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Pressemitteilungen

Sorben als Staatsfeinde? - GRÜNE entsetzt über Ermittlungen des Staatsschutzes

29.07.14 | Innenpolitik
Antje Hermenau kritisiert staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen nicht angemeldeter Proteste von Sorben gegen den Kaolin-Abbau in Rosenthal (Lkr. Bautzen)

Naziasyl im Landtag - Innenminister Ulbig trägt kaum zur Aufklärung bei

28.07.14 | Innenpolitik
Ulbig verhindert eine öffentliche Aufklärung der Umstände des sog. Naziasyls im Sächsischen Landtag. Das ist nichts anderes als der Versuch, die unangenehme Angelegenheit vor der Landtagswahl abzumoderieren.

Hochwasser 2013: Flutgeschädigte erhalten nur schleppend Gelder zur Beseitigung von Schäden

28.07.14 | Finanzen
Ein Jahr nach den Hochwasserereignissen vom Juni 2013 wurde erst ein Fünftel der bewilligten Schadenssumme durch den Freistaat Sachsen ausgezahlt

Morlok lässt Mittel für Straßensanierung in Straßenneubau fließen

28.07.14 | Verkehr
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft dem für Verkehr zuständigen Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) vor, im Jahr 2013 etwa 20 Mio. Euro Straßen-Sanierungsmittel des Bundes zum Straßenneubau von Autobahnen und Bundesstraßen verschoben zu haben.

GRÜNE lehnen Maut ab: Uneffektiv, ein bürokratisches Monstrum, unsozial und ohne ökologische Steuerung

24.07.14 | Verkehr
Die Alternative zur PKW-Maut wäre die Ausweitung der LKW-Maut nach Schweizer Vorbild.
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Artikel

Lehrer werden in Sachsen?

16.07.14 | Hochschule
Sächsische Lehramtsstudierende haben am 15. Juli 2014 in einem landesweiten Aktionstag auf die Missstände in der Lehramtsausbildung hingewiesen.

Bildungsdemo gegen Unterfinanzierung am 25. Juni in Leipzig

02.07.14 | Bildung
Am 25. Juni 2014 fand eine Großdemonstration von Studierenden, SchülerInnen, Elternvertretern, ErzieherInnen, Hochschulmitarbeitern u.v.m. gegen die grassierende Unterfinanzierung des Bildungssektors in Leipzig statt.

Helm ja? Helm nein? - Jede(r) soll für sich entscheiden

19.06.14 | Verkehr
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden: Trägt eine Radfahrerin / ein Radfahrer keinen Helm bei einem unverschuldeten Unfall, können sie mit vollem Schadensersatz rechnen. Denn es besteht keine Helmpflicht in Deutschland.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 100.-101. Plenarsitzung

18.06.14 | Parlamentsberichte
Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Sachsen, der NSU-Ausschuss, der Sachsensumpf-Skandal, die Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur - Dies sind unter anderem Themen der 100. und 101. Sitzung des Sächsischen Landtags.
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