Die Wahlperiode des Sächsischen Landtages geht zu Ende. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt dies zum Anlass, Bilanz zu ziehen und Rechenschaft über ihre parlamentarische Arbeit abzulegen.
Die letzten Jahre haben Sachsen politisch stark verändert. Nach der Wahl von 2004 gab es mit einem Schlag sechs statt wie zuvor drei Fraktionen im Landtag. Darunter war leider auch die rechtsextremistische NPD, die allerdings im Laufe der Wahlperiode ein Drittel ihrer Abgeordneten aufgrund interner Querelen einbüßte.
- Die GRÜNE Fraktion | Vergrößern - Auf das Bild klicken
Die CDU verlor ihre absolute Mehrheit und konnte erstmals nach der Wende nicht mehr alleine regieren. Darum ist seit 2004 die SPD als Koalitionspartner der CDU mitverantwortlich für die Politik in Sachsen.
Die politische Auseinandersetzung im Landtag ist vielfältiger, aber auch härter geworden. Immer wieder sorgte die Staatsregierung für negative Schlagzeilen – z.B. bei der „Sachsensumpf“-Affäre oder beim Zusammenbruch der Sächsischen Landesbank, deren Schicksal mit dem Notverkauf besiegelt wurde. CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt musste deshalb zurücktreten.
Heute beunruhigt die Finanz- und Wirtschaftskrise viele Menschen. Ernste Zeiten erfordern eine ernsthafte Politik statt Schönrederei oder populistischem Klamauk. Fünf Jahre ist es her, dass wir Ihnen gesagt haben: Wählen Sie uns in den Landtag und wir werden dort für frischen Wind sorgen. Sie haben es getan und wir haben Wort gehalten: Die GRÜNE-Fraktion ist eine konstruktive und kreative Opposition. Wir haben neue Maßstäbe für die Qualität von Regierungspolitik formuliert und viele Alternativen zur bestehenden Politik vorschlagen.
Wir denken, dass Sachsen eine solche Politik braucht und verdient hat. Überzeugen Sie sich selbst!
DIE THEMEN:
Grüne Ideen für Sachsens Zukunft
Wenn Sachsen eine gute Zukunft haben soll, werden wir vieles anders machen müssen. Die für uns wichtigste Erkenntnis der vergangenen Monate ist, dass unsere Zukunft nicht im unbegrenzten Wachstum zu suchen ist, sondern in intelligenten neuen Lösungen. [mehr]
Sachsen ist unmittelbar vom Klimawandel betroffen – Klimaschutz ist für uns Gebot und Chance zugleich. [mehr]
100 Prozent erneuerbar – Energie für Sachsen
Energiesparen ist die erste Voraussetzung einer Energiewende. Das heißt: Wärmedämmung, Passivhausstandard, effiziente Kraft-Wärme-Kopplung und Stromsparen. [mehr]
Glauben Sie auch, dass Kinder und Jugendliche höchstens Interesse für den neuesten Chat, die modernsten Handys und die schicksten Klamotten haben, aber keineswegs für Politik? Wir nicht! [mehr]
Gemeinsam statt einsam – Eine gute Schule für alle
Eine gute Schule erkennt man daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Deswegen steht Gerechtigkeit bei der Bildungspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Vordergrund. [mehr]
Grünes Programm für mehr Investitionen in unsere Zukunft
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht es ums Ganze! Ob Finanz- und Wirtschaftskrise, Energie- oder Klimakrise: Unsere Antwort liegt nicht im „Weiter so“. Gefragt sind neue Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. [mehr]
Land-Liebe: „Ja“ zum Ökolandbau – „Nein“ zur Gentechnik
Glückliche Kühe auf einem Bilderbuch-Ökohof – dieses beliebte Fotomotiv hat in der sächsischen Realität leider wenig Platz. Mit nur 28.300 Hektar ökologisch bewirtschaftetem Boden, also drei Prozent der landwirtschaftlichen Fläche, gehört das Land zu den Schlusslichtern in Deutschland. [mehr]
Ein frischer Wind weht durch die Kulturpolitik
Als kleinste Landtagsfraktion sorgt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für frischen und kräftigen Wind in der Kulturpolitik! Nicht nur innerhalb des Landtages mit hochkarätigen Anhörungen zu wichtigen Themen wie der sozialen Lage bildender Künstler oder der Zukunft der Landesstelle für Museumswesen. [mehr]
Erneuerbare Energien und Gebäudesanierung bringen dem Mittelstand in Sachsen Aufträge und Arbeitsplätze. [mehr]
Mobilität für alle. Mit dem „SACHSENTAKT 21“ kommen wir der Vision vom
bezahlbaren Schienen- und Busverkehr für den gesamten Freistaat ein Stück näher. [mehr]
Sachsen wird immer älter, na und?
Der Altersdurchschnitt der Bevölkerung im Freistaat liegt höher als in anderen
Bundesländern. Deshalb brauchen wir neue Konzepte in der Seniorenpolitik.[mehr]
Partner der Bürgerinitiativen – Anwalt für Gesundheits- und Naturschutz
Ein Schwerpunkt der Arbeit der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Schutz unserer Gesundheit vor gefährlichen Schadstoffen in Luft und Boden. [mehr]
Gleichberechtigung in Sachsen? Ungenügend!
Arbeit, Macht und Geld sind überwiegend in Männerhand. Von allein wird sich daran nichts ändern. Wir brauchen eine moderne Gleichstellungspolitik. [mehr]
Konsequent gegen Rechtsextremismus
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in den zurückliegenden Jahren konsequent für eine harte argumentative Auseinandersetzung mit der NPD im Landtag eingesetzt und stets deren antidemokratischen und völkischen Charakter deutlich gemacht. [mehr]
Hochschulen sind keine Unternehmen!
Nur wer attrative Studienbedingungen bietet, wird mehr junge Menschen nach Sachsen locken. [mehr]
