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Pressemitteilungen

G20-Demonstration: Dass zivile Polizeibedienstete nicht unter das Versammlungsrecht fallen sollen, ist kaum nachvollziehbar

25.05.18 | Innenpolitik
Heute kam der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Es ging um vermummte Polizisten, die sich offensichtlich unter eine Versammlung gegen den G20-Gipfel mischten. Viele Fragen blieben offen. Doch es gibt auch konkrete Erkenntnisse, die es nun insbesondere hinsichtlich des Versammlungsrechts in Sachsen klar zu regeln gilt.

Unwetterschäden im Vogtland - GRÜNE plädieren für wirksamen Klimaschutz für ein lebenswertes Morgen

25.05.18 | Klimaschutz
Kein einzelnes Extremwetterereignis wird sich je einem globalen Klimatrend zuordnen lassen. Sicher ist jedoch, dass wir unser Klimasystem mit enormer Geschwindigkeit verändern und die Wahrscheinlichkeit für Extremwetterereignisse dadurch steigt.

Hochschalten statt Ausbremsen - GRÜNE fordern aktive Radverkehrspolitik

25.05.18 | Verkehr
Sachsen hat einen erheblichen Nachholebedarf beim Bau von Radwegen. Im Jahr 2017 verfügten bundesweit 25 Prozent aller Landesstraßen (Staatsstraßen) über Radwege. In Sachsen sind es gerade einmal knapp elf Prozent. Die GRÜNE Katja Meier sieht Wirtschaftsminister Martin Dulig in der Pflicht, endlich zu handeln.

GRÜNE fordern Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Ausländerinnen und Ausländer

24.05.18 | Asyl & Migration
Wir wollen, dass dauerhaft in Sachsen lebende Ausländerinnen und Ausländer in den sächsischen Städten und Gemeinden wählen gehen dürfen und gewählt werden können. Wer schon seit vielen Jahren hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und Familien gegründet hat und damit zum Gemeinwesen beiträgt, soll auch das Recht haben, mit zu entscheiden

GRÜNE-Landtagsfraktion hat neuen Vorstand gewählt

23.05.18 | Fraktionen & Landtag
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat turnusgemäß ihren Vorstand bestimmt. Wolfram Günther (44) löste Volkmar Zschocke ab, der nicht noch einmal zur Wahl antrat.

Wird der Bau des Torgauer Hafens ein Fall für den Landesrechnungshof?

23.05.18 | Verkehr
18,6 Millionen Euro kostete der Umbau des Hafens an der Elbe. Ursprünglich waren 10,6 Millionen Euro vorgesehen, über die man ebenfalls schon angesichts der immer häufiger eingeschränkten Schiffbarkeit der Elbe hätte diskutieren müssen.

Schutz für Whistleblower soll verbessert werden

23.05.18 | Innenpolitik
Der GRÜNE Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern steht am Donnerstag, 31. Mai, zur ersten Lesung auf der Tagesordnung der Landtagssitzung.
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Artikel

GRÜNE stehen für eine nachhaltige naturnahe Forstwirtschaft

18.05.18 | Ökologie
Wälder sind langlebige Ökosysteme, in denen die Sünden der Vergangenheit noch lange nachwirken. So limitieren nach wie vor Nadelholzmonokulturen die biologische Vielfalt, die standortsgemäß in naturnahen Wäldern zu erwarten wäre. Auch die jahrzehntelange Belastung mit Luftschadstoffen hat deutliche Spuren im sächsischen Wald hinterlassen.

Verkehrswende statt Fahrverbote

18.05.18 | Verkehr
Ende Februar hat das Bundesverfassungsgericht Fahrverbote für mehr Luftreinheit in Städten grundsätzlich erlaubt. Während einige Kommunen nun nach Wegen suchen, um Fahrverbote zu vermeiden, sind sie in Hamburg oder Stuttgart für bestimmte Straßenzüge bereits in Planung. Hier finden Sie GRÜNE Antworten auf das Diesel-Urteil.

Flächendeckend 100 MBit/s bis 2025? - Davon sind noch viele Landkreise weit entfernt!

15.05.18 | Netzpolitik
In Sachsen drohen etliche weiße Flecken beim Breitbandausbau - zwischen 49 Prozent im Landkreis Mittelsachsen und 72 Prozent im Landkreis Zwickau.

Gerd Lippold auf Besuch am Institut für Nichtklassische Chemie e.V. Leipzig

04.05.18 | Wirtschaft
Dr. Gerd Lippold, Sprecher für Wirtschafts- und Technologiepolitik, informierte sich vor Ort über die Arbeit der gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtung (IFE) sowie Technologieentwicklung und Technologietransfer des INC in die mitteldeutsche Wirtschaft.

Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Mai 2018

03.05.18 | Demokratie
Die Themen: Ersatzfreiheitsstrafe, DDR-Unrecht, Bürgerbeteiligung, Prostituiertenschutz, Transparenzgesetz

Akute Probleme in Altenpflege erfordern rasches Handeln!

02.05.18 | Soziales
In der Altenpflege läuft einiges schief: Auf 100 Stellenangebote kommen gerade einmal 13 Stellensuchende. Immer öfter muss die Heimaufsicht einschreiten, weil die Fachkraftquote in den Einrichtungen unterschritten wird. Die Staatsregierung bleibt Antworten darauf schuldig. Und so geht die GRÜNE-Fraktion mit einem Handlungskonzept voran.

Insektensterben stoppen!

25.04.18 | Umwelt
Eine aktuelle Studie aus Krefeld zeigt, dass in den vergangenen 30 Jahren die Menge an Krabbler, Summer und Brummer zu 70 Prozent zurückgegangen ist! Es ist also 5 nach 12 in Sachen Arten- und Insektenschutz! Wolfram Günther fasst zusammen, was genau zu tun oder künftig dringend zu lassen ist. (VIDEO)
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