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Pressemitteilungen

Beförderung zum Kripo-Chef nach Fall Al-Bakr: Führungsversagen bei Ulbig

30.01.17 | Innenpolitik
Diese Personalentscheidung lässt jegliches Maß an politischer Sensibilität von Seiten des Innenministeriums vermissen.

GRÜNE-Landtagsfraktion beantragt Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung

30.01.17 | Innenpolitik
Sachsen hat in Sachen zielgruppenorientierter Präventionsmaßnahmen erheblichen Nachholbedarf.

"Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt": Forschungskonzept und klare, transparente Verfahren bei Institutsansiedlung oder -neugründung nötig

27.01.17 | Hochschule
Wenn 37 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren vom Bund in Sachsen zur Verfügung gestellt werden sollen, braucht es ein Forschungskonzept und klare, transparente Verfahren bei Ansiedlung oder Neugründung eines Instituts.

Suizide in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften: Innenminister schätzt die Lage der Prävention offensichtlich falsch ein

26.01.17 | Asyl & Migration
Im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung ist das Suizidrisiko bei geflüchteten Menschen weit höher. Es gibt eine Betreuungslücke, die geschlossen werden muss.

Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzen

25.01.17 | Innenpolitik
In den Ressorts des Inneren und der Justiz zeigen sich mit dem Bericht der Expertenkommission viele Defizite. Katja Meier und Valentin Lippmann fordern die zuständigen Minister zu konkreten Handlungsschritten auf.

Al-Bakr Bericht: Nicht Regelungs- sondern vor allem Vollzugsdefizite beeinträchtigen eine erfolgreiche Terrorbekämpfung

24.01.17 | Innenpolitik
Die Kommission zeichnet ein verheerendes Bild von der Fähigkeit der sächsischen Polizei, einen islamistischen Selbstmordattentäter festzunehmen.

Schon 34 Milchtankstellen in Sachsen: Wertvoller Schritt hin zu mehr Regionalität und Preisgerechtigkeit

24.01.17 | Landwirtschaft
Milchtankstellen sind natürlich nur ein Schritt von vielen, die notwendig sind, um zu mehr Regionalvermarktung und höherer regionaler Wertschöpfung zu gelangen. Das Geld bleibt vor Ort und trägt zur Entwicklung des ländlichen Raums bei.

Ulbig Vorsitzender der Innenministerkonferenz: Deutsche Asylpolitik braucht wieder einen humanitären Ansatz

23.01.17 | Asyl & Migration
Neben all den zu führenden Debatten über die innere Sicherheit darf der humanitäre Ansatz der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht aufgegeben werden", fordert unsere asylpolitische Sprecherin Petra Zais.

Sachsen braucht tragfähiges Personalbedarfskonzept für Justizvollzugsanstalten

23.01.17 | Justiz
Nach den schwerwiegenden Vorfällen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig, der JVA Torgau bzw. der JVA Zwickau erneuern wir unsere Forderung nach einer tragfähigen Personalbedarfsberechnung für alle Justizvollzugsanstalten im Freistaat.

Geplanter Wolfabschuss: GRÜNE fragen bei Staatsregierung nach

20.01.17 | Naturschutz
Weiterhin offene Fragen und wenig Klarheit erbrachte die Nachfrage an die Staatsregierung zu dem geplanten Wolfsabschuss im heutigen Umweltausschuss. Die Stellungnahme der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage soll nun Auskunft geben.

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