Pressemitteilungen
Schule und Bundeswehr – Kooperationsvereinbarung privilegiert die Bundeswehr gegenüber anderen Institutionen und Organisationen
14.06.19 | Bildung
Zais: Es muss die Möglichkeit der Freistellung bei Veranstaltungen der Bundeswehr geben
Abschlussbericht zur Evaluation der Stiftung Sächsische Gedenkstätten veröffentlicht – Schnelle Umsetzung der Handlungsempfehlungen nötig
13.06.19 |
Maicher: Ohne eine Entwicklungskonzeption kann die Arbeit der Stiftung nicht erfolgreich sein
Innenministerkonferenz – Innenminister Wöller ignoriert Situation in Krisenländern
12.06.19 | Asyl & Migration
Zais: Die Forderung des sächsischen Innenministers, keinen Automatismus bei einem Abschiebestopp nach Syrien einzuführen, ist unmenschlich und ein Einfallstor für die Ausweitung von Abschiebungen
Wir trauern um ehemaligen Landtagspräsidenten Erich Iltgen
11.06.19 | Fraktionen & Landtag
Die Forderung von Sachsens Ministerpräsidenten nach einem Ende der Russland-Sanktionen ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und verantwortungslos
10.06.19 | Staatsregierung
Der Aktionismus mit dem Ministerpräsident Kretschmer der AfD und der Linken hinterherläuft, bringt gar nichts. Es ist an Russland, den eklatanten Bruch des Völkerrechts zu beenden und das Minsker Friedensabkommen endlich umzusetzen.
Verschärfung Asyl- und Ausländerrecht im Bundestag verabschiedet – fatale Folgen für Geflüchtete in Sachsen
07.06.19 | Asyl & Migration
Zais zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Dass geflüchteten Fachkräften, die schon in Deutschland sind, keine dauerhafte Perspektive ermöglicht wird, ist ein fataler Fehler
Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht
06.06.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Innenminister sollte Meyer-Plath endlich entlassen
Nach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule – Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in nächster Ausschusssitzung über Konsequenzen informieren
06.06.19 | Polizei
Lippmann: Wie wird mit den 90 Empfehlungen der Kommission konkret verfahren?
Kurfürst-Moritz-Schule aus Moritzburg ist eine der Preisträgerinnen des Deutschen Schulpreises – Wir gratulieren
06.06.19 | Bildung
Zais: Besonders erfreulich, dass die Schule wegen ihres musischen Profils ausgezeichnet wurde
NSU-Untersuchungsausschuss macht deutlich: Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignoriert
05.06.19 | Rechtsextremismus
Abweichendes Votum zum Abschlussbericht: Nachlässigkeit, mangelndes Problembewusstsein, Desinteresse, Dienst nach Vorschrift und Führungsversagen führten zu erheblichen Behinderungen der Aufklärung
