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Pressemitteilungen

Kommunen können weiter Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlichen

19.01.17 | Kommunen
Nur informierte Bürgerinnen und Bürger nehmen aktiv am Gemeindeleben teil und bringen sich ein. Daran sollten alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker interessiert sein.

Entnahme Problemwolf: Erst vertreiben, dann schießen!

19.01.17 | Naturschutz
Der Wolfsmanagementplan regelt eindeutig den Umgang mit problematischen Wölfen. Der erste Schritt muss sein, den Wolf systematisch zu vertreiben (vergrämen).

Gewinnung guten Personals für die Landesverwaltung ist eine der größten Herausforderungen in den nächsten Jahren

18.01.17 | Innenpolitik
Wir GRÜNEN fordern die schnelle Erarbeitung eines Personalkonzepts, das aufzeigt, wie die Altersabgänge bis zum Jahr 2030 von über 50 Prozent aufgefangen werden.

Veröffentlichung "Schwarzbuch EPH": Sicherheitsleistungen müssen endlich eingefordert werden!

18.01.17 | Wissenschaft
Die Staatsregierung ist in der Pflicht, Risikovorsorge im Interesse der Bürger*innen zu betreiben, erklärt unser energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Gerd Lippold zur heutigen Veröffentlichung des 'Schwarzbuch EPH' durch die Umweltorganisation Greenpeace

AfD-Höcke will Beseitigung der politischen Ordnung - da hilft kein Relativieren

18.01.17 | Demokratie
Die Rede des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am 17.01.2017 in Dresden bewertet Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

'Terrorgruppe Freital': Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen

18.01.17 | Innenpolitik
Von der Weitergabe von Dienstgeheimnissen zu Unterstützungshandlungen für eine Terrorgruppe ist der Weg nicht weit, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Wird das letzte Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an demokratischen Willensprozessen zunichte gemacht?

18.01.17 | Innenpolitik
Dürfen Beschlussvorlagen von Stadt- und Landkreisräten im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlicht werden? Oder unterliegen sie der strikten Geheimhaltung? Diese Frage will unsere Fraktion in der Sitzung des Innenausschusses am 19.01. klären.

Erneut Suizid in JVA Leipzig: GRÜNE fordern umgehende Untersuchung des Falls

17.01.17 | Justiz
Sollte sich herausstellen, dass die Suizidabsicht bei ordnungsgemäßer Eingangsuntersuchung hätte erkannt werden können, trägt die Staatsregierung mit ihrer verfehlten Personalpolitik die Verantwortung dafür.

Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren: Signal dieses Urteils ist eine politische und gesellschaftliche Herausforderung

17.01.17 | Rechtsextremismus
Valentin Lippmann: "Tillich und die gesamte Staatsregierung tragen Verantwortung für Scheitern des Verbots und den damit für die NPD ausgestellten Persilschein."

Politikfelder