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Pressemitteilungen

Die Auswahl sogenannter 'gefährlicher Orte' in Sachsen durch die Polizei ist vollkommen willkürlich

18.07.18 | Demokratie
Nunmehr werden auch in den Städten Aue, Stollberg, Annaberg, Rochlitz und Görlitz Gebiete als sogenannte 'gefährliche Orte' klassifiziert. In Chemnitz und Freiberg werden dagegen erheblich weniger Orte als früher angegeben. So werden massiv verdeckte Kontrollbereiche in Sachsen geschaffen.

Das Ziel von 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst in Sachsen rückt wieder in die Ferne

18.07.18 | Polizei
Die Ankündigung des Innenministers, bereits im Jahr 2020 die angekündigten 1.000 Polizeibediensteten mehr auf der Straße zu haben, wird durch sein eigenes Ministerium ad absurdum geführt. Die Zahl ist frühestens im Jahr 2024 zu erreichen.

24 illegale Deponien und Müllhalden in Sachsen − Der Handlungsbedarf für das Umweltministerium steht außer Zweifel

17.07.18 | Abfall
Zum Teil sind die illegale Deponien und Müllhalden seit mehr als zehn Jahren bekannt. Doch die Müllberge bleiben.

GRÜNE fordern zu steigenden Übergriffen in Haftanstalten genaue Ursachenforschung statt blinden Aktionismus

16.07.18 | Justiz
Personalmangel, gekürzte Aufschlusszeiten, fehlende Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten insbesondere für Häftlinge mit Migrationshintergrund, nur punktuelle Therapieangebote. Das sind die Probleme, die zu mehr Stress für alle Beteiligten führen.

BAföG-Mittel des Bundes: 2017 blieben erneut 15 Mio. Euro liegen

13.07.18 | Hochschule und Wissenschaft
Maicher: Das Geld gehört an die Hochschulen, nicht in kleinteilige Programmtöpfe des Ministeriums

Runder Tisch Hebammen: Gemeinsame Ziele vereinbart − GRÜNE erwarten Weiterfinanzierung des Landesprogramms

12.07.18 | Gesundheit
Zschocke: GRÜNE-Fraktion sieht weiteren Handlungsbedarf. Angesichts steigender Geburtenzahlen muss der Bettenbedarf in den 41 Geburtskliniken in Sachsen überprüft werden. Zentrales Problem bleibt die überfällige Reform der Haftpflicht für Hebammen

Dramatischer Verlust bei Straßenbäumen setzt sich auch 2017 fort: Nur 896 Nachpflanzungen für 7.414 gefällte Bäume an Bundes- und Staatsstraßen

11.07.18 | Baumschutz
Günther: Straßenbäume sind von hoher ökologischer Bedeutung und Alleen landschaftsprägend, doch bei der Staatsregierung haben sie keine Lobby
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Artikel

CDU und SPD stimmen gegen gesetzlichen Mindestanspruch auf Bildungsfreistellung

27.06.18 | Bildung
Neben Bayern ist Sachsen das einzige Bundesland, in dem es kein Bildungsfreistellungsgesetz gibt. Und das wird mittelfristig wohl auch erst einmal so bleiben.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 74./75. Landtagssitzung

26.06.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen sind: bezahlte Bildungsfreistellung, Kita-Masterplan, Klimaschutzverweigerung Sachsens, Hochschulfreiheit, Wohnraum-Zweckentfremdung, Stellplätze für Carsharing, Unterstützung bei Existenzgründungen und für junge Unternehmen

Freiheit & Chancengleichheit: Das GRÜNE Hochschulgesetz

20.06.18 | Hochschule und Wissenschaft
Wir stellen heute ein Gesetz vor, dass sowohl auf der Höhe der Zeit, als auch praxistauglich ist. Damit bereiten wir den Weg für starke, demokratische Hochschulen, an denen erfolgreich studiert und geforscht, Vielfalt gelebt und gut gearbeitet werden kann. In einem VIDEO fasst Claudia Maicher alle wichtigen Punkte zusammen.

Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen!

19.06.18 | Hochschule und Wissenschaft
In seiner jetzigen Form hat es sich in vielen Punkten nicht bewährt, hängt der Hochschulrealität um Jahre hinterher und untergräbt die Freiheit der Hochschulen. In einem Interview erklärt uns Dr. Claudia Maicher, welche Verbesserungen das GRÜNE Hochschulfreiheitsgesetz vorsieht.

GRÜNE schaffen Platz: Carsharing-Plätze gehören ins Quartier!

19.06.18 | Verkehr
In Sachsen nutzen mehr als 30.000 Menschen Carsharing. Tendenz steigend. Mit einem Gesetzentwurf wollen wir Kommunen ermöglichen, wohnort- und ÖPNV-nahe Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zu schaffen. Katja Meier erklärt, wie das genau funktionieren soll (VIDEO).

Mit dem aktuellen Anteil des Ökolandbaus von 6,4 Prozent liegt Sachsen weit hinter seinen Zielstellungen

13.06.18 | Landwirtschaft
Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) stellte gestern den Sächsischen Agrarbericht 2018 unter dem Motto: 'vielfältig, nachhaltig und ökologisch' vor. Die GRÜNE-Fraktion hält dieses Motto für nicht untersetzt.

GRÜNE fordern Nachbesserungen am Handlungsprogramm 'Bildung'

12.06.18 | Bildung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag solidarisiert sich mit der GEW, dem SLV und den sächsischen Lehrerinnen und Lehrern.
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Veranstaltungen

Aug
15
Aug
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19:00 Uhr | 01097 Dresden

Freistaat oder Polizeistaat - Was bringt das neue Polizeigesetz?

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Okt
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