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Pressemitteilungen

Versteckte Kamera in Leipzig-Connewitz? – Der Innenminister muss aufklären!

06.04.14 | Innenpolitik
Eva Jähnigen kündigt eine Landtagsanfrage und die Einschaltung des Datenschutzbeauftragten zum Fall der versteckten Überwachungsmaßnahme an

Schwierigkeiten bei Gründung des Beirats für Migration und Integration sind hausgemacht

25.03.14 | Asyl & Migration
Integration kann nur gelingen, wenn Migranten Demokratie erleben können - es ist kein gutes Zeichen, dass Staatsministerin Clauß nicht selbst auf diese Idee kommt.

'Heim-TÜV' muss in den nächsten Jahren fortgeführt werden

12.03.14 | Asyl & Migration
Die Staatsregierung muss die Sozialarbeit finanzieren und die Beschulung von Flüchtlingskindern verbessern.

GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung des Todes eines Asylbewerbers in Plauen

18.02.14 | Innenpolitik
Asylsuchende brauchen unbürokratische Hilfe im Krankheitsfall. Der aktuelle Fall zeigt auf dramatische Weise den systematischen Ausschluss von Asylsuchenden bei der Gesundheitsversorgung.

GRÜNE mahnen entschlossenes Handeln für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen an

05.02.14 | Integration
Rechtzeitig über geplante Asylbewerberheime vor Ort informieren, frühzeitig Unterstützungs-Netz aufbauen

PM 2013-289: Kein Winterabschiebestopp? - GRÜNE: Der Innenminister handelt voreilig

11.11.13 | Innenpolitik
Landtagsabgeordnete reisen in der nächsten Woche nach Mazedonien, Serbien und Kosovo

PM 2013-271: Landtagsdebatte zur Flüchtlingsproblematik - Ihre Aufnahme ist unsere humanitäre Pflicht

17.10.13 | Innenpolitik
Unterbringung in Wohnungen, qualifizierte soziale Betreuung sowie mehr Unterstützung der Kommunen müssen endlich die Regel werden

PM 2013-265: Sondersitzung zu Konsequenzen aus Gewaltausbruch in Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz - Ulbig räumt Versäumnisse ein

15.10.13 | Integration
Insbesondere intensive Sozialarbeit bringt Entspannung - das gilt auch für Schneeberg

PM 2013-234: Mehr Geld für Asylbewerber? Wir werden darauf achten, dass der Ankündigung des Innenministers konkrete Taten folgen

16.09.13 | Finanzen
Der Freistaat muss je Person und Vierteljahr 310 Euro mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen an die Kommunen überweisen

PM 2013-215: Einbürgerungen - Sachsen im Ostdeutschland-Vergleich auf letztem Platz

29.08.13 | Integration
Da ist noch viel Luft nach oben. Die leichte Zunahme bei Einbürgerungen liegt im Trend. Aber andere Bundesländer zeigen, dass mehr möglich sind. Der Innenminister muss dafür die Vorschriften entstauben und für Einbürgerung werben.

Politikfelder