Pressemitteilungen
Proteste der Direktversicherungsgeschädigten: Bestehende Regelung wird zurecht als ungerecht empfunden
25.06.19 | Soziales
Zschocke: Bestehende Freigrenze von rund 156 Euro in einen Freibetrag umwandeln, um gezielt diejenigen zu entlasten, die ein geringes Einkommen haben
'Heim-TÜV-II' – Wurde nur eine Auswahl von Heimen besucht? Ausländerbeauftragte soll die der Studie zugrunde liegenden Daten veröffentlichen!
24.06.19 | Asyl & Migration
Zais: Erneut wurde beim Heim-TÜV die Perspektive von Asylsuchenden und Geflüchteten nicht berücksichtigt
Hatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen? – Neonazi-Veranstaltungsort Mücka ist der Staatsregierung bekannt
21.06.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Innenminister muss umfassend aufklären
Klimakonferenz für Schülerinnen und Schüler – Der Ministerpräsident muss mit konkreten Antworten auf die Forderungen von Fridays-for-Future nach Leipzig kommen
21.06.19 | Klimaschutz
Lippold: Minister Duligs Versuch, die öffentliche Kritik an der CDU/SPD-Koalition in Sachsen allein auf seinen CDU-Koalitionspartner abzuleiten, ist völlig unglaubwürdig
Standortfindung für sächsische Stasi-Akten – Intransparente Entscheidungen sind gerade bei diesem Thema inakzeptabel
19.06.19 |
Meier: So verständlich die Reduzierung auf einen sächsischen Archivstandort ist, so unverständlich ist das Agieren der Staatsregierung hinter verschlossenen Türen
Leipzigs Abhängigkeiten von der Braunkohle rasch und konsequent lösen
19.06.19 | Energie
Lippold: Fernwärme und Klärschlammverwendung keinen Tag länger als unbedingt nötig an die Braunkohle binden
Unvergütete Arbeitsstunden von Landesbediensteten bei Dienstreisen – Wertschätzung, die Ministerpräsident Kretschmer den Landesbediensteten versprochen hat, entpuppt sich als durchsichtiges Wahlkampfmanöver
19.06.19 | Staatsregierung
Zais: Die Bediensteten aus Wirtschafts-, Kultus- und Justizministerium 'schenkten' der Staatsregierung im letzten Jahr 25.000 Arbeitsstunden.
Anhörung zum Landesverkehrsplan 2030 – Sachsen braucht mehr Mobilität mit weniger Verkehr
18.06.19 | Verkehr
Meier: Nicht nur den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr stärken, sondern klimaschädlichen Autoverkehr reduzieren
Landesprogramm Weltoffenes Sachsen kann Bedarf nicht decken – Werden für das Jahr 2019 noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt?
18.06.19 | Demokratie
Meier: Ich verlange Klarheit und Transparenz – Hinhaltetaktik verunsichert betroffene Projektträger
Schule und Bundeswehr – Kooperationsvereinbarung privilegiert die Bundeswehr gegenüber anderen Institutionen und Organisationen
14.06.19 | Bildung
Zais: Es muss die Möglichkeit der Freistellung bei Veranstaltungen der Bundeswehr geben
