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Pressemitteilungen

Verwaltungsgericht kippt Verbot für Demonstrationen in Heidenau

28.08.15 | Innenpolitik
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt den Beschluss des Verwaltungsgerichtes ausdrücklich. Nun bedarf es einer wohlüberlegten Entscheidung von Versammlungsbehörde und Polizei, wie mit dem Urteil umgegangen wird.

Drittes Versammlungsverbot in von sieben Monaten: Wir erleben die Kapitulation des Rechtsstaates

28.08.15 | Verfassung & Recht
Nach den schweren Ausschreitungen in Heidenau wurde durch die politischen Verantwortungsträger ein starkes Zeichen des Rechtsstaates angekündigt. Das erneute Versammlungsverbot ist jedoch das genaue Gegenteil und ein Armutszeugnis für die Bekenntnisrhetorik der Verantwortungsträger. Innenminister Markus Ulbig (CDU) <<als oberster Versammlungsminister>> ist nicht mehr in der Lage, das Demonstrationsrecht vollumfänglich zu gewährleisten.

GRÜNE fordern Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes

27.08.15 | Kultur
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes in Sachsen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die GRÜNE-Fraktion auf ihrer zweitägigen Klausur in Plauen (25./26.8.).

Verlässliche Sicherheit und Perspektiven für unbegleitete Flüchtlingskinder

25.08.15 | Asyl & Migration
Das Schutzbedürfnis von unbegleiteten geflüchteten Kindern ist enorm. Fehlplanungen, wie wir sie aktuell bei Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der Organisation von Erstaufnahmekapazitäten für Asylsuchende beobachten, dürfen sich daher nicht wiederholen.

GRÜNE skeptisch gegenüber Einsatz von Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingen

25.08.15 | Innenpolitik
Gerade in Bedrohungssituationen auf Wachpolizisten zu setzen, die lediglich drei Monate Ausbildung hinter sich haben, ist mehr als gewagt.

Bertelsmann-Studie zum Betreuungsschlüssel: Beim qualitativen Ausbau von Kitas steht Sachsen am Anfang

24.08.15 | Bildung
Zum wiederholten Mal attestiert die Bertelsmann Stiftung dem Freistaat Sachsen in ihrem "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit. Schlusslicht ist der Freistaat bei der Betreuungsrelation für unter Dreijährige.

Heidenau - GRÜNE machen Innenminister verantwortlich - Polizei bekam die zweite Nacht in Folge die Lage nicht in den Griff

23.08.15 | Asyl & Migration
Die GRÜNEN im Landtag machen Innenminister Markus Ulbig (CDU) für die Überforderung der Polizei bei den erneuten Naziangriffen in Heidenau verantwortlich. Die Polizei bekam die zweite Nacht in Folge die Lage nicht in den Griff.

Rechtsextreme Ausschreitungen in Heidenau - GRÜNE: Dass es nach der Gewalt in Freital und Dresden erneut zu so einer Situation kommen konnte, ist beschämend

22.08.15 | Asyl & Migration
Es ist unbegreiflich, dass die Polizei – obwohl die Blockaden vor dem Objekt in Heidenau angekündigt waren – offenbar nicht mit ausreichend Beamten vor Ort war.
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Artikel

GRÜNE-Fraktion berät über Themenschwerpunkte und künftige Projekte in Plauen

27.08.15 | Asyl & Migration
Abgeordnete und Mitarbeiter sowie Mitarbeiterinnen der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen trafen sich im Plauener Malzhaus, um über künftige Themen und Projekte zu beraten. Viel frische Luft bei Vorort-Terminen gab es dennoch.

Ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ablehnung der Elbe-Staustufen durch die Staatsregierung schon Makulatur?

04.08.15 | Umwelt
Das Dogma der 345-Tage-Schiffbarkeit muss vom Tisch. GRÜNE legen Landtagsantrag gegen Staustufen vor.

Aktuelle Gewalteskalation: Ergebnis einer Fehleinschätzung

27.07.15 | Innenpolitik
Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert sich zu den jüngsten Gewalttaten in Dresden und Freital

9. Sächsischer Klimakongress

21.07.15 | Klimaschutz
Am 28. November geht der mittlerweile 9. Sächsische Klimakongress der Frage nach, wo und wie "Konflikte im Klimawandel" ent- bzw. bestehen. Konkret geht es um die Auswirkungen internationaler Handelsabkommen wie TTIP auf den Klimaschutz, um den weiten Weg zwischen globalen Klimaschutzvereinbarungen und kommunalem Handeln sowie um soziale Konflikte, Flucht und Vertreibung aufgrund von Klimaveränderungen.

Bildungsgerechtigkeit in Sachsen? Es bestehen Zweifel...

16.07.15 | Bildung
Die Wahrscheinlichkeit, in Sachsen eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium zu bekommen, ist in hohem Maße vom Wohnort abhängig. Ebenso gibt es enorme regionale Unterschiede bei der Vergabe von Schulabschlüssen
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Sep
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19:00 Uhr | 01705 Freital

Fahrradfreundliches Freital?!

Diskussion
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Naturschutz und Erneuerbare Energien, ein Zielkonflikt?

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Konflikte im Klimawandel

9. Sächsischer Klimakongress
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