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Pressemitteilungen

GRÜNE erneuern Forderung nach Asylverfahrensberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen

31.07.15 | Migration
Eine separate Rückkehr-Beratung, die insbesondere von abgelehnten Asylsuchenden nach ihrem monatelangen Asylverfahren aufgesucht wird, greift zu kurz, vergeudet wichtige Zeit und Ressourcen.

Studie: Glyphosat ist 'wahrscheinlich krebserregend' - GRÜNE: Sachsen muss handeln!

31.07.15 | Agrar
Als erster Schritt soll der Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf öffentlichen Flächen unverzüglich per Erlass verboten werden. Weiteres Nicht-Handeln ist verantwortungslos.

Tillich lässt bei Novellierung des MDR-Staatsvertrages mauern

31.07.15 | Medien
Diese Haltung könnte die notwendige Modernisierung der Rechtsvorschriften für den MDR-Rundfunkrat für Jahre auf Eis legen.

Alarmsignal für Sachsens Hochschulpolitik: vorzeitiger Abschied von TU Chemnitz-Rektor Prof. van Zyl

30.07.15 | Wissenschaft
Nach einem Bericht der Freien Presse plant der Rektor der TU Chemnitz, Prof. Dr. Arnold van Zyl, seinen vorzeitigen Abschied: "Ich bedauere die Entscheidung Professor van Zyls sehr. Er hat das Amt des Rektors der TU Chemnitz 2011 mit vielen frischen Ideen für die Hochschule übernommen", erklärt Dr. Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.

Leipzigs Uni-Rektorin Prof. Schücking ausgebootet?

30.07.15 | Wissenschaft
"Diese Entscheidung ist alles andere als transparent und hinsichtlich des Umgangs mit der Rektorin der Universität Leipzig Prof. Schücking wenig überzeugend. Es ist mir unverständlich, welche Gründe gegen eine erfolgreiche zweite Amtszeit sprechen", erklärt Dr. Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.

Sterilisation als Möglichkeit zur Schwangerschaftsverhütung noch immer in sächs. Lehrplänen für Förderschulen für geistig Behinderte

30.07.15 | Bildung
Im sächsischen Lehrplan von Förderschulen für geistig Behinderte ist die Sterilisation der Frau bzw. des Mannes als Möglichkeit der Schwangerschaftsverhütung genannt. Mehr noch: Unter dem Stichwort Eigenverantwortung findet sich der Hinweis 'selbstbestimmte Entscheidung zur Sterilisation treffen'. In den Lehrplänen für Regelschulen existiert diese Passage nicht.

Prostitution in Sachsen aus dem Dunkeln holen - Große Anfrage zeigt, Staatsregierung hat kaum Wissen

29.07.15 | Verfassung & Recht
Seit Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes 2002 gibt es Debatten über dessen Reformbedarf. Seit einem Jahr diskutieren Union und SPD auf Bundesebene die Eckpunkte einer Novellierung. Da die Auswirkungen auch Länder und Kommunen betreffen, hat die GRÜNE-Fraktion eine Große Anfrage eingereicht, um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema auch in Sachsen zu ermöglichen.

Sondersitzung des Innenausschusses? - GRÜNE: Sinnvoll und notwendig!

28.07.15 | Innenpolitik
Wir unterstützen die Forderung der Linksfraktion nach einer Sondersitzung. Der Hass und die Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte, Helfer und Unterstützer erfordert ein deutliches Signal des gemeinsamen und entschlossenen Handelns durch die Politik.
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Artikel

Aktuelle Gewalteskalation ist auch das Ergebnis einer Fehleinschätzung

27.07.15 | Innenpolitik
Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert sich zu den jüngsten Gewalttaten in Dresden und Freital

9. Sächsischer Klimakongress

21.07.15 | Klimaschutz
Am 28. November geht der mittlerweile 9. Sächsische Klimakongress der Frage nach, wo und wie "Konflikte im Klimawandel" ent- bzw. bestehen. Konkret geht es um die Auswirkungen internationaler Handelsabkommen wie TTIP auf den Klimaschutz, um den weiten Weg zwischen globalen Klimaschutzvereinbarungen und kommunalem Handeln sowie um soziale Konflikte, Flucht und Vertreibung aufgrund von Klimaveränderungen.

Bildungsgerechtigkeit in Sachsen? Es bestehen Zweifel...

16.07.15 | Bildung
Die Wahrscheinlichkeit, in Sachsen eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium zu bekommen, ist in hohem Maße vom Wohnort abhängig. Ebenso gibt es enorme regionale Unterschiede bei der Vergabe von Schulabschlüssen

Polizeirepression.Polizeikontrolle. Polizeikennzeichnung.

13.07.15 | Innenpolitik
Noch unter dem Eindruck des Demonstrationsgeschehens der vergangenen Wochen und Monate gegen LEGIDA sind ca. 40 Interessierte der Einladung der GRÜNEN Fraktion zur Diskussion über übermäßiges Polizeihandeln bei Demonstrationen gefolgt.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 16./17. Plenarsitzung

07.07.15 | Parlamentsberichte
Asylsuchende vor rassistischen Überfällen schützen, Freie Schulen, Europa ohne Grenzkontrollen - dies sind unter anderem Themen der 16. und 17. Sitzung des Sächsischen Landtags.
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Fahrradfreundliches Freital?!

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Konflikte im Klimawandel

9. Sächsischer Klimakongress
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