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Pressemitteilungen

Radonkonzentration in sächsischen Schulgebäuden teilweise deutlich über dem Referenzwert

07.06.18 | Bildung
Panik ist sicher fehl am Platz. Dennoch sind die Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) besorgniserregend. Ob echter Grenz- oder 'nur' Referenz-Wert: Die Zahlen muss man ernst nehmen. Die Kinder verbringen viele Stunden am Tag in der Schule. Dabei sollten sie keinen schädlichen Einflüssen ausgesetzt sein.

Befristungswahn und keine Planungssicherheit an Hochschulen

07.06.18 | Hochschule und Wissenschaft
Fast 90 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen arbeiten mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Immer weniger Personal wird aus Landesmitteln finanziert, die Drittmittelforschung ist auf dem Vormarsch. Die GRÜNE-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf und wird 11. Juni einen entsprechenden Antrag im Landtag diskutieren.

Kohlekommission muss sofort an die Arbeit, um Vorschläge zum Schließen der Klimaschutzlücke 2020 vorzulegen

06.06.18 | Energie
Wir sehen vor allem die Besetzung der Kommission kritisch. Sie spiegelt die Machtverhältnisse der derzeitigen Großen Koalition. Die Handlungsempfehlungen sollen jedoch nicht nur für die kommenden drei Jahre, sondern mindestens anderthalb Jahrzehnte Richtschnur sein.

Rauchmelderpflicht ist keine Bürokratie, sondern rettet Menschenleben

05.06.18 | Innenpolitik
Es ist unbegreiflich, wie man sich der Millionen-Investitionen in die Feuerwehr rühmen und gleichzeitig eine Rauchmelderpflicht in Altbauten so vehement ablehnen kann. Offenbar hört der Innenminister den Feuerwehrleuten, die er angeblich regelmäßig triff, nicht richtig zu.

Wendt hat sich als Ausschussvorsitzender disqualifiziert

01.06.18 | Soziales
Erklärung der Obleute der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtagsausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration, Susanne Schaper (DIE LINKE), Dagmar Neukirch (SPD), Volkmar Zschocke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Wann hören Sachsens führende CDU-Politiker endlich auf, der AfD mit sinnlosen Sprüchen hinterher zu rennen?

01.06.18 | Asyl & Migration
Anstatt sich um wirklich drängende Probleme zu kümmern, äußert Kupfer Vorschläge, die keinen Anknüpfungspunkt in der Realität haben

Demo zum Erhalt der Natur- und Umweltschule in Dresden: GRÜNE unterstützen Protest

01.06.18 | Bildung
Kultusminister Christian Piwarz (CDU) darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Entscheidung des LaSuB-Standortes Dresden zur Schließung der Schule kann durch das Kultusministerium korrigiert werden. Wir fordern ein klares Bekenntnis zur NUS!

Kommunaler Finanzausgleich: Wieder nur eine Übergangslösung

31.05.18 | Finanzen
Der Freistaat stärkt auch dieses Mal nicht die kommunale Selbstverwaltung in dem Maße, wie es erforderlich wäre.

GRÜNE unterstützen Forderung des Datenschützers nach mehr Personal

31.05.18 | Datenschutz
Datenschutz funktioniert nur mit Kontrolle. Wenn Kontrollbehörden zu wenig Personal haben, sind sie zahnlose Tiger.

Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht 2017: Verschärfung von Paragraf 90a (Verunglimpfung des Staates) ist unverhältnismäßig

29.05.18 | Verfassung & Recht
Zu den heute angekündigten Maßnahmen gegen sog. Reichsbürger sowie dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2017 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Wenn das Leugnen der Existenz der Bundesrepublik künftig strafbar sein soll, sind wir endgültig im Bereich des Gesinnungsstrafrechts angekommen."

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