Pressemitteilungen

Abschiebungshaft macht krank: GRÜNE drängen darauf, Alternativen konsequent zu nutzen

Ich befürchte, dass mit der Ausreisegewahrsamseinrichtung in Dresden und dem Sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetzes die zuletzt rückläufige Zahl der Abschiebungsinhaftierungen wieder ansteigen wird, erklärt unsere migrationspolitische Sprecherin Petra Zais. Unser Antrag steht am kommenden Dienstag im Landtag zur Abstimmung.

Für die Strukturentwicklung in der Lausitz wurde wertvolle Zeit verloren

Nach der Entscheidung der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) zum Revierkonzept für die Lausitz versucht sich die Staatsregierung lediglich in Schadensbegrenzung. Ein einheitlichen Ansprechpartner für die betroffenen Orte ist gut. Doch mit einem Konzept für die Strukturentwicklung in der Region hat das nichts zu tun.

Gemeinsames Überwachungszentrum (GKDZ): Inbegriff für Intransparenz und Heimlichkeit

Das ist der Auftakt zur umfassenden Überwachung der Telekommunikation sächsischer Bürgerinnen und Bürger, erklärt Valentin Lippmann, unser innenpolitischer Sprecher.

Das neue Schulgesetz: Änderungsanträge zum längeren gemeinsamen Lernen, zur Umsetzung der Inklusion und zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen durch CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt

Es bleibt absolut unverständlich, warum es in Sachsen keine Möglichkeit für längeres gemeinsames Lernen geben soll.

Tagebauerweiterungen: Der neue Lausitzplan ist ein Schritt vorwärts im Realitätsbezug − aber immer noch realitätsfremd

Es ist eine gute Nachricht, dass in Sachsen fast 1.500 Menschen ihre Heimat nicht verlieren und auch sorbische Geschichte erhalten bleibt. Doch auch die noch verbleibenden Umsiedlungen sind unnötig.

Finanzielle Hilfe für Sachsens Naturschutzstationen

Im gemeinsamen Antrag von CDU-, SPD- und uns GRÜNEN wird nun vorgeschlagen, wie die Naturschutzstationen die im Haushalt 2017/2018 festgelegten finanziellen Mittel erhalten sollen.

Lehramtsausbildung in Chemnitz sichern und ausbauen

Ich erwarte Mut und neue Ideen von den Ministerinnen, meint Petra Zais, unsere bildungspolitische Sprecherin.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016: Zahlen zeigen neue Schwerpunkte für künftige Polizeiarbeit

Valentin Lippmann, unser innenpolitischer Sprecher, äußert sich zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2016.

Sächsischer Atommüll ins russische Majak?

Unser Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke erklärt: Die Aussagen von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange in der Atom-Endlager-Debatte brauchen einen Fakten-Check.

KORA-Einrichtung: Bemühung erkennbar, Umsetzung mangelhaft

Der heute vorgestellten Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) gegen islamistische Radikalisierung fehlen wichtige Elemente der (Radikalisierungs-) Prävention.