Pressemitteilungen
Flächenfraß stoppen – Große Zustimmung für GRÜNEN-Gesetzentwurf durch die Sachverständigen
14.02.19 | Naturschutz
Günther: Aktuell werden täglich 4,3 Hektar Fläche im Freistaat zusätzlich versiegelt. Das kann so nicht weitergehen!
Justizminister/Verschärfte Strafverfolgung von Bagatelldelikten – Weiterer Schritt in der Repressionswelle der Staatsregierung
14.02.19 | Justiz
Meier: Wachsende Aktenstapel und unangemessen lange Verfahrensdauern sind vorprogrammiert
Mikroplastik kann zur Gesundheitsgefahr werden – GRÜNE fordern Zustimmung Sachsens zur Entschließung im Bundesrat
14.02.19 | Gesundheit
Zschocke: Proben in sächsischen Gewässern erforderlich, um Verschmutzung in Sachsen einschätzen zu können
ÖPNV-Vereinbarungen – Auf den letzten Metern versucht Minister Dulig, halbgare Lösungen als Nonplusultra zu verkaufen
13.02.19 | Verkehr
Meier: Ankündigungen sind nicht mehr als ein erster Schritt
Anstieg der Anzahl der Schusswaffen in Sachsen im Jahr 2018 um fast 16.000 – Personen, die Schusswaffen besitzen, um fast 1.000 gestiegen
13.02.19 | Innenpolitik
Lippmann: Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit, ihr Besitz ist mit hohem Risiko behaftet und muss streng reglementiert werden
Versprochen, gebrochen: Koalition verweigert die Modernisierung des sächsischen Vergabegesetzes nach bundesgesetzlichen und europäischen Vorgaben
12.02.19 | Wirtschaft
Lippold: CDU und SPD haben eingestanden, dass sie eine eigene Überarbeitung des bestehenden Vergabegesetzes in dieser Wahlperiode nicht mehr vorlegen
Warnstreiks – Wir unterstützen die Streikaktionen der Gewerkschaften. Ihre Anliegen sind berechtigt.
12.02.19 | Arbeit
Zais: Ein attraktiver öffentlicher Dienst ist das beste Mittel gegen Personalmangel und Nachwuchssorgen
Öffentliche Anhörung Verbandsklagerecht Tierschutz – Erfahrungen zeigen, dass weder Klageflut noch Bürokratisierung drohen
11.02.19 | Tierschutz
Zschocke: Verbandsklagerecht verbessert Zusammenwirken von Behörden und Verbänden zu Gunsten des Tierschutzes und schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten
Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen
08.02.19 | Polizei
Lippmann: Beachtenswert, dass die Koalition nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein Wort über die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die automatisierte Kennzeichenerfassung und der automatisierten Gesichtserkennung verliert
Schule/ Seiteneinsteiger/innen – Ressourcen müssen dem Bedarf folgen – auch bei der Personalplanung
06.02.19 | Bildung
Zais: Wir wissen zu wenig über die Rahmenbedingungen von Schulen und die soziale und kulturelle Zusammensetzung der Schülerschaft
