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Pressemitteilungen

Sachsens Ministerpräsident leistet Entwicklungshilfe für die Hetzer von der AfD

07.05.18 | Asyl & Migration
Das Einzige, was Herr Kretschmer vorzuweisen hat, ist eine funktionierende Sprücheschmiede. Sachlichen Gehalt haben seine Sprüche kaum.

Staufalle A4: GRÜNE fordern Tempo 100 für gleichmäßigeren Verkehrsfluss, eine bessere Bausstellenkoordination und langfristig mehr Güter auf die Schiene

04.05.18 | Verkehr
Die neue Verkehrsführung im Baustellenbereich auf der Autobahn A4 zwischen Dresden und Wilsdruff hält Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, kurzfristig für sinnvoll: "Für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss fordern wir darüber hinaus eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung auf 'Tempo 100'."

Pflegepolitik in Sachsen − GRÜNE entlarven planloses Handeln der Staatsregierung

03.05.18 | Gesundheit
Das Ignorieren und Schönreden des Pflegenotstands in Sachsen durch Sozialministerin Barbara Klepsch und die Staatsregierung muss endlich ein Ende haben. Die Pflegenden erwarten mehr als unausgegorene Ankündigungen des Ministerpräsidenten, folgenlose Dialoge und symbolische Geldgeschenke an die Landkreise.

In der Landtagsfraktion deutet sich ein Wechsel im Fraktionsvorsitz an: Wolfram Günther kandidiert, Zschocke verzichtet

02.05.18 | Fraktionen & Landtag
Wir stehen vor wichtigen Weichenstellungen für die Landtagswahl 2019. Es wird darum gehen, wie stark BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, aber auch insgesamt in den ostdeutschen Landtagen vertreten sein werden. Und ob es uns gelingt, unsere Vorstellungen von einer modernen, freiheitlichen und ökologischen Gesellschaft breiter als bisher zu verankern.

Kohleausstiegskommission − GRÜNE: Sachsens Ministerpräsident versucht über Kommission den Kohleausstieg zu behindern

30.04.18 | Energie
Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montag, 30.4., Seite 1 und 15) versuchen die Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Zusammensetzung der 'Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' zu beeinflussen.

Landtagsabgeordnete Schubert reist 32 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nach Saschirjie/Weißrussland

27.04.18 |
Die Abgeordnete will mit ihrem Vor-Ort-Besuch ein Zeichen setzen: "Man kann den vielen Initiativen in Sachsen, die seit Jahren Kindern aus dem verstrahlten Gebiet Erholung ermöglichen und humanitäre Hilfe organisieren, nicht genug für ihren Einsatz danken."

Was konkret zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept zwischen den Ministerien vereinbart wurde, bleibt ein Geheimnis

24.04.18 | Asyl & Migration
Sachsen braucht endlich ein Integrationsgesetz. Ohne einen rechtlichen Rahmen wird das Konzept eine Worthülse bleiben. Und das Thema politische Partizipation wird von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) weiter ausgeblendet.

Die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes wird Thema am Donnerstag im Landtag

24.04.18 | Polizei
Die Erfahrung lehrt: Einmal eingeführte Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen werden kaum wieder rückgängig gemacht. Darum begehrt die GRÜNE-Fraktion Auskunft darüber, wie sich die neuen Eingriffsbefugnisse, die Sachsens Polizei künftig erhalten soll, in anderen Bundesländern oder bei der Bundespolizei bewährt haben. Bisher bleibt der Innenminister den Beweis für deren Erforderlichkeit schuldig.

GRÜNE machen das Artensterben zum Thema der Aktuellen Stunde am Mittwoch im Landtag

23.04.18 | Naturschutz
Unter Fachleuten herrscht Einigkeit, dass es einen drastischen Insektenschwund in Deutschland gibt. Nicht so in Sachsens CDU! Bisher ist leider auch nicht erkennbar, dass Sachsens Staatsregierung das Problem des Artensterbens ernsthaft angehen will.

GRÜNE fordern Stopp des Stellenabbaus bei Sachsens Verkehrspolizei

23.04.18 | Polizei
Die sächsischen Verkehrspolizeiinspektionen mussten in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau von knapp zehn Prozent verkraften. Doch von der geplanten Aufstockung von 1.000 Stellen bei Sachsens Polizei sollen sie nicht profitieren.

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