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Pressemitteilungen

CDU/SPD-Absichtserklärung: Fehlstellen, wenig Konkretes und mehr Überwachung

12.12.17 |
Die im Vorfeld der Wahl des Ministerpräsidenten veröffentlichte Absichtserklärung der CDU und der SPD Sachsen hat bei den GRÜNEN im Landtag Kopfschütteln ausgelöst. Die kämpferischen Ankündigungen der SPD zerplatzen einmal mehr wie Seifenblasen.

Staatsregierung verramscht Sachsens Kulturerbe

11.12.17 |
Die wertvollen Bestände des Sächsischen Bauteilarchives und Bergelagers dürfen nicht in alle Welt verstreut werden, erklärt Wolfram Günther, unser Sprecher für Denkmalschutz.

Orbán, Luther, CDU − Es macht sichtlich Mühe, eine plausible Begründung für die Teilnahme von CDU-Politikern am Mittagessen mit Ungarns MP zurechtzubiegen

08.12.17 |
Nach Einschätzung des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke war dieses Mittagessen mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán am 7.11. in Dresden eine Vermischung von Staats- und Parteigeschäften.

Bildung für Alle − Zugang zum Bildungssystem für geflüchtete Minderjährige

08.12.17 | Bildung
Die GRÜNE-Fraktion unterstützt die Forderung des Zugangs zum Bildungssystem für geflüchtete Minderjährige. Auch Kindern und Jugendlichen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, muss der Zugang zu Kita und Schule ermöglicht werden.

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs: Sachsens Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung

07.12.17 | Finanzen
Zur Vorstellung des 'Jahresberichts 2017 − Band II Kommunalfinanzen' durch den sächsischen Rechnungshofpräsidenten äußert sich Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin unserer Fraktion.

Gründerland in Meisterhand

07.12.17 | Wirtschaft
Wenn wir nicht handeln, folgt im Handwerk dem Fachkräftemangel ein Unternehmermangel, so unser wirtschaftspolitischer Sprecher Gerd Lippold. Unsere Fraktion bringt deshalb einen Antrag zum Meisterbonus ins nächste Plenum.

Wir sehen Durchsuchungen beim Fanprojekt Dresden kritisch

05.12.17 | Innenpolitik
Die Meldung, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am heutigen Tag wegen der Vorfälle beim Spiel Karlsruhe gegen Dresden im Mai dieses Jahres auch die Räume des Dresdner Fanprojekts durchsucht hat, bewertet unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.
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Artikel

Aktuelles aus dem Parlament: Die 64./65. Landtagssitzung

13.12.17 | Parlamentsberichte
Unsere Themen: Sächsisches Bauteilearchiv sichern, Meisterbonus weiterentwickeln, Reform der Lehrerausbildung

"Klima kennt keine Grenzen" - Das war der 11. Klimakongress

04.12.17 | Klimaschutz
Der 11. Sächsische Klimakongress der GRÜNEN-Landtagsfraktion stand in diesem Jahr unter dem Motto ""Klima kennt keine Grenzen" - Das war der 11. Klimakongress". Lesen Sie hier unseren Rückblick

Aktuelles aus dem Parlament: Die 62./63. Landtagssitzung

15.11.17 | Parlamentsberichte
Unsere Themen: Nachtragshaushalt vorlegen, demokratische Kultur, kein "Weiter so" beim Projekt "Polizei.Sachsen.2020"

6. Kommunalpolitische Konferenz

13.11.17 | Kommunen
Am 11. November 2017 trafen sich GRÜNE Abgeordnete und kommunalpolitische Mandatsträger*innen zum Austausch über die Arbeit in den Gemeinderäten und Kreistagen.

Bundesteilhabegesetz - GRÜNE fordern Beteiligung behinderter Menschen auf Augenhöhe

08.11.17 | Behindertenpolitik
Menschen mit Behinderungen müssen in den Umsetzungsprozess des Bundesteilhabegesetzes in Sachsen auf Augenhöhe beteiligt werden. Als Expertinnen und Experten in eigener Sache wissen sie am besten, was sie brauchen. Mit eigenen Ideen will die GRÜNE-Fraktion den Beteiligungsprozess in Gang bringen. (VIDEO in einfacher Sprache).

GRÜNER Landtagsabgeordneter unterstützt Petition gegen eine neue Gefahrenstoffdeponie nahe der Stadt Pegau

01.11.17 | Abfall
Es soll keine Gefahrenstoffdeponie für Asbest und giftige Schlacken nahe der sächsischen Stadt Pegau geben. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, kamen die Petenten höchstpersönlich - u.a. der Bürgermeister der Stadt, Frank Rösel, - heute in den Landtag zur Petitionsübergabe. Mit dabei war der GRÜNE Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold.

Ausblick auf künftige EU-Förderung - Besuch der LEADER-Region Bad Düben

01.11.17 | Europa
Zwar ist die aktuelle EU-Förderperiode in vollem Gang und die neue Förderperiode beginnt erst 2021. Dennoch ist aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, aber auch mit Blick auf den anstehenden EU-Austritt Großbritanniens, bereits heute absehbar, dass Sachsen bald vor einer stark veränderten EU-Förderkulisse stehen wird.
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