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Pressemitteilungen

Sachsen verpasst erneut die Chance für ein modernes Datenschutzrecht

19.01.18 | Datenschutz
Im Zuge der Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Datenschutzgrundverordnung der EU wird weder das Datenschutzrecht in Sachsen modernisiert, noch der Schutz der Daten verbessert.

Rettung der Bestände des Sächsischen Bauteilarchives und Bergelagers für historische Baustoffe zeichnet sich ab

19.01.18 | Denkmalschutz
"Ich freue mich, dass sich die Staatsregierung in letzter Minute doch noch engagiert und zu ihrer kulturpolitischen Verantwortung für diese historischen Schätze steht. Idealerweise sollte die Rettung des Archivs mit einer dauerhaften Nutzung in einem bisher leerstehenden Baudenkmal in der Region verknüpft werden."

Demo zum Erhalt des Siemenswerks in Görlitz

19.01.18 | Arbeit
Heute geht es darum, geschlossen für die Beschäftigten und für die ganze Region zu kämpfen. Die GRÜNEN Abgeordneten Volkmar Zschocke (Landtag) und Stephan Kühn (Bundestag) appellieren an den Siemens-Vorstand, endlich auf die Beschäftigten und die verantwortlichen Akteure in Gewerkschaften, Politik und Verbänden in der Region zuzugehen.

Prekäre Unterrichtssituation an sächsischen Grundschulen

18.01.18 | Bildung
Petra Zais erreichte der Hilfeschrei aus der Grundschule Siegmar in Chemnitz. Es ist kein Einzelfall.

Verbotenes "Blood and Honour"-Netzwerk gestaltet Neonazi-Großevent im April 2018 in Ostritz mit

18.01.18 | Rechtsextremismus
In Bezug auf die Erstellung des Sicherheitskonzeptes erwarte ich, dass die Verantwortlichen ganz genau hinschauen und die zu erwartende höhere Zahl sowie die Gewaltbereitschaft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer berücksichtigen.

Aktueller Verstoß gegen Tierschutz bei Ferkeltransport auf der A4 − Nachfragen an die Staatsregierung

17.01.18 | Tierschutz
Der aktuelle Tierschutzbericht der Staatsregierung ist gerade veröffentlicht, da sorgen quälerische Tiertransporte in Sachsen erneut für Schlagzeilen. Volkmar Zschocke, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion, will jetzt mittels einer kleinen Anfrage Einzelheiten über die Kontrollen in der vergangenen Woche erfahren.

Sächsische Gedenkstättenstiftung – Grüne kritisieren weitere Verzögerung bei der NS-Dauerausstellung der Gedenkstätte Bautzen

17.01.18 | Kultur & Interkultur
Der Eröffnungstermin des dritten Ausstellungsteils der Gedenkstätte Bautzen zur NS-Geschichte der Haftanstalten Bautzen I und II ist weiter ungewiss. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage von Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
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Artikel

Die GRÜNE-Fraktion bezieht Stellung zur aktuellen Bildungspolitik in Sachsen

16.01.18 | Bildung
Unsere Fraktion hat von den Jungphilologen des Goethe-Gymnasiums Bischofswerda Post bekommen. Darin zeigten sich die Lehrerinnen und Lehrer äußerst besorgt angesichts der aktuellen Entwicklungen im sächsischen Bildungssystem. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin, hat für die Fraktion zum Schreiben Stellung genommen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauert um Elke Herrmann

04.01.18 | Soziales
Elke Herrmanns Tod ist ein großer Verlust. Mit Hochachtung und in tiefer Zuneigung werden wir sie in Erinnerung behalten.

Millionen für massiven Pleißeausbau (Leipzig) hätte man sich sparen können

04.01.18 | Naturschutz
Die Millionen für den massiven Ausbau der Pleiße hätte man sich sparen können. Mit ein paar Rinnen im Sediment wäre für die wenigen genehmigungsfähigen Paddelboote die entspannte Reise in den AGRA-Park auch möglich geworden.

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

20.12.17 | Innenpolitik
Die Themen u.a.: Abhörskandal in der Fußballszene, Datenschutz, Intelligente Videoüberwachung, Digitalfunk, Angriffe auf Journalisten

Newsletter Migration und Teilhabe 2017

20.12.17 | Asyl & Migration
Die Themen: Teilhabe, Bildung und berufliche Perspejktiven, Wohnen, Bleiberecht und Schutz, Abschiebung und Ausreisegewahrsam

Newsletter Rechtspolitik 3/2017

20.12.17 | Justiz
Die Themen: Rechtsmedizin, Suchttehrapie Regis-Breitingen, nichtdeutsche Gefangene, Schwarzfahrhen als Ordnungswidrigkeit, Kollaps hinter Gittern, Transparenzgesetz, MfS-Unrecht

Newsletter Hochschulpolitik 2/2017

20.12.17 | Hochschule
Die Themen: Reform der Lehramtsausbildung, Hochschulen verlieren 13,3 Mio. Euro wegen nicht erfüllter Zielvereinbarungen, Sanierungsstau an Hochschulen, Studentisches Wohnen, Berufsakademie: Neues Gesetz besteht Praxistest nicht, Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Hochschulgesetz: Wir brauchen verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft
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Plenum

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Das Gesicht - begehrtes Objekt auch für Polizei und Geheimdienste

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Sitzung des Sächsischen Landtags
Mär
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