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Pressemitteilungen

Schuljahresbeginn 2017/18: Qualität schulischer Bildung nicht mehr gesichert

03.08.17 | Bildung
Im Juni 2016 sprach die sächsische Kultusministerin Kurth noch von einem vorübergehenden Zustand und einem >>Tal der Tränen<<, das durchschritten werden muss. Nun wird immer deutlicher, dass auch auf Jahre hinaus, keine Verbesserung der prekären Lage an den Schulen im Freistaat zu erwarten ist und der vorübergehende Zustand ein dauerhafter wird.

Innenausschuss-Sondersitzung zum G20-Gipfel - totale Zeitverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers

03.08.17 | Innenpolitik
Die Beantragung dieser Sondersitzung durch die AfD kann man wohl getrost als misslungenes Wahlkampfmanöver bewerten.

Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit: Von 'guter Arbeit' ist bei Dulig keine Rede

28.07.17 | Arbeit
Die Aussagen vom Staatsminister bieten nicht wirklich Neues und dienen eher der Füllung eines Sommerlochs.

Längeres gemeinsames Lernen muss möglich sein

28.07.17 | Bildung
Was wir nicht wollen, ist die Pflicht zur Gemeinschaftsschule.

Sondersitzung zu "Solarworld": Jetzt ist die letzte Chance, einer Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts in Europa eine neue Zukunft zu geben

27.07.17 | Energie
Der langfristige Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze in Freiberg wird nur mit Investoren gelingen, die nicht ausschliesslich den Technologie-Abfluss im Sinn haben.

Sachsen droht eigene, schwache Klimaziele zu verfehlen ohne entschlossene Nachsteuerung

25.07.17 | Klimaschutz
Das Gebot der Stunde sind ernsthafte Klimaschutzziele und Instrumente zu ihrer Umsetzung.

Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene - Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener - darunter Berufsgeheimnisträger - ein

20.07.17 | Justiz
Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow bislang eingeräumt hat.

GRÜNES Transparenzgesetz – Behörden-Informationen und Dokumente sollen unkompliziert und kostenfrei zugänglich sein

20.07.17 | Demokratie
In Sachen Behördentransparenz hängt die Staatsregierung in den 1990ern fest. Wir GRÜNE wollen, dass Sachsen in der Gegenwart ankommt.

Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten: Verdachtsfälle ausräumen oder konsequent ahnden!

17.07.17 | Gesundheit
Pflegedienste leisten zuverlässig anspruchsvolle Arbeit und dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution: Kritik an Planungsstand der Staatsregierung

14.07.17 | Demokratie
Um verschiedene Akteure, Vereine und Verbände in die Planung einzubeziehen und ein vielfältiges Programm zu realisieren, muss die Staatsregierung schnellstmöglich eine entsprechende Förderrichtlinie vorlegen.

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