Zum Inhalt springen

Sortieren nach

Ergebnisse pro Seite:
  1. Kriminologe kritisiert Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten: Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert, existieren keine Belege

    Pressemitteilung | 12.08.19 Kriminologe kritisiert Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten: Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtlic

  2. Gitterzulage – Meier: Die Höherstufung muss her!

    Rede | 23.05.19 Gitterzulage – Meier: Die Höherstufung muss her! Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Gesetzentwurf der

  3. Änderung des Justizgesetzes – Meier: Wenn Einschätzungen von Sachverständigen schlicht übergangen werden, widerspricht dies unserer Aufgabe, qualifiziert zu entscheiden

    Rede | 10.04.19 Änderung des Justizgesetzes – Meier: Wenn Einschätzungen von Sachverständigen schlicht übergangen werden, widerspricht dies u

  4. Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwert

    Pressemitteilung | 09.04.19 Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lüc

  5. Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten

    Pressemitteilung | 09.04.19 Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur belie

  6. Mutmaßliche Übergriffe auf Gefangene durch Vollzugsbedienstete – Wir fordern sofortige Untersuchung der Strukturen durch Externe

    Pressemitteilung | 27.03.19 Mutmaßliche Übergriffe auf Gefangene durch Vollzugsbedienstete – Wir fordern sofortige Untersuchung der Strukture

  7. Fachregierungserklärung Strafverfolgung – Meier: Kehren Sie mit Ihrer Politik endlich zu dem zurück, was diesen Rechtsstaat trägt – Vernunft und Fakten!

    Rede | 14.03.19 Fachregierungserklärung Strafverfolgung – Meier: Kehren Sie mit Ihrer Politik endlich zu dem zurück, was diesen Rechtsstaat t

  8. Debatte zur Rundverfügung des Generalstaatsanwalts − Meier: Anklagen werden jahrelang herumliegen, bis das Hauptverfahren eröffnet und terminiert wird

    Rede | 13.03.19 Debatte zur Rundverfügung des Generalstaatsanwalts − Meier: Anklagen werden jahrelang herumliegen, bis das Hauptverfahren erö

  9. Rundverfügung/Bagatelldelikte/Inkrafttreten 1. März – Justizminister kann nicht überzeugen

    Pressemitteilung | 28.02.19 Rundverfügung/Bagatelldelikte/Inkrafttreten 1. März – Justizminister kann nicht überzeugen Meier:

  10. Justizminister/Verschärfte Strafverfolgung von Bagatelldelikten – Weiterer Schritt in der Repressionswelle der Staatsregierung

    Pressemitteilung | 14.02.19 Justizminister/Verschärfte Strafverfolgung von Bagatelldelikten – Weiterer Schritt in der Repressionswelle der St

  11. Jugendarrestvollzug − Meier: Staatsregierung entscheidet sich für den Weg zurück in die Repression

    Rede | 30.01.19 Jugendarrestvollzug − Meier: Staatsregierung entscheidet sich für den Weg zurück in die Repression Redebeitrag d

  12. Mehr Resozialisierung in Sachsens Justizvollzug − Lockerungen nicht nur zu Weihnachten

    Pressemitteilung | 19.12.18 Mehr Resozialisierung in Sachsens Justizvollzug − Lockerungen nicht nur zu Weihnachten Meier: Erwei

  13. Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Dezember 2018

    Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Dezember 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen, Jahresenden eignen sich hervorragend für Rückblicke und auch ich möchte die Möglichkeit nutzen, Ihnen einen Einblick in meinen Arbeitsalltag zu geben.

  14. Haushaltsdebatte Justiz − Meier: Der Haushaltsentwurf schafft nur vermeintliche Sicherheit und die Resozialisierung bleibt auf der Strecke

    Rede | 12.12.18 Haushaltsdebatte Justiz − Meier: Der Haushaltsentwurf schafft nur vermeintliche Sicherheit und die Resozialisierung bleibt au

  15. FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis

    Pressemitteilung | 10.12.18 FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt

  16. Es ist keine Panne, sondern ein Super-GAU, wenn ein Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden in der JVA Zugang zu Internet und Ermittlungsdetails hatte

    Pressemitteilung | 08.11.18 Es ist keine Panne, sondern ein Super-GAU, wenn ein Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden in der JVA Zugan

  17. Das Zeigen des Hitlergrußes wird in der Polizei- und Justizstatistik nicht gesondert erfasst – GRÜNE fordern Überblick über Fallzahlen und strafrechtliche Verfolgung

    Pressemitteilung | 23.10.18 Das Zeigen des Hitlergrußes wird in der Polizei- und Justizstatistik nicht gesondert erfasst – GRÜNE fordern Über

  18. GRÜNE begrüßen, dass Generalbundesanwalt gegen rechte Terrorgruppe in Chemnitz ermittelt

    Pressemitteilung | 01.10.18 GRÜNE begrüßen, dass Generalbundesanwalt gegen rechte Terrorgruppe in Chemnitz ermittelt (2018-263)

  19. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Lippmann: Die Regierung sollte darauf achten, dass ihre Politik gegenüber Schutzsuchenden keine rassistischen Stereotype stärkt

    Rede | 27.09.18 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Lippmann: Die Regierung sollte darauf achten, dass ihre Politik gegenüber Schutzsuc

  20. Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!

    Rede | 26.09.18 Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich au

  21. Für beschleunigte Gerichtsverfahren braucht es ausreichend Personal bei Polizei und Justiz

    Pressemitteilung | 10.09.18 Für beschleunigte Gerichtsverfahren braucht es ausreichend Personal bei Polizei und Justiz (2018-232

  22. Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie in der Justiz – Meier: Der Gesetzentwurf krankt an so vielen Ecken und Enden, dass meine Fraktion ihn ablehnen wird

    Rede | 06.09.18 Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie in der Justiz – Meier: Der Gesetzentwurf krankt an so vielen E

  23. Veröffentlichung des Haftbefehls ist ungeheuerlich

    Pressemitteilung | 29.08.18 Veröffentlichung des Haftbefehls ist ungeheuerlich (2018-223) Zur Veröffentlichung des Haftbefehls g

  24. Änderungen im Strafvollzugsgesetz: Koalition muss symbolpolitische Rückschritte in der Strafvollzugspolitik aufgeben!

    Pressemitteilung | 22.08.18 Änderungen im Strafvollzugsgesetz: Koalition muss symbolpolitische Rückschritte in der Strafvollzugspolitik aufge

  25. Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August

    Pressemitteilung | 15.08.18 Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Ver

Politikfelder