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Pressemitteilungen

Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher offenbar von langer Hand geplant: Etat der Staatskanzlei wurde genau um diese 300.000 Euro erhöht

11.10.15 | Finanzen
Die Fördermittel für Vereine und Bürgerengagement zum 25. Jahrestag haben vorn und hinten nicht gereicht

Verhandlungsstand Länderfinanzausgleich: Ausgleich struktureller Defizite muss auch künftig Grundsatz des Länderfinanzausgleichs sein

11.09.15 | Finanzen
Wenn es nach den CDU-geführten Ländern ginge, soll künftig die kommunale Finanzkraft nur zu 75 Prozent einbezogen werden. Von einer solchen Regelung profitieren nur wirtschaftsstarke Länder.

Anhörung Strukturwandel in Braunkohleregionen: Stabile Förderung durch Kohleunternehmen, Bund und Länder nötig

04.09.15 | Energie
"In der Anhörung eines Gesetzentwurfs der Linken zur Einrichtung eines Strukturwandelförderfonds wurde deutlich, dass über längere Zeiträume eine stabile Unterstützung der Bergbauregionen nötig sein wird. Dafür brauchen wir keinen 'Masterplan', sondern eine wirksame Unterstützung der Akteure vor Ort", erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.

Kein Bescheid zugestellt: 30 Trägervereine im Unklaren, ob FSJ-Stellen bewilligt werden oder nicht

14.08.15 | Soziales
Und dabei sind es nur noch drei Wochen bis zum Start des Freiwilligen Sozialen Jahres 2015/2016.

Zusätzliche Richterstellen für Asylverfahren: Entscheidung grundsätzlich richtig, aber warum erst jetzt?!

08.07.15 | Verfassung & Recht
Zur Ankündigung von Justizminister Gemkow (CDU), die Verwaltungsgerichte mit zusätzlichen Richterstellen zu verstärken, erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Der Landtag als haushalterischer Gesetzgeber wird mit dieser Entscheidung komplett düpiert. Die GRÜNE-Fraktion hatte während der Haushaltsverhandlungen beantragt, zehn zusätzliche Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten zu schaffen. Dieser Vorschlag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass man ausreichende zusätzliche Stellen geschaffen habe."

VSW-Forderung nach mehr Straßenneubau ist nichts als teure Träumerei

30.06.15 | Verkehr
Bereits der aktuelle Zustand der sächsischen Straßen ist erschreckend...

Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft: Viel Lyrik, kaum Konkretes

26.06.15 | Bildung
Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner heutigen Sitzung intensiv über das novellierte Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft beraten. Wir GRÜNE haben weiterhin Bedenken, ob der Gesetzentwurf dem Urteil vom 15.11.2013 und damit den Verfassungsgrundsätzen Rechnung trägt.

GRÜNE wollen mehr Geschlechtergerechtigkeit im Landeshaushalt

19.06.15 | Gleichstellung
Die Haushaltspolitik in Sachsen muss zu einem Steuerungsinstrument für mehr Geschlechtergerechtigkeit werden.

GRÜNE zum Länderfinanzausgleich: Mehr Transparenz ist dringend geboten

10.06.15 | Haushalt
Sachsen kann von Bayern lernen: Schlüsselzuweisungen an die Kommunen werden unter Einbeziehung eines Demografiefaktors berechnet.

Großkundgebung vor dem Landtag zum Thema Freie Schulen

10.06.15 | Bildung
Der Starrsinn der Regierung ist geradezu eine Einladung zum Protest.

Politikfelder