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Pressemitteilungen

Wie gewinnen wir mehr Menschen für ein Leben in Sachsen, Herr Kupfer?

29.05.17 | Soziales
Bestehende Defizite lassen sich die durch den erhöhten Zuzug in den letzten zwei Jahren nicht länger bemänteln, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke zum Kupfer-Interview in der LVZ.

Weitere Baustelle des Lehrermaßnahmenpakets: Viele Schulleitungsämter in Sachsen sind unbesetzt

29.05.17 | Bildung
Die Grundschulen in der Region Chemnitz sind zu 15 Prozent betroffen, kritisiert unsere bildungspolitische Sprecherin Petra Zais.

Staatsvertrag Telekommunikationsüberwachungszentrum nochmals geändert

29.05.17 | Innenpolitik
Anders als in Sachsen, werden die Parlamente der anderen Bundesländer noch vor der Unterzeichnung mit dem Staatsvertrag befasst, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Erstmals gehen die Hälfte der Sächsischen Verdienstorden an Frauen

26.05.17 | Gleichstellung
Wir GRÜNEN hatten die Vergabe der Orden an Frauen in mindestens gleicher Anzahl wie an Männer gefordert. Das wurde von CDU und SPD zwar im März abgelehnt. Doch dem Ministerpräsidenten ist wohl bewusst geworden, dass er sich bewegen muss.

Ausweitung der Deradikalisierung in Sachsens Gefängnissen?: Geld fließt nicht. Ankündigungen des Justizministers müssen auch Taten folgen

25.05.17 | Justiz
Wenn notwendige Mittel nicht fließen, bleibt das Ziel der Deradikalisierung Wunschdenken.

Die Änderung des Vornamens im Verfahren nach dem Transsexuellengesetz darf nicht willkürlich erschwert oder gar unmöglich gemacht werden

23.05.17 | Gleichstellung
Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kündigt an, den Justizminister zu dem in einem Offenen Brief vorgetragenen Sachverhalt um Aufklärung zu bitten.

Sachsens Koalition streitet weiter über "Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen"

19.05.17 | Gleichstellung
Wenn die Beharrungskräfte bei Sachsens CDU-Landespolitikern bisher jeden Fortschritt blockieren, dann muss SPD-Chef Martin Dulig die Erfüllung des Koalitionsvertrags gegenüber dem CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich einfordern. Dort ist der Aktionsplan verankert.

Antrag im Sächsischen Landtag zur unabhängigen Überprüfung der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz

16.05.17 | Datenschutz
Wir brauchen dringend einen Neustart in den polizeilichen Datenbanken. Diese müssen grundlegend analysiert und rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden.

Solarworld-Insolvenz und die Zukunft der Branche wird Thema der GRÜNEN Aktuellen Debatte

12.05.17 | Energie
Es ist jetzt wichtig, die Lage am Standort Freiberg schnell zu analysieren, jedoch auch die möglichen Konsequenzen für die Perspektiven der ganzen europäischen Solarindustrie, für Forschung und Entwicklung in einer Schlüsselbranche des 21. Jahrhunderts.

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