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Pressemitteilungen

174 Staatsbedienstete teilen sich ein Dienstfahrrad

13.11.17 | Verkehr
Während immer mehr Unternehmen das Leasing von Dienstfahrrädern anbieten, schauen Beschäftigte und Beamte im öffentlichen Dienst in die Röhre.

Tillichs Vorschlag, einen 'Kohlepfennig' zu erheben, ist ein untauglicher Schnellschuss und Folge einer jahrelangen Denkblockade

12.11.17 | Energie
Die Finanzierung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen ist eine nationale Gemeinschaftsaufgabe. Das Bundesverfassungsgericht setzte dem alten 'Kohlepfennig' im Jahr 1995 ein Ende.

GRÜNE fordern Stärkung der sächsisch-tschechischen Projektarbeit freier Träger

12.11.17 | Kultur & Interkultur
Am heutigen Sonntag (12.11.17) enden die 19. Tschechisch-Deutschen Kulturtage. Die Förderpraxis muss hinsichtlich des Erhalts von Einrichtungen und der dauerhaften Entwicklung zivilgesellschaftlicher Austausche überarbeitet werden.

November-Steuerschätzung: GRÜNE fordern Investitionen in dringend notwendige Aufgaben

10.11.17 | Finanzen
Wir wollen nicht, dass das Geld wieder in irgendwelchen Spartöpfen verschwindet. Es muss da eingesetzt werden, wo es dringend gebraucht wird.

'Brücken in die Zukunft' - Umsetzungsfristen für kommunales Investitionspaket müssen an Realität angepasst werden

10.11.17 | Finanzen
Die Sächsische Staatsregierung hat bis heute kaum drei Prozent von dem, was dem Freistaat Sachsen aus dem Kommunalinvestitionsfonds zusteht, abgerufen.

Aktion 'Rote Linie gegen Kohle' in Pödelwitz - Lippold: Tagebauerweiterungen sind nicht mehr notwendig

09.11.17 | Klimaschutz
Ich fordere die MIBRAG auf: Stoppen sie Ihr aussichtloses Vorhaben, Pödelwitz abzubaggern! Tun Sie jetzt alles, damit der Ort lebenswert bleibt!

Treffen von Orbán und Tillich - Vermengung von Staat und Partei haben bei den Treffen schon Tradition

09.11.17 | Demokratie
Die Teilnahme von CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer und des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz macht deutlich, dass es sich seitens der sächsischen Teilnehmer an dem Essen um eine CDU-Veranstaltung handelte.

Bundesteilhabegesetz: GRÜNE erwarten mehr Beteiligung von Menschen mit Behinderung, da sie wissen, was sie brauchen

07.11.17 | Behindertenpolitik
Der bisherige Beteiligungsprozess wurde allenthalben alibimäßig betrieben, worin ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention liegt. Menschen mit Behinderung haben viele Erfahrungen mit Ämtern und Leistungserbringern gemacht und können darlegen, was gut und was gar nicht funktioniert hat.

Schwarzfahren sollte künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden

07.11.17 | Verfassung & Recht
Die Erhebung eines erhöhten Beförderungsentgeltes reicht aus, um sowohl dem privatrechtlichen Ausgleichsinteresse der Verkehrsbetriebe zu genügen als auch den 'Schwarzfahrer' zu bestrafen und abzuschrecken. Vor allem wird Sachsens Polizei und Justiz entlastet.

GRÜNE fordern Einrichtung neuer Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform 'Polizei.Sachsen.2020'

06.11.17 | Polizei
Die Menschen in Sachsen dürfen erwarten, dass ein Polizeirevier in ihrer Nähe rund um die Uhr besetzt ist und die Polizei innerhalb von 20 Minuten vor Ort ist, wenn man sie ruft. Mit der Schließung von über 30 Polizeirevieren hat sich die Polizei aus der Fläche im Freistaat zurückgezogen.

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