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Pressemitteilungen

Radwegebau in Sachsen fällt auf neues Rekordtief – Verkehrsministerium verschläft wachsende Bedeutung des Fahrrads im Alltag

24.05.19 | Verkehr
Meier: Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen senken will, muss deutlich mehr für eine sichere Infrastruktur tun

Förderrichtlinie "Digitale Schule" – Vertane Chance: Investition in Kabel, aber nicht in Köpfe

22.05.19 | Bildung
Zais: Personal- und Sachkosten sowie Betrieb, Wartung und IT-Support sind explizit von der Förderung ausgeschlossen

Gesetzentwürfe für Erweiterung der Verbandsklagerechte im Natur-, Tier- und Denkmalschutz − Ehrenamtliche brauchen Mitsprache auf Augenhöhe mit den Behörden!

21.05.19 | Naturschutz
Günther: Wirkliche Beteiligung entsteht nicht durch Sachsengespräche oder gefühlige Küchentischrunden, sondern durch einklagbare Rechte

GRÜNES Handlungspaket Klimaschutz: Bisher wurde nur geredet − jetzt endlich handeln!

20.05.19 | Klimaschutz
Günther und Lippold: Staatsregierung muss konkrete Maßnahmen in den Bereichen Kohleausstieg, Mobilität und Landwirtschaft ergreifen

Ausbau der A4 zwischen Pulsnitz und Bautzen-Ost: Verkehrsminister Dulig kapituliert vor der LKW-Lawine auf der A4

16.05.19 | Verkehr
Meier: Minister Dulig sollte das Engagement, das er in den Ausbau der Autobahn steckt, für nachhaltige und klimafreundliche Verkehrsmittel einsetzen

NS-Raubgut an sächsischen Bibliotheken − Wir wollen eine konsequente Aufklärung von NS-Raubgut in Sachsen vorantreiben

16.05.19 | Kultur & Interkultur
Maicher: Es braucht eine Kultur der Verantwortung

Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

14.05.19 | Innenpolitik
Lippmann: Ich wage zu behaupten, dass das Potenzial der extremen Rechten noch weit unterschätzt wird

Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie

14.05.19 | Kommunen
Die Stärkung der kommunalen Demokratie ist eine Chance für mehr Engagement der Bürgerinnen und Bürger für unsere Gesellschaft.

Politikfelder