die Nutzung einer Feuerwehr-App einführen möchte, die die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöht, die taktische Einsatzabwicklung erleichtert und die Zusammenarbeit im Katastrophenfall verbessert. Hierfür wollte der Minister 431 Gemeinden jeweils ein iPad Air 2 zur Verfügung stellen. Was ist aus dem Projekt geworden, fragte die GRÜNE-Abgeordnete Franziska Schubert? Das Ergebnis ist ernüchternd.

Haushaltsausschuss: GRÜNER Antrag auf Auskunft über künftige Pensionszahlungen abgelehnt

11.05.16 | Finanzen
Valentin Lippmann: Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit auch bei Versorgungslasten notwendig

Steuermehreinnahmen für Sachsen: Für die Menschen und das Leben in Sachsen einsetzen, statt Freistaat künstlich arm rechnen

11.05.16 | Finanzen
Franziska Schubert: Schere zwischen Stadt und Land darf nicht immer weiter auseinander gehen

Duligs ÖPNV-Gutachten ist ambitionslos und zeigt keine Vision für einen attraktiven ÖPNV der Zukunft auf

13.04.16 | Verkehr
Heute wurde vom Wirtschaftsminister das 'Basisgutachtens im Rahmen der Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen' vorgestellt. Das Gutachten entäuscht. Es gibt keine Antwort auf die Höhe der notwendigen Investitionen für eine ÖPNV-Offensive.

Beamtenbesoldung − GRÜNER Vorschlag, das Weihnachtsgeld prozentual in die Grundbesoldung zu integrieren, wurde aufgenommen

23.03.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: So wird eine Ruhegehaltsfähigkeit erreicht, die den Beamten und Richtern auch im Ruhestand eine höhere Versorgung sichert.

Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) in Antwortnot: 800 Millionen Euro-Investitionspaket und der Zukunft kein Stück näher

17.03.16 | Finanzen
Die Vorgabe des Bundes, Mittel zur Stärkung finanzschwacher Gemeinden einzusetzen, wird nicht erfüllt. Die Schere zwischen Großstädten und ländlichen Gemeinden geht weiter auseinander.

Politikfelder