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Pressemitteilungen

Kein Geld für den kommunalen Radwegebau?: Treibt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ein falsches Spiel mit den Kommunen? − Deckt Minister Dulig dieses Vorgehen?

13.07.17 | Verkehr
Minister Dulig ist und bleibt in der Verantwortung, dass die Radverkehrsförderung in Sachsen endlich voran kommt.

Dresdner Richter Maier − Untersuchungen dauern an: Verdacht eines Dienstvergehens, Verdacht eines Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot

12.07.17 | Justiz
Die Verfehlungen des Richters müssen Konsequenzen haben, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der sächsischen Gerichte wieder herzustellen.

GRÜNE fordern mehr Tiertransportkontrollen in Sachsen: Statt angekündigter systematischer Kontrollen nur Stichproben an einem Autobahnabschnitt

08.07.17 | Tierschutz
Die Häufigkeit der Verstöße zeigt, dass Kontrollen dringend notwendig sind. Sie müssen personell besser abgesichert und auf ganz Sachsen ausgedehnt werden.

Wie hoch ist der Sanierungsbedarf an sächsischen Hochschulen? − Der Finanzminister verweigert die Aussage

06.07.17 | Hochschule
Der Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) verweigert die Aussage zur Nachfrage von Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) zum Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen.

Statement von Volkmar Zschocke zum schweren Busunglück

03.07.17 |
Mit Entsetzen hat die GRÜNE-Landtagsfraktion die Informationen über das schwere Busunglück aufgenommen.

LINKE und GRÜNE wollen Verwaltung der Großschutzgebiete vom Sachsenforst auf das Landesamt für Umwelt übertragen

03.07.17 | Naturschutz
In einem gemeinsamen Gesetzentwurf (Drucksache 6/9993) plädieren die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dafür, die Verwaltung der Schutzgebiete in Sachsen neu zu organisieren.

Prostituiertenschutzgesetz zum 1. Juli: Gesetz in Sachsen immer noch nicht umgesetzt

30.06.17 | Gleichstellung
Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. In Sachsen steht die Umsetzung des Gesetzes weiter aus. Es wird wohl erst im Januar 2018 umgesetzt werden, wie Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) mitteilte.

Sächsische Steuerfahndung zu knapp 20 Prozent unterbesetzt: Etwa 34 Mio. Euro gehen Sachsen verloren

30.06.17 | Innenpolitik
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Jede Person, die Steuern hinterzieht, tut das auf Kosten der Allgemeinheit. Und der Finanzminister beteiligt sich daran."

Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt

29.06.17 | Datenschutz
Wir machen den Abhörskandal in Leipzig zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte und verlangen umfassende Aufklärung.

Jugendarbeitsschutz für Auszubildende?: Bankrotterklärung der Arbeitsschutzverwaltung

28.06.17 | Arbeit
Laut Ausbildungsreport 2017 der DGB Jugend Sachsen werden die gesetzlichen Vorgaben des Jugendarbeitsschutzgesetzes für Auszubildende, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oft nicht eingehalten. Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ist von diesem Bericht alarmiert und fragte bei der Staatsregierung nach.

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