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Pressemitteilungen

GRÜNE legen Eckpunkte für ein neues Hochschulgesetz vor

05.07.16 | Finanzen
Claudia Mancher: Wir bereiten den Weg für starke, demokratische Hochschulen, an denen erfolgreich studiert, Vielfalt gelebt und gut gearbeitet werden kann.

Keine Darlehen mehr ins falsche System

23.06.16 | Landwirtschaft
Der Staat muss die landwirtschaftlichen Betriebe bei Mengenreduzierung und Ökologisierung sowie mehr Weiterverarbeitung, Regional- und Direktvermarktung unterstützen.

Sachsen muss Steuerzahler gegen Risiken aus Braunkohle-Folgekosten abschirmen

20.06.16 | Wirtschaft
Aktuelle Studie weist hohe Risiken durch Braunkohlefolgekosten für öffentliche Haushalte nach − GRÜNE beantragen Aktuelle Debatte zur "Verursachergerechten Finanzierung"

GRÜNE fordern rasche Verbesserungen bei der Landesstipendienvergabe

17.06.16 |
Der Sächsische Landtag diskutiert auf seiner Sitzung am kommenden Donnerstag auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion einen Antrag, der die längst überfällige Modernisierung der Landesstipendien in Sachsen einfordert. "Seit 15 Jahren hat sich bei den Regeln zur Vergabe von Stipendien an hervorragende Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler nichts getan. Das müssen wir dringend ändern."

Sachsen muss Streckenausdünnungs- und Abbestellungsszenarien ad acta legen − Gelegenheit zur Trendumkehr ist da

17.06.16 | Verkehr
Zur Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Regionalisierungsmittel für die ostdeutschen Bundesländer um insgesamt 200 Millionen Euro jährlich aufzustocken, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Damit wird die negative Entwicklung beim öffentlichen Verkehr in Sachsen abgemildert. Ziel muss es nun sein, eine solidarische und tragfähige Einigung zwischen den ostdeutschen Ländern über die Aufteilung dieser jährlichen 200 Mio. Euro zu finden."

Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung: Viel Lärm um Nichts - Zahlenspiel und Augenwischerei

14.06.16 | Haushalt
Mehr Geld sagt nichts über eine gerechte Verteilung aus. Bei den Kernthemen bleibt alles vage.

GRÜNE zur Rektorwahl an der TU Chemnitz

14.06.16 | Hochschule und Wissenschaft
Dr. Claudia Maicher gratuliert Prof. Gerd Strohmeier zur Wahl.

GRÜNE untersetzen Forderung nach mehr finanzieller Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land: Antrag zum kommunalen Finanzausgleich in Vorbereitung auf den Haushalt 2017/18

13.06.16 | Finanzen
Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, hat ihren Forderungen nach mehr finanzieller Gerechtigkeit im Freistaat Nachdruck verliehen. Ein umfangreicher Antrag der Fraktion wird nach der Sommerpause am 17. August in einer Expertenrunde angehört. "Die großen Städte und der ländliche Raum entwickeln sich sehr unterschiedlich. In seiner gegenwärtigen Form wird der Finanzausgleich dieser Situation in Sachsen nicht mehr gerecht."

Umweltminister muss schleichendes Sterben der Naturschutzstationen endlich stoppen

10.06.16 | Umwelt
In der heutigen Sachverständigenanhörung zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Naturschutzstationen in Sachsen erhalten" bestätigten die Sachverständigen die Notwendigkeit eines landesweiten Netzes von Naturschutzstationen. "Der Ball liegt jetzt beim Umweltminister. Er muss zügig ein landesweites Konzept erarbeiten, auf dessen Grundlage bereits für den Doppelhaushalt 2016/17 ausreichend Fördermittel bereitgestellt werden."

Feuerwehr-App und Gratis-iPads: Innenminister Ulbig ist unbekannt, wie, ob und mit welcher Zufriedenheit die Geräte tatsächlich von den Feuerwehren genutzt werden können

31.05.16 | Finanzen
Vor gut einem Jahr hatte Innenminister Ulbig verkündet, dass er bei allen Feuerwehren die Nutzung einer Feuerwehr-App einführen möchte, die die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöht, die taktische Einsatzabwicklung erleichtert und die Zusammenarbeit im Katastrophenfall verbessert. Hierfür wollte der Minister 431 Gemeinden jeweils ein iPad Air 2 zur Verfügung stellen. Was ist aus dem Projekt geworden, fragte die GRÜNE-Abgeordnete Franziska Schubert? Das Ergebnis ist ernüchternd.

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