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Pressemitteilungen

GRÜNE kritisieren Rückführung einer kurdisch-syrischen Familie aus Stollberg

22.05.15 | Migration
Zuerst medienwirksames Shake-Hands mit Sachsens Innenminister Ulbig (CDU), dann Handschellen bei nächtlicher Rückführung. GRÜNE kritisieren Abschiebepraxis in Sachsen.

Das ungebremste Artensterben in Sachsen geht weiter

22.05.15 | Umwelt
Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, fordert Sachsens CDU auf, ihren Worten zu besserem Umwelt- und Naturschutz endlich Taten folgen zu lassen.

Koalition verweigert mehr Transparenz: GRÜNER Gesetzentwurf zur Stärkung der Abgeordnetenrechte abgelehnt

20.05.15 | Verfassung & Recht
CDU und SPD bevorzugen Geheimniskrämerei statt öffentlicher Debatte.

GRÜNE fordern weiter umfassende Aufarbeitung des Versammlungsverbots vom 19. Januar

20.05.15 | Innenpolitik
Die heutige Expertenanhörung lässt die Zweifel daran, dass das Versammlungsverbot am 19.1.2015 in Dresden notwendig und rechtmäßig war, nicht kleiner werden.

Weiter Steuer-Millionen für kaum genutzte Verkehrslandeplätze in Sachsen?

19.05.15 | Verkehr
Laut Sächsischem Rechnungshof arbeiten die Verkehrslandeplätze alles andere als kostendeckend - mit der Steuergeldverschwendung durch Zuschüsse vom Freistaat muss daher endlich Schluss sein.
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Artikel

Ist die Versammlungsfreiheit in Sachsen noch gewährleistet?

21.05.15 | Innenpolitik
Zum Thema "Versammlungsfreiheit - In Sachsen noch gewährleistet" lud der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion Valentin Lippmann am 19. Mai 2015 zu einer Veranstaltung in den Landtag ein.

Newsletter Soziales und Gesundheit 1/2015

20.05.15 | Soziales
Im neuen Newsletter lesen Sie: Volkmar Zschocke stellt sich und seine Themenschwerpunkte vor. Außerdem: Impf-Debatte; die Situation der Hebammen; die baldige Innovationstour und vieles mehr.

Die Zukunft bringt die Klimaschutzabgabe und das ist auch gut so!

13.05.15 | Klimaschutz
Die Vorschläge zur Klimaschutzabgabe kommen indes keineswegs so unerwartet, wie uns die Warner vor den "Abbrüchen" und "Blackouts" nun weiß machen wollen.

Obstanbau in der Globalisierungsfalle - sind regionale Wirtschaftskreisläufe die Lösung?

13.05.15 | Agrar
Die vielfältigen Anforderungen des Marktes, der Politik und der Gesellschaft setzen der Branche zu.

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Demokratie 1/2015

12.05.15 | Innenpolitik
Vorratsdatenspeicherung, NSU-Untersuchungsausschuss, Doppelhaushalt 2015/2016 - über diese und weitere Themen lesen Sie in der ersten Ausgabe des neuen Newsletters Innenpolitik, Demokratie, Datenschutz.
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Politik machen doch nur die da oben!?

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