Pressemitteilungen
Die europapolitische Bildung in Sachsen zu stärken hat höchste Wichtigkeit
30.10.18 | Europa
Große Einigkeit bei Anhörung des GRÜNEN Antrags im Europaausschuss. Die Arbeit der Europe-Direct-Informationszentren muss durch den Freistaat finanziell unterstützt werden.
Sachsen braucht ein modernes Vergaberecht, dass soziale und ökologische Kriterien einbezieht
30.10.18 | Wirtschaft
In der heutigen Landtagsanhörung zu den Gesetzentwürfen von GRÜNEN und LINKEN wurde deutlich, wie weit der Freistaat auch im innerdeutschen Vergleich hinterherhinkt.
GRÜNE kritisieren Forderung der Kohle-Ministerpräsidenten, Braunkohlekraftwerke von den neuen, ab dem Jahr 2021 verbindlichen Schadstoffgrenzwerten auszunehmen
29.10.18 | Energie
Gerd Lippold: Hinter unscheinbaren Formulierungen verbirgt sich der nächste potenzielle Abgasskandal. Es geht um das hochtoxische Nervengift Quecksilber, Arsen und andere Umweltgifte.
Rassismus und rechtes Gedankengut in Sachsens Bereitschaftspolizei? − GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung vom Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am 1. November
26.10.18 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Mit jedem vermeintlichen Einzelfall sinkt das Vertrauen in die sächsische Polizei.
Kohlekommission − GRÜNE kritisieren, dass wertvolle Strukturwandelmittel in stoffliche Nutzung der Braunkohle fließen sollen
26.10.18 | Klimaschutz
Gerd Lippold: Wenn Kretschmer droht, die Kohlekommission scheitern zu lassen, gefährdet er alles bisher Vereinbarte zu Strukturwandel- und Strukturentwicklung.
Nach Waldbrand in der Sächsischen Schweiz − GRÜNE fordern Konsequenzen vom Innenminister
26.10.18 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Ich habe Sorge, dass die sächsischen Feuerwehren auf einen großflächigen Waldbrand, z.B. in der Sächsischen Schweiz, nicht ausreichend vorbereitet sind.
Rechnungshofbericht: Sachsen braucht ein Personalkonzept und eine zielführende Förderpolitik
25.10.18 | Finanzen
Wir kritisieren seit Jahren, dass immer mehr Aufgaben und Geld in Nebenhaushalte geschoben werden, die sich der Kontrolle der Abgeordneten entziehen.
Das Zeigen des Hitlergrußes wird in der Polizei- und Justizstatistik nicht gesondert erfasst – GRÜNE fordern Überblick über Fallzahlen und strafrechtliche Verfolgung
23.10.18 | Justiz
Katja Meier: So werden potentielle Täterinnen und Täter nicht von ihrem Tun abgeschreckt.
Demo 'Herz statt Hetze' ist ein kraftvolles, engagiertes Signal gegen Pegida und die rechten Umtriebe in Dresden
21.10.18 | Demokratie
Es braucht mehr als einmal im Jahr eine kraftvolle Demo. Wir müssen uns dem Klima des Hasses und der Angst entgegenstellen.
Der gemeinsame Antrag von Sachsen u.a. zum Wolf im Bundesrat ist reine Schaufensterpolitik!
19.10.18 | Naturschutz
Die CDU-geführte Staatsregierung macht Schlagzeilen statt Fachlichkeit zum Maßstab ihrer Umweltpolitik. Sachsens Umweltminister konnte heute nicht darlegen, warum der Bundesrat dem Antrag zustimmen sollte.
