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Pressemitteilungen

Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?

15.08.17 | Innenpolitik
Auf die dritte Kleine Anfrage von Valentin Lippmann zur intelligenten Videoüberwachung antwortete Innenminister Ulbig, dass in Görlitz (Stand 28. Juni 2017) keine Videografie mit Gesichts- oder Verhaltenserkennung betrieben werde. Kurz zuvor brüstete sich die CDU-Landtagsfraktion allerdings mit genau diesem Projekt.

Wettbewerb um Lehrkräfte in Sachsen wird immer härter

15.08.17 | Bildung
Der Lehrermangel in Sachsen führt offenbar zu inakzeptablen Auswüchsen. Lehrerinnen und Lehrer von Schulen in freier Trägerschaft sollen mit deutlichen Gehaltssteigerungen geködert werden, um in den öffentlichen Schuldienst zu wechseln.

Angekündigte Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms: Eine Farce

14.08.17 |
Die Potenziale für Energie aus Wind und Sonne sind seit Jahren bekannt. Der Eiertanz von Minister Dulig in der Energiepolitik ist eine Farce. So wird Sachsen höchstens Weltmeister bei Potenzialstudien und nicht beim Aufbau einer zukunftsfähigen Energieversorgung.

Anhörung zum Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung offenbart: Es besteht Nachbesserungsbedarf

14.08.17 | Hochschule
Im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule wurden heute Sachverständige zum Entwurf für eine Novelle des Hochschulgesetzes angehört. Die Novelle soll u.a. die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit Sachsens Universitäten am Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses teilnehmen können.

Disziplinarische Maßnahme gegen Richter Jens Maier - GRÜNE: Richter hat Vertrauen in Justiz beschädigt

11.08.17 | Justiz
Es ist gut, dass am Ende des Disziplinarverfahrens eine disziplinarische Maßnahme steht - alles andere wäre nicht nachvollziehbar gewesen.

Weltoffenes Sachsen − GRÜNE sorgen sich wegen Niedriglöhnen um die Qualität der demokratischen Bildungsarbeit in Sachsen

11.08.17 | Demokratie
Die neue Entgeltobergrenze E9 für die Fördermittelempfänger ist ein fatales politisches Signal, was CDU und SPD professionelle demokratische Bildungsarbeit im Freistaat wert ist.

Strukturwandel in der Lausitz: Übernehmen Sie Verantwortung statt nur Forderungen an den Bund zu richten, Herr Ministerpräsident!

10.08.17 |
Ministerpräsident Tillich hat Anfang August in Weißwasser so deutlich wie nie zuvor vom Kohleausstieg gesprochen. Nun gilt es, den Strukturwandel in der Lausitz endlich anzupacken. Es geht um weit mehr als um den Ersatz der Kohlearbeitsplätze.

15 Jahre Hochwasser 2002: Ökologischer Hochwasserschutz in Sachsen findet nur im Schneckentempo statt

09.08.17 | Umwelt
Technische Bauten wie Mauern und Dämme allein verschieben die Flut nur auf die Unterlieger. Wir brauchen endlich mehr natürliche Überflutungsflächen für unsere Flüsse.

44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016 − 17 waren den Ermittlungsbehörden unbekannt

07.08.17 | Innenpolitik
Polizei und Justiz müssen den Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Berufsausübung dringend verbessern, ansonsten steht die Pressefreiheit steht auf dem Spiel.

24 Prozent der bundeseigenen Bahnhöfe in Sachsen sind nicht barrierefrei – GRÜNE: Wo bleibt das Engagement des Freistaats?

04.08.17 | Behindertenpolitik
Zehn Bundesländer fördern den barrierefreien Umbau mit eigenen Programmen und Geldern – Sachsen ist nicht dabei.

Politikfelder