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Pressemitteilungen

Anmeldezahlen für weiterführende Schulen: Oberschulen dürfen nicht die Verliererinnen des sächsischen Bildungssystems werden

15.05.18 | Bildung
Immer mehr Eltern entscheiden sich, ihr Kind an einem Gymnasium anzumelden. Und das auch dann, wenn die Kinder eine Bildungsempfehlung für die Oberschule bekommen haben. Das geht aus der Antwort von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) hervor.

Einführung einer Koordinierungsstelle für die psychosoziale Notfallversorgung in Sachsen ist dringend erforderlich

14.05.18 | Innenpolitik
Der Freistaat ist auf die psychosoziale Notfallversorgung bei Großschadenslagen oder Terroranschlägen nicht ausreichend vorbereitet. Die GRÜNE-Fraktion fordert daher eine Koordinierungsstelle und wurde bei einer Anhörung im Landtag von den Sachverständigen einhellig unterstützt.

In Sachsen drohen etliche weiße Flecken beim Breitbandausbau − Obwohl Kretschmer und Dulig das zugeben müssen, versprechen sie weiter das Blaue vom Himmel

14.05.18 | Netzpolitik
Gebiete, in denen heute mindestens 30 MBit/s Downloadgeschwindigkeit erreichbar sind, gelten als versorgt. Dort wird der Breitbandausbau nicht weiter gefördert. Für die betroffenen Haushalte wird die Versorgung bald nicht mehr für eine normale Internetnutzung ausreichen.

Keine neuen Perspektiven für die Kohleregionen ohne verbindlichen Ausstiegsplan

10.05.18 | Energie
In der Diskussion um die Zukunft der Kohlereviere dreht sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer weiter im Kreis, statt sich konstruktiv zu beteiligen. In seiner Not argumentiert er plan- statt marktwirtschaftlich.

Bildungsfreistellungsgesetz im Wirtschaftsausschuss abgelehnt: Die Verweigerung der CDU/SPD-Koalition ist rückwärtsgewandt

08.05.18 | Arbeit
Im Zeitalter der Digitalisierung und einem steigenden Fachkräftemangel wäre ein Bildungsfreistellungsgesetz für Sachsen von großer Bedeutung. Doch Sachsen soll offenbar neben Bayern das einzige Bundesland bleiben, in dem es kein Bildungsurlaubs- bzw. Bildungsfreistellungsgesetz gibt.

Die regionalen Pflegebudgets der Sozialministerin sind unausgegoren und kommen zu spät − Hebammenversorgung: Der Gründungszuschuss allein reicht nicht

08.05.18 | Soziales
Sozialministerin Barbara Klepsch hat heute den Mantel des Schweigens zu den regionalen Pflegebudgets gelüftet. Doch die Kritik der GRÜNEN-Fraktion aus der Vorwoche an der Planlosigkeit der Staatsregierung bleibt richtig.

Der massive Kontrollverlust bei Sachsens Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte dafür Verantwortung übernehmen!

07.05.18 | Innenpolitik
Heute berichtete die Parlamentarischen Kontrollkommission in einer Pressekonferenz über die Beschäftigung mit einer Datenpanne beim Verfassungsschutz. Deutlich wurde: Das wahre Ausmaß des Skandals sollte offenbar verschleiert werden. Am Tag des Datenabgriffs wurde noch nicht einmal die Polizei eingeschaltet.

Prostituiertenschutz in Sachsen: Koalitionsfraktionen blockieren, sächsisches Ausführungsgesetz lässt weiter auf sich warten

07.05.18 | Gleichstellung
Der größte Skandal an dieser Verschleppung ist, dass unter der Sturheit der Großen Koalition jetzt die am meisten leiden, die durch das Prostituiertenschutzgesetz eigentlich besonders geschützt werden sollten.

GRÜNER Antrag zur Auszahlung der Mittel für die Qualifizierung von Ehrenamtlichen wurde im Landtag abgelehnt

07.05.18 | Soziales
Entgegen der Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD wird die Qualifizierung von Ehrenamtlichen nicht gezielt unterstützt. Dabei stehen in den Haushaltsjahren 2017/18 jährlich 500.000 Euro zur Verfügung. Auch ein transparentes Antragsverfahren wird es nicht geben!

Anker-Zentren: Es ist unverantwortlich, dass Innenminister Wöller bei einer derart unausgereiften Idee die Hand für Sachsen hebt

07.05.18 | Asyl & Migration
Den Weg, große Zentren für Geflüchtete zu schaffen, lehnt die GRÜNE-Fraktion grundsätzlich ab. Wenn Menschen, die noch im Asylverfahren stehen, mit Ausreisepflichtigen in so großer Zahl wie geplant monatelang zusammenleben müssen, ist das für alle Beteiligten eine unzumutbare Situation.

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