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Pressemitteilungen

Integrationsgesetz für Sachsen? - GRÜNE sehen sich in ihrer Forderung durch Gutachten der TU Dresden bestätigt

21.02.18 | Asyl & Migration
Solange immer noch Politiker auf kommunaler und Landesebene sich der Aufgabe zur Integration prinzipiell verweigern, bedarf es klarer politischer Zeichen für eine demokratische Integration der in Sachsen lebenden Menschen.

Tempo 100 auf A4 rund um Dresden war überfällig

21.02.18 | Verkehr
Die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 100 auf der A 4 zwischen den Autobahn-Dreieck Dresden-West und dem Dreieck Dresden-Nord stellt einen Gewinn für die Verkehrssicherheit dar.

Für Frauen und Männer - GRÜNE legen Sächsisches Gleichstellungsgesetz vor

21.02.18 | Frauen
Frauen und Männer sind in Deutschland schon lange rechtlich gleichstellt. In der Realität, vor allem im beruflichen Bereich, herrscht allerdings noch keine Gleichstellung.

Finanzierung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit aus SED-Vermögen? - Unseriös und schlecht durchdacht.

21.02.18 |
Der Vorschlag von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), eine Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit über die sog. PMO-Mittel (Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR) zu finanzieren, ist vom Tisch.

Gewalt an Schulen - ein positives Sozialklima ist die beste Gewaltprävention

20.02.18 | Bildung
Die Zahl der Straftaten an sächsischen Schulen bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau. Immer wieder werden auch Lehrkräfte Opfer von Gewalt, wie zuletzt die Forsa-Umfrage im November 2016 aufzeigte.

Crystal-Konsum in Sachsen: 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung ist bisher keine Erfolgsgeschichte

16.02.18 | Gesundheit
Die Zahl der hilfesuchenden Crystal-Abhängigen in Sachsen stagniert auf hohen Niveau. Darum hat die GRÜNE-Landtagsfraktion eine Große Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Zu den nunmehr vorliegenden Ergebnissen äußert sich unser Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke.

Politischer Aschermittwoch der AfD: Rassistische Ausfälle sind Konsequenz der allseits bekannten AfD-Politik

15.02.18 | Demokratie
Es wäre ein gutes Zeichen, wenn der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen diese Politik der Ausgrenzung und Hetze klar Position bezieht und auch Kontakt zu den muslimischen Gemeinden aufnimmt.

Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände: Zieht die Staatsregierung an einem Strang?

15.02.18 | Verkehr
Die GRÜNE-Fraktion mahnt eine einheitliche Linie der Staatsregierung bei der Verringerung der Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände an. Das Tarifwirrwarr zwischen den Verkehrsverbünden muss eine Ende haben.

AfD-Demonstration am 13. Februar in Dresden: Journalistinnen und Journalisten müssen besser vor Angriffen geschützt werden

14.02.18 | Innenpolitik
Der Schulterschluss der AfD mit den extremen Rechten war am gestrigen Tag erneut zu sehen. Aus ihrer Kundgebung heraus wurden Journalisten und Gegendemonstranten gezielt angegriffen. Unter den Angreifern waren bekannte Dresdner Neonazis. Offensichtlich duldet oder unterstützt die AfD solche Gewalttätigkeiten gegen Andersdenkende.

Umgang mit dem Wolf − Grüne fordern Rechtssicherheit und Unterstützung für Betroffene statt reflexhafter Forderungen

13.02.18 | Tierschutz
Um ein möglichst konfliktfreies Zusammenleben mit dem Wolf zu erreichen, sollte auf der Basis wissenschaftlicher Fakten gearbeitet werden. Die gute Arbeit der Experten des sächsischen Wolfsmanagements muss langfristig gesichert werden.

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