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Pressemitteilungen

Verfahren wegen krimineller Vereinigung eingestellt - GRÜNE verlangen Datenlöschung

22.09.14 | Datenschutz
Die Ermittlungen dienten offensichtlich nur dem Zweck der Überwachung und Repression - die dabei erfassten Daten müssen nun endlich gelöscht werden.

Aus für die Vorratsdatenspeicherung!

08.04.14 | Datenschutz
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ist ein fulminanter Sieg für die Bürgerrechte!

Meldedatenhandel: Freistaat und Kommunen dürfen sich nicht zum Diener von Adresshändlern machen

03.03.14 | Datenschutz
Mehr Datenschutz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist nötig – Der Landtag kann handeln!

PM 2013-314: Rekord - 350 TeilnehmerInnen beim 7. Sächsischen Klimakongress

02.12.13 | Energie
Dies zeigt, der Klimaschutz bleibt ein wichtiges Thema. Jedoch setzt Sachsens Regierung mit ihren Maßnahmen falsche Signale

PM 2013-296: Polizei- und Verfassungsschutzgesetz - CDU und FDP planen erhebliche Grundrechtseingriffe

14.11.13 | Datenschutz
Geplante Regelung der Bestandsdatenauskunft für Verfassungsschutz und Polizei ist verfassungsrechtlich bedenklich

PM 2013-280: Schwarz-gelber Angriff auf Privatsphäre verfassungsrechtlich bedenklich

01.11.13 | Innenpolitik
CDU und FDP planen erhebliche Grundrechtseingriffe und bleiben hinter den Standards anderer Bundesländer zurück

PM 2013-273: Facebook-Regulierung der Staatsregierung? Soziale Netzwerke müssen Unterrichtsstoff bleiben

24.10.13 | Datenschutz
Datenschutzprobleme der Behörden durch Facebook sind ein Nischenthema

PM 2013-245: Thema Archivgesetz: Es reicht aus, persönliche Daten vor der Herausgabe von Archivakten unkenntlich zu machen

20.09.13 | Datenschutz
Vorschlag der Regierung kann zur Sperrung kompletter Akten führen - wären Tillichs Akten aus dem Rat des Kreises so nicht herausgegeben worden?

PM 2013-232: NSA-Affäre - GRÜNE: Zahlreiche Server der Staatsregierung außerhalb Sachsens

14.09.13 | Datenschutz
Justizminister Martens muss Sicherheit im Netz erhöhen – Debatte am Mittwoch im Landtag

Politikfelder