Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

Verkaufsangebot von Vattenfall in Financial Times - Wer trägt die Risiken bei einem Verkauf?

22.09.15 |
Was stellt die Sächsische Staatsregierung potenziellen Interessenten in Aussicht? Sollen hier Langzeitrisiken auf den Steuerzahler abgewälzt werden?

Ostdeutsches Energieforum oder Kohlerettungsgipfel der Ministerpräsidenten?

17.09.15 | Energie
Braunkohleverstromung oder Klimaschutz? - Beides geht nicht! Die Staatsregierung muss alle Pläne für neue Tagebauvorhaben endgültig begraben.

Steuergeldverschwendung für Elbeausbau verhindern: GRÜNER Antrag Donnerstag auf Landtags-Tagesordnung

15.09.15 | Umwelt
Nach monatelangem Niedrigwasser an der Elbe drängt die GRÜNE-Fraktion auf eine Kehrtwende der sächsischen Elbe-Politik. Über den Antrag wird am Donnerstag, 17.09., abgestimmt. "Die Realität des Klimawandels und die Politik der Staatsregierung klaffen beim Thema Schiffbarkeit der Elbe weit auseinander", kritisiert Wolfram Günther, umweltpolitscher Sprecher der Fraktion.

Braunkohle/Umsiedlungsstopp: Nach Vattenfall muss sich auch Staatsregierung der Realität stellen

26.06.15 | Energie
Nach der Ankündigung des Bergbaubetreibers Vattenfall, seine Umsiedlungsvorbereitungen für die Erweiterung des Tagebaus Nochten in Sachsen zu stoppen, erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Nach Vattenfall muss die Staatsregierung ihre Träume vom Kohlebergbau bis zum Ende des Jahrhunderts begraben. Die Unsicherheit für die betroffenen Anwohner muss beendet werden."

Braunkohle - Tillichs Vorstellung des 'Weiter so!' zeigt den Grad der Realitätsverweigerung

21.06.15 | Energie
Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht seine Braunkohlepolitik bestätigt. Sachsen hätte seine bundesweit vereinbarten CO2-Einsparziele bereits erreicht. - Ein schlechter Witz. Wir Sachsen blasen immer noch etwa 30 Prozent mehr Kohlendioxid pro Einwohner in die Luft als im bundesdeutschen Durchschnitt.

In Sachsen wird sich die Kohle wohl von der CDU verabschieden müssen

19.06.15 | Energie
Sachsens CDU-Fraktion widerspricht in einem Positionspapier nicht nur den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien des CDU/SPD-Koalitionsvertrags. Sie bekräftigt auch ihr Bekenntnis zu einem sächsischen Alleingang bei der Braunkohle.

Binnenschifffahrt auf der Elbe ist ein Auslaufmodell

12.06.15 | Verkehr
Das Kernproblem für eine zuverlässige Binnenschiffbarkeit besteht in den extremen Niedrigwasserständen. Der Klimawandel wird das Problem noch verschärfen.

Tillich verschiebt Strukturwandel in Lausitz auf Nachfolger - Regieren leicht gemacht

29.05.15 | Klimaschutz
Gerät eine traditionsreiche Branche wie die Braunkohleindustrie in Schwierigkeiten, muss sie einer neuen Branche Platz machen. Das ist ein gewaltiger Umbruch, für den langfristige Strategien entwickelt werden müssen.

Beschluss Doppelhaushalt 2015/16 - Chancen für Sachsen nicht genutzt

29.04.15 | Haushalt
In der derzeitigen Haushaltslage wäre es möglich gewesen, mehr für Bildung, bessere Angebote im ÖPNV, Investitionen für den Klimaschutz, Naturschutz, Integration von Flüchtlingen und für die Freien Schulen zu tun.

Energiedebatte im Landtag - Erschreckender Realitätsverlust bei CDU und SPD

27.04.15 | Energie
Für die CDU/SPD-Koalition in Sachsen scheint das, was ihr Bundeswirtschaftsminister vorschlägt, der energiepolitische Sündenfall zu sein.

Politikfelder