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Pressemitteilungen

PM 2013-119: Nach Urteil zu Handydaten - GRÜNE: Daten sperren, Betroffene informieren!

24.04.13 | Datenschutz
Zum gestrigen Urteil des Landgerichts Dresden zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Telefondaten am 19.2.2011 in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion

PM 2013-102: Schwarzgelb in Sachsen hat keine Probleme mit weiterem Schritt in Richtung „gläserner Bürger“

14.04.13 | Datenschutz
Das Bestandsdatenauskunftsgesetz der Bundesregierung erlaubt „Sicherheitsbehörden“ den Zugriff auf PIN und PUK von Handys sowie IP-Adressen von Internetnutzern

PM 2013-26: Bericht des Datenschutzbeauftragten - Grüne: Bezug der vernichteten Akten zum NSU weiter offen

24.01.13 | Innenpolitik
Zum heute vorgestellten Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Vernichtung von Akten im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen in den Jahren 2011 und 2012 erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion

PM 2012-419: GRÜNE: Verdacht auf Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz bei Leipziger Internetfirma Unister

19.12.12 | Datenschutz
Zu den Recherchen des MDR und der Zeitschrift 'Computerbild', wonach Kreditkartendaten von Kunden bei der Firma Unister bis 2011 nicht richtig gesichert worden seien, äußert sich Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion

PM 2012-403: Datenschutz bleibt Sachsens Stiefkind - Grüner Änderungsantrag zum Stellenaufwuchs abgelehnt

11.12.12 | Innenpolitik
Die CDU/FDP-Koalition darf laschen Datenschutz nicht als Standortvorteil des Freistaates begreifen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion

PM 2012-341: Verkauf von Meldedaten an die NPD ohne Wissen der Betroffenen bleibt erlaubt

17.10.12 | Datenschutz
Der Datenhandel wird in Sachsen nicht gestoppt! Zur Ablehnung des Grünen Gesetzentwurfes zum Meldegesetz äußert sich Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion

PM 2012-335: Datenhandel jetzt stoppen! Grüner Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes am Mittwoch im Landtag

15.10.12 | Datenschutz
Die Bundesratsinitiative von CDU und FDP greift zu kurz und wirkt frühestens ab 2014. Wenn es den sächsischen Abgeordneten mit dem Datenschutz ernst ist, müssen sie dem grünen Gesdetzentwurf zustimmen.

PM 2012-310: Berichte des Datenschutzbeauftragten: Grüne fordern vier neue Stellen beim Datenschutz

27.09.12 | Datenschutz
Die Schwarz-Gelbe Koalition darf nicht an Durchsetzung von Bürgerrechten sparen, fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

PM 2012-301: Meldegesetz/Bundesrat - Auch Parteienprivileg streichen/Datenschutz nicht erst ab 2014!

21.09.12 | Datenschutz
Sachsen muss zügig sein eigenes Meldegesetz reformieren, ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion liegt vor.

PM 2012-280: Verkauf von Meldedaten - Bundesgesetz erst ab 2014 wirksam

06.09.12 | Datenschutz
Eine Einwilligungslösung in Sachsen schnellstens einführen und den grünen Gesetzentwurf annehmen! Dies fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion

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