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Pressemitteilungen

Braunkohlekraftwerke: Sind die sächsischen Kraftwerke modern oder Dreckschleudern?

02.05.17 | Energie und Klimaschutz
Für die Vermeidung einer immensen Zahl von Erkrankungen muss in die Ertüchtigung der sächsischen Braunkohlewerke investiert werden, erklärt unser energiepolitische Sprecher Dr. Gerd Lippold.

Das neue Schulgesetz: Regelungen zum Schulabschluss für über 18jährige Geflüchtete fehlen

02.05.17 | Bildung
Petra Zais, unsere bildungspolitische Sprecherin, zum aktuellen Vorstoß von Integrationsministerin Köpping (SPD), die Schulpflicht für über 18jährige Geflüchtete auszuweiten

Gemkow-Interview – GRÜNE sind gegen die weitere Ausweitung der Überwachung

28.04.17 | Datenschutz
Wenn Bürgerinnen und Bürger ständig damit rechnen müssen, dass der Staat in ihre Computersysteme und Mobiltelefone einbricht, um unbemerkt die privateste Kommunikation mitzulesen, dann können sie nicht mehr frei sein.

Sächsischen Verfassungsschutzbericht: Zivilgesellschaftlichen Protests u.a. gegen Umweltzerstörung, Freihandelsabkommen, Gentrifizierung, Rassismus und Sexismus unter Linksextremismus erwähnt

26.04.17 | Verfassung & Recht
Die Diffamierung von Umweltbewegungen und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen ist unerträglich − Die Ausforschung und Anprangerung öffentlicher Meinungskundgabe durch den Verfassungsschutz hat damit ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist

Überhöhte Arsen-Konzentrationen in Eisenocker-Schlämmen: Sächsisches Oberbergamt muss auch Vermeidungsstrategien prüfen

26.04.17 | Energie
Zu den Meldungen über überhöhte Arsen-Konzentrationen in Eisenocker-Schlämmen aus Fließgewässern in Brandenburg äußert sich unser energiepolitischer Sprecher Dr. Gerd Lippold

Verfassungsschutzbericht 2016: Nach wie vor hoch angespannte fremdenfeindliche Stimmung - Jahrelange Vernachlässigung des Phänomenbereichs Rechts

25.04.17 | Innenpolitik
"Der Versuch, Proteste gegen Umweltzerstörung in ein linksextremes Licht zu rücken, schlägt dem Fass den Boden aus", so unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Stabsstelle Justizvollzug entpuppt sich als Luftnummer: Mitglieder haben keine Erfahrung im Strafvollzug

24.04.17 | Verfassung & Recht
So wichtig der Blick von außen zur Vermeidung von Betriebsblindheit ist, so unverzichtbar sind Praxiserfahrung und Grundkenntnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, erklärt Katja Meier, unsere rechtspolitischen Sprecherin.

Unland-Interview: Der sächsische Finanzminister hat eine verzerrte Realitätswahrnehmung – Jahrelanges Kaputtsparen hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun

19.04.17 | Finanzen
Unlands Investitionsvorstellungen sind unlautere Luftschlösser, die Sachsens Haushalt auf Jahrzehnte belasten würden.

Bahn/Mitte-Deutschland-Verbindung: Auch weiterhin keine Fernverkehrshalte in Chemnitz: Thüringen macht es besser

19.04.17 | Verkehr
Die sächsische Staatsregierung lässt vorhandene Chancen ungenutzt und gibt sich mit einer Anbindung von Chemnitz im Jahr 2032 zufrieden.

Sollen Gefangene aus EU-Staaten Reststrafen in ihrer Heimat verbüßen?

12.04.17 | Verfassung & Recht
Zu den Plänen des Justizministers, in sächsischen JVAs einsitzende Gefangene aus EU-Staaten Reststrafen in ihrer Heimat verbüßen zu lassen, äußert sich unsere rechtspolitische Sprecherin Katja Meier.

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