Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

Meldedatenhandel: Freistaat und Kommunen dürfen sich nicht zum Diener von Adresshändlern machen

03.03.14 | Datenschutz
Mehr Datenschutz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist nötig – Der Landtag kann handeln!

PM 2013-314: Rekord - 350 TeilnehmerInnen beim 7. Sächsischen Klimakongress

02.12.13 | Energie
Dies zeigt, der Klimaschutz bleibt ein wichtiges Thema. Jedoch setzt Sachsens Regierung mit ihren Maßnahmen falsche Signale

PM 2013-296: Polizei- und Verfassungsschutzgesetz - CDU und FDP planen erhebliche Grundrechtseingriffe

14.11.13 | Datenschutz
Geplante Regelung der Bestandsdatenauskunft für Verfassungsschutz und Polizei ist verfassungsrechtlich bedenklich

PM 2013-280: Schwarz-gelber Angriff auf Privatsphäre verfassungsrechtlich bedenklich

01.11.13 | Innenpolitik
CDU und FDP planen erhebliche Grundrechtseingriffe und bleiben hinter den Standards anderer Bundesländer zurück

PM 2013-273: Facebook-Regulierung der Staatsregierung? Soziale Netzwerke müssen Unterrichtsstoff bleiben

24.10.13 | Datenschutz
Datenschutzprobleme der Behörden durch Facebook sind ein Nischenthema

PM 2013-245: Thema Archivgesetz: Es reicht aus, persönliche Daten vor der Herausgabe von Archivakten unkenntlich zu machen

20.09.13 | Datenschutz
Vorschlag der Regierung kann zur Sperrung kompletter Akten führen - wären Tillichs Akten aus dem Rat des Kreises so nicht herausgegeben worden?

PM 2013-232: NSA-Affäre - GRÜNE: Zahlreiche Server der Staatsregierung außerhalb Sachsens

14.09.13 | Datenschutz
Justizminister Martens muss Sicherheit im Netz erhöhen – Debatte am Mittwoch im Landtag

PM 2013-228: Verfassungsbeschwerde wegen Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden ein

11.09.13 | Datenschutz
Die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat Verfassungsbeschwerde wegen der Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden eingelegt. Vertreten wird Göring-Eckardt durch den GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi aus Dresden

PM 2013-203: Sächsischer Datenschutzbeauftragter braucht mehr Personal

12.08.13 | Datenschutz
Sachsens Datenschützer sind immer gefragter. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert darum mehr Personal für den sächsischen Datenschutzbeauftragen.

Politikfelder