Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

Meldung zurückgezogen: Zum Anschlag auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden wird nun gegen drei Beschuldigte ermittelt

17.03.17 | Justiz
Wir müssen diese Meldung zurückziehen. Das Justizministerium hat in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Lippmann falsche Angaben gemacht.

Hilfen für jugendliche Migranten und Flüchtlinge? − Freistaat fordert Bundesmittel: Ministerin soll für Landesmittel sorgen!

15.03.17 | Integration
Noch in den Haushaltsverhandlungen Ende 2016 sah die Staatsregierung keinen Handlungsbedarf.

Dulig muss die Erneuerbaren Energien in der Koalition endlich zur Chefsache machen

14.03.17 | Klimaschutz
Während die Staatsregierung für Unterstützung der Energiewirtschaft von gestern enorme Risiken aus den Folgekosten der Braunkohle in Kauf nimmt, ist ihr die Energiewirtschaft von morgen kaum eine Überlegung wert.

GRÜNE machen Abfallpolitik der Staatsregierung erneut zum Thema im Landtag

14.03.17 | Abfall
Mit dem im November 2016 vorgelegten neuen Abfallwirtschaftsplan der Staatsregierung werden die durch den Abfall-Untersuchungsausschuss bekannt gewordenen strukturellen Probleme der sächsischen Abfallwirtschaft nicht angegangen.

Lehrermaßnahmenpaket: Schulleitungsbriefe bringen keine Klarheit

13.03.17 | Bildung
Keine Planungssicherheit für ältere Lehrkräfte und keine gute fachliche Begleitung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern.

Beförderung des Polizeiführers nach missglückter Festnahme von Al-Bakr: Ulbig hat keinerlei Fehlerbewusstsein

13.03.17 | Polizei
Der neue Chef der Dresdner Kriminalpolizei, Volker Lange, der auch Polizeiführer der mißglückten Festnahme Albakrs war, wurde nur drei Tage nach dem Einsatz in Chemnitz zum Leitenden Polizeidirektor befördert. Die Entscheidung traf das Kabinett auf Vorschlag von Innenminister Markus Ulbig.

Grüne fordern sächsische Polizei mit offenem Visier: Kennzeichnungspflicht einführen

13.03.17 | Polizei
Bei 767 Strafverfahren, die zwischen Januar 2015 und Mai 2016 gegen Polizeibedienstete eingeleitet worden sind, ist nur in sechs Fällen Anklage erhoben worden und in fünf Fällen ein Strafbefehl ergangen.

12 Verdienstorden des Freistaats seit April 2016 verliehen, davon nur drei an Frauen

13.03.17 | Gleichstellung
Wir fordern die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Anerkennung besonderer Verdienste. Abstimmung findet im Landtag am Mittwochabend statt.

Lehrermaßnahmenpaket: Drei Lehrerinnen bzw. Lehrer erhalten bisher einen Alterszuschuss

09.03.17 | Bildung
Petra Zais: "Dass sich bei diesem Hickhack überhaupt noch ältere Lehrkräfte finden, die sich für einen längeren Verbleib im sächsischen Schuldienst interessieren, grenzt schon fast an ein Wunder."

Tempo 30/Bundesrat: Drohende Aufweichung der Regelung vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen verhindern

09.03.17 | Verkehr
Wenn Minister Dulig Verkehrssicherheit wirklich ernst nimmt, darf er der drohenden Aufweichung der Tempo-30-Regelung im Bundesrat nicht zu stimmen.

Politikfelder