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Pressemitteilungen

Crystal-Konsum in Sachsen: 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung ist bisher keine Erfolgsgeschichte

16.02.18 | Soziales
Die Zahl der hilfesuchenden Crystal-Abhängigen in Sachsen stagniert auf hohen Niveau. Darum hat die GRÜNE-Landtagsfraktion eine Große Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Zu den nunmehr vorliegenden Ergebnissen äußert sich unser Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke.

Politischer Aschermittwoch der AfD: Rassistische Ausfälle sind Konsequenz der allseits bekannten AfD-Politik

15.02.18 | Demokratie
Es wäre ein gutes Zeichen, wenn der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen diese Politik der Ausgrenzung und Hetze klar Position bezieht und auch Kontakt zu den muslimischen Gemeinden aufnimmt.

Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände: Zieht die Staatsregierung an einem Strang?

15.02.18 | Verkehr
Die GRÜNE-Fraktion mahnt eine einheitliche Linie der Staatsregierung bei der Verringerung der Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände an. Das Tarifwirrwarr zwischen den Verkehrsverbünden muss eine Ende haben.

AfD-Demonstration am 13. Februar in Dresden: Journalistinnen und Journalisten müssen besser vor Angriffen geschützt werden

14.02.18 | Innenpolitik
Der Schulterschluss der AfD mit den extremen Rechten war am gestrigen Tag erneut zu sehen. Aus ihrer Kundgebung heraus wurden Journalisten und Gegendemonstranten gezielt angegriffen. Unter den Angreifern waren bekannte Dresdner Neonazis. Offensichtlich duldet oder unterstützt die AfD solche Gewalttätigkeiten gegen Andersdenkende.

Umgang mit dem Wolf − Grüne fordern Rechtssicherheit und Unterstützung für Betroffene statt reflexhafter Forderungen

13.02.18 | Tierschutz
Um ein möglichst konfliktfreies Zusammenleben mit dem Wolf zu erreichen, sollte auf der Basis wissenschaftlicher Fakten gearbeitet werden. Die gute Arbeit der Experten des sächsischen Wolfsmanagements muss langfristig gesichert werden.

Skype im Gefängnis: Wichtiger Beitrag zur Resozialisierung

13.02.18 | Justiz
Die probeweise Nutzung von Skype zwischen Gefangenen und ihren Angehörigen hat sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain als Erfolg erwiesen und wird daher in den Regelbetrieb überführt, ergab eine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Katja Meier an Justizminister Sebastian Gemkow.

Neues Polizeigesetz: Frontalangriff auf die Bürgerrechte

12.02.18 | Innenpolitik
Für die CDU-SPD-Koalition ist wohl jeder verdächtig. Es geht auch anders: GRÜNES Papier "Rechtsstaat schützen, Bürgerrechte verteidigen, Sicherheit gewährleisten", erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.
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Artikel

GRÜNE wollen modernes Versammlungsgesetz

31.01.18 | Innenpolitik
Mehr Freiheit, bessere Kooperation mit Behörden, weniger Verbote - das sind die Eckpunkte des neuen Versammlungsfreiheitsgesetzes, das die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Abstimmung stellt. Es soll das veraltete bisherige Versammlungsgesetz ablösen. (VIDEO)

Aktuelles aus dem Parlament: Die 66./67. Landtagssitzung

30.01.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, Klimaschutz, Versammlungsfreiheit, sozialer Wohnungsbau, Seiteneinstieg bei Lehrerberufen, Aufarbeitung von DDR-Unrecht

Technologietransfer: Antrag zur Validierungsförderung von Staatsregierung unterstützt

26.01.18 | Wirtschaft
Mit ihrem Antrag zur Validierungsförderung will die GRÜNE-Fraktion ein drängendes Problem des Technologietransfers lösen.

Klimaschutzziele jetzt umsetzen: Sofortprogramm statt Aussitzen!

26.01.18 | Klimaschutz
"Die Dreistigkeit, mit der die GroKo-Sondierer die Verbindlichkeit selbst gesetzter und vielfach bekräftigter Klimaschutzziele in die ferne Zukunft verschieben, ist ungeheuerlich!", so Dr. Gerd Lippold in seinem aktuellen Video in Sachen Klimaschutz.

GRÜNE fordern bessere Rahmenbedingungen für sozialen Wohnungsbau

25.01.18 | Städtebau
In Sachsen gibt es einen steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Seit Ende 2016 fördert Sachsen den sozialen Wohnungsbau wieder. Doch die Förderrichtlinie ist praxisuntauglich und die Fördersummen offensichtlich zu gering. Viele Baustellen, die Wolfram Günther, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN, im folgenden Video skizziert.

Neonazi-Immobilien in Sachsen

16.01.18 | Rechtsextremismus
Rund 70 von Neonazis im Jahr in Sachsen genutzte Objekte. Die GRÜNE Fraktion Sachsen veröffentlicht interaktive Karte

Die GRÜNE-Fraktion bezieht Stellung zur aktuellen Bildungspolitik in Sachsen

16.01.18 | Bildung
Unsere Fraktion hat von den Jungphilologen des Goethe-Gymnasiums Bischofswerda Post bekommen. Darin zeigten sich die Lehrerinnen und Lehrer äußerst besorgt angesichts der aktuellen Entwicklungen im sächsischen Bildungssystem. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin, hat für die Fraktion zum Schreiben Stellung genommen.
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Mär
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19:00 Uhr | 08523 Plauen

Glyphosat - wie gefährlich ist das Ackergift wirklich?

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Sitzung des Sächsischen Landtags
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