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Pressemitteilungen

Feuerwehr-App und Gratis-iPads: Innenminister Ulbig ist unbekannt, wie, ob und mit welcher Zufriedenheit die Geräte tatsächlich von den Feuerwehren genutzt werden können

31.05.16 | Finanzen
Vor gut einem Jahr hatte Innenminister Ulbig verkündet, dass er bei allen Feuerwehren die Nutzung einer Feuerwehr-App einführen möchte, die die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöht, die taktische Einsatzabwicklung erleichtert und die Zusammenarbeit im Katastrophenfall verbessert. Hierfür wollte der Minister 431 Gemeinden jeweils ein iPad Air 2 zur Verfügung stellen. Was ist aus dem Projekt geworden, fragte die GRÜNE-Abgeordnete Franziska Schubert? Das Ergebnis ist ernüchternd.

Bund-Länder Programm "Wissenschaftlicher Nachwuchs" ist kein Allheilmittel − Sachsen muss solide Hochschulfinanzierung schaffen

24.05.16 | Finanzen
Damit in Sachsen nicht immer nur Wenige in den Genuss vertretbarer Arbeitsbedingungen kommen, führt an einer soliden Grundfinanzierung der Hochschulen kein Weg vorbei.

Haushaltsausschuss: GRÜNER Antrag auf Auskunft über künftige Pensionszahlungen abgelehnt

11.05.16 | Finanzen
Valentin Lippmann: Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit auch bei Versorgungslasten notwendig

Steuermehreinnahmen für Sachsen: Für die Menschen und das Leben in Sachsen einsetzen, statt Freistaat künstlich arm rechnen

11.05.16 | Finanzen
Franziska Schubert: Schere zwischen Stadt und Land darf nicht immer weiter auseinander gehen

Unterrichtsversorgung in Sachsen – GRÜNE: Die Personaldecke an den Schulen ist nicht nur dünn, sie hat bereits Löcher

22.04.16 | Bildung
Landesweit ist an jeder sechsten Schule der lehrplanmäßige Unterricht nicht vollständig abgesichert.

Straßensanierung muss endlich Vorrang erhalten - aktueller Zustand sächsischer Straßen erschreckend

18.04.16 | Verkehr
Zur heute vom Landesrechnungshof vorgestellten beratenden Äußerung zur staatlichen Straßeninfrastruktur erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Die Erkenntnisse des Rechnungshofs zum Erhalt des Staatsstraßennetzes begrüßen wir. Wir GRÜNEN kämpfen seit Jahren dafür, dass beim Straßenbau mehr Realismus einzieht."

Duligs ÖPNV-Gutachten ist ambitionslos und zeigt keine Vision für einen attraktiven ÖPNV der Zukunft auf

13.04.16 | Verkehr
Heute wurde vom Wirtschaftsminister das 'Basisgutachtens im Rahmen der Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen' vorgestellt. Das Gutachten entäuscht. Es gibt keine Antwort auf die Höhe der notwendigen Investitionen für eine ÖPNV-Offensive.

In Sachsen war Radverkehrsförderung noch nie Chefsache

01.04.16 | Verkehr
Katja Meier: 4 Millionen Euro Fördermittel standen zur Verfügung - nur 1,8 Millionen Euro wurden für kommunale Radwege ausgezahlt.

Stopp am 31. März 2016: GRÜNE fordern Verlängerung des Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge

30.03.16 | Asyl & Migration
Petra Zais: Vor dem Hintergrund der anhaltenden katastrophalen Lage in und um Syrien und den geschlossenen Grenzen in Südeuropa müssen legale Wege für eine Einreise nach Deutschland geschaffen, erhalten und erweitert werden.

GRÜNE schlagen Kampagne zur Rückholung pensionierter Polizeibediensteter vor − Landtagsantrag

21.03.16 | Polizei
Die Stellenstreichungen müssen sofort zurückgenommen werden, so wie es seit Oktober vergangenen Jahres angekündigt wird.

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