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Grüne Fraktion Sachsen

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  1. Polizeidokumente bei der NPD? - GRÜNE: Handfester Skandal - Leider nicht der erste Fall

    Pressemitteilung | 13.01.16 Polizeidokumente bei der NPD? - GRÜNE: Handfester Skandal - Leider nicht der erste Fall (2016-19) Am

  2. Body-Cams, Gesichtserkennungssysteme und "PreCops": Ulbig opfert das Grundrecht auf Schutz der eigenen Daten

    Pressemitteilung | 17.06.16 Body-Cams, Gesichtserkennungssysteme und "PreCops": Ulbig opfert das Grundrecht auf Schutz der eigenen Daten

  3. Sicherheitsdebatte im Landtag − GRÜNE: CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen

    Rede | 31.08.16 Sicherheitsdebatte im Landtag − GRÜNE: CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch

  4. Funkzellenabfragen - Erhebliche Zunahme seit dem Jahr 2012

    Pressemitteilung | 24.02.15 Funkzellenabfragen - Erhebliche Zunahme seit dem Jahr 2012 (2015-69) Die Zahl der nicht-individualis

  5. Bundesverfassungsgericht: Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung erfordern eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

    Pressemitteilung | 08.10.15 Bundesverfassungsgericht: Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung erfordern eine konkrete Gefahr für

  6. GRÜNE kritisieren Neuregelung der Bestandsdatenauskunft für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz

    GRÜNE kritisieren Neuregelung der Bestandsdatenauskunft für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz Im Dezember 2013 soll nach dem Willen von CDU- und FDP-Fraktion eine Änderung des Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes beschlossen werden. Danach sollen Polizei und Verfass

  7. GRÜNE kritisieren Neuregelung der Bestandsdatenauskunft für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz

  8. Funkzellenabfragen in Sachsen stiegen 2016 auf 371

    Pressemitteilung | 15.02.17 Funkzellenabfragen in Sachsen stiegen 2016 auf 371 (2017-45) Auch 2016 ist die Zahl der Ermittlungsv

  9. Funkzellenabfragen ist 2015 um 30 Prozent angestiegen

    Pressemitteilung | 04.04.16 Funkzellenabfragen ist 2015 um 30 Prozent angestiegen (2016-121) Die Zahl der Ermittlungsverfahren i

  10. Personenbezogene Daten in polizeilichen Datenbanken - Auskunftsersuchen stellen

    Personenbezogene Daten in polizeilichen Datenbanken - Auskunftsersuchen stellen In den vergangenen Wochen haben wir die Speicherung mehrerer tausend personenbezogener Daten in polizeilichen Datenbanken aufgedeckt. Sachsens Polizei speichert nicht nur die Daten von Straftätern ode

  11. Änderung des Justizgesetzes - GRÜNE: CDU/SPD-Koalition will die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise ausweiten

    Pressemitteilung | 14.09.16 Änderung des Justizgesetzes - GRÜNE: CDU/SPD-Koalition will die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hi

  12. Neben Fußballfans noch weitere 178.000 Personendatensätze in eFAS gespeichert

    Pressemitteilung | 21.04.16 Neben Fußballfans noch weitere 178.000 Personendatensätze in eFAS gespeichert (2016-143) Der Umfang

  13. Einsatz von Kfz-Scannern ist das beste Beispiel für unnütze, teure und grundrechtsschädliche Überwachung

    Pressemitteilung | 13.12.16 Einsatz von Kfz-Scannern ist das beste Beispiel für unnütze, teure und grundrechtsschädliche Überwachung

  14. Verfahren wegen krimineller Vereinigung eingestellt - GRÜNE verlangen Datenlöschung

    Pressemitteilung | 22.09.14 Verfahren wegen krimineller Vereinigung eingestellt - GRÜNE verlangen Datenlöschung (2014-221) Zum B

  15. Sächsische Polizei speichert 15.334 Personen in der sogenannten 'Falldatei Rauschgift'

    Pressemitteilung | 27.12.16 Sächsische Polizei speichert 15.334 Personen in der sogenannten 'Falldatei Rauschgift' (2016-347) Sä

  16. Vorratsdatenspeicherung: Etikettenschwindel nützt nichts - Es bleibt ein massiver Angriff auf die Grundrechte

    Pressemitteilung | 16.04.15 Vorratsdatenspeicherung: Etikettenschwindel nützt nichts - Es bleibt ein massiver Angriff auf die Grundrechte

  17. Franziska Schubert: Haushaltsbegleitgesetz trifft weitreichende Reglungen

    Rede | 29.04.15 Franziska Schubert: Haushaltsbegleitgesetz trifft weitreichende Reglungen Redebeitrag der Abgeordneten Franziska

  18. Aus für die Vorratsdatenspeicherung!

    Pressemitteilung | 08.04.14 Aus für die Vorratsdatenspeicherung! (2014-95) Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Eu

  19. Kennzeichenerfassung: Teuer, nutzlos und ein massiver Datenschutzeingriff

    Pressemitteilung | 02.11.14 Kennzeichenerfassung: Teuer, nutzlos und ein massiver Datenschutzeingriff (2014-255) Zur Presseberic

  20. Meldedaten - Koalition ist Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Werbeunternehmen egal

    Pressemitteilung | 23.02.15 Meldedaten - Koalition ist Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Werbeunternehmen egal (2015-68) "De

  21. Valentin Lippmann: Meldegesetz - CDU und SPD vermeiden den effektiven Schutz der Sachsen vor Werbeunternehmen

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  22. Volkmar Zschocke: 50 Prüfaufträge auf 100 Seiten Koalitionsvertrag nennen wir jetzt Dynamik?

    Rede | 13.11.14 Volkmar Zschocke: 50 Prüfaufträge auf 100 Seiten Koalitionsvertrag nennen wir jetzt Dynamik? Erwiderung des Frak

  23. Meldedatenhandel: Freistaat und Kommunen dürfen sich nicht zum Diener von Adresshändlern machen

    Pressemitteilung | 03.03.14 Meldedatenhandel - Freistaat und Kommunen dürfen sich nicht zum Diener von Adresshändlern machen (20

  24. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Demokratie 1/2015

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Demokratie 1/2015 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in der Plenarsitzung der vorletzten Woche wurde der Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen. Wir haben als GRÜNE-Fraktion rund 150 Änderungsanträge zum Haushaltsplan mi

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