Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

GRÜNER Antrag zur Alkoholprävention − Ablehnung im Sozialausschuss ist das falsche Signal − Die Alkoholprävention in Sachsen muss ausgebaut werden

20.08.18 | Gesundheit
Zschocke: Der Suchtbericht für Sachsen belegt jedes Jahr aufs Neue: Alkohol bleibt die Problemdroge Nummer eins!

Pressefreiheit ist zu schützen: GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei am 16.8. in Dresden

18.08.18 | Polizei
Lippmann: Polizei darf sich nicht von erklärten Gegnern der freien Presse instrumentalisieren lassen

GRÜNE-Landtagsfraktion legt ein Aktionsprogramm 'Klimaschutz und Extremwetteranpassung' für Sachsen vor

17.08.18 | Klimaschutz
Bausteine des Aktionsprogramms sind unter anderem ein Klimaschutzgesetz und ein Landesförderprogramm 'Grüne Kommunen' zur Abkühlung von Städten, für bessere Luft und mehr Gesundheitsschutz.

Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz: Grundrechte sind nicht verhandelbar

17.08.18 | Innenpolitik
Lippmann: Ein Basar zur Frage, wie weit die Polizei in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sächsischer Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf, ist einfach nur unwürdig.

Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August

15.08.18 | Datenschutz
Lippmann: Ich halte die Überwachung eines gesamten Phänomenbereichs bzw. eines Fußballumfelds ohne jegliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Struktur für rechtsstaatswidrig.

Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen − GRÜNE lehnen Entwurf der Staatsregierung ab und unterbreiten eigenen Vorschlag zur Änderung des Sächsischen Kitagesetzes

15.08.18 | Bildung
Wir wollen, dass pädagogische Fachkräfte, die 32 Stunden und mehr arbeiten, volle zwei Stunden angerechnet bekommen.

Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig

14.08.18 | Datenschutz
Einen Tag vor der Podiumsdiskussion der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Chemnitz hat die Stadtverwaltung ihre Pläne konkretisiert. Doch die Fakten bleiben: Die geplante Videoüberwachung muss umgehend gestoppt werden − notfalls durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten.
Alle Pressemitteilungen

Artikel

Zur Prüfung krank? - Der Krankenschein muss reichen!

15.08.18 | Hochschule und Wissenschaft
Krankheit darf kein Hindernis für den Studienerfolg darstellen.

CDU und SPD stimmen gegen gesetzlichen Mindestanspruch auf Bildungsfreistellung

27.06.18 | Bildung
Neben Bayern ist Sachsen das einzige Bundesland, in dem es kein Bildungsfreistellungsgesetz gibt. Und das wird mittelfristig wohl auch erst einmal so bleiben.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 74./75. Landtagssitzung

26.06.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen sind: bezahlte Bildungsfreistellung, Kita-Masterplan, Klimaschutzverweigerung Sachsens, Hochschulfreiheit, Wohnraum-Zweckentfremdung, Stellplätze für Carsharing, Unterstützung bei Existenzgründungen und für junge Unternehmen

Freiheit & Chancengleichheit: Das GRÜNE Hochschulgesetz

20.06.18 | Hochschule und Wissenschaft
Wir stellen heute ein Gesetz vor, dass sowohl auf der Höhe der Zeit, als auch praxistauglich ist. Damit bereiten wir den Weg für starke, demokratische Hochschulen, an denen erfolgreich studiert und geforscht, Vielfalt gelebt und gut gearbeitet werden kann. In einem VIDEO fasst Claudia Maicher alle wichtigen Punkte zusammen.

Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen!

19.06.18 | Hochschule und Wissenschaft
In seiner jetzigen Form hat es sich in vielen Punkten nicht bewährt, hängt der Hochschulrealität um Jahre hinterher und untergräbt die Freiheit der Hochschulen. In einem Interview erklärt uns Dr. Claudia Maicher, welche Verbesserungen das GRÜNE Hochschulfreiheitsgesetz vorsieht.

GRÜNE schaffen Platz: Carsharing-Plätze gehören ins Quartier!

19.06.18 | Verkehr
In Sachsen nutzen mehr als 30.000 Menschen Carsharing. Tendenz steigend. Mit einem Gesetzentwurf wollen wir Kommunen ermöglichen, wohnort- und ÖPNV-nahe Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zu schaffen. Katja Meier erklärt, wie das genau funktionieren soll (VIDEO).

Mit dem aktuellen Anteil des Ökolandbaus von 6,4 Prozent liegt Sachsen weit hinter seinen Zielstellungen

13.06.18 | Landwirtschaft
Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) stellte gestern den Sächsischen Agrarbericht 2018 unter dem Motto: 'vielfältig, nachhaltig und ökologisch' vor. Die GRÜNE-Fraktion hält dieses Motto für nicht untersetzt.
Alle Artikel

Veranstaltungen

Aug
23
19:00 Uhr | 01097 Dresden

Freistaat oder Polizeistaat - Was bringt das neue Polizeigesetz?

Informationsveranstaltung
Okt
24
19:00 Uhr | 04315 Leipzig

Freistaat oder Polizeistaat - Was bringt das neue Polizeigesetz?

Informationsveranstaltung
Nov
13
18:00 Uhr | 09126 Chemnitz

Freistaat oder Polizeistaat - Was bringt das neue Polizeigesetz?

Informationsveranstaltung
Alle Veranstaltungen

Politikfelder