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Pressemitteilungen

GRÜNE wollen mehr Geschlechtergerechtigkeit im Landeshaushalt

19.06.15 | Gleichstellung
Die Haushaltspolitik in Sachsen muss zu einem Steuerungsinstrument für mehr Geschlechtergerechtigkeit werden.

GRÜNE zum Länderfinanzausgleich: Mehr Transparenz ist dringend geboten

10.06.15 | Haushalt
Sachsen kann von Bayern lernen: Schlüsselzuweisungen an die Kommunen werden unter Einbeziehung eines Demografiefaktors berechnet.

Großkundgebung vor dem Landtag zum Thema Freie Schulen

10.06.15 | Bildung
Der Starrsinn der Regierung ist geradezu eine Einladung zum Protest.

Weiter Investitionsstau bei Schulgebäuden und Kita-Einrichtungen - GRÜNE: Landesmittel reichen gerade für Leipzig

09.06.15 | Bildung
Will die Staatsregierung mit den Steuermehreinnahmen lieber die Haushaltsrücklage aufhübschen oder besser marode Schulen sanieren?

EFRE-Programm - GRÜNE: Vier Monate Antragsfrist für kleine Kommunen viel zu kurz

08.06.15 | Finanzen
Das mit jährlich 16 Millionen Euro ausgestattete europäische EFRE-Förderprogramm 'Nachhaltige Stadtentwicklung' wurde als Teil des Doppelhaushalt 2015/2016 am 29. April durch den Landtag verabschiedet. Doch Antragsschluss für diese Fördermittel soll bereits Ende August 2015 sein. Unmöglich für die kleinen Kommunen.

"Alle Jahre wieder" - Mai-Steuerschätzung höher als erwartet

02.06.15 | Haushalt
Finanzminister Georg Unland bringt es tatsächlich fertig, 260 Millionen Euro Mehreinnahmen an Steuern als Defizit zu verkaufen. Das ist typisch sächsische Finanzpolitik.

Beschluss Doppelhaushalt 2015/16 - Chancen für Sachsen nicht genutzt

29.04.15 | Haushalt
In der derzeitigen Haushaltslage wäre es möglich gewesen, mehr für Bildung, bessere Angebote im ÖPNV, Investitionen für den Klimaschutz, Naturschutz, Integration von Flüchtlingen und für die Freien Schulen zu tun.

Gemeindeordnung - Landesrechnungshof hat grundsätzliche Bedenken gegen Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz

29.04.15 | Haushalt
Die Neufassung darf nicht beschlossen, sondern muss zurück in die Ausschüsse für eine gründliche Fachdebatte überwiesen werden.

Haushalt/Personal: GRÜNER Entschließungsantrag für leistungsfähigen Öffentlichen Dienst

29.04.15 | Innenpolitik
Der Stellenabbau der vergangenen Jahre im Öffentlichen Dienst wird auch unter der schwarz-roten Landesregierung fortgeführt.

Aufstockung der Kulturraummittel - 5 Mio. Euro mehr decken kaum die Verluste

29.04.15 | Kultur & Interkultur
Die geringen Mittel des Freistaates müssen weiterhin durch eine Selbstausbeutung der Engagierten ausgeglichen werden.

Politikfelder