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Pressemitteilungen

Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft

19.06.18 | Verfassung & Recht
Dieses Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement ist haarsträubend. Die Praxis muss sofort eingestellt werden. Engagement für unsere freiheitliche Demokratie braucht Rückhalt und Wertschätzung und keinen Generalverdacht.

Für mehr Carsharingstellplätze im öffentlichen Straßenraum – GRÜNE legen Sächsisches Carsharinggesetz vor

19.06.18 | Kommunen
Die GRÜNE-Fraktion hat einen Entwurf für ein sächsisches Carsharinggesetz vorgelegt. Ein solches Gesetz hatte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am 1. September 2017 für das Frühjahr 2018 versprochen. Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, Carsharing-Anbietern privilegiert Stellflächen im öffentlichen Straßenraum zuweisen zu können.

Was lange währt, wird gut? Das sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutz hat weiter deutliche Schwächen

18.06.18 | Soziales
Nach monatelangen Verzögerungen konnte in der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses im Sächsischen Landtag endlich das Sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz abschließend behandelt werden. Allerdings hat der Entwurf der Staatsregierung nach wie vor deutliche Schwächen.

Öffentliche Anhörung zur Umweltbildung: Der Freistaat ist gefordert, die vorhandenen Strukturen zu stärken und zu sichern

15.06.18 | Umwelt
In der heutigen Anhörung im Umweltausschuss unterstützten die geladenen Experten den Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Umweltbildung in Sachsen stärken". "Die Strukturen müssen stabilisiert werden. Ein Schwerpunkt ist die Kontinuität der Angebote und der Ansprechpartner. Dafür ist auch fest angestelltes Personal erforderlich", fordert Wolfram Günther.

"Gegründet, um zu bleiben" − GRÜNE fordern Kultusminister Piwarz auf, mit den Vertretern der Natur- und Umweltschule eine Lösung zum Erhalt der Schule zu finden

15.06.18 | Bildung
Zur heutigen Demonstration zum Erhalt der Natur- und Umweltschule (NUS) erklärt Petra Zais, GRÜNE-Fraktion: "Ich bin beeindruckt, mit welcher Entschlossenheit die NUS-Kinder, ihre Eltern sowie die Pädagoginnen und Pädagogen kämpfen. Die Schule ist wichtig: für die Kinder, deren Eltern und zur Weiterentwicklung der Schullandschaft in Sachsen insgesamt."

Berliner Regierungskrise: Kretschmer muss aufhören, Öl ins Feuer zu gießen

15.06.18 | Asyl & Migration
Jetzt ist klar, dass die CSU, aber auch beträchtliche Teile der sächsischen CDU mit Michael Kretschmer in der ersten Reihe bereit sind, in unverantwortlicher Weise die ganze Republik in eine Regierungskrise zu stürzen.

Sachsen will Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten

14.06.18 | Innenpolitik
Mit der Zustimmung zum GRÜNEN-Antrag wird eine langjährige Forderung sächsischer Notfallseelsorger aufgegriffen und die Koordinierung der schnellen und langfristigen Betreuung von Überlebenden, Angehörigen und anderen Betroffenen von Großschadenslagen entscheidend verbessert.
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Artikel

Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen!

19.06.18 | Hochschule und Wissenschaft
In seiner jetzigen Form hat es sich in vielen Punkten nicht bewährt, hängt der Hochschulrealität um Jahre hinterher und untergräbt die Freiheit der Hochschulen. In einem Interview erklärt uns Dr. Claudia Maicher, welche Verbesserungen das GRÜNE Hochschulfreiheitsgesetz vorsieht.

GRÜNE schaffen Platz: Carsharing-Plätze gehören ins Quartier!

19.06.18 | Verkehr
In Sachsen nutzen mehr als 30.000 Menschen Carsharing. Tendenz steigend. Mit einem Gesetzentwurf wollen wir Kommunen ermöglichen, wohnort- und ÖPNV-nahe Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zu schaffen. Katja Meier erklärt, wie das genau funktionieren soll (VIDEO).

Mit dem aktuellen Anteil des Ökolandbaus von 6,4 Prozent liegt Sachsen weit hinter seinen Zielstellungen

13.06.18 | Landwirtschaft
Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) stellte gestern den Sächsischen Agrarbericht 2018 unter dem Motto: 'vielfältig, nachhaltig und ökologisch' vor. Die GRÜNE-Fraktion hält dieses Motto für nicht untersetzt.

GRÜNE fordern Nachbesserungen am Handlungsprogramm 'Bildung'

12.06.18 | Bildung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag solidarisiert sich mit der GEW, dem SLV und den sächsischen Lehrerinnen und Lehrern.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 72./73. Landtagssitzung

29.05.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen sind: Whistleblower-Schutz, Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer, Radwegeausbau an Staatsstraßen und Wildtierhaltung

Whistleblower-Schutzgesetz: Rechtsschutz statt Repression.

29.05.18 | Innenpolitik
Unsere Gesellschaft aber auch ein funktionierender Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass sich Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes offenbaren und rechtswidriges staatliches Handeln offenlegen können. Dies soll das GRÜNE Whistleblower-Schutzgesetz künftig regeln (VIDEO).

GRÜNE stehen für eine nachhaltige naturnahe Forstwirtschaft

18.05.18 | Ökologie
Wälder sind langlebige Ökosysteme, in denen die Sünden der Vergangenheit noch lange nachwirken. So limitieren nach wie vor Nadelholzmonokulturen die biologische Vielfalt, die standortsgemäß in naturnahen Wäldern zu erwarten wäre. Auch die jahrzehntelange Belastung mit Luftschadstoffen hat deutliche Spuren im sächsischen Wald hinterlassen.
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