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Pressemitteilungen

Der Ausbau der Windenergie braucht konkrete Schritte statt nur geduldiges Papier auf dem Schreibtisch des Wirtschaftsministers

02.11.18 | Energie
Der Landtagsantrag gewinnt zusätzliche Aktualität durch die Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie auf Bundesebene. Es geht darum, Sachsen als Energieland zu erhalten.

GRÜNE legen Teilhabegesetz für Sachsen vor – Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten

02.11.18 | Integration
Integration kann nur dort gelingen, wo es umfassende Beteiligungsmöglichkeiten zum Mitmachen und Gestalten des eigenen Lebensumfeldes gibt. Zudem brauchen wir ein klares politisches Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung.

Die ÖPNV-Politik von Minister Dulig ist gescheitert − Auftrag zur Landesverkehrsgesellschaft zeugt von echter Torschlusspanik

01.11.18 | Verkehr
Wirtschaftsminister Dulig hat heute sein Ministerium beauftragt, die Voraussetzungen zur Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft zu schaffen. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist dies aber nicht finanziell untersetzt.

Wahlrecht ist Menschenrecht − GRÜNE wollen Wahlausschlüsse von behinderten Menschen beseitigen und die Teilnahme an Wahlen erleichtern

01.11.18 | Behindertenpolitik
Die GRÜNE-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht in den Landtag eingebracht. Denn reichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen.

Die europapolitische Bildung in Sachsen zu stärken hat höchste Wichtigkeit

30.10.18 | Europa
Große Einigkeit bei Anhörung des GRÜNEN Antrags im Europaausschuss. Die Arbeit der Europe-Direct-Informationszentren muss durch den Freistaat finanziell unterstützt werden.

Sachsen braucht ein modernes Vergaberecht, dass soziale und ökologische Kriterien einbezieht

30.10.18 | Wirtschaft
In der heutigen Landtagsanhörung zu den Gesetzentwürfen von GRÜNEN und LINKEN wurde deutlich, wie weit der Freistaat auch im innerdeutschen Vergleich hinterherhinkt.

GRÜNE kritisieren Forderung der Kohle-Ministerpräsidenten, Braunkohlekraftwerke von den neuen, ab dem Jahr 2021 verbindlichen Schadstoffgrenzwerten auszunehmen

29.10.18 | Energie
Gerd Lippold: Hinter unscheinbaren Formulierungen verbirgt sich der nächste potenzielle Abgasskandal. Es geht um das hochtoxische Nervengift Quecksilber, Arsen und andere Umweltgifte.

Rassismus und rechtes Gedankengut in Sachsens Bereitschaftspolizei? − GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung vom Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am 1. November

26.10.18 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Mit jedem vermeintlichen Einzelfall sinkt das Vertrauen in die sächsische Polizei.

Kohlekommission − GRÜNE kritisieren, dass wertvolle Strukturwandelmittel in stoffliche Nutzung der Braunkohle fließen sollen

26.10.18 | Klimaschutz
Gerd Lippold: Wenn Kretschmer droht, die Kohlekommission scheitern zu lassen, gefährdet er alles bisher Vereinbarte zu Strukturwandel- und Strukturentwicklung.

Nach Waldbrand in der Sächsischen Schweiz − GRÜNE fordern Konsequenzen vom Innenminister

26.10.18 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Ich habe Sorge, dass die sächsischen Feuerwehren auf einen großflächigen Waldbrand, z.B. in der Sächsischen Schweiz, nicht ausreichend vorbereitet sind.

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