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Pressemitteilungen

Statement zur Kohlekommission von Ministerpräsident Kretschmer: Es wurden jahrelang die wissenschaftlichen Fakten für politische Bekenntnisse zur Braunkohle ignoriert

16.09.18 | Energie
Die Vorfestlegungen der Kohlekommission sind durch die Rahmensetzung des nationalen Klimaschutzziels 2030 gegeben.

Die Ansätze zur Bekämpfung von Antisemitismus müssen vielfältig sein

14.09.18 | Innenpolitik
Ministerin Köpping hat eine Kampagne gegen Antisemitismus angekündigt. Es ist zu hoffen, dass es nicht nur bei der Ankündigung bleibt.

Zum Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden − GRÜNE: Genesung für Frank Kupfer − Günther: Vom neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden erwarte ich eine 180-Grad-Wende

13.09.18 | Fraktionen & Landtag
Zum Rücktritt von Frank Kupfer als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag gab Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine Erklärung ab.

SAENA-Potenzialstudie: Chance vertan! Beim Thema Windenergie wird die Rücksichtnahme auf eine an Sabotage grenzende Haltung in der Sachsen-CDU besonders deutlich.

13.09.18 | Energie
Welche planerische Relevanz kann eine Studie für Sachsens Energieversorgung haben, die den bevorstehenden Kohleausstieg einfach ausklammert?

Greenpeace-Gutachten: LEAG nicht in der Lage, für Tagebaufolgekosten aufzukommen − GRÜNE: Nicht der Kohleausstieg ist das Problem, sondern das sture Festhalten der Staatsregierung am falschen Sicherungsmodell

12.09.18 | Energie
Wirtschaftsminister Dulig muss sofort Sicherheitsleistungen einfordern, die auf Vermögenswerten beruhen statt auf der unsicheren Profitabilität des künftigen Geschäfts. Es droht ein Milliardenrisiko für öffentliche Haushalte!

Angriff auf das 'Schalom' in Chemnitz: Wollte der Innenminister den Übergriff unter den Teppich kehren?

11.09.18 | Rechtsextremismus
Valentin Lippmann: Wenn der Innenminister keine plausible Erklärung für sein langes Schweigen geben kann, sind personelle Konsequenzen überfällig!

Für beschleunigte Gerichtsverfahren braucht es ausreichend Personal bei Polizei und Justiz

10.09.18 | Justiz
Die Verfahrensrechte der Beschuldigten dürfen bei beschleunigten Gerichtsverfahren nicht zu kurz kommen. Pläne, die Vernetzung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten zu stärken, gehen in die richtige Richtung.

Der aktuelle CDU-Vorschlag, Messer in Städten zu verbieten, ist reine Symbolpolitik

07.09.18 | Innenpolitik
Will die CDU in den Innenstädten großflächige Gebiete schaffen, in denen Menschen ohne jedweden Verdacht einfach kontrolliert werden können? Die lange angekündigte Waffenverbotszone besteht bis zum heutigen Tage nicht.

Besser spät als nie: Landtag fordert von Sächsischer Gedenkstättenstiftung eine Entwicklungskonzeption ein

07.09.18 | Kultur & Interkultur
Jahrelanger GRÜNER Druck führte endlich zu einem Teilerfolg. Ein Fahrplan und die offene Diskussionen über eine Konzeption für die Gedenkstättenarbeit und die Erinnerungskultur fehlen in Sachsen seit Jahren.

Weibliche Landtagsabgeordnete von LINKEN, GRÜNEN und aus der SPD verlangen eine Rüge für den CDU-Fraktionsvorsitzenden wegen sexistischer Äußerungen

07.09.18 | Frauen
Der Landtagspräsidenten soll in Zukunft auf herabsetzende Äußerungen gegen Frauen in den Sitzungen des Sächsischen Landtags mit Ordnungsmitteln reagieren.

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