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Pressemitteilungen

Modernisierung des sächsischen Vergaberechts? Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen!

17.08.16 | Arbeit
Petra Zais: Freistaat muss bei öffentlicher Beschaffung Vorbild sein − Arbeits- und Menschenrechte bei der Herstellung endlich verbindlich regeln

Ein neuer Investor bringt keine Sicherheit: Verzögerung bei Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte

10.08.16 | Wirtschaft
Gerd Lippold: Angebote von Greenpeace und LMMG lagen offenbar über dem am Ende geschlossenen EPH-Deal

Von 2,4 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 0,4 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen ausgegeben

09.08.16 | Umwelt
Wolfram Günther: 14 Jahre nach der Flut 2002 sind sieben von 49 geplanten Deichrückverlegungen und Poldern mit nur 260 statt der angestrebten 7.500 ha Flächengewinn viel zu wenig

Zur Arbeit mit dem Fahrrad? – Die sächsische Staatsregierung verschläft einen Trend

09.08.16 | Verkehr
Katja Meier: Sachsen Schlusslicht bei der Ausstattung und Förderung von Fahrradstationen

Bundesverkehrswegeplan: Elektrifizierungen Dresden−Görlitz und Chemnitz−Leipzig leider nur in Kategorie 'Potentieller Bedarf' eingeordnet

03.08.16 | Verkehr
Mehr als eine Gesichtswahrung? In der Sache ist noch nichts gewonnen! Sachsen sollte dem Bund eine Mitfinanzierung anbieten.

Abschluss der Klare-Spree-Tour: Bündnisgrüne Abgeordnete übergeben Spreequellwasser und Brief ans Bundeskanzleramt

02.08.16 | Umwelt
Die GRÜNE Sommertour 2016 "Für eine klare Spree" hat nach 9 Tagen am Bundeskanzleramt geendet.

Lehr- und Lernmittel an Schulen: Ministerium muss genauer hinschauen

29.07.16 | Bildung
Einfallstor für private Interessen durch Kostendruck der Kommunen?

Radverkehr in Sachsen − 69 bzw. 85 Prozent der Haushaltsmittel für Radwege im Jahr 2015 nicht genutzt

18.07.16 | Verkehr
Anstehende Aufgaben sind nicht nur, eigene Abteilungen 'Radverkehr' in SMWA und LASuV einzurichten und Kommunen unbürokratisch zu beraten, sondern auch den Bau von Radstationen endlich zu fördern.

GRÜNE legen Eckpunkte für ein neues Hochschulgesetz vor

05.07.16 | Finanzen
Claudia Mancher: Wir bereiten den Weg für starke, demokratische Hochschulen, an denen erfolgreich studiert, Vielfalt gelebt und gut gearbeitet werden kann.

Politikfelder