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Pressemitteilungen

Sicherheitsbedenken im Digitalfunk bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst?

22.09.17 | Innenpolitik
Das Trauerspiel um die Einführung des Digitalfunks geht weiter. Sicherheitsbedenken und fehlende Zertifizierungen für Digitalfunkgeräte, die von sächsischen Sicherheitsbehörden verwendet werden, erfordern umgehende Maßnahmen von Innenminister Markus Ulbig.

Eine bittere Erblast: die Sachsen-LB kostet den Freistaat weit mehr als nur Geld

21.09.17 | Finanzen
Seit Jahren zahlt der sächsische Steuerzahler für die Pleite-Bank. Eine Summe von 2,75 Milliarden Euro ist angesetzt, um die unkontrollierten Spekulationsgeschäfte von damals abzuzahlen. Die Hoffnung der Staatsregierung, dass die restlichen 1,21 Milliarden Euro der Bürgschaft nicht vollständig für dieses Debakel zu berappen sind, mutet zynisch an.

Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt: dringend erforderlich und längst überfällig. Doch der Plan bleibt Stückwerk.

21.09.17 | Gleichstellung
Ein Landesaktionsplan, der seinen Namen verdient, verpflichtet nicht nur die Gleichstellungsministerin. Auch die anderen Ministerien müssen zum Abbau von Diskriminierung und Homophobie beitragen. Allerdings ist der beste Plan nichts wert, wenn dessen Umsetzung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag terminiert wird.

Sachsen muss im nationalen Klimaschutz aktiv werden: Antrag steht kommenden Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Landtags

21.09.17 | Energie und Klimaschutz
Deutschland ist von der Erfüllung seiner Klimaschutzziele weit entfernt. Das hat die Bundesregierung in ihrem jüngsten Projektionsbericht eingestanden. Nach der Bundestagswahl muss eine Schärfung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 auf der Agenda stehen, die sich umgehend in einem aktualisierten sächsischen Energie- und Klimaprogramm widerspiegeln sollte.

Kita-Aktionstag zum Weltkindertag: Der Bildungs- und Betreuungsauftrag in Sachsens Krippen und Kitas ist gefährdet

20.09.17 | Bildung
Zum heutigen Weltkindertag will das Graswurzelbündnis 'Die bessere Kita' mit verschiedenen Veranstaltungen auf seine Forderungen aufmerksam machen. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, begrüßt die Aktionen: "Ein guter Bildungsplan für Kitas braucht zur Umsetzung auch genügend Personal. Hieran gibt es in Sachsen großen Mangel."

GRÜNE kritisieren Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern aus Dresden

19.09.17 | Asyl & Migration
Eine Abschiebung, bei der die Trennung der Familienmitglieder in Kauf genommen wird und die schwerwiegende Erkrankung der Mutter keine Berücksichtigung findet, ist zutiefst unmenschlich.

Die Staatsregierung stellt für Ehrenamtler keine Vergünstigungen im ÖPNV in Aussicht

19.09.17 | Demokratie
Nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Volkmar Zschocke, hat das Ehrenamt eine stärkere Würdigung verdient.
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Artikel

Verleihung Tierschutzmedaille Johann Georg Palitzsch an Bio-Milchbauer Bernhard Steinert

21.09.17 | Landwirtschaft
Wolfram Günther, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, freut sich für den Bio-Bauern Steinert über die Verleihung der Tierschutzmedaille des Freistaates Sachsen.

Sachsen muss "klimapolitische Totalverweigerung" aufgeben: Jetzt Novellierung des Energie- und Klimaprogramms

21.09.17 | Klimaschutz
Deutschland ist von der Erfüllung der beschlossenen Klimaziele weit entfernt. Und so werden in naher Zukunft weitere Maßnahmen fällig, die jedes Bundesland betreffen werden. Nur wenn Sachsen mit eigenen Vorschlägen in die bundesweite Diskussion über neue Klimaschutzmaßnahmen gehen kann, wird der Freistaat ein Wörtchen mitreden können. Doch diese fehlen bislang.

11. Sächsischer Klimakongress am 2. Dezember 2017

21.09.17 | Klimaschutz
Klima kennt keine Grenzen. Das erfordert neue Allianzen in Zeiten nationaler Abschottung. Wie genau das funktionieren kann, wollen wir auf unserem 11. Sächsischen Klimakongress besprechen.

Frühkindliche Bildung in Sachsen: GRÜNE sehen erheblichen Nachholbedarf

19.09.17 | Bildung
Die GRÜNEN beteiligen sich an den landesweiten Protesten anlässlich des Internationalen Kindertages für bessere Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung. Nicht nur personell. Sondern auch mit vier Forderungen.

Investitionsstau an Hochschulen beenden

30.08.17 | Hochschule
An den sächsischen Hochschulen klafft eine immer größer werdende Investitionslücke. Es fehle an Mitteln, um die Sanierung voranzubringen. Stattdessen investiert Sachsens Staatsregierung in teure Prestigeprojekte. Mit einem Antrag macht die GRÜNE-Landtagsfraktion den Sanierungsstau zum Thema im Landtag.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 58./59. Landtagssitzung

29.08.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Hilfe für Frauen und Kinder aus dem Nordirak, Wasserbelastung durch Nitrat, Demokratieförderung, Bildungsfreistellung, Schutzgebietsverwaltung, Transparenz, Fußverkehr

Nitratbelastung des Grundwassers - Appelle an Landwirte allein reichen nicht!

29.08.17 | Umwelt
Seit Jahren weist die GRÜNE-Landtagsfraktion auf zu hohe Nitratwerte im Grundwasser hin. Nun kocht die Debatte um belastetes Grundwasser hoch, weil das Umweltbundesamt vor steigenden Trinkwasserpreisen warnte. Welche Schritte die GRÜNE-Fraktion jetzt für angemessen hält, erklärt Volkmar Zschocke.
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Glyphosat - Wie gefährlich ist das Ackergift wirklich?

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Klima kennt keine Grenzen - neue Allianzen in Zeiten nationaler Abschottung

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