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Pressemitteilungen

Erinnerungspolitische Tagung beklagt geringe Unterstützung bürgerschaftlicher Initiativen durch die Sächsische Gedenkstättenstiftung

03.11.17 | Kultur & Interkultur
Die neue Landesarbeitsgemeinschaft der NS-Aufarbeitungsinitiativen ist ein wichtiger Schritt der Engagierten, die Zukunft des Erinnerns selbst in die Hand zu nehmen, meint Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion.

Genehmigung auf Abschuss eines problematischen Wolfes: Wurden alle Möglichkeiten zur Vergrämung ausgeschöpft?

29.10.17 | Umwelt
Es ist gut, dass die Genehmigung zum Abschuss nur für ein Tier erteilt worden ist. Dennoch steht die Frage im Raum, ob tatsächlich alle Möglichkeiten zur Vergrämung der problematischen Tiere ausgeschöpft worden sind?

Emotionale Diskussion im heutigen Umweltausschuss zu Gesetzentwurf von LINKEN und GRÜNEN

27.10.17 | Umwelt
Der gemeinsame Vorstoß von LINKEN und GRÜNEN, die Verwaltung von Großschutzgebieten dem Forstwirtschaftsbetrieb Sachsenforst zu entziehen und bei einer Naturschutzbehörde anzusiedeln, wurde in einer öffentlichen Anhörung heute kontrovers diskutiert.

GRÜNE fordern Stellenerhöhung bei Sächsischem Datenschutzbeauftragten angesichts wachsender Aufgaben

27.10.17 | Datenschutz
Der große Aufgabenanfall des Datenschutzbeauftragten und die anstehenden Änderungen durch das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung nehme ich erneut zum Anlass, eine deutliche Erhöhung der Stellen beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu fordern. Die Kontrolldichte ist bereits jetzt vollkommen unzureichend.

77 unbesetzte Schulleitungsstellen aktuell in Sachsen - Chemnitz besonders betroffen

27.10.17 | Bildung
Der neue Kultusminister Frank Haubitz spricht von einer stärkeren Eigenverantwortung von Schule. Schulen können diese Eigenverantwortung aber nur dann auch wahrnehmen, wenn das Management funktioniert.

Sachsen mit höchstem Anteil crystalabhängiger Gefangener: Eröffnung der Suchttherapiestation in Regis-Breitingen nur ein Anfang

27.10.17 | Justiz
Die Eröffnung einer Suchttherapiestation für Jugendstrafgefangene in Regis-Breitingen ist längst überfällig. Der Freistaat hat den höchsten Anteil an crystalabhängigen Gefangenen bundesweit und somit auch den höchsten Handlungsdruck.

Für einen ehrlichen Neuanfang: GRÜNE fordern Nachtragshaushalt

27.10.17 | Haushalt
Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang. All die Ankündigungen der Herren Tillich, Kretschmer, Dulig und weiteren Politikern der CDU/SPD-Koalition aus den letzten Wochen erfordern zwingend die Vorlage eines Nachtragshaushaltes für das kommende Jahr. Das werden wir im nächsten Plenum beantragen

Telekommunikationsüberwachungszentrum: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bleibt bestehen

26.10.17 | Innenpolitik
Die Sachverständigen haben die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung dieses Überwachungszentrums in Leipzig bestätigt.

Der Windpotenzialatlas zeigt zum wiederholten Mal die erheblichen Möglichkeiten zur Nutzung der Windenergie in Sachsen

25.10.17 | Energie
Die vorgelegte Studie allein ändert an der herrschenden Verhinderungspolitik in Sachsen überhaupt nichts. Wirtschaftsminister Dulig muss sich an den realen Ausbauzahlen im Freistaat messen lassen.

Einsatz von Bodycams durch sächsische Polizei ist rechtswidrig

24.10.17 | Innenpolitik
Die groß als Pilotprojekt bezeichnete Einführung von Bodycams für die sächsische Polizei soll darüber hinwegtäuschen, dass diese derzeit in Sachsen schlicht unzulässig sind, erklärt unser Innenpolitiker Valentin Lippmann.

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