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Pressemitteilungen

Doppelhaushalt 2019/2020: Viel Geld, wenige Ideen!

22.06.18 | Haushalt
Der von der Staatsregierung vorgestellte Vorschlag zum Haushalt zeigt, dass die Staatsregierung gar nicht weiß, welche Löcher sie zuerst stopfen soll. Löcher, welche die CDU-geführten Regierungen über viele Jahre verursacht haben und für die sie verantwortlich sind.

Anhaltende Lärmbelastung durch militärische Tiefflüge im Gebiet der Sächsischen Schweiz: Staatsregierung kümmert sich nicht

22.06.18 | Verkehr
Allein seit 2015 erreichten 43 Beschwerden die Nationalparkverwaltung. Acht Verstöße bezüglich der Einhaltung der zulässigen Sicherheitsmindesthöhe für Kampfflugzeuge hat die Nationalparkverwaltung beim Luftwaffenamt zur Anzeige gebracht. Doch die Staatsregierung lässt die Betroffenen allein.

Immer weniger Unternehmensgründungen in Sachsen − GRÜNE bringen Antrag zum Abbau von Hürden ein

21.06.18 | Wirtschaft
Seit mittlerweile acht Jahren ist die Differenz aus Unternehmensgründungen und -schließungen in Sachsen negativ. Dr. Gerd Lippold, (GRÜNEN-Fraktion) sieht die Staatsregierung in der Pflicht, die Bedingungen für Existenzgründungen rasch und deutlich zu verbessern. Ein entsprechender Antrag soll auf der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 28. Juni, diskutiert werden.

Freiheit & Gleichheit: GRÜNE legen Entwurf für ein neues Hochschulgesetz vor

20.06.18 | Hochschule und Wissenschaft
Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen. In seiner jetzigen Form hat es sich in vielen Punkten nicht bewährt. Es hängt der Hochschulrealität um Jahre hinterher und untergräbt die Freiheit der Hochschulen.

Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft

19.06.18 | Verfassung & Recht
Dieses Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement ist haarsträubend. Die Praxis muss sofort eingestellt werden. Engagement für unsere freiheitliche Demokratie braucht Rückhalt und Wertschätzung und keinen Generalverdacht.

Für mehr Carsharingstellplätze im öffentlichen Straßenraum – GRÜNE legen Sächsisches Carsharinggesetz vor

19.06.18 | Kommunen
Die GRÜNE-Fraktion hat einen Entwurf für ein sächsisches Carsharinggesetz vorgelegt. Ein solches Gesetz hatte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am 1. September 2017 für das Frühjahr 2018 versprochen. Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, Carsharing-Anbietern privilegiert Stellflächen im öffentlichen Straßenraum zuweisen zu können.

Was lange währt, wird gut? Das sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutz hat weiter deutliche Schwächen

18.06.18 | Soziales
Nach monatelangen Verzögerungen konnte in der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses im Sächsischen Landtag endlich das Sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz abschließend behandelt werden. Allerdings hat der Entwurf der Staatsregierung nach wie vor deutliche Schwächen.
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Artikel

Freiheit & Chancengleichheit: Das GRÜNE Hochschulgesetz

20.06.18 | Hochschule und Wissenschaft
Wir stellen heute ein Gesetz vor, dass sowohl auf der Höhe der Zeit, als auch praxistauglich ist. Damit bereiten wir den Weg für starke, demokratische Hochschulen, an denen erfolgreich studiert und geforscht, Vielfalt gelebt und gut gearbeitet werden kann. In einem VIDEO fasst Claudia Maicher alle wichtigen Punkte zusammen.

Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen!

19.06.18 | Hochschule und Wissenschaft
In seiner jetzigen Form hat es sich in vielen Punkten nicht bewährt, hängt der Hochschulrealität um Jahre hinterher und untergräbt die Freiheit der Hochschulen. In einem Interview erklärt uns Dr. Claudia Maicher, welche Verbesserungen das GRÜNE Hochschulfreiheitsgesetz vorsieht.

GRÜNE schaffen Platz: Carsharing-Plätze gehören ins Quartier!

19.06.18 | Verkehr
In Sachsen nutzen mehr als 30.000 Menschen Carsharing. Tendenz steigend. Mit einem Gesetzentwurf wollen wir Kommunen ermöglichen, wohnort- und ÖPNV-nahe Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zu schaffen. Katja Meier erklärt, wie das genau funktionieren soll (VIDEO).

Mit dem aktuellen Anteil des Ökolandbaus von 6,4 Prozent liegt Sachsen weit hinter seinen Zielstellungen

13.06.18 | Landwirtschaft
Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) stellte gestern den Sächsischen Agrarbericht 2018 unter dem Motto: 'vielfältig, nachhaltig und ökologisch' vor. Die GRÜNE-Fraktion hält dieses Motto für nicht untersetzt.

GRÜNE fordern Nachbesserungen am Handlungsprogramm 'Bildung'

12.06.18 | Bildung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag solidarisiert sich mit der GEW, dem SLV und den sächsischen Lehrerinnen und Lehrern.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 72./73. Landtagssitzung

29.05.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen sind: Whistleblower-Schutz, Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer, Radwegeausbau an Staatsstraßen und Wildtierhaltung

Whistleblower-Schutzgesetz: Rechtsschutz statt Repression.

29.05.18 | Innenpolitik
Unsere Gesellschaft aber auch ein funktionierender Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass sich Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes offenbaren und rechtswidriges staatliches Handeln offenlegen können. Dies soll das GRÜNE Whistleblower-Schutzgesetz künftig regeln (VIDEO).
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Veranstaltungen

Jun
27
10:00 Uhr | 01067 Dresden

Plenum

Sitzung des Sächsischen Landtags
Jun
28
10:00 Uhr | 01067 Dresden

Plenum

Sitzung des Sächsischen Landtags
Jul
05
18:00 Uhr | 09599 Freiberg

Ausbreitung von Neonazis und völkischen Siedlern

Inputs mit anschließender Diskussion
Aug
15
Alle Veranstaltungen

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