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Pressemitteilungen

Landkreis Görlitz erwägt Verlängerung der Abschussgenehmigung des Wolfs Pumpak

09.02.17 | Umwelt
Bei der Erteilung der ersten Abschusserlaubnis gab es massive Versäumnisse. Das sächsische Umweltministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde hat ganz offensichtlich seine Beratungs- und Kontrollfunktion gegenüber dem Landkreis fachlich nicht korrekt wahrgenommen.

Bodenpreise für Landwirtschaftsflächen haben sich in Sachsen seit 2008 mehr als verdoppelt

08.02.17 | Landwirtschaft
Wolfram Günther fordert: Die Staatsregierung muss endlich den vorliegenden Katalog möglicher Maßnahmen gegen den Preisanstieg umsetzen und Sachsens Landwirte nicht länger im Regen stehen lassen.

Warnstreiks an Schulen

07.02.17 | Bildung
Ohne Druck bewegt sich nichts.

Über 6.000 neue Schusswaffen in Sachsen im vergangenen Jahr registriert

06.02.17 | Innenpolitik
Auch im Jahr 2016 war das Bedürfnis sächsischer Bürgerinnen und Bürger sich zu bewaffnen enorm hoch. Insbesondere die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.

Bau JVA Zwickau: Familienfreundlich, aber ohne Suchttherapiestation?

03.02.17 | Justiz
Es ist unverständlich, dass in der neuen Haftanstalt keine Suchttherapiestation eingerichtet werden soll.

Leitung der Landeszentrale für politische Bildung − Entscheidung soll im Kabinett noch vor der Sommerpause fallen

03.02.17 | Demokratie
Die Entscheidung über die neue Direktorin bzw. den neuen Direktor der Landeszentrale für politische Bildung soll im Kabinett noch vor der Sommerpause fallen. Das teile Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) am Donnerstagabend im Landtag auf eine Mündliche Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mit.

Mehr als 90 Prozent aller in den sächsischen SBO-Häfen umgeschlagenen Güter werden nicht mit dem Schiff, sondern mit LKW oder Eisenbahn transportiert

01.02.17 | Umwelt
Binnenhäfen in Sachsen sind inzwischen normale Logistikunternehmen und nur noch dem Namen nach Häfen – Binnenschifffahrt bleibt Auslaufmodell.

Internetzugang für alle: Sachsen muss Freifunkinitiativen unterstützen

01.02.17 | Netzpolitik
Die Staatsregierung soll den Ausbau offener WLAN-Netze fördern und bürgerschaftliches Engagement vor Ort stärken, fordert Claudia Maicher, unsere netzpolitische Sprecherin.

Rektorin der Uni Leipzig gewählt: Prof. Schücking wird weiter eine starke Stimme in der sächsischen Hochschulpolitik sein

31.01.17 | Hochschule
Ich freue mich, dass − nach dem gescheiterten Versuch im letzten Jahr, ihre Wiederwahl zu verhindern − Prof. Schücking nun als Rektorin gewählt wurde, erklärt unsere hochschulpolitische Sprecherin Dr. Claudia Maicher

Fortsetzung des Braunkohlesanierungsabkommens für DDR-Bergbau: Braunkohlewirtschaft erzeugt Ewigkeitskosten für Steuerzahlende

31.01.17 | Energie
Für die verursachergerechte Finanzierung der heutigen Renaturierungsaufgaben müssen endlich Sicherheitsleistungen eingefordert werden.

Politikfelder