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Pressemitteilungen

Die Datenpanne beim Verfassungsschutz offenbart grundlegende Sicherheitsmängel

20.04.18 | Innenpolitik
Nach einem Bericht des MDR verschaffte sich beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, also der Behörde, die für die Spionageabwehr zuständig ist, ein Mitarbeiter unerlaubt Zugang zu sensiblen Personaldaten der Behörde.

Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung

20.04.18 | Polizei
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, erhofft sich damit mehr Transparenz für die Betroffenen und nachvollziehbares Polizeihandeln.

Die GRÜNEN schlagen vor, die Mittel aus den SED-Millionen für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Investitionen in Gedenkstätten zu nutzen

19.04.18 |
Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene auch für die Aufhebung der Zweckbindung der Mittel aus den SED-Millionen für Investitionen einsetzen. Der Antrag wird am Mittwochabend (25.04.) im Landtag behandelt.

Entwurf neuer Polizeigesetze: Frontalangriff auf Bürgerrechte

18.04.18 | Polizei
Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, stationäre Kennzeichenerkennung, Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung für Fälle, in denen noch keine Straftaten begangen wurden, Einführung der Fußfessel und Absenkung der Voraussetzungen an die Gefahr, die vorliegen muss, wenn die Polizei eingreifen darf, können alle betreffen.

Die einzelnen Vorschläge der Kitaumfrage dürfen nicht gegeneinander abgewogen werden

17.04.18 | Bildung
Die GRÜNE-Landtagsabgeordnete Petra Zais besuchte zum Auftakt der Kita-Umfrage den Sprecher von 'Die bessere Kita'. Zais: Ich wünsche mir, dass die Staatsregierung im Kita-Bereich ähnlich beherzt Geld in die Hand nimmt wie zuletzt beim Lehrerpaket.

Ministerpräsident Kretschmer betreibt im LVZ-Interview eine 'Politik der Angstmache'

16.04.18 | Staatsregierung
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich im LVZ-Interview zur Braunkohle und zur Asylpolitik geäußert. Er beschwört dabei den dramatischen Zusammenbruch der Industrie nach 1990 herauf. Seine Aussagen zur Asylpolitik sind einmal mehr in der Tendenz inhuman, aber bleiben wolkig.

Gefährliche Müllimporte aus Italien auf die Deponie Cröbern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt

16.04.18 | Abfall
Ein Großteil der Jahreskapazität der Deponie Cröbern von 1,2 Millionen Tonnen (2018-98) wurden in den Jahren 2016 und 2017 jeweils mit gefährlichen Abfällen aus Italien abgedeckt. Die fehlende Abfallstrategie der Staatsregierung macht Sachsen zum Müllmagnet Europas.
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Artikel

Fachkräftenot in der sozialen Arbeit spitzt sich zu. Staatsregierung muss handeln!

16.04.18 | Soziales
In der Beratungsstelle, im Krankenhaus oder im Justizvollzug, im Jugendclub oder im Pflegeheim: SozialarbeiterInnen stärken Menschen in schwierigen Lebenslagen. Es wird Zeit, dass die Landespolitik diesen Fachkräften den Rücken stärkt und für bessere Arbeitsbedingungen sorgt.

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 1/2018

13.04.18 | Innenpolitik
Die Themen u.a.: #VersammlungsFREIHEIT wagen, Schluss mit sachgrundloser Befristung, Neonazi-Objekte in Sachsen, Urteil zur Terrorgruppe Freital, IT-Sicherheit

Fassungslosigkeit, Wut, Enttäuschung - Schulen kritisieren Ungleichbehandlung von Lehrerinnen und Lehrern durch Altersgrenze bei Verbeamtung

12.04.18 | Bildung
Die GRÜNE-Landtagsfraktion erhält derzeit zahlreiche Schreiben sächsischer Lehrerkollegien: Sie kritisieren das vom Kultusministerium ins Leben gerufene Handlungsprogramm "Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen". Hauptkritikpunkt ist die Verbeamtung von Teilen der sächsischen Lehrerschaft.

GRÜNE Wind-Tour 2018

29.03.18 | Klimaschutz

Sprecherin Petra Zais trifft sich mit dem Landesschülerrat

29.03.18 | Bildung
Unsere bildungspolitische Sprecherin Petra Zais trifft sich regelmäßig mit dem Landesschülerrat (LSR). Diesmal zu den Themen Lehrergewinnung, politische Bildung und Digitalisierung.

Öffnung des Kommunalwahlrechts

27.03.18 | Asyl & Migration

3. Europäisches Gespräch "Digitalisierung der Wirtschaft in Sachsen"

26.03.18 | Europa
Der Digitalisierungsprozess der Wirtschaft schreitet voran. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass sich große Player sowie kleine und mittlere Unternehmen oft nur noch am Markt behaupten können, wenn sie sich auf den dynamischen Digitalisierungsprozess einlassen und ihn als Chance begreifen. Doch welche politischen Rahmenbedingungen und Anreize braucht Sachsens Mittelstand, um diesen Schritt zu gehen?
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