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Pressemitteilungen

Einklagen von Schulplätzen: Deutliche Zunahme von Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz

20.11.17 | Bildung
Die kreisfreien Städte müssen mehr Unterstützung zur Schaffung des erforderlichen Schulraums erhalten, erklärt Petra Zais, unsere bildungspolitische Sprecherin

GRÜNE antworten auf das Positionspapier parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises zur Situation kreisangehöriger Kommunen

17.11.17 | Kommunen
Die gesamte Thematik Kommunalfinanzen muss einen viel größeren und vor allem öffentlichen Raum im parlamentarischen Verfahren erhalten und damit Teil der politischen Diskussion werden. Das ist ein schwieriges Unterfangen, so die Abgeordnete Schubert.

Justizminister muss im Abhörskandal um die BSG Chemie Leipzig weitere Ermittlungen und die Überwachung eines Steuerberaters einräumen

17.11.17 | Datenschutz
Während wir GRÜNE versuchen, den Umfang des Abhörskandals aufzuklären, laufen die Ermittlungen offenbar munter weiter. Das ist Verschleierungstaktik in Reinstform.

Petitionsübergabe für Natur- und Umweltschule Dresden − GRÜNE: Der neue Kultusminister muss für die unbefristete Genehmigung sorgen

16.11.17 | Bildung
Wie Konzeptinhalte der Natur- und Umweltschule wie das Forschen und Entdecken im 'Lernraum Wald', die jahrgangsübergreifenden Gruppen und das selbstbestimmte Lernen erfolgreich im Schulalltag umgesetzt werden, überzeugt.

Siemens-Werkschließungen in Görlitz und Leipzig: Wir fordern das Unternehmen auf, seine Standortentscheidungen nochmals kritisch zu überprüfen

16.11.17 | Wirtschaft
Ohne Sensibilität für die Auswirkungen auf Kommunen und Regionen sägt auch ein Konzern wie Siemens an einem Ast, auf dem er selbst sitzt, erklärt Gerd Lippold, unser wirtschaftspolitischer Sprecher

Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern angesichts der dramatischen Situation in Sachsen nicht ausschließen

15.11.17 | Bildung
Unser Vorschlag, für ein Rückkehrprogramm von in anderen Bundesländern verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern wurde in den letzten Haushaltsverhandlungen abgelehnt, erklärt unsere bildungspolitische Sprecherin Petra Zais.

Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt: Richtlinie zum Aufbau Anfang November im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht

15.11.17 | Wissenschaft
Die Wissenschaftsministerin sollte renommierte Forscher und Forscherinnen in Sachsen bei der Antragstellung unterstützen. Die Gründung eines CDU-nahen Instituts ist nun hoffentlich vom Tisch, erklärt Dr. Claudia Maicher, unsere wissenschaftspolitische Sprecherin.
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Artikel

Aktuelles aus dem Parlament: Die 62./63. Landtagssitzung

15.11.17 | Parlamentsberichte
Unsere Themen: Nachtragshaushalt vorlegen, demokratische Kultur, kein "Weiter so" beim Projekt "Polizei.Sachsen.2020"

6. Kommunalpolitische Konferenz

13.11.17 | Kommunen
Am 11. November 2017 trafen sich GRÜNE Abgeordnete und kommunalpolitische Mandatsträger*innen zum Austausch über die Arbeit in den Gemeinderäten und Kreistagen.

Bundesteilhabegesetz - GRÜNE fordern Beteiligung behinderter Menschen auf Augenhöhe

08.11.17 | Behindertenpolitik
Menschen mit Behinderungen müssen in den Umsetzungsprozess des Bundesteilhabegesetzes in Sachsen auf Augenhöhe beteiligt werden. Als Expertinnen und Experten in eigener Sache wissen sie am besten, was sie brauchen. Mit eigenen Ideen will die GRÜNE-Fraktion den Beteiligungsprozess in Gang bringen. (VIDEO in einfacher Sprache).

GRÜNER Landtagsabgeordneter unterstützt Petition gegen eine neue Gefahrenstoffdeponie nahe der Stadt Pegau

01.11.17 | Abfall
Es soll keine Gefahrenstoffdeponie für Asbest und giftige Schlacken nahe der sächsischen Stadt Pegau geben. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, kamen die Petenten höchstpersönlich - u.a. der Bürgermeister der Stadt, Frank Rösel, - heute in den Landtag zur Petitionsübergabe. Mit dabei war der GRÜNE Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold.

Ausblick auf künftige EU-Förderung - Besuch der LEADER-Region Bad Düben

01.11.17 | Europa
Zwar ist die aktuelle EU-Förderperiode in vollem Gang und die neue Förderperiode beginnt erst 2021. Dennoch ist aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, aber auch mit Blick auf den anstehenden EU-Austritt Großbritanniens, bereits heute absehbar, dass Sachsen bald vor einer stark veränderten EU-Förderkulisse stehen wird.

Für einen ehrlichen Neuanfang: GRÜNE fordern Nachtragshaushalt

27.10.17 | Haushalt
Neue Köpfe sind noch keine neue Politik. Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang. Dieser ist ohne klaren finanzpolitischen Kurswechsel nicht möglich. Fraktionschef Volkmar Zschocke und unsere Finanzexpertin Franziska Schubert erklären, welche Baustellen es genau gibt (VIDEO).

Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"

26.10.17 | Demokratie
Mit dem Landesprogramm für ein 'Weltoffenes Sachsen' hat es in den vergangenen Jahren immer ein Auf und Ab gegeben.
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Veranstaltungen

Dez
02
10:00 Uhr | 01069 Dresden

Klima kennt keine Grenzen - neue Allianzen in Zeiten nationaler Abschottung

11. Sächsischer Klimakongress
Dez
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10:00 Uhr | 01067 Dresden

Plenum

Sitzung des Sächsischen Landtags
Dez
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