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Pressemitteilungen

CDU und SPD lehnen Antrag zum ökologischen Hochwasserschutz ab – GRÜNE: Flüsse brauchen mehr Raum!

29.03.19 | Naturschutz
Günther: Vertane Chance – Technischer Hochwasserschutz allein kann die Probleme nicht lösen

Tiertransporte aus Sachsen in Länder außerhalb der EU – 2017/18 wurden 17.000 Rinder zu Zuchtzwecken in Drittländer verbracht

29.03.19 | Tierschutz
Zschocke: Internationale Tiertransporte deutlich einschränken, bei kritischen Transportbedingungen keine Tiertransporte durchführen!

Beschlussempfehlung für neues Polizeigesetz: CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die Bürgerrechte fest

28.03.19 | Polizei
Lippmann: Sollte die Koalition bis zum nächsten Plenum nicht noch der Geist der Freiheit überkommen, bleibt uns nur der Gang vor den Sächsischen Verfassungsgericht zur Überprüfung dieses Gesetzes.

Bessere Teilhabe für Migrantinnen und Migranten – Sachverständige sprechen sich für ein Teilhabe- und Integrationsgesetz in Sachsen aus

28.03.19 | Integration
Zais: Für ein Teilhabegesetz braucht es einen klaren politischen Willen

MP bei Unterschrift unter 'Umsiedlungsvertrag' Mühlrose: Großer Rummel soll Fehlen von Genehmigungen übertönen

28.03.19 | Energie
Lippold: Übliche Überrumpelungsstrategie: Man erweckt den Eindruck, alles sei längst vereinbart und genehmigt, um damit den Widerstand zu demobilisieren – Perfide Strategie von LEAG und des Ministerpräsidenten

Mutmaßliche Übergriffe auf Gefangene durch Vollzugsbedienstete – Wir fordern sofortige Untersuchung der Strukturen durch Externe

27.03.19 | Justiz
Meier: Ich habe das Vertrauen in die Fähigkeit der sächsischen Polizei- und Justizbehörden verloren, interne Vorfälle selbstständig und lückenlos aufklären zu können

Unternehmensbeteiligungen des Freistaats – GRÜNE und LINKE fordern wiederholt bessere Berichterstattung

27.03.19 | Haushalt
Schubert & Meiwald: Das Finanzvermögen der Beteiligungen beläuft sich auf über 7,0 Milliarden Euro. Es die Aufgabe der Abgeordneten, genau hinzuschauen, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und -zahler passiert

Gesundheitsministerin/ Mindestaufwandsentschädigung für Medizinstudenten – Kampf gegen den Ärztemangel wird zum Schaulaufen im Wahljahr 2019 – GRÜNER Antrag wurde im Januar von der Koalition abgelehnt

27.03.19 | Gesundheit
Zschocke: Gesundheitsministerin muss endlich handeln und Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen führen

Erneut illegale Abfalltransporte aus Italien über die Autobahn A9 nach Sachsen

27.03.19 | Abfall
Zschocke: Sachsen darf nicht das Müllklo Europas werden!

Girls' Day 2019 – Wir wollen Mädchen ermutigen, sich einzumischen – Landtagsfraktion beteiligt sich

27.03.19 | Gleichstellung
Meier: Unser Ziel ist die paritätische Aufteilung von Führungs- und Entscheidungspositionen in der Politik

Politikfelder