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Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht: Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung erfordern eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

08.10.15 | Verfassung & Recht
Das Urteil stärkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Presse- und Versammlungsfreiheit. Auch der Journalist, der in Heidenau von der Polizei rechtswidrig festgehalten wurde, ist damit rehabilitiert.

Datenschutz: Wer mit Daten nicht sparsam umgeht, darf sie auch nicht bekommen

24.09.15 | Datenschutz
Herr Innenminister Ulbig muss die Facebook-Nutzung durch die Polizei einstellen lassen. Der Bericht des Datenschutzbeauftragten zeigt die Risiken auf.

Vorratsdatenspeicherung: Etikettenschwindel nützt nichts - Es bleibt ein massiver Angriff auf die Grundrechte

16.04.15 | Datenschutz
Die Behauptung, dass es vorrangig um Terrorismusbekämpfung gehen würde, ist nichts weiter als ein Feigenblatt.

Zentrum Telekommunikationsüberwachung - Koalition kürzt 750.000 Euro

10.04.15 | Datenschutz
Die CDU und SPD halten zwar am länderübergreifenden Zentrum für Telekommunikationsüberwachung fest. Ein Antrag der GRÜNEN, die vorgesehenen Haushaltsmittel zu streichen, wurde abgelehnt. Doch die Koalition kürzt jetzt 750.000 Euro. Offenbar wächst die Erkentnis, dass das Zentrum vorerst Wolkenkuckucksheim bleiben wird.

Grüne fordern Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Handybeschlagnahme in Leipzig

01.04.15 | Datenschutz
Auch bei der Verfolgung von teils schweren Straftaten sind in einem Rechtsstaat die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren.

GRÜNE fordern Abkehr vom geplanten TKÜ-Zentrum - Antwort von Ulbig liegt vor

26.02.15 | Innenpolitik
Vom Landtag wird die Freigabe von 4,2 Millionen Euro dafür erwartet, konkrete Fragen zur Ausgestaltung des TKÜZ bleiben jedoch noch offen.

Funkzellenabfragen - Erhebliche Zunahme seit dem Jahr 2012

24.02.15 | Datenschutz
Derart schwere Eingriffe in demokratische Grundrechte müssen gegenüber dem Landtag sauber dokumentiert werden.

Meldedaten - Koalition ist Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Werbeunternehmen egal

23.02.15 | Datenschutz
Der Handel mit Meldedaten in Sachsen darf nicht weiter verlängert werden. Wenn das Bundesgesetz auf sich warten lässt, muss Sachsen mit einer Übergangsbestimmung eingreifen.

Kennzeichenerfassung: Teuer, nutzlos und ein massiver Datenschutzeingriff

02.11.14 | Datenschutz
Die jüngsten Zahlen belegen erneut: Der Aufwand und der Eingriff in die Bürgerrechte der automatisierten Kennzeichenerfassung steht in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Koalitionsvertrag – GRÜNE: Kein Mut. Kaum Weitsicht. Wenig Miteinander.

23.10.14 | Energie
Der heute von CDU und SPD vorgelegte Entwurf des Koalitionsvertrages offenbart: Sachsen bekommt eine Prüf-Koalition ohne viel Veränderungswillen.

Politikfelder