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Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt worden

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Betreuung der personenbezogenen Social-Media-Kanäle der Mitglieder der Staatsregierung − Meier: Ich erwarte umgehende Aufklärung von Minister Dulig

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'Sachsensofa': Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung

Pressemitteilung | 07.01.19 'Sachsensofa': Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung (2019-07) Zur heute vorg

Mehr Resozialisierung in Sachsens Justizvollzug − Lockerungen nicht nur zu Weihnachten

Pressemitteilung | 19.12.18 Mehr Resozialisierung in Sachsens Justizvollzug − Lockerungen nicht nur zu Weihnachten Meier: Erwei

LKW-Abbiegeunfälle mit Radfahrenden − Keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats hat ein Warnsystem − Staatsregierung zu zögerlich bei Nachrüstung

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Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Dezember 2018

Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Dezember 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen, Jahresenden eignen sich hervorragend für Rückblicke und auch ich möchte die Möglichkeit nutzen, Ihnen einen Einblick in meinen Arbeitsalltag zu geben.

Haushaltsdebatte Justiz − Meier: Der Haushaltsentwurf schafft nur vermeintliche Sicherheit und die Resozialisierung bleibt auf der Strecke

Rede | 12.12.18 Haushaltsdebatte Justiz − Meier: Der Haushaltsentwurf schafft nur vermeintliche Sicherheit und die Resozialisierung bleibt au

Barrierefreie Bahnhöfe − Meier: In Sachen Mobilität hat Sachsen noch viel Luft nach oben!

Rede | 11.12.18 Barrierefreie Bahnhöfe − Meier: In Sachen Mobilität hat Sachsen noch viel Luft nach oben! Redebeitrag der Abgeor

Aktuelle Debatte Frauenwahlrecht − Meier: Quoten ermöglichen fähigen Frauen das, was ihnen veraltete Rollenbilder und Ellenbogenmentalität verwehren

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FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis

Pressemitteilung | 10.12.18 FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt

24 Prozent aller Bahnhöfe in Sachsen nicht vollständig barrierefrei – Darunter auch Görlitz und Riesa

Pressemitteilung | 09.12.18 24 Prozent aller Bahnhöfe in Sachsen nicht vollständig barrierefrei – Darunter auch Görlitz und Riesa

Schwangerschaftsabbrüche: GRÜNE fordern leicht zugängliche Informationen

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Steter Tropfen höhlt den Stein/ Doppelhaushalt: CDU/SPD-Koalition legt Änderungsanträge für die Förderung von Lastenrädern und des Fußverkehrs vor

Pressemitteilung | 23.11.18 Steter Tropfen höhlt den Stein/ Doppelhaushalt: CDU/SPD-Koalition legt Änderungsanträge für die Förderung von Las

GRÜNE: Schluss mit den Sonntagsreden! − Sachsen braucht ein flächendeckendes Hilfesystem für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt

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Geht die Regionalbahn Meißen−Nossen−Döbeln wieder in Betrieb? − GRÜNE: Bisher fehlen die Haushaltsmittel!

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