Pressemitteilungen

In der Landtagsfraktion deutet sich ein Wechsel im Fraktionsvorsitz an: Wolfram Günther kandidiert, Zschocke verzichtet

Wir stehen vor wichtigen Weichenstellungen für die Landtagswahl 2019. Es wird darum gehen, wie stark BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, aber auch insgesamt in den ostdeutschen Landtagen vertreten sein werden. Und ob es uns gelingt, unsere Vorstellungen von einer modernen, freiheitlichen und ökologischen Gesellschaft breiter als bisher zu verankern.

Kohleausstiegskommission − GRÜNE: Sachsens Ministerpräsident versucht über Kommission den Kohleausstieg zu behindern

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montag, 30.4., Seite 1 und 15) versuchen die Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Zusammensetzung der 'Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' zu beeinflussen.

Landtagsabgeordnete Schubert reist 32 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nach Saschirjie/Weißrussland

Die Abgeordnete will mit ihrem Vor-Ort-Besuch ein Zeichen setzen: "Man kann den vielen Initiativen in Sachsen, die seit Jahren Kindern aus dem verstrahlten Gebiet Erholung ermöglichen und humanitäre Hilfe organisieren, nicht genug für ihren Einsatz danken."

Was konkret zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept zwischen den Ministerien vereinbart wurde, bleibt ein Geheimnis

Sachsen braucht endlich ein Integrationsgesetz. Ohne einen rechtlichen Rahmen wird das Konzept eine Worthülse bleiben. Und das Thema politische Partizipation wird von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) weiter ausgeblendet.

Die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes wird Thema am Donnerstag im Landtag

Die Erfahrung lehrt: Einmal eingeführte Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen werden kaum wieder rückgängig gemacht. Darum begehrt die GRÜNE-Fraktion Auskunft darüber, wie sich die neuen Eingriffsbefugnisse, die Sachsens Polizei künftig erhalten soll, in anderen Bundesländern oder bei der Bundespolizei bewährt haben. Bisher bleibt der Innenminister den Beweis für deren Erforderlichkeit schuldig.

GRÜNE machen das Artensterben zum Thema der Aktuellen Stunde am Mittwoch im Landtag

Unter Fachleuten herrscht Einigkeit, dass es einen drastischen Insektenschwund in Deutschland gibt. Nicht so in Sachsens CDU! Bisher ist leider auch nicht erkennbar, dass Sachsens Staatsregierung das Problem des Artensterbens ernsthaft angehen will.

GRÜNE fordern Stopp des Stellenabbaus bei Sachsens Verkehrspolizei

Die sächsischen Verkehrspolizeiinspektionen mussten in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau von knapp zehn Prozent verkraften. Doch von der geplanten Aufstockung von 1.000 Stellen bei Sachsens Polizei sollen sie nicht profitieren.

Die Datenpanne beim Verfassungsschutz offenbart grundlegende Sicherheitsmängel

Nach einem Bericht des MDR verschaffte sich beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, also der Behörde, die für die Spionageabwehr zuständig ist, ein Mitarbeiter unerlaubt Zugang zu sensiblen Personaldaten der Behörde.

Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, erhofft sich damit mehr Transparenz für die Betroffenen und nachvollziehbares Polizeihandeln.

Die GRÜNEN schlagen vor, die Mittel aus den SED-Millionen für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Investitionen in Gedenkstätten zu nutzen

Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene auch für die Aufhebung der Zweckbindung der Mittel aus den SED-Millionen für Investitionen einsetzen. Der Antrag wird am Mittwochabend (25.04.) im Landtag behandelt.