Pressemitteilungen
Sachsen wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen
20.03.20 | Finanzen
Schubert: Sächsische Verfassung gibt zwar Möglichkeiten, Schuldenbremse in so einer Situation auszusetzen - nach der Krise müssen wir jedoch finanziell handlungsfähig sein!
Landtagssitzung am 18.03.: 119 Abgeordnete sowie eine erhebliche Anzahl an Mitarbeiter/innen werden wegen absurder Haltung der AfD unnötigem Risiko ausgesetzt
16.03.20 | Fraktionen & Landtag
Lippmann: Der AfD fehlt jedes Verantwortungsbewusstsein.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: BÜNDNISGRÜNE begrüßen Zustimmung der Ministerpräsident/innen zur Empfehlung der KEF
12.03.20 | Medien
Maicher: Anstalten müssen weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen und gleichzeitig ihren Auftrag zeitgemäß umzusetzen
Einigung zur Aufnahme von Geflüchteten: Sachsen hat Herz, Platz und Möglichkeiten
10.03.20 | Asyl & Migration
Schubert: Die Einigung ist aber nur ein erster Schritt
LEAG-Sparkurs: LEAG sollte sich von Abbaggerungsplänen für das Sonderfeld Mühlrose verabschieden
06.03.20 | Energie
Gerber: Der Konzern kann die bleibewilligen Bewohner ohnehin nicht vertreiben
Petition gegen Tagebau-Ausbau in der Grenzstadt Túrow: Dreiländereck Polen-Deutschland-Tschechische Republik kann mit klaren Maßnahmen Vorreiter eines grenzüberschreitenden Kohleausstiegs im Herzen Europas werden
20.02.20 | Energie
In der Grenzstadt Túrow beantragt der polnische Energieversorger PGE die Ausdehnung und Verlängerung eines Braunkohletagebaus mit weitreichenden Folgen für Sachsen und die Tschechische Republik.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Geringe Anhebung des Rundfunkbeitrages ermöglicht zeitgemäße Angebote
17.02.20 | Medien
Maicher: Die geringe Anhebung entlässt die Anstalten nicht aus der Verantwortung nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und gleichzeitig ihren Auftrag zeitgemäß umzusetzen
Minister Wolfram Günther verzichtet auf Landtagsmandat – Nachrückerin ist Petra Čagalj Sejdi aus Leipzig
12.02.20 | Fraktionen & Landtag
Schubert: Mit Petra Čagalj Sejdi gewinnt unsere Fraktion eine weitere Kämpferin für Vielfalt und Gerechtigkeit
#SorbischNaKlar / #SerbsceHajWězo: Pflege, Erhalt und Stärkung der sorbischen Sprache ist für uns eine Selbstverständlichkeit
06.02.20 | Kultur & Interkultur
Schubert: Mehrsprachigkeit als Schatz verstehen - die sorbische Sprache ist Teil sächsischer Kultur
Polizei-Vorladungen an Journalisten wegen Hausfriedensbruch bei 'Ende Gelände'? – BÜNDNISGRÜNE: Gerade in rechtlich unklaren Situationen ist Berichterstattung wichtig
05.02.20 | Demokratie
Hammecke: Unabhängiger Journalismus ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie
