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Pressemitteilungen

Nächste Justizpanne? Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war

10.09.19 | Innenpolitik
Lippmann: Justizminister muss unverzüglich darlegen, seit wann die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen und ob der JVA-Bedienstete dienstlich Kontakt zu in Haft befindlichen Rechtsextremen hatte

Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt

06.09.19 | Innenpolitik
Lippmann: Das Ausmaß dieser rechtswidrigen Praxis ist erschreckend – Innenminister muss sicherstellen, dass die Städte und Landkreise solche Daten nicht mehr übersenden

Frauenanteil im Landtag sinkt drastisch von 34,9 auf 27,7 Prozent – GRÜNE: Mit einem Paritätsgesetz wäre das nicht passiert

06.09.19 | Frauen
Meier: Ohne die konsequente parteiinterne Gleichstellungspolitik von GRÜNEN und Linken sähe es noch schlimmer aus

Radverkehrskonzeption 2019 – GRÜNE: Drei Tage vor der Wahl aufs Rad umzusatteln, ist unglaubwürdig

29.08.19 | Verkehr
Meier: In fünf Jahren Amtszeit hat Minister Dulig gerade mal 42 Kilometer Radwege an Staats- und 46 Kilometer an Bundesstraßen bauen lassen. Das ist eine äußerst magere Bilanz.

Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen

27.08.19 | Innenpolitik
Lippmann: Wurden diese Informationen in der im Februar 2019 zum Thema tagenden Innenausschusssitzung unterschlagen, um dem Ministerpräsidenten nicht zu widersprechen?

GRÜNE Ideen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung ländlicher Regionen: Wichtig ist eine stärkere regionale Verantwortung

27.08.19 | Gesundheit
Zschocke: Kommunen sollen direkten Einfluss nehmen können – Probleme dulden keinen Aufschub

Gesetz zum Strukturwandel in Kohleregionen – GRÜNE verlangen Nachbesserungen

23.08.19 | Energie
Lippold: Gesetzentwurf ist auch eine Absage an die Bürgerbeteiligung an den Leitbildprozessen
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Artikel

Die neue Fraktion zur 7. Wahlperiode

13.08.19 | Fraktionen & Landtag

Erneuerbare Energien und Klimaschutz in Sachsen - Broschüre

12.07.19 | Klimaschutz
Der Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) und der Schutz von Mensch, Umwelt und Natur sind zwei Ziele der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Diese Ziele beinhalten auch in Sachsen Konfliktpotenzial. Die Fachbereiche Energie und Klima einerseits und Ökologie und Landwirtschaft der Fraktion andererseits haben dies in einem gemeinsamen Prozess gründlich diskutiert und das Ergebnis in einem Positionspapier zusammengefasst.

Erneuerbare Energien und Klimaschutz in Sachsen - Broschüre

12.07.19 | Energie
Der Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) und der Schutz von Mensch, Umwelt und Natur sind zwei Ziele der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Diese Ziele beinhalten auch in Sachsen Konfliktpotenzial. Die Fachbereiche Energie und Klima einerseits und Ökologie und Landwirtschaft der Fraktion andererseits haben dies in einem gemeinsamen Prozess gründlich diskutiert und das Ergebnis in einem Positionspapier zusammengefasst.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 94. und 95. Landtagssitzung

02.07.19 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Wohnraumzweckentfremdung, Elbe, Verkehrssicherheit, NSU Untersuchungsausschuss, Kommunale Bürgerbeteiligung ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 92. und 93. Landtagssitzung

21.05.19 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Verbandsklagerechte, Versammlungsrecht, Klimaschutz, Provenienzforschung, Teilhabe von Migrantinnen und Migranten, Windenergie, Kommunale Demokratie ...

Besuch Charles-Darwin-Grundschule in Chemnitz

18.04.19 | Bildung
Am Montag, den 15. April 2019 besuchte Petra Zais die Charles-Darwin-Grundschule in Chemnitz.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 90. und 91. Landtagssitzung

09.04.19 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Schutzgebiete, Whistleblower, Kommunalwahlrecht, Polizeikommission, Gesundheitsschutz bei Hitze, Güterverkehr, Fansozialarbeit ...
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Veranstaltungen

keine aktuellen Termine vorhanden

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