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Pressemitteilungen

PM 2006-394: GRÜNE begrüßen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe

19.10.06 | Haushalt
Antje Hermenau, Fraktionschefin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im sächsischen Landtag, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gegen Sanierungshilfen des und Bundes und der Länder für Berlin.

PM 2006-391: GRÜNE-Fraktion reicht Verfassungsklage ein

18.10.06 | Innenpolitik
Die GRÜNE-Fraktion reicht heute eine Verfassungsklage gegen die sächsische Staatsregierung ein. Der Vorwurf: Verletzung der parlamentarischen Budget-, Informations- und Beteiligungsrechte bei der Entscheidung über die Verwendung der EU-Mittel.

PM 2006-383: Grundsteuerreform muss Anreize zum Flächensparen bieten

13.10.06 | Haushalt
"Das derzeitige Grundsteuersystem geht verschwenderisch mit Boden um und setzt städtebaulich falsche Akzente.

PM 2006-382: Leistungsvergleich Finanzämter – GRÜNE stellen Änderungsantrag

12.10.06 | Haushalt
"In den sächsischen Finanzämtern sollen von 2006 bis 2008 etwa 600 von derzeit 6.900 Stellen abgebaut werden. Bisher ist die Staatsregierung allerdings noch den Beweis schuldig, ob die Stellenstreichungen nicht zu Minderungen beim Steueraufkommen oder noch längeren Bearbeitungszeiten für die Einkommenssteuerklärungen führen."

PM 2006-378: GRÜNE zur Landesbank-Affäre: Ministerpräsident muss Spekulationen beenden

11.10.06 | Wirtschaft
Für die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sind die Vorwürfe gegen Ministerpräsident Georg Milbradt in der Landesbank-Affäre nicht ausgeräumt.

PM 2006-373: Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss - Ministerpräsident muss aufklären

09.10.06 | Haushalt
"Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, zu dem Vorwurf schnellstmöglich Stellung zu nehmen und den Sachverhalt aufzuklären. Während des Landtagsplenums in dieser Woche (11.-13. Oktober) ist hierzu ausreichend Gelegenheit. (...)"

PM 2006-362: Hermenau - Wo bleiben Milbradts neue Ideen für den Aufbau Sachsens?

03.10.06 | Wirtschaft
Der Vorwurf des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt an die Bundesregierung, dass es keine neuen Ideen für den Aufbau Ost gibt, löst bei Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Verwunderung aus.

PM 2006-352: Flath bei Versuch, Privatschulgesetz über das Haushaltsbegleitgesetz durchzudrücken, wieder durchgefallen

27.09.06 | Bildung
Der Versuch, das im Frühjahr gescheiterte Privatschulgesetz durch die Hintertür des Haushaltsbegleitgesetzes durchzusetzen, ist nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gescheitert.

PM 2006-349: Fortschrittsbericht Aufbau Ost 2005

26.09.06 | Haushalt
"Die verbleibenden Solidarpaktmittel müssen so wachstumswirksam wie möglich eingesetzt werden, damit der Osten schnellstmöglich auf eigenen Füßen steht."

PM 2006-331: Vorschläge von Bofinger gehen an Realität im Osten vorbei

15.09.06 | Haushalt
Die Vorschläge von Herrn Bofinger gehen an der Realität im Osten vorbei. Die Vollzeitarbeitsplätze, die er für die ALG-II-Emfpänger anstrebt, gibt es auf dem Markt nicht. Nötig sind fließende Übergänge."

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