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Pressemitteilungen

Sozialer Wohnungsbau: CDU und SPD wollen 2017/18 weniger als die Hälfte der Bundesmittel einsetzen

23.08.16 | Wohnen
Wolfram Günther: Die aktuelle Jubelmeldung der SPD kommt zu früh und sie verschweigt das Kleingedruckte.

Modernisierung des sächsischen Vergaberechts? Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen!

17.08.16 | Arbeit
Petra Zais: Freistaat muss bei öffentlicher Beschaffung Vorbild sein − Arbeits- und Menschenrechte bei der Herstellung endlich verbindlich regeln

Ein neuer Investor bringt keine Sicherheit: Verzögerung bei Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte

10.08.16 | Wirtschaft
Gerd Lippold: Angebote von Greenpeace und LMMG lagen offenbar über dem am Ende geschlossenen EPH-Deal

Von 2,4 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 0,4 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen ausgegeben

09.08.16 | Umwelt
Wolfram Günther: 14 Jahre nach der Flut 2002 sind sieben von 49 geplanten Deichrückverlegungen und Poldern mit nur 260 statt der angestrebten 7.500 ha Flächengewinn viel zu wenig

Zur Arbeit mit dem Fahrrad? – Die sächsische Staatsregierung verschläft einen Trend

09.08.16 | Verkehr
Katja Meier: Sachsen Schlusslicht bei der Ausstattung und Förderung von Fahrradstationen

Bundesverkehrswegeplan: Elektrifizierungen Dresden−Görlitz und Chemnitz−Leipzig leider nur in Kategorie 'Potentieller Bedarf' eingeordnet

03.08.16 | Verkehr
Mehr als eine Gesichtswahrung? In der Sache ist noch nichts gewonnen! Sachsen sollte dem Bund eine Mitfinanzierung anbieten.

Abschluss der Klare-Spree-Tour: Bündnisgrüne Abgeordnete übergeben Spreequellwasser und Brief ans Bundeskanzleramt

02.08.16 | Umwelt
Die GRÜNE Sommertour 2016 "Für eine klare Spree" hat nach 9 Tagen am Bundeskanzleramt geendet.

Lehr- und Lernmittel an Schulen: Ministerium muss genauer hinschauen

29.07.16 | Bildung
Einfallstor für private Interessen durch Kostendruck der Kommunen?

Radverkehr in Sachsen − 69 bzw. 85 Prozent der Haushaltsmittel für Radwege im Jahr 2015 nicht genutzt

18.07.16 | Verkehr
Anstehende Aufgaben sind nicht nur, eigene Abteilungen 'Radverkehr' in SMWA und LASuV einzurichten und Kommunen unbürokratisch zu beraten, sondern auch den Bau von Radstationen endlich zu fördern.

Politikfelder