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Pressemitteilungen

Sachsen 2017 − Wir brauchen eine ehrliche, transparente und bürgernahe Politik, die die Ängste nicht verstärkt, sondern Probleme löst und Weichen richtig stellt

03.01.17 | Demokratie
Die Themen 2017: Schrittweiser Rückzug aus der Braunkohleverstromung, neues Schulgesetz, mehr direkte Demokratie, offene und vielfältige Gesellschaft, handlungsfähige Sicherheitsbehörden.

Sächsische Polizei speichert 15.334 Personen in der sogenannten 'Falldatei Rauschgift'

27.12.16 | Datenschutz
Eine Vielzahl dieser Personendaten sind rechtswidrig gespeichert. Die Datenschutzbehörden stellten gravierende Mängel bei der Speicherung in dieser Verbunddatei fest, erklärt Valentin Lippmann, unser Sprecher für Datenschutz.

Waldzustandsbericht 2016 – Grüne fordern entschlossenes Handeln beim Waldumbau

22.12.16 | Naturschutz
Zehn Prozent der Staatswaldfläche sollen, so die Forderung der GRÜNEN-Landtagsfraktion, aus der Forstnutzung genommen werden. Die sächsischen Staatswälder müssen endlich nach den internationalen Kriterien für verantwortungsvolle Waldwirtschaft (FSC) bewirtschaftet werden.

Bildungsempfehlung − GRÜNE: Schulpolitik wird in Sachsen weiter mit der heißen Nadel gestrickt

20.12.16 | Bildung
Wir brauchen in Sachsen eine Schullaufbahnberatung, die die Interessen und Fähigkeiten des Kindes in den Mittelpunkt rückt und den Elternwillen respektiert!

Hebammen − Beschlüsse schnell umsetzen, damit Hebammen wieder eine Perspektive in Sachsen bekommen

20.12.16 | Soziales
Die aktuellen Haushaltbeschlüsse sind ein wichtiges Zeichen, aber sie müssen jetzt schnell umgesetzt werden.

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt − GRÜNE: Trauer und Mitgefühl

20.12.16 | Innenpolitik
Heute ist der Tag von Trauer und Mitgefühl. Es ist nicht der Tag für politische Debatten.

Die strafrechtliche Verfolgung des Zeigens des Hitlergrußes und anderer verfassungswidriger Kennzeichen liegt IMMER im allgemeinen öffentlichen Interesse

19.12.16 | Justiz
"Ich fordere Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) eindringlich auf, den sächsischen Staatsanwaltschaften Leitlinien an die Hand zu geben, anhand derer verfassungsfeindliche Straftaten einheitlich und nachhaltig verfolgt werden können", sagt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

Hochschul-Zuschussvereinbarung − GRÜNE: Für eine Jubelveranstaltung gibt es keinen Anlass − Hochschulen müssen sich verpflichten, ab dem Jahr 2021 Studierendenzahlen zu kürzen

19.12.16 | Hochschule
Zur Unterzeichnung der Vereinbarung über Zuschüsse an die sächsischen Hochschulen erklärt Dr. Claudia Maicher: "Für eine Jubelveranstaltung gibt es keinen Anlass."

Styropor-Dämmstoffe: Gut, dass es kein Zurück zum sorglosen Umgang mit HBCD gegeben hat

16.12.16 | Abfall
Ich erwarte vom Umweltminister nun eine pragmatische, aber trotzdem umweltgerechte Übergangslösung.

Gewalt an Schulen: Wir mahnen stärkere Sensibilisierung an

15.12.16 | Bildung
Ein positives Sozialklima ist die beste Gewaltprävention. Nötig sind gegenseitige Wertschätzung, ganzheitliche Bildungsansätze und Schulsozialarbeit.

Politikfelder