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Pressemitteilungen

Kita-Aktionstag zum Weltkindertag: Der Bildungs- und Betreuungsauftrag in Sachsens Krippen und Kitas ist gefährdet

20.09.17 | Bildung
Zum heutigen Weltkindertag will das Graswurzelbündnis 'Die bessere Kita' mit verschiedenen Veranstaltungen auf seine Forderungen aufmerksam machen. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, begrüßt die Aktionen: "Ein guter Bildungsplan für Kitas braucht zur Umsetzung auch genügend Personal. Hieran gibt es in Sachsen großen Mangel."

GRÜNE kritisieren Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern aus Dresden

19.09.17 | Asyl & Migration
Eine Abschiebung, bei der die Trennung der Familienmitglieder in Kauf genommen wird und die schwerwiegende Erkrankung der Mutter keine Berücksichtigung findet, ist zutiefst unmenschlich.

Die Staatsregierung stellt für Ehrenamtler keine Vergünstigungen im ÖPNV in Aussicht

19.09.17 | Demokratie
Nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Volkmar Zschocke, hat das Ehrenamt eine stärkere Würdigung verdient.

Jeder siebente Seiteneinsteiger hat in den vergangenen beiden Schuljahren den Schuldienst wieder verlassen

19.09.17 | Bildung
Das macht deutlich, dass Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger nur bedingt die Lücke an grundständig ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern schließen können. Eine gute Vorbereitung und Qualifikation der neuen Lehrkräfte ist unabdingbar.

Soll der MDR-Staatsvertrag seinen 30. Geburtstag in seiner ersten Fassung von 1991 erleben?

18.09.17 | Medien
Es ist ein Armutszeugnis, dass die Sächsische Staatsregierung eine Reform des seit 30 Jahren unverändert geltenden MDR-Staatsvertrages mit aller Kraft verhindert, kritisiert Dr. Claudia Maicher die Antwort der Staatsregierung auf ihre Anfrage zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages.

CDU-SPD-Koalition gegen Einsatzbeschränkungen für Glyphosat

15.09.17 | Umwelt
Mit der Ablehnung unseres Antrages wird das Signal gesetzt, unbeirrt weiter wie bisher agieren zu wollen.

Fipronil-Skandal muss zu mehr Anstrengungen für Transparenz und Verbraucherinformation führen

14.09.17 |
Volkmar Zschocke fordert von Sozialministerin Barbara Klepsch im Umgang mit dem Fipronil-Skandal mehr Transparenz und Verbraucherinformation. "Als Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern erwarte ich von ihr u.a. eine Initiative zur Kennzeichnungspflicht bei verarbeiteter Eier-Ware."
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Artikel

Frühkindliche Bildung in Sachsen: GRÜNE sehen erheblichen Nachholbedarf

19.09.17 | Bildung
Die GRÜNEN beteiligen sich an den landesweiten Protesten anlässlich des Internationalen Kindertages für bessere Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung. Nicht nur personell. Sondern auch mit vier Forderungen.

Investitionsstau an Hochschulen beenden

30.08.17 | Hochschule
An den sächsischen Hochschulen klafft eine immer größer werdende Investitionslücke. Es fehle an Mitteln, um die Sanierung voranzubringen. Stattdessen investiert Sachsens Staatsregierung in teure Prestigeprojekte. Mit einem Antrag macht die GRÜNE-Landtagsfraktion den Sanierungsstau zum Thema im Landtag.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 58./59. Landtagssitzung

29.08.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Hilfe für Frauen und Kinder aus dem Nordirak, Wasserbelastung durch Nitrat, Demokratieförderung, Bildungsfreistellung, Schutzgebietsverwaltung, Transparenz, Fußverkehr

Nitratbelastung des Grundwassers - Appelle an Landwirte allein reichen nicht!

29.08.17 | Umwelt
Seit Jahren weist die GRÜNE-Landtagsfraktion auf zu hohe Nitratwerte im Grundwasser hin. Nun kocht die Debatte um belastetes Grundwasser hoch, weil das Umweltbundesamt vor steigenden Trinkwasserpreisen warnte. Welche Schritte die GRÜNE-Fraktion jetzt für angemessen hält, erklärt Volkmar Zschocke.

Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt - Diskussion zum Abhörskandal in der Leipziger Fußballszene

25.08.17 | Datenschutz
Das Pöge-Haus in Leipzig war am vergangenen Donnerstag, den 24. August 2017, bis auf den letzten Platz gefüllt. Eingeladen hatte die GRÜNE Landtagsfraktion zur Podiumsdiskussion zum Thema “Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt – der Abhörskandal in der Leipziger Fußballszene“.

GRÜNES Transparenzgesetz: kostenfreier und unkomplizierter Informationszugang

25.08.17 | Demokratie
Aktuell ist in Sachsen jede Bürgerin und jeder Bürger Bittsteller, wenn er Informationen oder Dokumente von Behörden oder Ämtern benötigt. Oftmals muss für Auskünfte auch noch bezahlt werden. Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat eine Idee entwickelt, wie ein Kulturwandel im Handeln der öffentlichen Verwaltung hin zu mehr Transparenz und der Möglichkeit der Kontrolle eingeleitet werden kann.

Ausbau der Elbe auf tschechischer Seite wäre eine Katastrophe

24.08.17 | Umwelt
CDU/CSU und SPD im Bundestag stellen den Antrag, mit Tschechien einen Staatsvertrag zur ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe abzuschließen. Damit würden die Pläne des Nachbarstaates, weitere Staustufen an der Elbe zu bauen, direkt unterstützt und einen Ausbauzwang auf der Elbe auch auf deutscher Seite nach sich ziehen.
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Glyphosat - Wie gefährlich ist das Ackergift wirklich?

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Klima kennt keine Grenzen - neue Allianzen in Zeiten nationaler Abschottung

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