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Pressemitteilungen

PM 2006-452: GRÜNE wollen Weihnachtsgeld für Beamte des höheren Dienstes, Richter und Mitglieder der Staatsregierung streichen und 15 Mio. Euro zusätzlich in den Finanzierungsfonds umschichten

30.11.06 | Haushalt
Die GRÜNE-Fraktion will Weihnachtsgeld für Beamte des höheren Dienstes, für Richter und Mitglieder der Staatsregierung streichen und in den Finanzierungsfonds (Pensionen) umschichten. Ein entsprechender Änderungsantrag wird heute (Donnerstag) im Haushaltsausschuss eingebracht.

PM 2006-451: Koalition bügelt alle Änderungsanträge im Sozialausschuss ab

29.11.06 | Soziales
"Offenbar wollen CDU und SPD keine sachliche Opposition", so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.

PM 2006-444: Doppelhaushalt 2007/2008: Künftige Sparorgien vermeiden und finanzielle Handlungsspielräume sichern

24.11.06 | Haushalt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ihre Schwerpunkte zu den Beratungen des Doppelhaushaltes 2007/2008 vorgestellt.

PM 2006-443: Ökolandbau - Umstellungsförderung nicht Gegenstand des Haushaltsgesetzes

24.11.06 | Haushalt
"Fachleute wissen: Die Höhe der Umstellungsförderung ist nicht Gegenstand des Haushaltsgesetzes, sondern wird im ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) geregelt."

PM 2006-424: Jahresbericht Rechnungshof - Hermenau kritisiert Einnahmeverluste von 5 Millionen Euro im Finanzressort

09.11.06 | Haushalt
"Wir müssen unabhängig von den Transfers des Bundes, der alten Länder und der EU werden. Dazu gehört auch, die eigenen Einnahmepotentiale auszuschöpfen. Den Worten des Rechungshofs müssen daher schnellstmöglich Taten der Staatsregierung folgen."

PM 2006-417: Untersuchungsausschuss

08.11.06 | Innenpolitik
Nachdem im Landesbank-Untersuchungsausschuss die Akteneinsicht verwehrt wurde, erklärt Michael Weichert, stellvertretender Fraktionschef der GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

PM 2006-415: Doppelhaushalt 2007/2008 - CDU- und SPD-Fraktion verteilen Zuckerstückchen

07.11.06 | Haushalt
Die heute von den Koalitionsfraktionen vorgestellten Veränderungen zum Doppelhaushalt 2007/2008 kommentiert Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im sächsischen Landtag.

PM 2006-411: Kriterium für Solidarpaktmittel muss Wachstumswirksamkeit sein

06.11.06 | Haushalt
"Damit der Osten schnellstmöglich auf die Beine kommt, müssen die verbleibenden Solidarpaktmittel so wachstumswirksam wie möglich eingesetzt werden. Die gültige Unterscheidung in investive und konsumtive Ausgaben wird diesem Ziel nicht gerecht."

PM 2006-394: GRÜNE begrüßen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe

19.10.06 | Haushalt
Antje Hermenau, Fraktionschefin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im sächsischen Landtag, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gegen Sanierungshilfen des und Bundes und der Länder für Berlin.

PM 2006-391: GRÜNE-Fraktion reicht Verfassungsklage ein

18.10.06 | Innenpolitik
Die GRÜNE-Fraktion reicht heute eine Verfassungsklage gegen die sächsische Staatsregierung ein. Der Vorwurf: Verletzung der parlamentarischen Budget-, Informations- und Beteiligungsrechte bei der Entscheidung über die Verwendung der EU-Mittel.

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