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Pressemitteilungen

Vorratsdatenspeicherung: Etikettenschwindel nützt nichts - Es bleibt ein massiver Angriff auf die Grundrechte

16.04.15 | Datenschutz
Die Behauptung, dass es vorrangig um Terrorismusbekämpfung gehen würde, ist nichts weiter als ein Feigenblatt.

Zentrum Telekommunikationsüberwachung - Koalition kürzt 750.000 Euro

10.04.15 | Datenschutz
Die CDU und SPD halten zwar am länderübergreifenden Zentrum für Telekommunikationsüberwachung fest. Ein Antrag der GRÜNEN, die vorgesehenen Haushaltsmittel zu streichen, wurde abgelehnt. Doch die Koalition kürzt jetzt 750.000 Euro. Offenbar wächst die Erkentnis, dass das Zentrum vorerst Wolkenkuckucksheim bleiben wird.

Grüne fordern Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Handybeschlagnahme in Leipzig

01.04.15 | Datenschutz
Auch bei der Verfolgung von teils schweren Straftaten sind in einem Rechtsstaat die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren.

GRÜNE fordern Abkehr vom geplanten TKÜ-Zentrum - Antwort von Ulbig liegt vor

26.02.15 | Innenpolitik
Vom Landtag wird die Freigabe von 4,2 Millionen Euro dafür erwartet, konkrete Fragen zur Ausgestaltung des TKÜZ bleiben jedoch noch offen.

Funkzellenabfragen - Erhebliche Zunahme seit dem Jahr 2012

24.02.15 | Datenschutz
Derart schwere Eingriffe in demokratische Grundrechte müssen gegenüber dem Landtag sauber dokumentiert werden.

Meldedaten - Koalition ist Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Werbeunternehmen egal

23.02.15 | Datenschutz
Der Handel mit Meldedaten in Sachsen darf nicht weiter verlängert werden. Wenn das Bundesgesetz auf sich warten lässt, muss Sachsen mit einer Übergangsbestimmung eingreifen.

Kennzeichenerfassung: Teuer, nutzlos und ein massiver Datenschutzeingriff

02.11.14 | Datenschutz
Die jüngsten Zahlen belegen erneut: Der Aufwand und der Eingriff in die Bürgerrechte der automatisierten Kennzeichenerfassung steht in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Koalitionsvertrag – GRÜNE: Kein Mut. Kaum Weitsicht. Wenig Miteinander.

23.10.14 | Energie
Der heute von CDU und SPD vorgelegte Entwurf des Koalitionsvertrages offenbart: Sachsen bekommt eine Prüf-Koalition ohne viel Veränderungswillen.

Verfahren wegen krimineller Vereinigung eingestellt - GRÜNE verlangen Datenlöschung

22.09.14 | Datenschutz
Die Ermittlungen dienten offensichtlich nur dem Zweck der Überwachung und Repression - die dabei erfassten Daten müssen nun endlich gelöscht werden.

Aus für die Vorratsdatenspeicherung!

08.04.14 | Datenschutz
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ist ein fulminanter Sieg für die Bürgerrechte!

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