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Pressemitteilungen

Lehrermangel: Vollmundigen Ankündigungen der Regierung Kretschmer müssen endlich Taten folgen

28.02.18 | Bildung
Die Verschiebung des angekündigten Maßnahmepakets zur Lehrergewinnung liegt in den Händen der CDU-SPD-Koalition.

Die Ausbildungsoffensive für die Verwaltung ist richtig. Aber ein Personalkonzept und eine Personaloffensive fehlen weiterhin

27.02.18 | Staatsregierung
Heute wurde eine Ausbildungsoffensive für die verwaltung des Freistaats vorgestellt. Doch um die Altersabgänge ab dem Jahr 2020 aufzufangen, reicht diese Kehrtwende in der Personalpolitik nicht aus.

Nach dem Diesel-Urteil − Staatsregierung muss mehr für das Recht auf saubere Luft in Sachsens Städten tun

27.02.18 | Gesundheit
Immer mehr Menschen ziehen nach Leipzig und Dresden. Wenn nicht gegengesteuert wird, steigt damit auch die Luftbelastung in den beiden Städten. Darum brauchen wir ein Sofortprogramm für den ÖPNV-Ausbau und den Ausbau der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr.

Die Erfolgsgeschichte des Kulturraumgesetzes wird nur fortgesetzt, wenn es zu einem deutlichen Mittelaufwuchs kommt

27.02.18 | Kultur & Interkultur
Das Kulturraumgesetz wird nur unzulänglich novelliert. Das haben CDU und SPD in der Sitzung des Kulturausschusses - trotz zahlreichen Verbesserungsvorschlägen von Kulturexpert/innen und Kulturschaffenden - durchgesetzt.

GRÜNE sehen Meinungsfreiheit von Bloggern und anderen Nicht-Journalisten gefährdet − Anhörung zu Rundfunk- und MDR-Staatsvertrag im Landtag

26.02.18 | Datenschutz
Die Anpassung der Rechtsgrundlagen an die EU-Datenschutzgrundverordnung ist im Grundsatz gelungen. Allerdings wurden die Ausnahmen für Rundfunk und Presse nicht für Anbieter von Telemedien geregelt. Damit werden u.a. nicht-professionelle Bloggerinnen, Verbände und Parteien mit Datenschutzanforderungen konfrontiert, die ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit einschränken könnten.

Beim Braunkohlegeschäft gibt es weiterhin keine Risikominderung für Sachsens Staatshaushalt

25.02.18 | Energie
Die Interessen der Braunkohle-Eigentümer bleiben in Sachsen auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Kretschmer Staatsräson. Statt für eine sofortige Risikominderung zu sorgen, sollen die Gewinnerzielungsperspektiven der LEAG-Eigentümer nicht beeinträchtigt werden.

Sachsen muss für Sachsen-LB-Fiasko weiter zahlen

22.02.18 | Finanzen
Noch kann niemand sagen, was dieses Desaster schlussendlich wirklich kosten wird. Denn die Kosten sind noch nicht endabgerechnet! Die Regierungskoalition lässt jegliche Demut vermissen, wie sich in der Debatte am 31. Januar im Landtag zeigte.

Beteiligungen des Freistaats an Unternehmen sollen offen gelegt werden

22.02.18 | Finanzen
Es ist der Landtag, der über die Steuergelder entscheidet und was damit finanziert werden soll. Da sollte man schon wissen, wie es um welches Unternehmen bestellt ist und welche Ziele der Staat hat, wenn er sich unternehmerisch betätigt.

Integrationsgesetz für Sachsen? - GRÜNE sehen sich in ihrer Forderung durch Gutachten der TU Dresden bestätigt

21.02.18 | Asyl & Migration
Solange immer noch Politiker auf kommunaler und Landesebene sich der Aufgabe zur Integration prinzipiell verweigern, bedarf es klarer politischer Zeichen für eine demokratische Integration der in Sachsen lebenden Menschen.

Tempo 100 auf A4 rund um Dresden war überfällig

21.02.18 | Verkehr
Die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 100 auf der A 4 zwischen den Autobahn-Dreieck Dresden-West und dem Dreieck Dresden-Nord stellt einen Gewinn für die Verkehrssicherheit dar.

Politikfelder