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Pressemitteilungen

Festnahme nach Sprengstoffanschlag: Polizei und Justiz müssen den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöhen und Straftäter zügig vor Gericht bringen

09.12.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Sollten sich die Verbindungen zu PEGIDA bestätigen, müssen sich die, die Pegida verharmlost haben, endlich bewusst machen, dass aus Hass und Worten auch schlimmste Straftaten entstehen können

Konsequenz aus nationalen Klimazielen ziehen − Tagebauerweiterungen sind nicht mehr begründbar

09.12.16 |
Die von der drohenden Umsiedlung betroffenen Menschen haben ein Recht darauf, dass die Landespolitik ihnen endlich reinen Wein einschenkt.

Wolfsmanagement - Ministerium bestätigt: Elektrozaun mit Flatterband und Herdenschutzhunde bieten effektiven Schutz

09.12.16 | Naturschutz
Die Präventionsmaßnahmen müssen konsequent zum Einsatz kommen.

Jahresbericht Kommunalfinanzen: Staatsregierung ist unfähig, kommunale Finanzen nachhaltig und bedarfsgerecht aufzustellen

08.12.16 | Finanzen
Der Rechnungshof bestätigt zum wiederholten Mal die kommunalen Finanzbaustellen, die wir seit Langem immer wieder anmahnen.

Milchkrise: Hilfsangebot der Staatsregierung für Sachsens Milchbauern löst deren Probleme nicht

08.12.16 | Agrar
Wir brauchen eine langfristige Reduzierung der Milchmenge ‒ kein weiteres Steuergeld, um die Überproduktion am Leben zu erhalten.

Urheberrecht: Allen sächsischen Hochschulen droht der Wegfall der Verwendungserlaubnis von geschützten Werken

08.12.16 | Hochschule
Ein ungehinderter Zugang zu Wissen ist entscheidend für Forschung und Lehre.

Wahl des Bundespräsidenten: Unsere Nominierten für die Bundesversammlung

08.12.16 | Innenpolitik
Wir nominieren u. a. die Flüchtlingsunterstützerin Ines Kummer aus Freital.
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Artikel

GRÜNE bedauern Schließung der gynäkologischen Klinik in Stollberg

06.12.16 | Familie
Zur Schließung der gynäkologischen Klinik im Kreiskrankenhaus Stollberg äußert sich unser Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher Volkmar Zschocke folgendermaßen:

2. Europäisches Gespräch "Europa und der Brexit – Welche Schlüsse zieht Sachsen?"

06.12.16 | Europa
Im 2. Europäischen Gespräch diskutierten wir mit dem Sächsischen Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Dr. Fritz Jaeckel und zahlreichen Gästen die Auswirkungen des Brexit auf den Freistaat und die Europäische Union.

Soziale Wohnraumförderung: Bundesmittel vollständig einsetzen!

24.11.16 | Städtebau
Das Ziel, Sozialwohnungen in Leipzig ausreichend zu fördern, ist absehbar gefährdet wegen bürokratischer Verwaltungshürden.

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016

23.11.16 | Innenpolitik
Die Themen: Sondersitzung zu Al-Bakr, Datensammelwut der Polizei, Terrorgruppe Freital, Reichsbürger, Haushalt, ...

Der Doppelhaushalt 2017/2018

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

Newsletter Hochschulpolitik 3/2016

15.11.16 | Hochschule
Die Themen: Hochschulfinanzierung, Nachwuchsförderung, Berufsakademie, Inklusion/Gleichstellung, Hochschuldidaktik

Aktuelles aus dem Parlament: Die 43./44. Landtagssitzung

08.11.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Wildbienen wirksam schützen, TTIP - So nicht! Für einen transparenten Neuanfang der Verhandlungen
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Veranstaltungen

Dez
13
10:00 Uhr | 01067 Dresden

Plenum

Sitzung des Sächsischen Landtags
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