Pressemitteilungen
Laut Staatsregierung ist der Bedarf an Sozialwohnungen in Sachsen um 10.000 auf knapp 15.000 Wohnungen gesunken – GRÜNE verwundert – Kein Grund nachzulassen!
01.04.19 | Wohnen
Günther: Die Mietenfrage ist die soziale Frage in den Großstädten. CDU/SPD-Koalition sollte die Kommunen beim Bau von Sozialwohnungen weit stärker unterstützen als bisher geplant
CDU und SPD lehnen Antrag zum ökologischen Hochwasserschutz ab – GRÜNE: Flüsse brauchen mehr Raum!
29.03.19 | Naturschutz
Günther: Vertane Chance – Technischer Hochwasserschutz allein kann die Probleme nicht lösen
Tiertransporte aus Sachsen in Länder außerhalb der EU – 2017/18 wurden 17.000 Rinder zu Zuchtzwecken in Drittländer verbracht
29.03.19 | Tierschutz
Zschocke: Internationale Tiertransporte deutlich einschränken, bei kritischen Transportbedingungen keine Tiertransporte durchführen!
Beschlussempfehlung für neues Polizeigesetz: CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die Bürgerrechte fest
28.03.19 | Polizei
Lippmann: Sollte die Koalition bis zum nächsten Plenum nicht noch der Geist der Freiheit überkommen, bleibt uns nur der Gang vor den Sächsischen Verfassungsgericht zur Überprüfung dieses Gesetzes.
Bessere Teilhabe für Migrantinnen und Migranten – Sachverständige sprechen sich für ein Teilhabe- und Integrationsgesetz in Sachsen aus
28.03.19 | Integration
Zais: Für ein Teilhabegesetz braucht es einen klaren politischen Willen
MP bei Unterschrift unter 'Umsiedlungsvertrag' Mühlrose: Großer Rummel soll Fehlen von Genehmigungen übertönen
28.03.19 | Energie
Lippold: Übliche Überrumpelungsstrategie: Man erweckt den Eindruck, alles sei längst vereinbart und genehmigt, um damit den Widerstand zu demobilisieren – Perfide Strategie von LEAG und des Ministerpräsidenten
Mutmaßliche Übergriffe auf Gefangene durch Vollzugsbedienstete – Wir fordern sofortige Untersuchung der Strukturen durch Externe
27.03.19 | Justiz
Meier: Ich habe das Vertrauen in die Fähigkeit der sächsischen Polizei- und Justizbehörden verloren, interne Vorfälle selbstständig und lückenlos aufklären zu können
Unternehmensbeteiligungen des Freistaats – GRÜNE und LINKE fordern wiederholt bessere Berichterstattung
27.03.19 | Haushalt
Schubert & Meiwald: Das Finanzvermögen der Beteiligungen beläuft sich auf über 7,0 Milliarden Euro. Es die Aufgabe der Abgeordneten, genau hinzuschauen, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und -zahler passiert
Gesundheitsministerin/ Mindestaufwandsentschädigung für Medizinstudenten – Kampf gegen den Ärztemangel wird zum Schaulaufen im Wahljahr 2019 – GRÜNER Antrag wurde im Januar von der Koalition abgelehnt
27.03.19 | Gesundheit
Zschocke: Gesundheitsministerin muss endlich handeln und Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen führen
Erneut illegale Abfalltransporte aus Italien über die Autobahn A9 nach Sachsen
27.03.19 | Abfall
Zschocke: Sachsen darf nicht das Müllklo Europas werden!
