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Pressemitteilungen

Indizierung rechtsextremer Musik: Sächsische Jugendämter tatenlos? Im Jahr 2016 wurde kein Antrag gestellt

22.03.17 | Bildung
Rechtsextreme Musik gehört nach wie vor zu den wichtigsten Einflussfaktoren bei der Herausbildung rechter Einstellungen bei Jugendlichen. Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden, warnt unsere bildungspolitische Sprecherin Petra Zais.

Bundesgelder für sächsische Hochschulen: BAföG-Gelder gehören in die Grundfinanzierung

22.03.17 | Hochschule
Den sächsischen Hochschulen sind im letzten Haushaltszeitraum 53 Millionen Euro entgangen. Das ergab eine Kleine Anfrage unserer hochschulpolitischen Sprecherin Claudia Maicher.

Tag des Waldes: Sachsen verfehlt deutlich Ziele der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt

21.03.17 | Umwelt
Der Bund hat zehn Prozent Wildnisflächen im öffentlichen Wald beschlossen − der Anteil beim Sachsenforst liegt bei nur sechs Prozent, erklärt unser umweltpolitischer Sprecher Wolfram Günther.

Meldung zurückgezogen: Zum Anschlag auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden wird nun gegen drei Beschuldigte ermittelt

17.03.17 | Justiz
Wir müssen diese Meldung zurückziehen. Das Justizministerium hat in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Lippmann falsche Angaben gemacht.

Hilfen für jugendliche Migranten und Flüchtlinge? − Freistaat fordert Bundesmittel: Ministerin soll für Landesmittel sorgen!

15.03.17 | Integration
Noch in den Haushaltsverhandlungen Ende 2016 sah die Staatsregierung keinen Handlungsbedarf.

Dulig muss die Erneuerbaren Energien in der Koalition endlich zur Chefsache machen

14.03.17 | Klimaschutz
Während die Staatsregierung für Unterstützung der Energiewirtschaft von gestern enorme Risiken aus den Folgekosten der Braunkohle in Kauf nimmt, ist ihr die Energiewirtschaft von morgen kaum eine Überlegung wert.

GRÜNE machen Abfallpolitik der Staatsregierung erneut zum Thema im Landtag

14.03.17 | Abfall
Mit dem im November 2016 vorgelegten neuen Abfallwirtschaftsplan der Staatsregierung werden die durch den Abfall-Untersuchungsausschuss bekannt gewordenen strukturellen Probleme der sächsischen Abfallwirtschaft nicht angegangen.
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Artikel

Aktuelles aus dem Parlament: Die 50./51. Landtagssitzung

14.03.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Erneuerbare Energien in Sachsen, Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten, Ehrung von Frauen und Abfalltransporte.

Prozessbericht zum Auftakt um die 'Terrorgruppe Freital'

10.03.17 | Rechtsextremismus
Am 7. März 2017 begann der Prozess gegen acht Angeklagte aus Freital und Umgebung, denen der Generalbundesanwalt zu Last gelegt hat, eine terroristische Vereinigung, die sog. "Gruppe Freital", gebildet zu haben.

Terrorgruppe Freital

03.03.17 | Rechtsextremismus
Ziel des Prozesses gegen die sog. Terrorgruppe Freital ist es nicht, dass Versagen sächsischer Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung rechter Gewaltstraftaten in Freital und Umgebung aufzudecken. Gleichwohl erwarten wir GRÜNEN, dass die ein oder andere Frage dazu während des Prozesses erhellt.

Petra Zais empfängt VertreterInnen des Sächsischen Lehrerverbands

21.02.17 | Bildung
Am 21. Februar 2017 traf sich Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit VertreterInnen des Sächsischen Lehrerverbands im Landtag. Themen des Gesprächs waren unter anderem die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder sowie das neue Schulgesetz.

Pumpak verhält sich bedenklich aber ist weder dreist noch aggressiv

10.02.17 | Umwelt
Sehr kurzfristig aber aus aktuellem Anlass lud die GRÜNE-Landtagsfraktion nach Görlitz zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Es ging um Wolf Pumpak, für den eine Abschussgenehmigung erteilt worden war. Diskutiert werden sollte, wie es zu dieser Genehmigung kam und ob alle im Wolfsmanagement vorgesehenen Schritte im Umgang mit sogenannten "Problemwölfen" ausgeschöpft wurden.

Nur Mieten für Eliten?

10.02.17 | Städtebau
Die Mietpreisentwicklung in Dresden v.a. bei Neuvermietung kennt seit Jahren nur eine Richtung: steil nach oben. Die soziale Entmischung in der Stadt droht sich dadurch zu verschärfen. Was also tun?

Petra Zais trifft Landesschülerrat

09.02.17 | Bildung
Am 17. Januar 2017 traf sich Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit VertreterInnen des Landesschülerrates (LSR). Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Beschlüsse der 44. Landesdelegiertenkonferenz aus dem vergangenen Jahr zum Thema: „Bildung für nachhaltige Entwicklung“.
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Veranstaltungen

Mär
28
19:00 Uhr | 04880 Dommitzsch

Wilde Weiden - ein Konzept auch für Sachsen?

Diskussion und Film
Mär
29
18:00 Uhr | 04229 Leipzig

Anspruch und Wirklichkeit – DaZ Unterricht in Sachsen

Fachgespräch
Apr
11
10:00 Uhr | 01067 Dresden

Plenum

Sitzung des Sächsischen Landtags
Apr
12
10:00 Uhr | 01067 Dresden

Plenum

Sitzung des Sächsischen Landtags
Apr
26
19:00 Uhr | 04178 Leipzig

Lärmpausen - ein möglicher Beitrag für mehr Lärmschutz am Flughafen?

Öffentliche Diskussion
Mai
17
10:00 Uhr | 01067 Dresden

Plenum

Sitzung des Sächsischen Landtags
Mai
18
10:00 Uhr | 01067 Dresden

Plenum

Sitzung des Sächsischen Landtags
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